Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen.

„Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei mit einem „Sondervermögen“ auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können.“

Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, so Günther.

Zudem mahnt der CDU-Politiker eine schnelle Regierungsbildung an. „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung“, sagte Günther.

Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt er zuversichtlich. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt.“ Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. „Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“

Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung.

„Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Er sehe drei wesentliche Punkte, an denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung ansetzen müsse.

„Erstens den Arbeitsmarkt. Obwohl wir derzeit auch eine Konjunkturschwäche haben, gibt es in vielen Bereichen auch eine Arbeitsangebotsschwäche. Es muss sich lohnen, zu arbeiten, und es muss möglich sein, zu arbeiten“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dabei müsse man auch Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Übergang zwischen Schule und Beruf in den Blick nehmen.

Zweitens gäbe es ein Investitionsproblem, so Fuest. „Der Wohnungsbau schwächelt, und auch die Unternehmen investieren zu wenig. Das ist fatal, denn wenn Unternehmen weniger investieren, leidet nicht nur die aktuelle Konjunktur, sondern langfristig auch das Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft.“ Das Problem sei dabei nicht zu geringer Konsum, vielmehr brauche es Steuerreformen, um das Wachstum zu fördern.

„Drittens brauchen wir mehr Innovation. Unternehmensgründungen müssen erleichtert werden, Wissen muss besser aus der Forschung in die wirtschaftliche Verwendung überführt werden“, sagte der Ifo-Chef. Unternehmen müssten Anreize haben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Ohne diese drei Stellschrauben wird nachhaltiges Wachstum schwer möglich sein.“

Allgemein brauche es eine kritische Prüfung staatlicher Aufgaben sowie von Subventionen und Steuervergünstigungen für Privatpersonen. Steuersenkungen für Unternehmen seien mittelfristig sinnvoller für das Wirtschaftswachstum. „Bei Unternehmenssteuersenkungen und besseren steuerlichen Anreizen für Investitionen ist es ähnlich wie bei öffentlichen Investitionen. Man muss zunächst Geld in die Hand nehmen, aber mittelfristig sollte dadurch das Wachstum stimuliert werden“, sagte Fuest.

Einsparungspotenzial sieht der Ökonom beim Sozialstaat. Eine Baustelle sei hier das Renten- und Pensionssystem. Eine bloße Anhebung des Rentenalters sei aber nicht zielführend. „Eine Möglichkeit wäre, das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung im Bundeshaushalt auf nominal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen.“ Eine solche Reform würde dann bei den Ländern Finanzmittel freisetzen, die anderweitig investiert werden könnten.

Unter Umständen könnten auch „Sondervermögen“ für die Bundeswehr als eine Art Konjunkturprogramm wirken. Das Potenzial sei jedoch begrenzt, da es an einer langfristigen Perspektive für die Rüstungsunternehmen mangele. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Zahl der arbeitslosen Ingenieure oder Programmierer, die man dafür braucht, ziemlich überschaubar ist.“ Diese Arbeitskräfte fehlten bereits jetzt in anderen Branchen, so Fuest.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind vor allem in sogenannten Engpassberufen überdurchschnittlich oft beschäftigt.

Je nach Branche betragt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund demnach zwischen 40 und 70 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2023 am Donnerstag mitteilte. Dem steht ein Anteil von lediglich 26 Prozent an der Gesamtwirtschaft gegenüber. In Engpassberufen herrscht oder droht laut Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Fachkräftemangel.

So hatten den Statistikern zufolge 2023 zwei von drei (67 Prozent) Beschäftigten im Aus- und Trockenbau eine Einwanderungsgeschichte. Aber auch in der Lebensmittelindustrie (50 Prozent), unter den Fliesenlegern (47 Prozent), den Fahrern von Bussen und Straßenbahnen (46 Prozent) sowie den Servicekräften in der Gastronomie (45 Prozent) waren Personen mit Migrationshintergrund deutlich überdurchschnittlich vertreten.

Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte demnach auch in weiteren Mangelberufen: so etwa in der Fleischverarbeitung (42 Prozent), im Verkauf von Lebensmitteln (41 Prozent), bei Berufskraftfahrern (37 Prozent), in der Altenpflege (31 Prozent) sowie im Metallbau oder der Elektrotechnik (je 30 Prozent), ferner in Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie in der Beherbergung (jeweils 40 Prozent). Gleiches gilt in der Kraftwagenproduktion (31 Prozent) sowie in Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen (30 Prozent).

Den Engpassberuf mit dem geringsten Anteil an Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte stellten laut dem Bundesamt Versicherungskaufleute dar (13 Prozent). Auch wenn es sich bei ihnen nicht um Mangelberufe laut Engpassanalyse der BA handelt, sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte in einigen Berufsgruppen noch stärker unterrepräsentiert: Das trifft vor allem auf den Polizeivollzugsdienst (sechs Prozent), die Berufe in der öffentlichen Verwaltung (neun Prozent), auf Lehrkräfte (Primarstufe: neun Prozent, Sekundarstufe: elf Prozent) sowie die kaufmännische und technische Betriebswirtschaft (zwölf Prozent) zu.

Deutlich unterrepräsentiert waren Menschen mit Einwanderungsgeschichte 2023 auch im Bereich öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (zehn Prozent), in der Energieversorgung (14 Prozent), in Finanzdienstleistungen (15 Prozent) sowie in Erziehung und Unterricht (17 Prozent), so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat.

„Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“ dem Tagesspiegel. Die Fragen empfindet sie als Unterstellungen. „In Wahrheit gefällt der Union nicht unsere politische Ausrichtung“, sagte Salzer, „es ist unser gutes Recht, eine mahnende Stimme zu erheben, das tat auch vor Kurzem unser Kardinal Schönborn im Bereich des Flüchtlingswesens.“

Daniel Drepper, Vorsitzender der ebenfalls betroffenen Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“, spricht von einer „gefährlichen Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt“. Dabei brauche es für die kommenden Jahre das Gegenteil: eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen, insbesondere im Journalismus, sagte Drepper. „Wir als Netzwerk Recherche werden weiterhin unabhängigen, kritischen Recherche-Journalismus fördern, er wird in Zukunft eher mehr gebraucht und nicht weniger.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das Krebsrisiko schon mit dem ersten Glas Wein steigt. Somit ist es traurigerweise anders gekommen, als wir Epidemiologen all die Zeit gehofft hatten. Wir haben immer gedacht, dass der Wein zum Schluss gesundheitsfördernd ist und dass wir daher hier tatsächlich das Schöne mit dem Nützlichen verbinden können. Aber leider ist es nicht so, sondern die Studienlage ist jetzt sehr eindeutig.“

Er selbst trinke trotzdem „weiter regelmäßig Wein“, räumte Lauterbach ein, er gehöre „wirklich zu den Weingenießern“. Allerdings betrinke er sich nie. „Das ist also etwas, was ich nicht mache. Ich bin also extrem diszipliniert, wenn ich merke, das reicht jetzt, dann ist auch wirklich sofort Schluss.“ Als Grund führte er auch seine Familiengeschichte an. „Es ist tatsächlich so, dass mein Vater zeitweise erhebliche Alkoholprobleme gehabt hat und daher habe ich sehr früh gelernt, dass man eine Willenskraft aufbringen muss, die auch wichtig ist“, sagte er. „Und daher ist bei mir Betrinken ein No-Go, aber ich trinke sehr gerne ein Glas Wein.“

Zugleich verteidigte Lauterbach die von der gescheiterten Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzgebung sei „im Großen und Ganzen richtig“, sagte er. „Es ist einfach der Versuch, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Wir haben den Konsum. Wir haben bisher übrigens auch keinerlei Hinweise, dass er mit der Legalisierung gestiegen ist. Wir haben aber die Hoffnung, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wenn das Gesetz erstmal komplett umgesetzt ist.“

Die Kriminalisierung vieler Menschen sei „nicht begründbar im Anbetracht der Tatsache, dass wir ein weitaus schädlicheres Verhalten also bei Alkohol nicht bestrafen und wir sollten es einfach sicherer machen, wenn es stattfindet“, betonte Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.

Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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