Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bleibt unter drei Millionen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte, ging sie im Februar gegenüber dem Vormonat um 3.000 auf 2.989.000 zurück.

„Saisonbereinigt“ legte die Arbeitslosenzahl aber nach Angaben der Behörde um 5.000 zu, und verglichen mit dem Februar des Vorjahres liegt sie sogar um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat bei 6,4 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 6,1 Prozent.

„Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“

Deutlich zurück ging stattdessen die bei der Bundesagentur registrierte Arbeitskräftenachfrage: Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das zwei Prozent oder 59 Tote weniger als im Jahr 2023 (2.839 Todesopfer).

2024 verzeichnete damit den drittniedrigsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1953. Nur in den Jahren 2020 und 2021 starben im Straßenverkehr noch weniger Menschen, was laut den Statistikern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Auch die Zahl der Verletzten sank 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent auf rund 363.000 Personen. Die Zahl der Schwerverletzten ging um fünf Prozent auf 50.300 zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden, teilte das Bundesamt weiter mit.

Die Gesamtzahl der Unfälle ging laut den Statistikern ebenfalls um ein Prozent auf etwa 2,5 Millionen zurück. Dabei blieb es in 2,2 Millionen Fällen bei Sachschäden. Das entspricht in etwa der Zahl aus dem Vorjahr.

Nach Verkehrsmittel aufgeschlüsselt gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mit jeweils 21 Getöteten den stärksten Rückgang bei den Fußgängern (-5,7 Prozent) sowie den Pkw-Insassen (-2,0 Prozent). Den zweitstärksten Rückgang verzeichnete die Zahl der ums Leben gekommenen Kleinkraftradfahrern (-13 Getötete bzw. -25,0 Prozent), gefolgt von den Fahrradfahrern mit zehn Toten weniger (-2,3 Prozent). Dagegen kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (neun Getötete mehr bzw. +1,8 Prozent). Auch die Zahl der tödlich verunglückten Menschen, die einen E-Scooter benutzten, stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (zwei Tote mehr bzw. +9,5 Prozent), so Destatis weiter.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es laut Statistik die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 59 und in Sachsen-Anhalt mit 52 Getöteten je einer Million Einwohner. Relativ geringer fiel die Zahl für die Stadtstaaten (Berlin: 15, Bremen: 17, Hamburg: 21) sowie für das Saarland (24) und Nordrhein-Westfalen (26) aus.

Entgegen dem Jahrestrend gab es im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings rund 600 Verletzte mehr. Das entspricht einer Erhöhung um zwei Prozent, so das Bundesamt. Allerdings ging die Zahl der Gesamtunfälle um 13.500 zurück, was einer Verringerung um sechs Prozent gegenüber Dezember 2023 entspricht.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Streiks auf.

Am Freitag und Samstag sollen bundesweit Beschäftigte in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung an ausgewählten Standorten sowie in Service-Niederlassungen die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

„Das von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot ist völlig unzureichend. Es würde bei Annahme spürbare Reallohn-Einbußen für die Beschäftigten der Deutschen Post bedeuten“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin. „Mit den in dieser Woche ausgeweiteten Warnstreiks zeigen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, dass sie deutlich mehr von ihrem Arbeitgeber erwarten. Wir erwarten in der vierten Verhandlungsrunde in der nächsten Woche ein verbessertes Angebot, das einigungsfähig ist.“

Die Arbeitgeberseite habe zuletzt am 14. Februar ein Angebot mit einer Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 vorgelegt, das u.a. Entgeltsteigerungen ab 1. Juli 2025 von 1,8 Prozent und ab 1. Oktober 2026 von weiteren 2,0 Prozent vorsehe; zudem solle die Urlaubsregelung lediglich so angepasst werden, dass nur einige Beschäftigte einen Urlaubstag mehr erhalten, werfen die Gewerkschaftler der Post vor.

