Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Festes Ziel sei es dann, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland unter seiner Führung zu haben, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit besitze.

Als die drei großen Themen, über welche die Union mit der SPD sprechen will, nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Zudem will er eine erneute Anpassung des Wahlrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.

Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt hervor. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.

Die EU-Spitzen machten insbesondere das wirtschaftliche Ausmaß der europäischen Unterstützung für die Ukraine deutlich. „Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe“, so von der Leyen, Metsola und Costa. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer. Die weiblichste Fraktion sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 61,2 Prozent. Bei der Linken sind 56,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, in der SPD-Fraktion 41,7 Prozent. In den Reihen von CDU und CSU geht der Frauenanteil leicht zurück – von zuletzt 23,5 auf 23,1 Prozent. Am geringsten ist der Frauenanteil in der AfD-Fraktion mit 11,8 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode waren es 13,3 Prozent.

Mit 30,7 Jahren im Bundestag ist Linken-Politiker Gregor Gysi der dienstälteste Bundestagsabgeordnete – und designierter Alterspräsident des neuen Bundestages. 230 der 630 Abgeordneten sind neu in den Bundestag gewählt worden. Mit 92 Abgeordneten hat die AfD-Fraktion die meisten Neuzugänge. Die meisten Abgänge – 98 – zählt die SPD-Bundestagsfraktion. Wiedergewählt wurden fraktionsübergreifend 400 Abgeordnete.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort.

„Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen bei der Migration verunsichern lassen“, so Kindler.

Habeck hatte nach dem Attentat von Aschaffenburg und dem harten Asylkurs des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt. „Der unabgestimmte Zehn-Punkte-Plan mit der Vermischung von Sicherheitspolitik und Asylpolitik war ein Fehler“, kritisierte Kindler. Im Wahlkampf hätten die Grünen „zu wenig Distanz zur Union aufgebaut in zentralen Themen wie Flucht und Migration“.

Trotzdem habe die Strategie, angeblich von Merz enttäuschte, vor allem weibliche Wähler zu den Grünen zu locken, nicht funktioniert. „Die Merkel-Lücke gab es offensichtlich nicht“, sagte Kindler. Davon habe eine sich erneuernde Linkspartei, die gar nicht regieren wolle, profitiert. Man sehe am Erfolg der Linkspartei, dass man mit progressiven Themen Wähler gewinnen könne.

Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition zwar viel für soziale Gerechtigkeit und eine moderne Einwanderungsgesellschaft durchgesetzt, so der grüne Haushaltsexperte. Aber die Glaubwürdigkeit habe „aufgrund unseres kommunizierten Überpragmatismus in den letzten drei Jahren gelitten, das hat es der Linkspartei leicht gemacht“.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Die Unternehmen waren demnach etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen etwas auf. Insgesamt warte die deutsche Wirtschaft ab, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima verbessert. Die aktuelle Lage wurde zwar etwas schlechter beurteilt, für die kommenden Monate waren die Unternehmen aber merklich weniger pessimistisch. Die Auftragsentwicklung hat sich stabilisiert.

Im Dienstleistungssektor sank der Index dagegen. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, auch die Erwartungen trübten sich etwas ein. Insbesondere im Bereich Transport und Logistik nahmen die skeptischen Stimmen zu.

Im Handel legte das Geschäftsklima zu. Dies war insbesondere auf eine Aufhellung der Erwartungen zurückzuführen. Auch ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation bewerteten die Unternehmen etwas besser. Diese Entwicklung war sowohl im Groß- als auch Einzelhandel zu beobachten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verbessert. Grund dafür waren weniger skeptische Erwartungen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter eingeschätzt. Zentrales Problem bleibt laut Institut der Auftragsmangel.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Partei. „Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben werden“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“.

Er fürchte, dass „die große blaue Welle der AfD auch West-, Süd- und Norddeutschland erfassen wird“, so wie das in vielen anderen Regionen Europas zu beobachten sei. Eine Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie wie etwa in Ungarn halte er auch in Deutschland „für wahrscheinlich“. Der Historiker fügte hinzu: „Wir stehen an der Schwelle zu einem autoritären Zeitalter.“

Kowalczuk hatte im vergangenen Jahr das Buch „Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“ veröffentlicht. Im Hinblick auf die Stabilität des Friedens in Europa zeigte er sich pessimistisch: „Keine Ahnung, wo das enden wird – ein großer Krieg in Europa hat seine Unwahrscheinlichkeit verloren.“

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit.

Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. Leidtragende ist vor allem die Union: 15 Wahlkreissieger der CDU in Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie drei der CSU in Bayern sind trotz Erststimmenmehrheit nicht dabei. Die SPD trifft es zudem in Bremen.

In den neuen Bundesländern sind derweil vier AfD-Bewerber betroffen: im Brandenburger Wahlkreis Oberhavel – Havelland II sowie in Rostock, Halle (Saale) und Leipzig.

Foto: Ergebnisverkündung Bundestagswahlkreis 71, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, führt das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl auf Defizite des Bundestagswahlkampfes der Grünen zurück. „Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen“, sagte Nietzard dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Daraus ergibt sich ein Auftrag an die Partei, das Thema künftig wieder weiter nach vorne zu stellen.“ Die Grüne-Jugend-Chefin fuhr fort: „Die Opposition ist kein Trostpreis. Von dort lassen sich Debatten prägen, das haben wir 2019 mit der Klimabewegung bewiesen.“

Foto: Grünen-Spitzenpolitiker am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Wahlkampf Botschaften für Klimaschutz vermisst. „Dass im Wahlkampf wenig über Klimaschutz gesprochen wurde, hat uns tatsächlich geschadet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 habe Klimaschutz auch durch das Engagement von Fridays for Future zu den zentralen Themen gehört. „Das hat uns damals einen Schub gegeben“, sagte Hofreiter. Er hätte sich gewünscht, dass die Grünen das Thema offensiv auf die Agenda setzen. „Das ist ein Versäumnis der gesamten Partei“, so Hofreiter. „Es ist mir zu einfach, dafür nur die Parteiführung verantwortlich zu machen.“

Kanzlerkandidat Robert Habeck stärkte Hofreiter den Rücken. Er habe einen super Wahlkampf gemacht, sagte Hofreiter. Er erinnerte daran, dass die Grünen noch im Herbst bei acht bis neun Prozent gestanden hätten. „Aus meiner Sicht ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldebatten“, sagte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts