Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten.

Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der „Welt am Sonntag“. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“ Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich Zinsen sagte sie: „Wir gehen inzwischen davon aus, dass mit jedem Tag, der weiter verschleppt wird, knapp eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler entstehen.“

Die grüne Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag. Auch die Linksfraktion schließt sich dieser Forderung an. Allerdings sind für einen erfolgreichen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen notwendig – dafür fehlen den beiden Fraktionen acht Stimmen. Gemeinsam mit der AfD wollen sie aber nicht abstimmen.

Die Rechtsberatung des Ministeriums kommt die Steuerzahler derweil teuer zu stehen: Seit 2020 beschäftigte das Ressort Gesundheit sechs unterschiedliche Anwaltskanzleien, jeder Wechsel war wohl mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Insgesamt zahlte das Haus für die Beratung und Prozessvertretung wohl rund 86 Millionen Euro, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.

„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner Estrel-Hotel statt. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Bei der CSU entscheidet der Vorstand über den Koalitionsvertrag, das hat er bereits getan.

Bei der SPD läuft noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb wird sie ihre Minister später als die CDU präsentieren. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag gesagt, man könne keine Ministerämter vergeben, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben.“

Wenn alles nach Plan läuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Anschließend würden dann auch die Minister ernannt und vereidigt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom kurz mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Inhalte des Gesprächs wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Es war die erste persönliche Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Scholz reiste neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weiteren Vertretern der deutschen Verfassungsorgane nach Rom. Der deutschen Delegation gehörten unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an.

Während der Trauerfeier saß Scholz in der dritten Reihe neben dem britischen Thronfolger, Prinz William. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz reiste nicht nach Rom.

Trump traf sich in Rom auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus sprach von einem „sehr produktiven“ Austausch. Im Laufe des Tages soll es noch ein zweites Treffen geben. Es war die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump zusammen mit seinem Vize JD Vance Selenskyj vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatte.

Foto: Olaf Scholz beim Papst-Begräbnis am 26.04.2025, Butzmann, Dominik/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Amherst (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, die an der US-Universität von Amherst, Massachusetts, lehrt, erkennt in den drakonischen Zöllen von US-Präsident Donald Trump eine große Chance für Europa.

„Wenn Trump wirklich Ernst macht mit der Abkopplung von China, wenn er auf absehbare Zeit die Geschäfte mit dem Rest der Welt dramatisch reduziert, wenn der Dollar weiter als Reservewährung der Welt an Bedeutung verliert, dann geht womöglich das amerikanische Zeitalter mit Trump zu Ende“, sagte Weber dem „Spiegel“.

„China hat in diesem Poker die besseren Karten“, so Weber. Anders als die USA kämpfe die Volksrepublik nicht mit Inflation, sondern mit Deflation und habe so viel Spielraum, um Kredite aufzunehmen und damit die inländische Nachfrage zu stimulieren. Zudem habe das Land als Autokratie eine enorme Kontrolle über seine Industrie und seine Bevölkerung.

Um zu vermeiden, dass China die USA als neuer Hegemon ersetze, brauche es „eine neue Chinapolitik“ aus Europa. Anstatt auf Abschottung zu setzen, solle die EU „von der Strategie der Chinesen lernen“, ihren Markt für chinesische Investoren öffnen, wenn diese „in wichtigen Bereichen wie dem Automobilsektor auf Joint Ventures mit lokalen Unternehmen setzen“, so Weber.

Auch halte sie eine Clearingstelle für den Welthandel für sinnvoll, um Handelsungleichgewichte mit Strafzahlungen auszugleichen. Weber regte gemeinsam angelegte Rohstoff-Lager und -Puffer an, um Preisschwankungen auf den Weltrohstoffmärkten auszugleichen. „Europa sollte eine Führungsrolle übernehmen in der Gestaltung einer Wirtschaftsordnung“, so Weber. „Bei allem kurzfristigen Chaos liegt hier langfristig auch eine Chance.“

Die sieht auch Klaus Rosenfeld, Chef des fränkischen Autozulieferers Schaeffler. Er hält die direkten Folgen der Zölle für mehr oder minder vernachlässigbar. Gefährlicher seien indirekte Auswirkungen, etwa für Lieferketten. Und vor allem auch die große Unsicherheit. „Das ist nur etwas für Männer und Frauen ohne Nerven.“ Für Europa stecke darin aber womöglich eine Chance. Er glaube, dass die EU aus der Situation „neues Selbstbewusstsein schöpfen kann und sollte“.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Rom hat am Samstag die Beisetzung von Papst Franziskus unter großer Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft begonnen.

