Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass das geplante Rohstoffabkommen mit Kiew die angespannten Beziehungen mit der ukrainischen Regierung verbessern wird.

„Das Mineralienabkommen wird die Grundlage für eine nachhaltigere künftige Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bilden“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. „Und es wird den langfristigen Wohlstand fördern, der den Ukrainern beim Wiederaufbau helfen wird.“

Trump wiederholte dabei die Behauptung, dass ein Großteil der europäischen Hilfen für die Ukraine in Form von Darlehen gewährt worden sei, für die eine Rückzahlung erwartet werde und die USA bisher nicht zurückbekommen würden. Das „bahnbrechende Abkommen“ sorge jetzt dafür, dass US-Steuerzahler nun „effektiv für die Hunderte von Milliarden Dollar, die in die Ukraine geflossen sind, entschädigt werden“.

Mit Blick auf den Krieg selbst sagte er, dass der nächste Schritt ein „sehr gut erreichbarer Waffenstillstand“ sei. Danach beginne die Arbeit an einem langfristigen Friedensabkommen, „das die Stabilität in Osteuropa wiederherstellen wird“, so Trump. „Und das hoffentlich sicherstellt, dass ein solch schrecklicher Krieg nie wieder auf europäischem Boden oder überhaupt irgendwo stattfinden wird.“

Bereits zu Beginn des Treffens mit Starmer hatte sich Trump etwas von Aussagen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, den er zuletzt als „Diktator“ bezeichnet hatte. Auf Nachfrage dazu antwortete Trump am Donnerstag: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe.“ Der US-Präsident will Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen, wobei es unter anderem um den geplanten Rohstoff-Deal gehen soll.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des Hedgefonds Bridgewater, Ray Dalio, erwartet eine dramatische Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Krisen. Er fürchte, dass sich die internationalen Auseinandersetzungen zu darwinistischen Machtkämpfen zuspitzen werden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zusätzlich sieht er die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, aber auch in Europa.

„Die Welt befindet sich längst in einem großen, neuen Krieg“, so Dalio. Die Konflikte zwischen den USA und China hätten sich zu Handels-, Wirtschafts- sowie geopolitischen Kriegen entwickelt und die beiden Supermächte an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht. „Was die Konflikte innerhalb von Ländern betrifft, so sehen wir Entwicklungen, die an die Frühphase von Bürgerkriegen erinnern, ähnlich wie in den 1930er-Jahren“, argumentiert der US-Investor.

Dalio, der seit Jahrzehnten die geopolitische Lage analysiert, sieht den Beginn einer neuen Weltordnung, in der das „Gesetz des Dschungels“ herrsche – mit Europa als Verlierer. In der Geschichte habe es immer nur kurze Phasen des Multilateralismus gegeben, so der Investor. Die jetzige gehe vorbei. „Die Welt war größtenteils nationalistisch, protektionistisch und militaristisch.“

Ein schwaches und gespaltenes Europa laufe Gefahr, im Machtspiel zwischen den Supermächten zerrieben zu werden. Verschärft werde die Lage durch die Gefahr einer globalen Schuldenkrise. Vor allem die US-Staatsfinanzen beunruhigen Dalio. „Ich denke, die USA könnten in etwa drei Jahren pleite sein – plus/minus zwei Jahre“, sagte der Investor dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag. Der Aufruf von Öcalan biete jetzt endlich eine Chance, diesen gewaltsamen Kampf zu überwinden und zu einer „dauerhaft friedlichen Entwicklung“ in der Kurdenfrage zu gelangen.

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Bisher kämpft sie in der Türkei und auch in einigen angrenzenden Ländern für die politische Autonomie von Kurdengebieten. Sie gilt unter anderem in der Türkei, der EU sowie den USA als Terrorvereinigung.

