Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 Afghanen (Stand: 14. März 2025), die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, vollständig sicherheitsüberprüft.

Konkret haben rund 4.800 Afghanen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch Beamte der Bundespolizei zusätzlich noch ein sogenanntes „Sicherheitsinterview“ an der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) durchlaufen. Dabei werden die Afghanen seit Mitte Juni 2023 in Einzelgesprächen durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gemeinsam befragt und intensiv überprüft.

Eingeführt wurden diese Kontrollen aufgrund des bis dahin herrschenden Chaos bei der Bewerbung für die deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen. Die Bundespolizei hatte kritisiert, dass sie zwischen Oktober 2021 und März 2023 nach eigener Auskunft „unter herausfordernden Bedingungen“ bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge (inklusive der eingereichten Urkunden und Pässe) überprüft hatte und dabei immer mehr „Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern“ konnte.

Wegen dieser massiven Sicherheitsmängel, die von der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt berichtet wurden, wurden die verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zwischen März und Juni 2023 zunächst komplett ausgesetzt. Erst danach wurden auf Drängen und Betreiben der Bundespolizei die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen zur Pflicht.

Zwischen Mitte Juni 2023 und Mitte März 2025 wurden dabei gut 4.800 Afghanen in intensiven Befragungen überprüft. Mehr als 31.000 konnten zuvor aber ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland kommen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen.“

Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei „keine neutrale Instanz“. Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. „Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und alle, die Aufklärung fordern.“

Er unterstütze daher die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung. Nötig sei ein lückenloses Sekundenprotokoll, es müssten Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Gewalt, einem möglichen rassistischen Motiv und der ideologischen Prägung des Schützen geklärt werden. „Alles andere wäre eine Vertuschung durch Routine“, sagte der Linken-Politiker.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles sollten die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen und durch Beamte des Landeskriminalamtes durchgeführt werden. „Was wir endlich brauchen, ist eine unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt mit echten Ermittlungskompetenzen, wie sie etwa in Großbritannien längst existiert“, so Ehling. „Ohne das bleiben Polizeiübergriffe in Deutschland allzu oft folgenlos – und das Vertrauen der Menschen schwindet weiter.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an der Grenze zurückweisen kann, ist rechtlich kompliziert“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde es aber durchaus legitim zu überlegen, welche Spielräume vorhanden sind und diese dann auch auszunutzen.“

Diese Vorgehensweise als „kalkulierten Rechtsbruch“ zu diskreditieren, wie das teilweise getan werde, „erscheint mir wenig lösungsorientiert und aus diskursiver Sicht kontraproduktiv“, erklärte Voßkuhle. Demnach spielt es eine wichtige Rolle, dass das Vorgehen laut Koalitionsvertrag in „Absprache mit den Nachbarn“ geschehen solle. „Wenn der Schutzsuchende schon in einem sicheren Drittstaat ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, kann er grundsätzlich dorthin zurückgebracht werden“, sagte Voßkuhle.

Der ehemalige Verfassungshüter übte indes Kritik an Merz` Einladung des israelischen Regierungschefs Netanjahu nach Deutschland, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. „Normalerweise muss er dann festgenommen werden“, sagte Voßkuhle. Die Rechtslage sei eindeutig. Für Netanjahu könne nichts anderes gelten als für andere Menschen. „Ich hoffe daher, dass Netanjahu so klug ist, nicht hierherzukommen und sich und uns diese Situation erspart“, erklärte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Dass die Deutschen sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte schwertun, den israelischen Premierminister zu verhaften, dürfte wohl offensichtlich sein.“

Es sei richtig, Deutschlands Verbundenheit zu Israel deutlich zu artikulieren. „Aber das heißt nicht, dass wir damit Rechtsbrüche akzeptieren, die jetzt gerade auch unter der Regierung Netanjahu begangen werden“, sagte Voßkuhle.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“

Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst zerstört wird, um totalitäre Strukturen zu schaffen oder auszubauen und um sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen“, sagte er.

Der Rechtsstaat sei zerbrechlich, die Justiz dürfe jedoch nicht vor den Verfassungsfeinden zurückschrecken. „Gerichte müssen dem Recht folgen, auch wenn sie dann vielleicht dafür beschimpft werden“, sagte Voßkuhle. „Manche Urteile werden missbraucht, sie werden anders ausgelegt oder falsch zitiert.“ Auch damit müssten Richter leben.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.

Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.

Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des Parlaments dazu, Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu melden. Dem Bericht zufolge wurde diese Vorschrift bereits im Februar aus dem Regelwerk entfernt.

Die Sanktionen gelten als zentrales Hindernis für die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens CAI. Ihre Aufhebung könnte nun den Weg für neue Gespräche ebnen.

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.

„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung sein, so Wadephul. „Dabei muss weiterhin gelten: Über den Status des souveränen Staatsgebiets der Ukraine kann nur im Einvernehmen mit der Ukraine verhandelt werden.“

Nach den Gesprächen in London hatte der US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kiew erhöht, seinen Vorstellungen zum Ende des Krieges zuzustimmen. Kiew hingegen hatte deutlich gemacht, einer Abtretung seiner durch Russland besetzten Gebiete nicht zustimmen zu können.

Wadephul gilt als Favorit auf das Amt des Außenministers, das zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder von der CDU besetzt wird. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits die Außenminister in Paris, Warschau und Rom besucht. Am Donnerstag traf er in London ein, geplant war am Abend ein Gespräch mit Außenminister David Lammy.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“

Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.

Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland aufzuheben. Kritik daran gab es hingegen aus der Union. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen“, sagte der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler.

Außerdem sei es Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. „Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird“, so Gahler. Auch eine neue deutsche Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten. „Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal.“

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.

Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“

Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der Investoren zu Gunsten der defensiven Branchen durchaus nachvollziehbar.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Infineon-Aktien an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und der Commerzbank wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,42 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1352 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8809 Euro zu haben.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.

Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.

Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft sein. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Bürgergeld dazu beigetragen, dass das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt worden sei. „Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen“, sagte Schweitzer. „Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst.“ Die SPD müsse die Debatten in der Gesellschaft gewinnen, nicht die ihrer Parteitage.

Er selbst wolle nicht SPD-Vorsitzender werden, sagte der Ministerpräsident, der sein Amt im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte. „Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen. Darauf konzentriere ich mich komplett“, sagte Schweitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“

Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.

Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der SPD-Generalsekretär ein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen. „Auf die SPD ist Verlass“, sagte er. „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir“, so Miersch.

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