Die Trauerfeier findet zunächst im Petersdom und davor statt, wo Tausende Menschen, darunter zahlreiche Staatsgäste, dem verstorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen. Der Sarg von Franziskus wird anschließend in einem Trauerzug durch die Straßen Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo die Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Zu den prominenten Trauergästen zählen unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie sein Amtsvorgänger Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Rom gereist, obwohl er zunächst aufgrund der angespannten Lage in seinem Land gezögert hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind aufgrund der hohen Anzahl an Staatsgästen besonders streng.

Papst Franziskus hatte testamentarisch verfügt, in der Basilika Santa Maria Maggiore beigesetzt zu werden, seiner Lieblingskirche in Rom. Dort wird er in einem schlichten Holzsarg ohne päpstlichen Bischofsstab zur Ruhe gelegt. Die Trauerfeier wird von Kardinal Giovanni Battista Re geleitet, und zahlreiche Kardinäle und Bischöfe nehmen daran teil. Franziskus war am Ostermontag gestorben.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auf vielen Verbindungen zwischen Großstädten innerhalb Deutschlands ist die Bahn das gefragteste Verkehrsmittel. Das zeigt eine Analyse des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica auf Grundlage anonymisierter Nutzungsdaten, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach nutzen Reisende vor allem von und nach Berlin den Zug. Der Anteil des Schienenverkehrs zwischen der Bundeshauptstadt und München zum Beispiel liegt bei 77 Prozent. Entlang dieser Route wählten nur drei Prozent der Reisenden das Flugzeug, 20 Prozent das Auto oder den Bus, was an der kurzen Fahrtzeit der ICE-Züge von etwa vier Stunden auf der Schnellfahrstrecke liegen dürfte.

Auch auf den Verbindungen zwischen Berlin und den Städten Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Essen liegt der Anteil der Bahnreisenden jeweils bei 70 Prozent und darüber. Die Route zwischen der Hauptstadt und Hamburg ist in absoluten Zahlen zwar die meistgenutzte Schienenverbindung Deutschlands, der Anteil der Zugreisenden am Gesamtverkehr beträgt dort jedoch nur 59 Prozent. Zwischen Berlin und Frankfurt am Main sind laut Analyse 58 Prozent der Reisenden mit der Bahn unterwegs, etwa jeder Dritte nimmt das Flugzeug.

Top-Schienenstrecken bilden offensichtlich eine große Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Der Erfolg der Bahnlinie zwischen Berlin und München zeigt außerdem, dass es sich lohnen kann, solche Verbindungen zu beschleunigen. Abseits Berlins beziffert O2 Telefónica den Anteil der Zugreisenden zwischen deutschen Großstädten im Schnitt auf 56 Prozent, gefolgt vom Auto mit 32 Prozent und dem Flugzeug mit sieben Prozent.

Eine Ausnahme bildet die Verbindung zwischen Hamburg und Frankfurt. Dort nutzen Reisende zu 42 Prozent das Flugzeug, zu 41 Prozent die Bahn und zu 17 Prozent die Straße. Der hohe Fliegeranteil dürfte mit den Zubringerflügen von Hamburg zu den Langstrecken am Frankfurter Flughafen zusammenhängen. Auf mittellangen Routen bis maximal 350 Kilometer wiederum wird vor allem der Straßenverkehr genutzt, trotz häufiger Staus in den Ballungsgebieten. Das gilt etwa für die Strecke zwischen Frankfurt und Dortmund oder zwischen München und Stuttgart.

Foto: ICE-Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit abzuschwächen.

Das sei „keine gute Idee“, sagte Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das könnte bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird“, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Ich warne zudem davor, das Arbeitszeitgesetz zur politischen Verhandlungsmasse zu machen. Das ist ein fatales und grundfalsches Signal an die Belegschaften und auch an die Tarifvertragsparteien. Der Politik kann ich daher nur sagen: Finger weg davon.“

Auf die Frage, ob dieser Appell an die Politik auch für das Thema Mindestlohn gelten sollte, sagte Fahimi: „Die Mindestlohnkommission hat sich in ihrer neuen Geschäftsordnung selbst zum Ziel gesetzt, das Kriterium des sechzigprozentigen Medianlohns zu berücksichtigen. Ich sehe also gar keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Es bleibt der Politik stets vorbehalten, dies abschließend zu bewerten.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ostdeutschland ist Union und SPD nur Randnotizen wert. Und mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“

Die Übereinkunft, dass der Bund die ostdeutschen Länder entlasten wolle, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR weitere zehn Prozentpunkte der Kosten übernimmt, nannte Ramelow ebenso lapidar wie das Ziel, in Ostdeutschland Rechenzentren aufzubauen und Industriezentren an das Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen. Unbefriedigend seien zudem die Ausführungen zur Bedeutung der Landwirtschaft in Ostdeutschland, so Ramelow. Und dass der Ostbeauftragte künftig im Bundesfinanzministerium statt im Kanzleramt sitzen solle, bedeute, dass bloß „ein neues Türschild“ angebracht werde.

