Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.

Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei unnötig. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.

Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes 2019 geurteilt hatte, dass die Rohmessdaten gespeichert werden müssen. Das mache aber keines der derzeit in der Bundesrepublik amtlich zugelassenen Geräte, so das saarländische Gericht. Betroffene seien daher nicht in der Lage, die amtlichen Messergebnisse nachträglich zu überprüfen.

Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, hat der Bußgeldsenat in einem Verfahren, in dem sich ein Betroffener gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehrt, diese Frage an den Bundesgerichtshof weitergeleitet. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland haben, so das Oberlandesgericht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem „Tagesspiegel“.

Damit schlägt Wissing, der im vergangenen November aus der FDP ausgetreten war, eine Offerte von SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wissing habe immer gezeigt, dass er ein „klassischer Sozialliberaler“ sei, so der SPD-Vorsitzende.

Doch Klingbeils Werben scheint vorerst ohne Erfolg zu bleiben. „Herr Wissing hat sich über die wertschätzenden Worte von Lars Klingbeil gefreut und teilt diese umgekehrt auch“, sagte Wissings Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Sie fügte hinzu: „Er plant derzeit allerdings nicht, in eine politische Partei einzutreten.“

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Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.

Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.

Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Meinung des Ex-Airbus-Chefs zu viel Geld in Beschaffung von „konventionellen Großsystemen“ geflossen. Jetzt komme es darauf an, eine „technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ umzusetzen und vor allem die große Lücke im Drohnenbereich und bei der Satellitenaufklärung zu schließen, sagte Enders.

Er sprach sich zudem dafür aus, das US-Kampfflugzeug F-35 abzubestellen. Deutschland brauche dieses Flugzeug nicht, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt die Kirchen gegen die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in Schutz, sie würden sich zu sehr politisch einmischen.

Nach dem Tod von Papst Franziskus „irritiert“ es ihn umso mehr, wenn Christen forderten, Kirche solle sich aus politischen Debatten heraushalten, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das C im Parteinamen verträgt nicht die Aufforderung an Geistliche, keine Stellung zu beziehen und sich auf Seelsorge zu beschränken“, so Miersch.

Er habe 1983 in Hannover seinen ersten Kirchentag erlebt. „Das war hochpolitisch.“ Papst Franziskus oder die Washingtoner Bischöfin Mariann Edgar Budde, die US-Präsident Donald Trump beim Einführungsgottesdienst mutig zur Barmherzigkeit aufgerufen habe, hätten gezeigt, Christen hätten sich immer politisch eingemischt. „Und das ist gut so“, sagte Miersch.

Klöckner hatte die Kirchen kritisiert und sich von ihnen weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gewünscht. Damit hatte sie auch in der eigenen Partei teilweise für Irritationen gesorgt. So lehnte auch Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Forderung nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab.

„Kirche war immer politisch“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Sender Phoenix. „Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten soll, dann ist das immer eine politische Botschaft.“ Das gelte auch für alle großen Päpste. Dementsprechend würdigte Laschet den am Ostermontag verstorbenen Papst Franziskus als einen „Priester der Armen“. Franziskus habe „die Option für die Armen, für die Schwächsten in seinem ganzen Leben immer nach vorne gestellt“.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident äußerte zudem seine Sorge über den Bedeutungsverlust der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland. „Wenn Menschen keine Wertebindung mehr aus ihrem Glauben beziehen, dann verändert das eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der es keine Kirchen mehr gibt, keine Krankenhausseelsorge mehr gibt, keine kirchlichen Kindergärten mehr gibt, keine Schulen mehr gibt, wäre eine andere Gesellschaft, als wir sie heute kennen.“ Deshalb wünsche er sich „eine lebendige Kirche, die ihren Beitrag auch leistet zum Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Gespräche, die unter anderem auch die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa umfassen könnten, sind Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden. Die Herausforderung besteht darin, im Ernstfall Zehntausende von Soldaten und umfangreiches Gerät in kürzester Zeit zu verlegen, was die Kapazitäten der Bundeswehr allein übersteigt.

Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 ist Deutschland dazu verpflichtet, Zehntausende alliierte Truppen im Konfliktfall zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist die Abhängigkeit von zivilen Dienstleistern besonders hoch: „Die Bundeswehr greift bei logistischem Transport von Militärgütern und -material außerhalb von Krisengebieten fast ausschließlich auf zivilgewerbliche Leistungserbringer zurück“, bestätigte das Operative Führungskommando der Bundeswehr.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aus strukturellen Defiziten in der deutschen Infrastruktur und den gestiegenen Anforderungen durch das Nato-Strategiekonzept mit dem Namen „New Force Model“.

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.

„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Dann, wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor.“ Diese Haltung sei einer Partei, die das C im Namen trägt, „nicht würdig“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.

1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.

Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1 Prozent auf 17,6 Prozent.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im Jahr 2024 mit bundesweit 1.459 Brauereien 7,4 Prozent mehr als 2014 (1.359), seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1.552 Brauereien geht deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich zurück. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm ihre Zahl im Jahr 2024 um 3,4 Prozent ab (2023: 1.511 Brauereien).

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.

Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.

Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges in Gaza vorgeschlagen haben. Diese sieht demnach eine fünf- bis siebenjährige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, eine formelle Beendigung des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.

Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.

Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte Baas. Die Reform müsse auch dazu führen, dass Patienten schneller an einen Facharzttermin kommen, wenn sie vorher überwiesen wurden. Allerdings, so Baas, bestünde die Gefahr neuer Engpässe, wenn alle erst zur Hausarztpraxis gingen. „Deshalb muss es auch schon vor dem Hausarztbesuch eine digitale Ersteinschätzung des medizinischen Anliegens geben“, so der TK-Chef.

„Das heißt, dass Patientinnen und Patienten schon bevor sie zum Hausarzt gehen, eine digitale Einschätzung bekommen, wie dringlich es ist: Reicht zunächst eine Wärmflasche aus, ist es ein Fall für den Arzt oder sogar den Notarzt“, erklärte Baas. „Je nach Ergebnis könnten sie dann einen Termin buchen, eine Videosprechstunde besuchen oder sich von nicht-ärztlichen Fachkräften beraten lassen.“ Diese Ersteinschätzung könne per App, über einen Anruf bei der Hotline 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen oder vor Ort am Praxistresen oder der Notaufnahme stattfinden.

Finanzierungsprobleme der Krankenkassen würden durch die Reform aber nicht gelöst. „Ich glaube nicht, dass das Primärarztsystem zeitnah relevante Summen einsparen wird“, meinte Baas. „Bei dieser Reform geht es aber auch gar nicht ums Sparen: Ich hoffe, dass dadurch ein System entsteht, das wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten reagiert und sie in die für sie richtigen Behandlungsangebote steuert.“

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