Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte, ihr fehle ihr der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, so Strack-Zimmermann. „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.

Foto: Tornado (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,749 Euro und damit 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Ein Liter Diesel schlug mit 1,684 Euro zu Buche und kostete damit im Wochenvergleich 0,2 Cent weniger. Die Preisdifferenz zwischen den Treibstoffarten beträgt damit 6,5 Cent pro Liter, nach 6,6 Cent in der Vorwoche.

In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien noch etwas stärker gesunken. Es scheint sich aber dennoch zu bestätigen, dass der Preissteigerungstrend, der sich seit Mitte Dezember an deutschen Tankstellen beobachten ließ, vorerst vorbei ist.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.590 Punkten berechnet, das waren 0,8 Prozent mehr als am Tag zuvor. Spitzenreiter waren Fresenius, die Münchener Rück und Sartorius. Am Ende der Kursliste standen die Deutsche Telekom, Daimler Truck und Volkswagen.

Für den Optimismus der Anleger sind laut Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, neben der Hoffnung auf ein mögliches Ende der Schuldenbremse, vor allem Fortschritte bei den geplanten Steuersenkungen in den USA verantwortlich. Auch die Durchbrüche Chinas im Bereich der Künstlichen Intelligenz könnten perspektivisch dem Export und damit dem Dax nützen.

„Auf der anderen Seite werfen Microsofts Mietvertragskündigungen für KI-Rechenzentren einen dunklen Schatten auf die Nvidia-Zahlen heute Abend voraus“, so der Börsenexperte weiter. „Besorgte Anleger stimmen im Zweifel mit dem Verkaufsknopf ab, was man bereits in den vergangenen Tagen erkennen konnte. Auch einige, nicht direkt beteiligte Titel werden in Sippenhaft genommen.“ Der Hang zu Gewinnmitnahmen bleibe zumindest an der Wall Street nach der Rekordjagd bestehen. „Die Börse in Hongkong hat sich heute erholt und auch der Dax läuft weiter nach oben. Anleger gehen derzeit weitaus selektiver vor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,30 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler, die mit ihrem Abschluss zu einem Studium berechtigt sind, ist 2024 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, haben im vergangenen Jahr rund 373.000 Schüler in Deutschland das Abitur oder die Fachhochschulreife erworben. Das waren circa 6.500 weniger als im Vorjahr, was einem ein Rückgang von 1,7 Prozent entspricht.

Laut den Statistikern ging die Zahl der Studienberechtigten 2024 gegenüber dem Vorjahr in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen (+1,8 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+0,4 Prozent) und Hessen (+0,2 Prozent), zurück. Am stärksten waren die Rückgänge in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die jeweils eine Abnahme der Studienberechtigten von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten.

Der Frauenanteil an den Studienberechtigten blieb 2024 gegenüber dem Vorjahr mit 54 Prozent konstant, so Destatis. Dabei war bei den Studienberechtigten mit Allgemeiner oder Fachgebundener Hochschulreife der Frauenanteil mit 55 Prozent etwas höher, während beim Erwerb der Fachhochschulreife das Geschlechterverhältnis fast ausgeglichen war (Frauen: 51 Prozent, Männer 49 Prozent).

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen leicht zu, aber die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung mussten zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Folglich wird für März 2025 im Vergleich zum Vormonat (revidiert -22,6 Zähler) ein Rückgang um 2,1 Zähler auf -24,7 Punkte prognostiziert.

Neben der rückläufigen Entwicklung von Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung sorgte auch eine steigende Sparneigung für den Rückgang des Konsumklimas: Sie legte um 1,2 Zähler zu und kletterte damit auf 9,4 Punkte.

„Die aktuellen Zahlen zeigen keinerlei Anzeichen für eine Erholung der Konsumstimmung in Deutschland“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. Seit Mitte des vergangenen Jahres stagniere das Konsumklima auf einem niedrigen Niveau. „Nach wie vor ist die Verunsicherung unter den Konsumenten groß und die Planungssicherheit fehlt.“

„Die zügige Bildung einer neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen und eine rasche Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr würden sowohl bei Unternehmen wie auch privaten Haushalten zu mehr Planungssicherheit führen“, so der Konsumexperte. „Damit wären wichtige Rahmenbedingungen gegeben, damit die Verbraucher wieder eher bereit wären, Geld auszugeben und den Konsum zu beleben.“

Die Verbraucher schätzen die finanzielle Lage des eigenen Haushaltes für die kommenden zwölf Monate zum zweiten Mal in Folge schwächer ein. Der Indikator verliert im Vergleich zum Januar 4,3 Zähler und sinkt damit auf – 5,4 Punkte. Ein niedrigerer Wert wurde zuletzt im Januar 2024 gemessen: Damals lag die Einkommenserwartung bei -20 Punkten. Damit setzt der Einkommensindikator seinen Abwärtstrend, der Mitte des vergangenen Jahres einsetzte, auch im Februar fort.

