Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.

Der Drittligist ging durch einen sehenswerten Treffer von Marius Wörl (35.) in Führung, ehe ein unglückliches Eigentor von Julian Malatini (41.) den Außenseiter weiter auf Kurs brachte.

Werder tat sich lange schwer und kam erst in der zweiten Hälfte besser ins Spiel. Oliver Burke (56.) erzielte den Anschlusstreffer, doch die Bremer konnten den Rückstand nicht mehr aufholen. Damit zieht Bielefeld nach Siegen über Union Berlin und Freiburg mit einem weiteren Sieg gegen einen höherklassigen Gegner ins Halbfinale ein.

Foto: Julián Malatini (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

„Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Die Grünen kritisierten den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz` Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.

„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie. Lars Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, sagte sie.

Falk Wagner, Vorsitzender der SPD Bremen, äußerte großes Unverständnis zum Vorgehen des Parteivorsitzenden, der kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben hatte. „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“, sagte Wagner der Zeitung. „Der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel ist wichtig, deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person.“

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. „Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen“, sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir brauchen Identifikationsfiguren.“

Eine der Personen, auf die Schweitzer bei der Neuaufstellung der Partei setzt, ist Boris Pistorius, der amtierende Verteidigungsminister. „Boris Pistorius ist seit vielen Monaten der anerkannteste Sozialdemokrat“, sagte Schweitzer. „Es wäre skurril, wenn wir auf ihn verzichten würden.“

Die kommenden Wochen seien „entscheidend für Deutschland“, so Schweitzer. Deshalb müsse die SPD wichtige Weichen stellen. „Perspektivisch kann nicht alles beim Alten bleiben. Das würde womöglich die nächste Niederlage provozieren.“

Zu der künftigen Rolle der Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich Schweitzer zurückhaltend. „Das ist zunächst einmal ihre Entscheidung.“ Allerdings pochte der rheinland-pfälzische Regierungschef auf eine prägende Rolle führender SPD-Landespolitiker bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Parteispitze. Eine Neuaufstellung werde nicht ohne die Länder und die Ministerpräsidenten auskommen, sagte er. Deren Regierungserfahrung und Anerkennung bei den Menschen nicht zu nutzen, wäre „falsch und kurzsichtig“, sagte Schweitzer.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur Verfügung steht“, sagte der Ministerpräsident. Aber er habe auch „großen Respekt vor diesem Schritt“. Habeck habe „wahnsinnig viel für die Grünen geleistet“ und die Partei „mit seiner Idee der Bündnispartei zur breiten gesellschaftlichen Mitte hin geöffnet“. Als Minister habe Habeck sich „um Deutschland verdient gemacht“. Er habe das Land „im Rekordtempo von russischem Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wie keiner vor ihm“, so Kretschmann.

Am Montag hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck erklärt, er werde „keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grüne mehr beanspruchen oder anstreben“.

Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.410 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start wagte sich der Dax am Nachmittag ins Plus vor, bevor er etwas unter das Vortagesniveau rutschte.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Heidelberg Materials, Volkwagen, Porsche Automobil und BMW an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

„Während an der Wall Street die Angst vor einer Enttäuschung bei der morgigen Bilanzvorlage des KI-Highflyers Nvidia umgeht, wird in Frankfurt Konjunkturhoffnung zum neuen Treiber der Aktienkurse“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst vom CMC Markets, den Handelstag. „Anleger wittern mit einer unionsgeführten Regierung die Chance auf eine wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lassen der ifo-Index und andere Indikatoren leise Hoffnungen auf einen bereits beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung zu.“

Das habe zu einer breiter werdenden Partizipation der Rally im Dax geführt, erläuterte der Analyst. „Im vergangenen Jahr waren die `Glorreichen Sechs` SAP, Siemens, Siemens Energy, Deutsche Telekom, Allianz und Munich Re als Zugpferde für fast drei Viertel der Kursgewinne verantwortlich. Dass seit November nun auch andere Aktien die Performance im Index mittragen, ist ein gutes Zeichen“, sagte Stanzl. „Investoren nehmen eine in drei bis sechs Monaten spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage in Deutschland bereits vorweg.“

Insbesondere Aktien aus dem Rüstungssektor seien am Dienstag wieder gefragt gewesen. „Die Spekulationen über einen Sonderfonds für Verteidigungsausgaben lassen es noch ein wenig wahrscheinlicher werden, dass den Unternehmen weitere Aufträge in Milliardenhöhe ins Haus stehen. Dass nun auch Thyssen-Krupp einen Börsengang seiner Marine-Sparte in Erwägung zieht, bringt neuen Schwung in den Sektor. Thyssen-Krupp ist angeschlagen und klug, den Zeitgeist und möglichst hohe, realisierbare Bewertungen nutzen zu wollen.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 44 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,99 US-Dollar, das waren 179 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0501 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9523 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. „Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage.“

Die SPD erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Innerhalb der Partei sei das bisher nicht ausreichend verstanden worden, sagte Lauterbach.

