Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf.

Seeheimer-Chef Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD jetzt an die Arbeit geht und sich den Herausforderungen stellt.“ Am Dienstag endet die Mitgliederbefragung. Wiese ergänzte, der Koalitionsvertrag trage eine klare sozialdemokratische Handschrift. „Dem kann man guten Gewissens zustimmen. Zumal es immer besser ist, eine Regierung mit Sozialdemokraten zu haben als ohne.“

Außerdem müsse jedem klar sein, „dass wir uns an einem entscheidenden Punkt befinden, was die politische Zukunft Deutschlands angeht. Wir können uns eine politische Hängepartie über Wochen und Monate schlicht nicht leisten“, so der SPD-Fraktionsvize im Bundestag.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Darin werfen sie der Telekom vor, ihr Netz absichtlich zu verlangsamen und damit Geld zu verdienen, berichtet der „Spiegel“. Danach könnten Onlinedienste die Telekom bezahlen, damit ihre Seiten einwandfrei funktionieren. Anbieter, die das Geld nicht bezahlen, seien im Netz der Telekom dagegen nur schlecht oder gar nicht erreichbar.

„Was die Deutsche Telekom hier betreibt, ist ein Frontalangriff auf das offene Internet“, sagte Barbara van Schewick, Professorin für Internetrecht an der Stanford Universität. „Die Telekom schafft künstliche Engpässe am Netzeingang und verkauft bezahlte Überholspuren, auf denen finanzstarke Dienste den Datenstau umfahren können.“

Die Beschwerdeführer werfen der Telekom vor, damit gegen das Gebot der Netzneutralität zu verstoßen. Demnach dürfen Netzanbieter bestimmte Inhalte weder gezielt bevorzugen noch benachteiligen. In dem möglichen Verstoß sehen die Organisationen auch eine Gefahr für den demokratischen Diskurs. „Wir sehen immer mehr Versuche von großen Unternehmen, sich mit mehr Geld mehr Publikum zu erkaufen“, sagte Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Große Plattformen nutzen ihre Dominanz aus, um bestimmte Meinungen zu verstärken und andere Meinungen zu verdrängen.“

Die Telekom bestritt zuletzt, den Netzzugang ihrer Kunden bewusst zu verschlechtern. Die Verbraucherzentrale und beteiligte Organisationen geben hingegen an, Hunderte Kundenbeschwerden mit Belegen gesammelt zu haben.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die „Signalgate“-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen des „Spiegel“ und der „New York Times“ steht die Handynummer, die Hegseth im März für einen privaten Chat über einen geplanten Militärschlag nutzte, offen im Internet.

Es handelt sich demnach dabei um eine eklatante Sicherheitspanne, die es gegnerischen Geheimdiensten leicht gemacht haben könnte, das Handy des Pentagon-Chefs zu überwachen. Wenn das persönliche Telefon einer solch wertigen Zielperson identifiziert sei, könne oft unbemerkt Spähsoftware auf das Gerät gespielt und der gesamte Inhalt ausgelesen werden, so ein europäischer Spitzenbeamter: „Wenn man sich einmal in das Telefon gehackt hat, bieten auch verschlüsselte Messengerdienste wie Signal keinen Schutz mehr.“ Das Verhalten des Pentagon-Chefs sei grob fahrlässig.

Wie die „New York Times“ am vergangenen Sonntag berichtet hatte, hatte Hegseth hochsensible Informationen über eine bevorstehende Luftattacke gegen die Huthi-Miliz im Jemen in einem Chat mit Verwandten geteilt. So soll Hegseth in einer Gruppe des Messengerdiensts Signal unter anderem seine Ehefrau, seinen Bruder und seinen Anwalt über Details des Angriffs informiert haben. Demnach postete der Minister darin ähnliche Inhalte wie in einem anderen Signal-Chat mit hochrangigen Sicherheitsbeamten, in denen versehentlich ein US-Journalist eingeladen worden war.