Die Anschaffungsneigung blieb derweil auch im Februar zwischen rückläufigen Einkommensaussichten und einer steigenden Sparneigung eingeklemmt. Der Indikator verlor 2,7 Zähler und weist aktuell -11,1 Punkte auf. Schlechter war der Wert zuletzt vor acht Monaten: Im Juni 2024 wurden -13 Punkte gemessen.

Im Gegensatz zur Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung schätzen die Deutschen aktuell die Konjunkturaussichten für die kommenden zwölf Monate etwas positiver ein. Nach einem Plus von 2,8 Zählern legte der Konjunkturindikator auf 1,2 Punkte zu.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 30. Januar bis zum 10. Februar. Die Ergebnisse basieren auf rund 2.000 Verbraucherbefragungen, die monatlich im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt werden.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen.

Deutschland stünden demnach insgesamt rund 30 goldene Sterne zu, heißt es intern. Bislang sind es etwa 22. Die Zahl ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Bundeswehr-Generäle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Anzahl von goldenen Sternen, die ein General je nach Rang als Dienstgrad-Abzeichen trägt: Der niedrigste Generalsrang ist der „Brigadegeneral“ mit einem Stern, der höchste der „General“ mit vier Sternen. Bei 30 goldenen Sternen könnte Deutschland also theoretisch 30 Brigadegeneräle benennen oder sieben 4-Sterne-Generäle plus zwei 1-Sterne-Generäle oder einem 2-Sterne-General.

Wie genau die Mischung ist, hängt davon ab, welche Dienstposten Deutschland erhält. Das wird nach Informationen von „Business Insider“ aber noch Nato-intern ausgehandelt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage des Portals zunächst: Tatsächlich seien Deutschland „nunmehr 30 statt bisher 21,5 Sterne zur Besetzung zugeteilt worden“. Nun folge „die Zuteilung konkreter Dienstposten auf die einzelnen Nationen“. Die Anzahl dieser Posten spiegele „die deutsche Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato – und damit den Umfang des finanziellen und personellen Beitrags zur Allianz – wider. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert.

„Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die stark erhöhten Kosten für Mieten oder Immobilien. „Diese drei Punkte müssen in einem Koalitionsvertrag klar adressiert und in konkretes Regierungshandeln übertragen werden.“

Als Beispiel nannte Radtke Freibeträge in der Sozialversicherung oder eine Senkung der Abgabenlast. „Die Lebensmittelsteuern müssen runter“, sagte er. Bisher hat die Union als Teil ihres Sofortprogrammes eine Senkung der Steuern auf Speisen in der Gastronomie vorgeschlagen, während der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vorgeschlagen hatte.

Radtke kritisierte, „dass wir im Wahlkampf weder genug über die Wirtschaft noch über soziale Entlastungen gesprochen haben.“ Stattdessen habe „allein die Migrationsdebatte die letzten Wahlkampfwochen bestimmt“. Zudem hätte die Partei, so das CDU-Vorstandsmitglied weiter, „offensichtlich nicht gut genug erklärt, warum wir die Unternehmenssteuern senken wollen – nicht für die feinen Herren in der Chefetage, sondern damit die Arbeitsplätze in diesen Firmen auch eine Zukunft haben“. Auch von der Union seien daher gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer „scharenweise zur AfD gewandert“. Man spreche „diese Menschen nicht mehr gut genug an“.

Um dem entgegenzuwirken kann sich Radtke seinen Vorgänger bei der CDA, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, als Bundesminister in Berlin vorstellen. Er sei zwar, so Radtke, „nicht berufen, hier eine Kabinettsliste zu formulieren“. Allerdings wäre Karl-Josef Laumann seiner Ansicht nach „für die neue Bundesregierung ein echtes Zugpferd“. Der nordrhein-westfälische Minister sei „nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen und spricht eine Sprache, die sie verstehen“, so Radtke. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Friedrich Merz ihn fragt.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“

Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.

Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn „in Ordnung, wenn er möchte“, sagte Trump, und er verstehe, dass das „eine sehr große Sache“ sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs. Die Reserven sind fast vollständig aufgebraucht. Die neu gewählte Bundesregierung muss kurzfristig einen Kassensturz machen, um die Dringlichkeit und die Dimension der Finanzprobleme zu erkennen. Es braucht innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt, um die Kassen schnell zu stabilisieren.“

Daran sollten laut Storm der Bundeskanzler, Gesundheitsminister und Kassenvertreter teilnehmen. Die Kassen benötigten ein „Sofortprogramm“, sagte Storm. „Kurzfristig muss es einen Einstieg für einen höheren Bundeszuschuss geben und die verfassungswidrige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Kassen gestoppt werden. Die Pflegeversicherung hat einen Anspruch auf Rückzahlung von Corona-Ausgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.“

Langfristig brauche es eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform und mehr Steuerung von Patienten. Storm warnte: „Passiert das nicht, drohen schon in den nächsten Monaten weitere Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen.“

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