Die Türkische und kurdische Gemeinde in Deutschland reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich finde den Aufruf gut. Jeder Friedensaufruf ist in dieser kriegerischen Zeit richtig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können nur hoffen, dass der Aufruf auch zum Erfolg führt und die Waffen tatsächlich niedergelegt werden.“

Sofuoglu fügte hinzu: „Das Kurdengebiet kennt seit rund 50 Jahren nur den Ausnahmezustand. Jetzt besteht die Chance, dass es sich entwickelt und sich ein möglicher Frieden auf das gesamte Kurdengebiet auswirkt.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde rechnet damit, „dass ein Friedensschluss auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hätte“. Allerdings könnte die Entspannung hier etwas länger dauern. „Türken und Kurden verstehen sich zwar gut. Aber der Graben zwischen ihren Organisationen ist relativ tief.“ Dabei nannte er neben der PKK die türkische Partei MHP. Letztere gilt als ultranationalistisch beziehungsweise rechtsextrem.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, begrüßte den Aufruf ebenfalls. „Damit nimmt man der Türkei eine Waffe aus der Hand, mit der sie das gesamte kurdische Volk unterdrückt und kriminalisiert hat“, sagte er dem RND. „Denn jeder Kurde, der für demokratische Rechte eingetreten ist, wurde bisher als Terrorist behandelt – egal, ob er Mitglied der PKK war oder nicht. Ich selbst kann zum Beispiel seit zehn Jahren nicht mehr in die Türkei einreisen, obwohl ich mit der PKK überhaupt nichts zu tun habe.“

Toprak sagte weiter: „Jetzt muss Deutschland dazu beitragen, dass die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden von der Türkei endlich respektiert und anerkannt werden. Das PKK-Verbot macht unter diesen Umständen keinen Sinn mehr.“ Überdies müsse Deutschland darauf drängen, dass die Türkei „nicht mehr ständig die Kurden in Syrien angreift. Die Kurden müssen vielmehr in allen Ländern, in denen sie leben, die Möglichkeit haben, für ihre kulturellen und politischen Rechte einzustehen.“

In Deutschland leben rund 2,7 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Davon sind nach Angaben der Kurdischen Gemeinde mindestens 1,2 Millionen türkischstämmige Kurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf SPD- und Unionskreise.

Hintergrund des Termins ist demnach der Karneval: Würden die Verhandlungen nicht vor dem Karnevalswochenende beginnen, müssten die Parteien bis nach Aschermittwoch warten. Und sie müssten sich wohl vorwerfen lassen, sie hätten fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl verstreichen lassen.

Die SPD schickt laut Zeitung acht Verhandlungsführer, vier Männer und vier Frauen, plus Generalsekretär Matthias Miersch in die Gespräche. Mit dabei sind die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, SPD-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das genaue Team der Union war zunächst unklar, aber die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie die Generalsekretäre dürften dem Vernehmen nach gesetzt sein.

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen.

Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der FAZ: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen. Aber ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht.“

Strack-Zimmermann sagte, dass nicht „ein einzelnes Thema oder Momentum“ zur Wahlniederlage geführt habe. Mit Ausnahme der Europawahl im vergangenen Jahr verliere man seit drei Jahren Wahlen und damit auch Mandatsträger. „Offensichtlich haben wir als Partei ein strukturelles Problem und können auf kein ausreichendes Kernmilieu hoffen, welches uns verlässlich über die fünf Prozent hebt.“

Zudem werde die FDP zunehmend als Funktionspartei wahrgenommen, so Strack-Zimmermann, „als vernünftiges Korrektiv innerhalb einer Koalition“. In einer Koalition müssten aber Kompromisse gefunden werden, was dazu führe, dass Wähler sich enttäuscht abwendeten.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Geldmenge im Euroraum hat im Januar weiter zugelegt. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mitteilte, stieg die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge vom Typ M3 auf 3,6 Prozent. Im Dezember 2024 hatte die Rate noch bei 3,4 Prozent gelegen, nachdem sie zunächst mit 3,5 Prozent veröffentlicht und später korrigiert worden war.