Für den heiklen Familien-Chat nutzte Hegseth den Recherchen zufolge ein Signal-Konto, das mit seiner privaten Handynummer verbunden war. Dabei handele es sich um jene Nummer, die der „Spiegel“ bereits Ende März im Rahmen einer Internetsuche gefunden habe. Der Fall zeige auf, wie einfach sich private Kontaktdaten der wichtigsten US-Sicherheitspolitiker der Trump-Regierung im Netz aufstöbern ließen. Die Nummer von Hegseth sei über kommerzielle Personen-Suchmaschinen sowie im Internet geleakte Kundendaten weiter zu finden. Eine „Spiegel“-Anfrage zu den Vorwürfen ließ das US-Verteidigungsministerium bislang unbeantwortet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, warnt deutsche Gemeinden davor, mit russischen Vertretern an die Kapitulation der Wehrmacht vor 80 Jahren zu erinnern.

„Den Russen geht es nicht um das Gedenken an die Toten, in Ostdeutschland geht es den Russen um imperialistische Phantomschmerzen“, so der Spitzendiplomat zum „Spiegel“.

Makejew verwies auf den andauernden Krieg gegen sein Land. Russland bombardiere ukrainische Städte, foltere Zivilisten in den besetzten Gebieten, deportiere ukrainische Kinder, töte ukrainische Holocaustüberlebende und nenne das „die Befreiung von den Nazis“. Dies sei „die perfideste und schlimmste Relativierung, um die neuen Kriegsverbrechen zu rechtfertigen“. Mit dem Angriffskrieg gegen sein Land hätten „die Russen den Beitrag auch ihrer eigenen Vorfahren zum Sieg über den Nationalsozialismus mit Füßen getreten“.

Das Auswärtige Amt riet jüngst davon ab, russische und weißrussische Vertreter an Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai teilnehmen zu lassen. Damit solle verhindert werden, dass Moskau Veranstaltungen instrumentalisiere und „mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Foto: Schützengraben aus dem 2. Weltkrieg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Universitäten erwarten angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump gegen US-Unis wachsendes Interesse an einem Studium in Deutschland.

„Es ist davon auszugehen, dass international mobil Studierende verstärkt nach Alternativen zu einem Studium in den USA suchen werden“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dem „Focus“. Daraus ergäben sich „absehbar Chancen für die Hochschulen in Deutschland“.

Die neue US-Regierung hatte mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste zuletzt mit der Kürzung von Bundesmitteln sowie dem Verlust von Steuerprivilegien bei Spenden gedroht. Die Entwicklung sei „verstörend und besorgniserregend“, sagte Rosenthal.

Auch bei Wissenschaftlern könnten die USA an Attraktivität einbüßen. Er könne sich „gut vorstellen, dass die neue, restriktive US-Politik viele Forschende darüber nachdenken lässt, den Standort zu wechseln“, sagte der Präsident der Technischen Universität München (TUM), Thomas F. Hofmann, dem „Focus“.

Schon jetzt verzeichnet die TUM mehr Anfragen aus den Vereinigten Staaten als üblich. So habe das „Institute for Advanced Studies“ der TUM zuletzt 63 Bewerbungen internationaler Spitzenforscher erhalten, „darunter außergewöhnlich viele aus den USA“, sagte Hofmann. Auch beim Programm „Global Visiting Professorship“ – einem dreimonatigen „Schnupperbesuch“ an der TUM – habe es einen deutlichen Anstieg gegeben. Statt der sonst üblichen rund 25 Bewerbungen in der ersten von vier Runden pro Jahr seien bereits 45 Schreiben eingegangen, „15 davon aus den USA“.

Um die Attraktivität der deutschen Hochschulen für ausländische Studenten zu erhöhen, forderte HRK-Chef Rosenthal gegenüber dem „Focus“ weitere Verbesserungen. Neben beschleunigten Visa-Verfahren plädiert der HRK-Chef unter anderem für den Ausbau von Beratungsangeboten, mehr Wohnheimplätze, mehrsprachige Studienangebote sowie verbesserte Betreuungs- und Beratungsangebote.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 Prozent geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 Prozent).

Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen. Damit lag der Wert des Jahres 2024 um 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2024, der 47,3 Prozent beträgt. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder.

Den höchsten Wert in den vergangenen Jahren seit 1991 erreichte die Staatsquote im Jahr 1995 mit 55,2 Prozent. Dieser Höchststand war vor allem auf die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt durch das vereinigte Deutschland zurückzuführen, die im Staatskonto als geleisteter Vermögenstransfer unter die Staatsausgaben fielen. Weitere Höchstwerte wurden während der Corona-Pandemie mit 51,1 Prozent im Jahr 2020 und 50,7 Prozent im Jahr 2021 verzeichnet. Damals ließen etwa die Beschaffung und Durchführung von Covid-19-Tests und Impfungen sowie Wirtschaftshilfen die Staatsausgaben steigen. Die niedrigsten Werte der Staatsquote wurden in den Jahren 2007 (43,5 Prozent), 2008 (44,4 Prozent) sowie 2014 und 2015 (je 44,5 Prozent) gemessen.

Im Vergleich mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag die Staatsquote in Deutschland zuletzt im Mittelfeld. Der EU-Durchschnitt betrug im vergangenen Jahr 49,2 Prozent (Deutschland: 49,5 Prozent). Am höchsten war die Quote nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Finnland mit 57,6 Prozent, gefolgt von Frankreich (57,1 Prozent) und Österreich (56,3 Prozent). Die niedrigste Staatsquote in der EU wies Irland mit 23,5 Prozent auf, das als Sitz bedeutender multinationaler Konzerne in den vergangenen zehn Jahren ein deutliches BIP-Wachstum verzeichnete. Vergleichsweise niedrige Staatsquoten hatten 2024 auch Malta (38,3 Prozent) und Litauen (39,5 Prozent), so die Behörde.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen US-Zölle haben erhebliche Auswirkungen auf die europäische Luftfahrt- und Tourismusbranche. Laut einer Analyse des Kreditversicherers Acredia in Zusammenarbeit mit Allianz Trade sind die Flugreisen in die USA deutlich zurückgegangen, während die Betriebskosten für Airlines gestiegen sind. „Die politische Unsicherheit und höhere Preise für Flugzeuge bremsen die Branche aus“, teilte Michael Kolb von Acredia mit.

Im März 2025 ist die Zahl der westeuropäischen Touristen in den USA um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Besonders stark war der Rückgang bei Reisenden aus Deutschland (-28 Prozent) und Spanien (-25 Prozent). Die Auslastung auf Transatlantikflügen sank von 84 auf 78 Prozent. Diese Strecken gehören zu den profitabelsten Verbindungen der Airlines.

Trotz der Herausforderungen rechnet Acredia für europäische Fluggesellschaften 2025 mit einem Umsatzwachstum von durchschnittlich zehn Prozent. Grund sind gesunkene Kerosinpreise und robustere Margen. Allerdings leiden die Airlines unter langen Lieferzeiten für neue Flugzeuge und steigenden Preisen, die bis 2030 um bis zu 20 Prozent zulegen könnten.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der AfD geraten. Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) macht ihre Ablehnung zu AfD-Ausschussvorsitzenden aber von einer Hochstufung des Verfassungsschutzes abhängig: Sie finden, die AfD sollte keine Ausschüsse leiten, wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zurzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Strikter sieht es ein Drittel der Unionswähler: Für sie sollte die AfD in keinem Fall Ausschüsse leiten dürfen.

Campact-Vorstand Felix Kolb sagte dem RND: „Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen. Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co.“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Die AfD bekäme dann den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen, wie zum Beispiel den Innen- oder Haushaltsausschuss. Als Vorsitzende könnten AfD-Abgeordnete zentrale Abläufe im Parlament kontrollieren.

