Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“

Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren NGOs“.

In einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Forsa liegt die AfD mit 26 Prozent der Stimmen erstmals vor der Union (25 Prozent). Zuletzt war die AfD in den Befragungen deutlich angestiegen, während CDU und CSU an Zustimmung verloren hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass viele Menschen in Deutschland „eine Kurskorrektur“ erwarten würden, vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. „Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen“, sagte Frei den Funke-Zeitungen. „Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. „Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg“, versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: „Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.“ Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. „Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei.“

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.

„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter. „Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.“

Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. „Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, sagte Laumann.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.

„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“

Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.

„Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, heißt es weiter in der Erklärung.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor verkündet, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza kommen solle und die Blockade der Hilfe eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas sei. Baerbock und ihre Amtskollegen wiesen die Aussage scharf zurück. „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, so die Außenminister.

„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Humanitäre Helfer müssten in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.

Auch die Hamas wird in dem Schreiben kritisiert. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, so Baerbock, Lammy und Barrot. „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert“, sagte Stiglitz dem „Stern“. „Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.“

Dem Wirtschaftsprofessor von der Columbia University zufolge ist China zu der Einschätzung gelangt, dass es die Karten in der Hand hält. „Wenn die Vereinigten Staaten weniger deutsche und chinesische Waren kauften, bekämen sie ein Nachschubproblem und höhere Inflation. China ist im Übergang von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu einem von der Binnennachfrage getriebenen Wirtschaftsmodell“, sagte Stiglitz.

Auf die Frage, ob China den Handelskrieg gegen die USA gewinnen werde, antwortete der frühere Berater von Bill Clinton: „Ich denke schon. Während China wirtschaftlich gut aufgestellt ist, schwächeln die USA. Die Chinesen wollen international zu dem zuverlässigen Handelspartner schlechthin werden.“

Für den wohl künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Stiglitz einen Rat. „Er sollte versuchen, Trumps Obsessionen und Fehlannahmen für sich zu nutzen. China hat das in der ersten Amtszeit gut gemacht, als es Sojabohnen aus den USA statt aus Brasilien kaufte“, erklärte der Ökonom. „China kostete das wenig, aber symbolisch war das für Trump wichtig. Man muss sich fragen, was einen selbst nicht viel kostet, aber für ihn einen hohen Wert hat.“

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 13, 21, 38, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4290809. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 014272 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.962 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Tagesstart baute der Dax am späten Vormittag seine Gewinne vorübergehend weiter aus, bevor am Nachmittag die Marke von 22.000 Punkten kurz überschritten wurde.

Heute reichten zwei kurze Schlagzeilen, um die Investoren wieder in Kauflaune zu versetzen, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Trump wolle `nett` zu China sein und auch den Notenbankchef `nicht entlassen`. Das Ergebnis ist ein wahres Kursfeuerwerk an der Wall Street, an Europas Börsen und auch im Dax“, so Stanzl. „Weltweit rollt eine Kaufwelle an, weil die 145-Prozent-Zölle gegen chinesische Importe, die einem Handelsembargo gleichkämen, bald schon wieder Geschichte sein könnten. Anleger, die nach der ersten Eskalation verkauft oder auf eine Verschärfung gesetzt haben, kehren ihre Positionen um, was kurzfristig starke Kursgewinne auslöst.“

Die Outperformance des Dax gegenüber den Indizes in New York komme dem Markt jetzt doppelt zugute, erklärte der Analyst. „Aber auch der Handel in Frankfurt bleibt nervös und volatil; US-Präsident Trump dominiert weiter die Finanzmärkte, unerwartete Sprünge sowohl nach oben als auch wieder nach unten sind jederzeit möglich.“

Auch die Quartalszahlen des Softwarekonzerns SAP sorgten Stanzl zufolge für neue Zuversicht, dass am Ende alles nicht so schlimm wird wie befürchtet. „Gelingen rasche Zoll-Deals, könnte die Weltwirtschaft noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Dann müssten auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds ihre Prognosen revidieren“, erklärte er. Aus „Sell America“ sei zumindest für einen Tag ein „Rebuy America“ geworden.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die SAP-Aktien nach einem Kurssprung um rund elf Prozent an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Mit deutlichem Abstand folgten die Papiere von Deutscher Bank und Airbus. Entgegen dem Trend standen nur wenige Papier im Minus. Die deutlichsten Verluste hatten die Papiere von E-On und Rheinmettall zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete weiterhin rund 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,74 US-Dollar, das waren 170 Cent oder 2,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1380 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8787 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes am Mittwoch mit. Die Zeremonie soll am Samstag auf dem Petersplatz stattfinden.