Der langjährige Regierungschef beklagte: „Wenn von den neuen Bundesländern die Rede ist, dann kommt immer noch nur Doping und Stasi. Stattdessen sollte es darum gehen, die Stärken Ostdeutschlands zu nehmen, um ganz Deutschland zu stärken.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den „Kampf um die Reichweite“ in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen.

„Die demokratischen Parteien machen es sich schon sehr einfach, wenn sie sagen, dass längere Einordnungen von komplexen Inhalten nicht funktionieren“, sagte Lang den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Dem zugrunde liegt eine sehr fatalistische Vorstellung, dass auf den sozialen Medien nur die Rechtspopulisten gewinnen können. Das stimmt offensichtlich nicht. Man kann auch von anderer Seite aus Inhalte dort knackig auf den Punkt bringen.“

Lang selbst probiert seit ihrem Rückzug als Parteichefin im Herbst 2024 auf den sozialen Netzwerken verschiedene Formate aus, um ihre Reichweite zu erhöhen. Unter anderem lud sie vor einigen Tagen ein Video hoch, in dem sie sich schminkte und dabei den Koalitionsvertrag von Union und SPD besprach.

„Nicht nur Hass und Hetze funktionieren, man kann auch mit positiven Emotionen Menschen erreichen. Dafür muss man aber auch mal um die Ecke denken, sich in die Zielgruppe hineinversetzen. Einfach die Sätze aus dem letzten FAZ-Interview in die Kachel packen, das ist nicht erfolgreich“, so Lang. „Wir sollten den Kampf um die Reichweite – was ja vor allem bedeutet, Menschen für Politik zu begeistern – auf jeden Fall aufnehmen.“

Die Bundestagsabgeordnete investiert jetzt deutlich mehr Zeit für politische Inhalte auf Social Media als zu Zeiten als Parteichefin. „Ich setze mich am Sonntag eine halbe Stunde hin und mache einen Social-Media-Wochenplan, schaue was los ist in den kommenden Tagen, wie ich zum Beispiel den Koalitionsvertrag erklären kann, ob ich Talkshow-Auftritte habe, aus denen ich Ausschnitte aufbereiten kann. Bei Tiktok sollte man sogar täglich posten, das schaffe ich aber nicht immer.“

Was gut bei ihr funktioniere und bei den Menschen ankomme, sei „Humor, Ehrlichkeit, und mit Erwartungen zu brechen, wie etwa beim Schminkvideo“, sagte Lang. „Damit komme ich raus aus der Blase und erreiche die, die sich vielleicht sonst nicht auf Accounts von politischen Personen aufhalten. Und darum geht es mir.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch in Deutschland hat in dieser Heizperiode deutlich zugenommen. Nach einer Erhebung der Bundesnetzagentur, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, haben Privathaushalte und Unternehmen im Winter 2024/25 um 8,9 Prozent mehr Gas verbraucht als 2023/24.

Während sich die Zunahme bei Haushalten und Gewerbe auf 7,7 Prozent beläuft, ist der Gasverbrauch der Industrie um 10,1 Prozent gestiegen. Insgesamt lag er bei 594.314 Gigawattstunden (GWh).

Netzagentur-Präsident Klaus Müller führt das Wetter als wesentlichen Grund für die Entwicklung an – es war in diesem Winter um 1,4 Grad kälter als im vorangegangenen. „Wir haben in diesem Winter sehen können, dass der Gasverbrauch maßgeblich durch die Witterung beeinflusst wird“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Deutschland hat in dieser Heizperiode rund neun Prozent mehr Gas verbraucht als im Jahr zuvor. Allerdings war es eben auch deutlich kälter.“

Im Vergleich zu den Heizperioden 2018 bis 2021 – also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Wegfall der russischen Gaslieferungen – nahm der Verbrauch in diesem Winter um 8,9 Prozent ab. Daran haben Privathaushalte und Gewerbe mit einem Rückgang von 11,5 Prozent einen größeren Anteil als die Industrie (minus 6,6 Prozent). Die durchschnittliche Temperatur war in diesem Zeitraum ähnlich zum Winterhalbjahr 2024/25.

Müller lobte die Einsparungen gerade bei den Haushalten als „bemerkenswert“. Viele Menschen heizten inzwischen viel bewusster und nachhaltiger. Zugleich warnte der Chef der Bundesnetzagentur davor, beim Energiesparen nachzulassen. „Energieeffizienz und ein umsichtiger Verbrauch bleiben auch in Zukunft wichtig“, so Müller.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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