Fast zwei Drittel der von Kantar Befragten (65 Prozent) hält die Denkweise von Spahn für einen Fehler. Eine deutliche Mehrheit der Unionswähler (83 Prozent) stellt sich gegen die Meinung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag: Ein normaler Umgang mit der AfD ist für sie ein Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt derzeit ein Gutachten über die AfD. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob sie die Partei als eine Gefahr für die Demokratie ansehen. Mehr als die Hälfte (572 der Befragten) sagte ja, ein Drittel (333 Stimmen) verneinte die Frage und zehn Prozent hatten keine Antwort parat.

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.“

Die Kapazitäten des Archivs seien „bereits an die Grenzen gestoßen“, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. „Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun“, so Hollmann. „Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht unsere Unfähigkeit, sondern der mangelnde Wille, das Bundesarchiv mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.“ Dies betreffe nicht nur den Zentralbau in Koblenz, sondern auch Außenstellen, in denen unter anderem Stasi-Unterlagen aufbewahrt werden.

Das Thema der nötigen Erweiterung der Kapazitäten liege schon lange auf dem Tisch. „Wir bringen unsere Argumente immer wieder ein, aber am Ende wird es wahrscheinlich darum gehen, dass sehr, sehr viel Geld bereitgestellt werden muss“, sagte Hollmann. „Wir brauchen eine nachhaltige Aufmerksamkeit für das, was nötig ist. Und das kann ich gerne jedem verantwortlichen Politiker immer wieder sagen.“ Immerhin gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD „Anlass zu berechtigter Hoffnung, indem nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Entwicklung der Standorte so explizit benannt werden“.

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sieht der Historiker ein nach wie vor großes Interesse an der Geschichte der NS-Zeit. „Das Bundesarchiv wird stark genutzt, gerade auch zu NS-Themen. Zuletzt gingen dazu pro Jahr knapp 75.000 personenbezogene Anträge bei uns ein“, sagte Hollmann. Dem Bundesarchiv komme dabei eine wichtige Rolle zu, indem es „jedermann authentische, verlässliche Quellen zur Verfügung stellt, damit möglichst wenig im luftleeren Raum und ohne Bezugnahme auf Belegbares diskutiert wird“. Es gehe darum zu verhindern, dass Geschichte „frei erfunden“ werde.

Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, dazu kommt umfangreiches Bild- und Tonmaterial. Der in den 80er-Jahren errichtete Zentralbau in Koblenz verfügt über drei Magazintürme, der nötige Platz für drei weitere war beim Bau bereits mit eingeplant. Die nötigen Mittel wurden bislang nicht bereitgestellt.

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, in der globale Solidarität dringender denn je gebraucht wird.“

Entwicklungshilfe sei kein Almosen, „sondern eine Investition in Frieden, Stabilität und internationale Partnerschaften“, so Giegold. „Wer glaubt, Deutschland werde stärker, wenn es sich von den Schwächsten der Welt abwendet, verkennt die Realität globaler Verflechtung.“

Es schade Deutschlands wirtschaftlichen Interessen und internationaler Glaubwürdigkeit, „dort zu kürzen, wo das Geld langfristig Konflikte verhindert, Fluchtursachen bekämpft und nachhaltige Entwicklung fördert“, kritisierte er. „Die Entwicklungszusammenarbeit verdient weitere Reformen, jedoch keine kurzsichtigen Kürzungen.“

Giegold erinnerte die Christdemokraten an Worte von Papst Franziskus. „Besonders pietätlos wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund des kürzlichen Todes von Papst Franziskus – einem Mann, der unermüdlich für Gerechtigkeit, globale Solidarität und die Rechte der Ärmsten eingetreten ist. Zu Beginn des katholischen Heiligen Jahres 2025 forderte er die gerechte Streichung von Schulden im Interesse der ärmsten Länder“, sagte der Grünen-Politiker. „Mir ist schleierhaft, wie sich in den Trauertagen um Franziskus Politiker der CDU zu einer Kürzungsorgie an der Entwicklungshilfe hinreißen lassen können.“

Foto: Sven Giegold (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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