Zur Geldmenge M3 gehören nicht nur Bargeld und Bankeinlagen, sondern auch weitere Formen von Geld, die für Investitionen oder kurzfristige Anlagen genutzt werden können, zum Beispiel Geldmarktfonds oder kurzfristige Schuldverschreibungen.

Auch das enger gefasste Geldmengenaggregat M1, das Bargeldumlauf und sofort verfügbare Bankguthaben umfasst, verzeichnete ein stärkeres Wachstum. Die Jahresrate erhöhte sich im Januar auf 2,7 Prozent, nachdem sie im Dezember bei 1,8 Prozent gelegen hatte.

Die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen legte ebenfalls zu. Die bereinigten Buchkredite an private Haushalte stiegen im Januar um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach einem Anstieg von 1,1 Prozent im Dezember. Und auch die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nahm zu: Hier stieg die Jahreswachstumsrate im Januar auf 2,0 Prozent, nachdem sie im Dezember bei 1,7 Prozent gelegen hatte.

Innerhalb der Geldmenge M3 entwickelten sich die einzelnen Komponenten unterschiedlich. Während die sonstigen kurzfristigen Einlagen (M2 – M1) von 4,4 Prozent im Dezember auf 3,3 Prozent im Januar zurückgingen, sank die Jahreswachstumsrate der marktfähigen Finanzinstrumente (M3 – M2) von 15,8 auf 14,7 Prozent.

Die Geldmengenentwicklung ist ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Lage im Euroraum. Ein Anstieg der Geldmenge kann auf eine stärkere wirtschaftliche Aktivität hindeuten, kann aber auch Inflationsrisiken bergen. Die EZB beobachtet diese Entwicklungen genau, insbesondere im Hinblick auf ihre geldpolitischen Entscheidungen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben.

Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt würden, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Im Zusammenhang mit den Mordversuchen ist er demnach auch wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung angeklagt. Daneben wird ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Der Mann gilt den Ermittlern zufolge als Anhänger der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Aus dieser Einstellung heraus habe er sich entschlossen, am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen, die er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform ansah und an denen er Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollte. Zur Vorbereitung habe er über einen Messengerdienst Kontakt zu einem unbekannten IS-Mitglied aufgenommen. Dieses habe den Angeschuldigten in seinem Vorhaben bestärkt und ihm zugesichert, dass der IS für die Tat Verantwortung übernehmen und sie für seine Propaganda nutzen werde.

Der Syrer hatte daraufhin Videos erstellt, in denen er den Treueschwur des IS verlas und seine Tat ankündigte. Danach begab er sich auf das Solinger Stadtfest, wo er den Ermittlern zufolge mit einem Messer „zumeist hinterrücks“ wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern der Veranstaltung einstach. Drei Personen verstarben, zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag verkündete der IS, dass der Anschlag durch ein Mitglied der Vereinigung begangen worden ist.

Der Verdächtige befindet sich seit dem 25. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft.

Foto: Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, so Bandt. Sie seien keine grünen Spinner.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte Bandt. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine „Sprache, die man eher von der AfD kannte“.

Die Unionsfraktion hatte im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.

„Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit dem „Gerede von einer linken Schattenstruktur“ bedienten Teile von CDU und CSU überdies ein Narrativ, das man bislang vor allem von der AfD kenne.

Piel, ehemalige Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, bezeichnete es als „ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure, wenn die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben“. Der DGB sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ geben könne.

„Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das ein demokratischer Rückschritt“, warnte die Gewerkschaftsführerin. „Dieser Angriff erfolgt nicht von ungefähr zu einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter enormen Kürzungen staatlicher Förderung leiden. Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie“. Von der Politik angekündigte Kürzungen in dem Bereich müssten zurückgenommen werden.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart.

Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen.

„Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, sagte Merz. Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen.

Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident sei aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssten. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolge Macron die Idee, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen.

Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, hieß es. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht. Eine Agenda wurde schon umrissen.

Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte demnach in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump-Administration „nicht viel um das Schicksal Europas schert“.

Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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