Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“

Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars Klingbeil für sich gesagt habe, er werde keinen Arm heben für einen AfD-Ausschussvorsitzenden, sagte Söder: „Natürlich.“ Er sei gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD: „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“

Söder äußerte sich auch zur Brandmauer-Diskussion: Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben.“ Für die AfD sei die Union außerdem der Todfeind. „Die wollen sozusagen die Union zerstören.“ Für ihn sei klar: „Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet.

„Am Wahlabend war unklar, ob das BSW in den Bundestag einzieht – wäre das passiert, hätten wir nur in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen regieren können.“ Dann hätte es den echten Politikwechsel, den er wolle, nicht geben können. „Als klar war, dass das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, war ich froh, weitermachen zu können – das alles hat mich ein paar Tage lang sehr mitgenommen.“

Man prüfe jetzt, was im Wahlkampf falsch gelaufen sei. „Wir sind im Adenauer-Haus gerade dabei, eine Rückschau zu machen: Was ist gut gelaufen, was ist schlecht gelaufen?“, sagte Linnemann. „Ich möchte, dass wir in den Rückspiegel schauen, um zu sehen, was wir in Zukunft besser machen können.“

Auf die Frage, warum er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums abgelehnt habe, sagte Linnemann: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gerne das Arbeits- und Sozialministerium führen würde. Das sind die Themen, für die ich seit vielen Jahren brenne. Das hat nicht sollen sein, das Ressort ging an die SPD. So ist es manchmal im Leben. Meine Oma hat immer gesagt: Wer weiß, wofür es gut ist. Ich möchte mich da einbringen, wo ich der Sache am meisten dienlich sein kann. Nur um Minister zu sein, Minister zu werden – das ist nicht mein Ding.“

Außerdem sei er sehr gerne Generalsekretär. Und deswegen freue er sich, Generalsekretär bleiben zu dürfen. „Wenn ich jetzt etwa das Wirtschaftsministerium übernommen hätte, das hätte einfach nicht gepasst. Man muss für so eine Aufgabe Freude und Leidenschaft mitbringen, es darf einem nicht um einen Wikipedia-Eintrag gehen.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger zusammenarbeiten. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Sonntag mit. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) besuchte dazu die französische Steuerfahndung DNEF in Paris, um über eine intensivere Kooperation zu sprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit DNEF-Direktor Gaël Perraud standen gemeinsame Strategien gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Beide Seiten wollen künftig stärker Daten austauschen und Ermittlungsmethoden wie künstliche Intelligenz oder Blockchain-Analysen nutzen. Geplant sind unter anderem gemeinsame Workshops und Fortbildungen für Fahnder.

Nordrhein-Westfalen hatte erst kürzlich das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gegründet, das ähnliche Ziele verfolgt wie die französische DNEF. „Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt“, sagte Optendrenk. „Nur wenn wir in Europa eng zusammenarbeiten, können wir kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten.“ Ein Abkommen zur direkten Amtshilfe zwischen NRW und Frankreich wurde bereits erörtert.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein sogenannter Roofer, der im vergangenen Juni beim EM-Spiel Deutschland gegen Dänemark auf das Dach des Dortmunder Westfalenstadions geklettert war, soll rund 12.000 Euro für den Einsatz von Hubschrauber, Drohnen und Spezialeinsatzkräften zahlen.

Wie der „Spiegel“ unter Verweis auf Vermerke und Einsatzprotokolle berichtet, gelang es der Polizei erst nach einer Stunde und 40 Minuten, den vermummten Mann aus Osnabrück festzunehmen. Die Polizei ging lange davon aus, dass sich sogar zwei Eindringlinge im Stadion befänden. Ein speziell ausgebildetes Höheninterventionsteam stieg auf das Dach des Stadions, brach den Einsatz aber nach 30 Minuten wieder ab.

Der 22-jährige Kletterer sagte dem „Spiegel“, er sei in der Nacht vor dem EM-Spiel über einen „höchstens zwei Meter hohen Zaun“ gestiegen und dann ins nach allen Seiten offene Stadion gelangt, wo er in einer Hängematte unter dem Dach übernachtet habe. „Hineinzukommen war kinderleicht.“

Zu seinem Motiv sagte der Kletterer: „Ich wollte das perfekte Foto schießen, von ganz weit oben, mit dem voll besetzten Stadion, während unten auf dem Platz die Fußballnationalmannschaft spielt.“ Leute, die sich zur „Roofer“-Szene zählen, dokumentieren ihre gefährlichen Aktionen, bei denen sie auf teils extrem hohe Bauwerke oder Felsen klettern, häufig mit Fotos und Videos und posten diese auf ihren Instagram-Accounts oder auf YouTube.

„Mein Mandant hat auf schwerwiegende Sicherheitslücken hingewiesen“, sagte der Rechtsanwalt, der den Kletterer vertritt. „Er hätte Handgranaten in seinem Rucksack haben können.“ Der Kletterer sagte, das Ganze tue ihm „sehr leid“ und ergänzte, „es war nie meine Absicht, jemandem zu schaden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für sich bereits entschieden, ob er die Nachfolge von Annalena Baerbock (Grüne) als Außenminister antreten würde, sollte ihm das Amt angetragen werden.

„Ich bin mir für mich im Klaren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen wird neben den CDU-Politikern Johann Wadephul, Armin Laschet und David McAllister als neuer Außenminister gehandelt.

Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz schon angerufen habe, um ihm das Außenamt anzubieten, antwortete Röttgen: „Es kommt vor, dass wir telefonieren.“

Foto: Norbert Röttgen und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

„Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, so der SPD-Politiker. „Für mich war es der Traumjob.“ Lauterbach fügte hinzu: „Ich arbeite bis zum letzten Tag.“ Auf die Frage, was er nach dem Regierungswechsel am 6. Mai vorhabe, sagte er: „Erst mal nachdenken.“ Lauterbach gehört auch dem neuen Bundestag an.

Künftig soll ein Vertreter der CDU das Gesundheitsministerium führen. Der scheidende Minister hofft, dass die von ihm angestoßenen Reformen weitergeführt werden. „Meine Hoffnung ist, dass mein Amtsnachfolger die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem angeht“, sagte Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vancouver (dts Nachrichtenagentur) – Im kanadischen Vancouver ist ein Autofahrer am Samstag bei einem Straßenfest in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mehrere Personen getötet. Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach kurz nach 20 Uhr Ortszeit (5 Uhr deutscher Zeit). Zur genauen Zahl der Toten und Verletzten sowie den weiteren Hintergründen machten die Behörden zunächst keine Angaben. Weitere Details wolle man in den kommenden Stunden veröffentlichen, hieß es.

Auf Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden, waren zahlreiche Einsatzkräfte am Tatort zu sehen. Mehrere Personen lagen auf dem Boden, viele von ihnen waren offensichtlich verletzt.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem „Tagespiegel“ (Sonntagausgabe).

Bas sprach sich für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD aus und für eine Frau neben Klingbeil, vermied aber eine Positionierung zur intern umstrittenen SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken. „Ich erwarte, dass es bei der Doppelspitze bleibt. Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen“, sagte Bas: „Das gilt auch für die SPD.“

Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bas` Wort hat innerparteilich Gewicht. Die frühere Parlamentspräsidentin wird in SPD-Spitzenkreisen als künftige Bundesministerin oder Fraktionschefin gehandelt. Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion seit Februar. Esken führt die SPD seit 2019. Im Falle eines Wechsels in das Kabinett müsste Klingbeil den Fraktionsvorsitz aufgeben.

Unklar ist auch die Zukunft von Esken. Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erhielt Esken bisher keine Rückendeckung, während sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Freitag im „Tagesspiegel“ für eine weitere Amtszeit Klingbeils als SPD-Chef ausgesprochen hatte. Der Mainzer Regierungschef Alexander Schweitzer hatte zuvor bei „Politico“ für Klingbeil plädiert.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. „Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu Weltkriegsvermissten mindestens bis 2030 weiterzuführen, eigentlich sogar bis 100 Jahre nach Kriegsende, also bis 2045“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Derzeit ist die Finanzierung dieser Aufgabe von der Bundesregierung nur bis 2028 zugesagt. „An der Anzahl der Suchanfragen – 2024 immerhin noch rund 7.000 allein für diese Teilaufgabe des DRK-Suchdienstes – stellen wir ein nach wie vor großes und stabiles Interesse von Angehörigen an der Gewissheit über die Schicksale ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern fest“, sagte Hasselfeldt.

Die Zahlen zeigten, „wie wichtig die Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg auch heute gesellschaftlich ist“. Weiter erklärte die DRK-Chefin: „Wenn Familiengeschichte gelebt wird, trägt das dazu bei, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welch schwere Schicksale mit bewaffneten Konflikten einhergehen und dass alles getan werden muss, um diese zu vermeiden.“

Von der Befristung der staatlichen Finanzierung hänge auch ab, inwieweit es gelinge, in der verbleibenden Zeit die Bestände des DRK-Suchdienstes zu digitalisieren und öffentlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem erschwere die Unsicherheit den nötigen Umzug des Münchener Standorts des DRK-Suchdienstes mit seinem umfangreichen Aktenbestand, wo der derzeitige Mietvertrag ausläuft: „Es wäre also auch in dieser Hinsicht hilfreich, wenn die neue Bundesregierung relativ rasch Klarheit über den zukünftigen Fortbestand der Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg schafft“, sagte Hasselfeldt der NOZ.

Foto: DRK-Suchdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir in unserem Land erleben. Deswegen müssen wir die Kraft für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es geht uns mit der Aufarbeitung nicht um die Frage, wer Schuld hat. Wir wollen Lehren aus dieser einschneidenden Zeit ziehen, Brücken bauen und unsere Gesellschaft versöhnen.“ Die Aufarbeitung sei wichtig für die Demokratie, so Klingbeil. „Während der Pandemie sind in unserem Land Dinge passiert, die wir aus heutiger Sicht nicht wiederholen würden.“

Ein Beispiel für zu harte Corona-Maßnahmen seien die Schulschließungen gewesen. „Die Debatte um die Impfpflicht ist ebenfalls viel zu hart und zu unversöhnlich geführt worden“, monierte der SPD-Chef.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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