Rehlinger ist Teil einer deutschen Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu der Gruppe gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Delegation soll am Samstagmorgen nach Rom fliegen und am Nachmittag wieder zurückkehren.

Die Ministerpräsidentin bezeichnete die Teilnahme als besondere Ehre und würdigte das Wirken des verstorbenen Papstes. „Es ist eine ganz außergewöhnliche Ehre für mich, an der Trauerfeier für Papst Franziskus teilzunehmen – nicht nur als Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unseres Bundeslandes, wo mehr als die Hälfte der Menschen katholischen Glaubens sind“, sagte sie. „Als Oberhaupt der katholischen Kirche hat Papst Franziskus die katholische Gemeinschaft in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt und ein Zeichen für Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit gesetzt. Diese Zeremonie bietet die Gelegenheit, ihm dafür unseren tiefen Respekt zu erweisen und sein Vermächtnis zu würdigen.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, mehr geeignete Maßnahmen zu treffen, um Schwangerschaften von 15- bis 19-jährige Mädchen und Frauen zu verhindern.

Mit einem neu veröffentlichten Leitfaden rät die WHO dazu, Kinderheirat zu unterbinden, die Schulzeit von Mädchen zu verlängern und den Zugang zu Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu verbessern. Insbesondere zwischen Kinderheirat und Teenager-Schwangerschaften bestehe eine enge Verbindung: In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finden neun von zehn der Teeanger-Schwangerschaften unter Verheirateten minderjährigen Mädchen statt.

„Frühe Schwangerschaften können schwerwiegende körperliche und psychische Folgen für Mädchen und junge Frauen haben und spiegeln oft grundlegende Ungleichheiten wider, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihre Beziehungen und ihr Leben zu gestalten“, sagte Pascale Allotey, Direktorin für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Forschung bei der WHO und dem Sonderprogramm der Vereinten Nationen für menschliche Fortpflanzung (HRP). „Um dieses Problem anzugehen, müssen wir Bedingungen schaffen, unter denen sich Mädchen und junge Frauen entfalten können – indem wir dafür sorgen, dass sie in der Schule bleiben können, vor Gewalt und Zwang geschützt sind, Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten haben, die ihre Rechte wahren, und echte Entscheidungen über ihre Zukunft treffen können.“

Sheri Bastien, Wissenschaftlerin im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit von Jugendlichen bei der WHO, verwies auf den Einfluss von Bildung für die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. „Bildung ist von entscheidender Bedeutung, um die Zukunft junger Mädchen zu verändern und gleichzeitig Jugendliche – sowohl Jungen als auch Mädchen – in die Lage zu versetzen, wechselseitiges Einverständnis zu verstehen, ihre Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen und die großen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in Frage zu stellen, die in vielen Teilen der Welt nach wie vor zu hohen Raten von Kinderheirat und Frühschwangerschaft führen“, erklärte sie.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken“, sagte Kiesewetter, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Spionage gehe es vor allem um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer neuen Gefahrenlage durch länderübergreifend operierende „Wegwerf-Agenten“. Die Recherchen zeigten sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland seien, so von Notz zu T-Online. Auf diese „sehr ernsten Gefahren“ sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragen stellten sich nun auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.

Der Grünen-Politiker sieht Handlungsbedarf: „Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten“, so von Notz. „Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können.“

Auch Kiesewetter forderte Konsequenzen aus dem Fall. Deutschland müsse sich „auf diese neue Form des Krieges“ vorbereiten – mit gesetzlichen Befugnissen, Personal und technischen Möglichkeiten. „Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird.“

Laut dem CDU-Außenexperten verfolgt Russland mit seiner hybriden Kriegsführung mehrere Ziele: „Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern.“ Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen – in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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