Das sei ein Wendepunkt für die SPD. Nun müsse die Aufarbeitung erfolgen, so der Gesundheitsminister. „Das wird lange dauern.“

In der SPD-Führungsriege kenne er niemanden, der an ein Weiter-so denken würde. „Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung keineswegs ein Automatismus“, so Lauterbach. Man müsse genau prüfen, was geht und was nicht.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen Tür und Angel vorstellen, die wir jetzt, nachdem der Wähler gesprochen hat, vor der Konstituierung des neuen Bundestages mal eben so durchwinken sollten.“ Er halte es für obskur, jetzt schnell noch einmal an das Grundgesetz ranzugehen, sagte Dürr.

Sein Eindruck sei, dass es statt um die Bundeswehr darum gehe, sich zusätzliche Spielräume im Haushalt zu verschaffen, um eine neue Koalition zusammenzuhalten. „Es geht darum, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mehr Geld zum Ausgeben hat“, so Dürr.

Die Bildung des ersten Sondervermögens vor drei Jahren sei eine Notmaßnahme gewesen, weil eine Vorgängerregierung das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen für alles ausgegeben habe, nur nicht für die Bundeswehr. „Wenn man das nun dauerhaft über immer neue Schulden machen will, heißt das nichts anderes, als dass man die Schuldenbremse abschafft“, sagte der FDP-Politiker. Dass Friedrich Merz für diesen Schritt nach Schließen der Wahllokale nicht einmal 20 Stunden gebraucht habe, spreche Bände.

Es gebe keine Zweifel daran, dass die Bundeswehr besser finanziert und ausgestattet werden müsse. „Aber nur weil man den Bundeshaushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, nicht umbauen will, kann man nicht den einfachen Weg immer neuer zusätzlicher Schulden gehen“, sagte Dürr. Das vorhandene Sondervermögen sichere eine Finanzierung bis 2028. „Herr Merz hat als Oppositionsführer selbst gesagt, dass die Bundeswehr danach aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss“, sagte Dürr auf den Einwand, dass sich die Sicherheitslage Europa spätestens mit der Sicherheitskonferenz in München verändert habe.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.

„Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen des Rentensystems. Es seien „grundlegende Reformen“ gefragt, so Gropp. „Wir sprechen hier nicht davon, dass die Rentenformel ein bisschen angepasst werden muss. Es geht um grundsätzliche systemische Veränderungen.“

Problematisch sieht Gropp bei einer wahrscheinlichen Koalition von Union und SPD einen Kompromiss zur Reform des Rentensystems. „Wir wissen schon lange, dass die gegenwärtigen Renten in der Form nicht finanzierbar sind. Beziehungsweise dass es, wenn wir sie konstant halten wollen, zu unglaublichen Erhöhungen der Rentenbeiträge führen würde. Das heißt: Wir müssen auf mehr Eigenverantwortung setzen. Das widerstrebt der SPD zutiefst und es würde auch tatsächlich ein bisschen ihren Wahlversprechen widersprechen.“ Dem Ökonomen schwebt ein Kapitaldeckungsverfahren vor, bei dem die individuelle Rente auch durch private Anlagen gedeckt wird.

Einen schnellen Kompromiss erwartet der IWH-Chef hingegen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Gute Chancen gibt es seiner Einschätzung nach auch für eine Reform der Einkommenssteuer.

Mit Sorge blickt der Ökonom auf den protektionistischen Kurs des US-Präsidenten. Deutschland sei im besonderen Maße von Exporten in die USA abhängig. „Wenn der US-Präsident tatsächlich Zölle einführt, dann wird die EU mit eigenen Zöllen reagieren müssen. Das macht nicht nur vieles teurer, sondern ist auch eine fürchterlich schlechte Wirtschaftspolitik.“

Dementsprechend negativ blickt der IWH-Präsident auf das zukünftige Wirtschaftswachstum. Hier erwartet er in den kommenden Jahren kaum Zugewinne. Eben darum brauche es aber tiefgreifende Reformen: „Wenn wir mutig sind und Reformen durchführen, wird es uns in den nächsten zehn Jahren deutlich besser gehen“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

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