Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden.

Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder allein oder als Gruppe einlegen. Auch Bundes- oder Landeswahlleiter sowie die Bundestagspräsidentin sind berechtigt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt.

Laut Bundestagsverwaltung haben 444 der nun vorliegenden 840 Beschwerden Probleme mit der Briefwahl von Wahlberechtigten zum Gegenstand. Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will eine neue Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen“, sagte Wagenknecht Politico. „Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden.“

Das BSW werde Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl einreichen, kündigte sie an. Wagenknecht verwies auf eigene Recherchen, nach denen es angeblich immer wahrscheinlicher werde, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft habe.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche bei den Versorgungsämtern der Bundesländer, bei denen Impfschäden erfasst werden.

Demnach haben die Behörden bis Anfang April in mindestens 573 Fällen einen Schaden nach einer Corona-Impfung anerkannt. Insgesamt sind bei den Versorgungsämtern mehr als 14.000 solcher Anträge eingegangen. Die meisten wurden der Recherche zufolge abgelehnt, die Anerkennungsquote liegt bei 6,2 Prozent. Gegen die Ablehnungen sind bundesweit noch mehr als 2.000 Widerspruchsverfahren anhängig, wie die Bundesländer mitteilten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) definiert einen Impfschaden als „gesundheitliche und wirtschaftliche Folge“ eines gesundheitlichen Schadens durch eine Impfung. Damit ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss die gesundheitliche Schädigung mindestens sechs Monate lang bestehen. In der Regel wird der Impfschaden durch ein Gutachten bestätigt. Maßgeblich ist auch, ob die Ständige Impfkommission die jeweilige Impfung empfiehlt. Dies war bei Corona-Impfungen der Fall.

Foto: Impfzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.

„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“

„Die Stimme der Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit dürfte ruhig häufiger, unbequemer und lauter zu hören sein, wenn es darum geht, der Militarisierung von Denken und Handeln, der Inhumanität und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft Paroli zu bieten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Statt der „österlichen obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung“ hätte er sich von seiner Präsidentin des Deutschen Bundestages die besondere Wertschätzung für diese Rolle der Kirchen gewünscht.

In Deutschlands freiheitlicher Demokratie könne und dürfe man im Gegensatz zu anderen Staaten die Kirchen kritisieren, sagte Stegner, „und das gilt selbstverständlich auch für die Bundestagspräsidentin“. Allerdings liege Klöckner fundamental daneben, wenn sie fordere, dass sich die Kirchen weniger ins politische Tagesgeschäft einmischen sollten. Das hätten manche Politiker wohl gerne. „Das Gegenteil wäre aber richtig und notwendig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Kardinal Re, zum Tod von Papst Franziskus kondoliert.

Besonders die Katholiken, aber in ökumenischer Verbundenheit auch viele evangelische Christen bei in Deutschland trauerten „um einen bedeutenden Papst und den direkten Nachfolger des aus Deutschland stammenden Benedikt XVI“, schreibt der Bundespräsident. „Mit Franziskus verliert die Welt ein leuchtendes Zeichen der Hoffnung, einen glaubwürdigen Anwalt der Menschlichkeit und einen überzeugenden Christen.“ Seine Bescheidenheit, seine Spontaneität und sein Humor, vor allem aber sein spürbar tiefer Glaube hätten Menschen auf der ganzen Welt berührt – und Halt, Kraft und Orientierung gegeben.

„Für so viele Menschen war Franziskus ein glaubwürdiger Zeuge der christlichen Botschaft, dem vor allem die gelebte Praxis des Glaubens wichtig war“, so Steinmeier. „Dass die Armen und Ausgegrenzten, die Vertriebenen und Geflüchteten seiner besonderen Aufmerksamkeit, seiner besonderen Sorge, ja seiner besonderen Liebe sicher sein konnten, machte er von den ersten Tagen seines Dienstes als Bischof von Rom an sichtbar.“ Viele, die sich als vergessen empfanden, fühlten sich von ihm gehört, gesehen und verstanden.

Franziskus sei zudem ein Mann des Friedens gewesen, schreibt der Bundespräsident. „Und er war zutiefst überzeugt: Der Frieden, der in so vielen Teilen der Welt so schmerzlich vermisst und ersehnt wird, dieser Frieden kann nur dort wachsen und bleiben, wo sich Menschen unterschiedlicher Überzeugungen, unterschiedlicher Glaubensrichtungen und unterschiedlicher Lebensweisen mit Respekt und Wertschätzung und mit dem Willen zur Versöhnung begegnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.

„Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. „Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung.“ Dabei hätten ihn „Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes“ geleitet.

„Damit berührte der erste Lateinamerikaner auf dem Heiligen Stuhl Menschen weltweit und über Konfessionsgrenzen hinweg“, so Merz. „Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Gläubigen weltweit, die ihren Heiligen Vater verloren haben. Möge er in Frieden ruhen.“

Neben dem CDU-Chef reagierten auch weitere Spitzenpolitiker auf den Tod des Papstes. So schrieb etwa EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei X/Twitter, dass Franziskus Millionen Menschen weit über die Grenzen der katholischen Kirche hinaus inspiriert habe. EU-Ratspräsident António Costa schrieb, dass dem Papst die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – Migration, Klimawandel, Ungleichheit, Frieden – ebenso am Herzen gelegen hätten wie die alltäglichen Probleme aller Menschen. „Mögen seine Ideen uns weiterhin in eine hoffnungsvolle Zukunft führen“, so Costa.

Der Papst war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden. Das berichtet der „Spiegel“ nach Recherchen in Akten des Bundesarchivs.

Es geht demnach um Fehleinschätzungen und scharfe Urteile Kohls in Gesprächen mit ausländischen Politikern. So soll der damalige Kanzler über den tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel gesagt haben, dieser verstehe „von Politik im Detail nichts“ und solle als Staatschef der Tschechoslowakei besser nur eine „Übergangszeit“ amtieren. Doch Havel wurde nach dem Zerfall der Tschechoslowakei 1993 auch noch Präsident Tschechiens und residierte bis 2003 auf der Prager Burg – da war Kohl längst abgewählt.

Auch im Fall der Ukraine, die 1990 noch zur Sowjetunion zählte, lag Kohl daneben. Die Ukraine sei „ein Herzstück des Landes“, eine Unabhängigkeit Kiews ausgeschlossen, so Kohl zu Frankreichs Staatspräsidenten Francois Mitterrand. Knapp zwei Jahre später war die Sowjetunion zerfallen, und die Ukraine hatte ihre Souveränität erlangt.

Der Kanzler, gläubiger Katholik, nahm der katholischen Kirche Polens und ihrem Primas Jozef Glemp übel, dass sie Stimmung gegen die Einheit und die deutsche Minderheit in Polen machten: Glemp und das Episkopat würden eine „ungute Rolle“ spielen. Kohl hat nach eigenen Angaben sogar Papst Johannes Paul II. darauf angesprochen.

Die bislang unbekannten Zitate stammen aus Dokumenten, die Kohl vor der Bundestagswahl 1998 in einer „Sonderedition“ der Bundesregierung veröffentlichen ließ. Sie enthielt Hunderte Schlüsseldokumente zur Einheit und sorgte weltweit für Aufsehen. Allerdings wurden in mehreren Dutzend Fällen einzelne Wörter, Sätze oder auch längere Passagen aus den Papieren ausdrücklich „nicht freigegeben“. Offenbar wollte Kohl vermeiden, dass brisante Äußerungen öffentlich bekannt wurden.

Foto: Helmut Kohl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dort, wo man unkompliziert handeln kann, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich in Vorleistung gehen.“ Konkret nannte er eine einfachere Beantragung von Fördermitteln, weniger Nachweispflichten und den Verzicht auf Kofinanzierung durch die Kommunen. „Hier lassen sich schnell wirksame Maßnahmen treffen, um die Planungs- und Umsetzungsprozesse zu beschleunigen“, so Berghegger.

Den Kommunen fehle Handlungsspielraum, und sie könnten die Finanzlast nicht mehr stemmen, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Es brauche einen „Schub von Bund und Ländern durch finanzielle Unterstützung und die Befreiung von dem Korsett aus Regeln und Auflagen“.

Berghegger appellierte an die künftige Bundesregierung, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken. „Dies wird sich doppelt auszahlen“, sagte er voraus, zum einen in schnellen und konkreten Maßnahmen vor Ort und zum anderen in einem gestärkten Vertrauen der Bürger „in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen.

Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht bleibt“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es habe insgesamt einen Wandel in der Justiz gegeben in Bezug auf NS-Unrecht, „sowohl im Umgang mit Opfern als auch mit rechtlichen Ansprüchen“, so die langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen.

