Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor.

„Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auf diesen Grundsatz hätten sich Union und SPD erst gerade in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. „Dass die Sozialdemokraten diese Einigung bereits jetzt infrage stellen, ist eine Farce.“

„Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie einen verantwortungsvollen Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, oder wollen sie die Höhe des Mindestlohns endgültig politisieren? So öffnet die SPD der politischen Willkür Tür und Tor, die Kommission verkommt zum Feigenblatt“, warnte er.

„Der ständige Meinungswechsel jedenfalls, das Bekenntnis zur Kommission auf der einen, die politische Forderung nach 15 Euro auf der anderen Seite, schadet den Unternehmen und damit den Beschäftigten – Planungssicherheit sieht anders aus. Die SPD wäre gut beraten, die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen zu lassen. Das sichert die befriedende Wirkung dieser Institution.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuletzt erklärt, seine Partei werde den Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 notfalls gesetzlich durchsetzen.

Foto: Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert. „Dass der reichste Mann der Welt mit seinen Autos weniger Geld verdient, finde ich nicht tragisch“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Eigentlich ist es eine gute Nachricht, dass es einen Milliardär auch mal etwas kostet, wenn er sich in die Politik einmischt.“

Van Aken fügte hinzu: „Ich habe mehr Schadenfreude als Mitleid mit Musk, aber mache mir Sorgen um die hart arbeitenden Menschen in der Tesla-Fabrik in Brandenburg.“ Es müsse jetzt verhindert werden, „dass Musk massenhaft Leute auf die Straße setzt, um die Aktionäre zu beruhigen. Das ist zutiefst ungerecht, denn die Beschäftigten können ja nichts für die Eskapaden ihres Chefs.“ Das Beispiel Tesla zeige, dass die wirtschaftliche und politische Macht von Milliardären begrenzt werden müsse. „Eine Vermögenssteuer in unserem Land wäre ein erster notwendiger Schritt dahin“, sagte van Aken.

Die Grünen sehen unterdessen im massiven Gewinneinbruch bei Tesla ein Scheitern von Musk auf ganzer Linie. „Elon Musk hat mit seinem Job in der Trump-Administration nicht nur Teile des Staates zerstört, sondern auch Tesla in den Abgrund gerissen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.

„Die demokratiegefährdende Zusammenarbeit des Tech-Oligarchen Musk mit dem Autokraten Trump ist gescheitert.“ Man könne nicht internationale Geschäfte machen wollen, „und gleichzeitig mit der US-Administration harte nationale Zollmauern hochziehen“. Auch sei es nicht möglich, für das eigene Unternehmen kluge Köpfe aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig „eine harte Abschottungspolitik mit Schikane und Grenzzäunen“ zu forcieren, so der Grünen-Politiker.

Nach dem Umsatzrückgang und Gewinneinbruch hatte Musk angekündigt, seine Tätigkeit für die Regierung von US-Präsident Donald Trump deutlich herunterzufahren.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der vergangenen Wochen zuletzt wieder etwas gestiegen.

Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,691 Euro. Zum ersten Mal seit zehn Wochen ist auch der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen Auswertung wieder gestiegen: Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,583 Euro und damit 1,1 Cent mehr als vor Wochenfrist.

Ausgelöst wurde der Anstieg der Spritpreise laut ADAC durch die zuletzt wieder höheren Rohölnotierungen. Für ein Barrel der Sorte Brent sind aktuell mehr als 67 US-Dollar fällig – noch vor einer Woche waren es unter 65 US-Dollar. Der Euro zeigt sich im Verhältnis zum US-Dollar weiter erstarkt und ist derzeit fast 1,14 Dollar wert. Dies verbilligt zwar den Öl-Import, kann aber den Anstieg des Ölpreises nicht gänzlich ausgleichen.

Angesichts des nach wie vor recht moderaten Ölpreises unterhalb der Marke von 70 US-Dollar besteht aus Sicht des Automobilclubs jedoch weiterhin Potenzial für Preisnachlässe an den Zapfsäulen, speziell bei Dieselkraftstoff.

Foto: Preisanzeige an Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf, alle von hinten. Ein vierter Schuss streifte den Oberschenkel des Getöteten.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte mit, dass sie wegen Totschlags ermittele. Dies ist in Fällen von tödlichen Polizeischüssen üblich. Weitere Angaben könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht gemacht werden.

Der 21-Jährige soll am Sonntag mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte sowie Gäste attackiert. Nach seiner Flucht aus der Diskothek bedrohte der Mann mehrere Verfolger mit einem Messer. Als Polizeikräfte ihn stellen wollten, griff er die Beamten mit Reizgas an, woraufhin ein 27-jähriger Polizist das Feuer eröffnete.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia.

„Für die Börsen ist das heute der Tag der guten Nachrichten, insbesondere aus dem Weißen Haus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach seiner Kritik an Fed-Präsident Jerome Powell zurückgerudert. „Wenn Powell im Amt und die FED unabhängig bleibt, ist das für die Wallstreet und die Kapitalmärkte weltweit eine gute Nachricht“, so Altmann. „Damit kehrt etwas Vertrauen zurück. Der Dollar steigt wieder, der Goldpreis fällt.“

Ebenso kämen die handelspolitischen Nachrichten aus dem Weißen Haus gut an. „Eine Annäherung zwischen China und den USA wäre der vom Markt ersehnte Quantensprung“, so der Analyst. „Und auch zwischen den USA und Japan bzw. Indien scheinen die Gespräche positiv zu verlaufen.“ Damit dürften die Börsianer hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bezüglich eines Handelskrieges nicht bewahrheiteten.

Der Start in die deutsche Berichtssaison ist unterdessen geglückt. SAP verdiente im ersten Quartal deutlich mehr als im von der Restrukturierung geprägten Vorjahresquartal.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1386 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8783 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,41 US-Dollar; das waren 97 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.

In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“

Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen“, zitiert die „Bild“ aus dem Papier.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die „Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein“, gegebenenfalls auch „außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Außerdem müsse die FDP künftig vor allem „Wähler von CDU/CSU und AfD“ zurückgewinnen.

Foto: FDP-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen, ungeachtet dessen, dass noch 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten.

Stegner hält es für unverantwortlich, „diese Menschen hängenzulassen“. Er sagte weiter: „Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa? Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten.“

Der SPD-Politiker unterstützt die Bemühungen der scheidenden Regierung. Diese „tut noch alles für diese Menschen, die eine Aufnahmezusage von uns haben, die ihr Hab und Gut zurückgelassen haben und nun unter widrigen Umständen in Pakistan warten. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, die sind eindeutig. Vielmehr geht es doch um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung.“

Stegner befürwortet auch, „technische Beziehungen“ zu den Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen: „Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.

„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.

Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie, den Luft- und den Seeverkehr betrifft, gehen größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert den Innovationsfonds, mit dem die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben werden soll, und den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden sollen. Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedsstaaten ihre Einnahmen aus dem EU-ETS-1 zu mindestens 50 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 wie auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurde bislang beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

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Kuchelmiß (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.

Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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