Das Vorgehen der Sparkasse Hagen im Streit um ein jüdisches Bankkonto aus der Nazi-Zeit kritisiert Löhrmann als „unsensibel“: „Offensichtlich ist es ja nicht einmal zu persönlichen Gesprächen gekommen. Losgelöst von diesem Fall bin ich der Meinung, hier besteht grundsätzlich Entscheidungsbedarf: Was ist mit dem Konto eines jüdischen Bürgers im Nationalsozialismus und darüber hinaus passiert?“ Auf die Gerichtsentscheidung sei sie gespannt.

Der Rechtsstreit zwischen der Sparkasse Hagen und einem jüdischen Nachfahren und rechtlichen Erben des Kontos läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz. Der Mann, ein Schweizer Geschäftsmann, klagt auf Auskunft und Herausgabe eines Kontos, das seinem jüdischen Urgroßvater in der NS-Zeit gehörte und in Vergessenheit geriet, nachdem die Familie nach Bern geflohen war. Eine Entscheidung am OLG Hamm wird für den 7. Mai 2025 erwartet.

Foto: Sylvia Löhrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.

„Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Schweitzer sagte, es sei in Deutschland „immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt zu wählen“. Er sei „zuversichtlich, dies wird auch für die Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten gelingen“.

„Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh“, sagte die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Maria Noichl, dem „Tagesspiegel“: „Oder? Als eine von über 50 Prozent Frauen in der Bevölkerung möchte ich als Frau repräsentiert sein.“ Sie könne sich, sagte Noichl, im höchsten Staatsamt „eine Frau sehr gut vorstellen. Als SPD Frauen werden wir dafür kämpfen.“

Die Frauen in der CSU machen sich ebenfalls für eine Frau im Schloss Bellevue stark. „Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin“, sagte Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, dem „Tagesspiegel“: „Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen.“ Frauen seien „das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik“, sagte die bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerin. Die Frage, ob eine Frau dieses hohe Amt ausüben könne, stelle sich ihr nicht, sagte Scharf: „Für mich steht fest: Alle Politik ist Frauenpolitik. Und deshalb ja: auch eine Frau kann unser Staatsoberhaupt sein.“

„Es wäre ein extrem wichtiges Signal, wenn dieses Amt mit seiner enormen Symbolkraft erstmals mit einer Frau besetzt würde, denn es wird Zeit“, sagte Mareike Wulf (CDU), Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, dem „Tagesspiegel“. Für die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten gelte es, „eine Persönlichkeit zu finden, die unserem Land als Kompass dient, Orientierung gibt und möglichst alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht“. Es gebe genug Frauen im Land, die dafür alle Voraussetzungen mitbringen – „jetzt sind die Parteien gefordert, mutige und zukunftsweisende Vorschläge zu machen“.

Die nächste reguläre Wahl des Staatsoberhauptes ist für Anfang 2027 vorgesehen. Bundespräsident Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht abermals kandidieren. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stehen noch nicht endgültig fest. Sie besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage. Vor der Bundesversammlung 2027 wählen noch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 2026 ihre Landtage neu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Peter Leibinger fordert eine schnellere Senkung der Unternehmenssteuer als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. „Das reicht nicht, das muss schneller kommen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über die Pläne der angehenden Koalition, ab 2028 schrittweise die Körperschaftssteuer zu senken.

„Die Sonderabschreibungen sind gut“, sagte Leibinger weiter, „aber ich glaube nicht, dass sie in diesem Jahr noch viel Wirkung entfalten.“ Die neue Regierung müsse ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Mit Sonderabschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen wollen Union und SPD bis zur Senkung der Unternehmenssteuer entlasten und Investitionen anreizen.

Leibinger zeigte sich optimistisch, dass die Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession herausfinden wird. „Wir sind viel stärker als wir uns fühlen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Das Fundament der deutschen Industrie ist intakt und wir sind innovativ.“ Aber es gebe ein Kosten- und ein Bürokratieproblem. Bis die großen Infrastrukturinvestitionen kommen und die Konjunktur beleben, werde es dauern. „Was wir jetzt sofort tun müssen, ist einen Stimmungsumschwung einzuleiten.“

Beim Abbau der Bürokratie gehe es dabei auch um Symbole, etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. „Wenn man das, wie jetzt versprochen, für eine bestimmte Zeit aussetzt und gleichzeitig in Brüssel den europäischen Rahmen neu verhandelt, dann wäre das ein Signal an die Wirtschaft: Wir haben verstanden, wir ändern die Regeln, die euch belasten“, sagte der BDI-Präsident. „Wirtschaft ist immer auch zu einem guten Teil Psychologie.“ Leibinger steht seit Anfang 2025 an der Spitze des Industrieverbands.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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