Verdi fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage Urlaub mehr sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die nächste Tarifverhandlungsrunde ist für den 3. und 4. März angesetzt.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte Verdi bereits bundesweit die Beschäftigten in den Paketzentren zu Warnstreiks aufgefordert, während am Donnerstag Beschäftigte in der Zustellung und in Service-Niederlassungen zu Warnstreiks aufgerufen worden waren.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mohammad Rasoulof, der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen.

„Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände – das oberste Ziel des Regimes ist es, den Selbstwert des Menschen zu ruinieren“, sagte der Regisseur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das ist das Schwierigste, mit dem man im Gefängnis zu tun hat.“

Rasoulof schilderte auch die Bedingungen, unter denen er 2022 im Evin-Gefängnis inhaftiert war: „Evin ist ein Komplex mit verschiedenen Abteilungen, die unterschiedliche Ansätze verfolgen. Ich war die ersten zwei Wochen in Einzelhaft – in einer Zelle, die etwa halb so groß war wie der Tisch, an dem wir hier sitzen. Ich hatte zwei raue Decken, auf die ich mich legen konnte. Das Licht war Tag und Nacht an, sodass ich nicht schlafen konnte. Danach kam ich in einen etwas größeren Raum, in dem ich drei Wochen war, immer noch in Einzelhaft. Dann wurde ich mit anderen Gefangenen zusammengelegt“, sagte Rasoulof. „Es war katastrophal und trotzdem bin ich sicher, dass es andere Evin-Abteilungen und andere Gefängnisse im Iran gibt, die viel schlimmer sind. Ich denke, sie waren noch nett zu mir.“

Dass er trotz solcher Erfahrungen seinen Oscar-Film „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ im Iran gedreht habe, begründete Rasoulof mit der Verbundenheit zu seiner Heimat: „Ich gehöre zu diesem Land. Ich bin ein Teil der iranischen Gesellschaft. Ich wollte diese Geschichte erzählen und ich wollte bis zum letzten Moment bleiben und weiterarbeiten“, so der Regisseur.

„Natürlich war das der schwierigere Weg. In der Haft habe ich über meine Möglichkeiten nachgedacht. Meine Hoffnung war, nicht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Zwei Jahre, dachte ich, schaffe ich. Dann wurde ich aber zu acht Jahren verurteilt. So eine lange Zeit hat Folgen. Draußen verändert sich die Welt, drinnen verändere ich mich. Man verliert die Kraft, körperlich und psychisch. Im Gefängnis fühlen sich acht Jahre vielleicht wie 15 Jahre an. Als das neue Urteil kam, wusste ich, dass ich das Land verlasse. Im Gefängnis hatte ich Menschen kennengelernt, die mir dabei geholfen haben.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.

„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, „nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als `linke Spinner` beschimpft hat“. Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“

Aus Rehlingers Sicht ist auch die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen vor der Bundestagswahl nicht beendet. „Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen“, sagte sie. „Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

„Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen“, sagte er. „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“

In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.

„Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. „Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.“ Die Zeitenwende verursache auch bei den Ländern Kosten, etwa beim Zivilschutz. Darüber müsse verhandelt werden.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass er mit SPD und Grünen darüber sprechen will, ob der abgewählte alte Bundestag noch mit Zweidrittelmehrheit ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr beschließt. Im neu gewählten Bundestag wäre eine Zustimmung dafür wegen einer möglichen Blockade von AfD und Linker ungewiss.

Die Grünen hätten schon vor Monaten angemahnt, dass man ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode macht, erklärte Kretschmann weiter. „Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung“, so Kretschmann. Aber politisch müsse man einen solchen Schritt intensiv abwägen, weil er Fragen zur Legitimation aufwerfe. „Ich glaube aber, die internationale Lage nach der Amtsübernahme von Trump rechtfertigt einen solchen Schritt“, so Kretschmann. Denn die Situation sei höchst dramatisch – vor allem für die Ukraine.

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland“, sagte Makejew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Friedrich Merz ist ein Verbündeter.“ Er hoffe deshalb, „dass in den Koalitionsverhandlungen, wie von Friedrich Merz angedeutet, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine führende Rolle spielt.“ Leider hätten die demokratischen Parteien dem Krieg in der Ukraine im Wahlkampf nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet. „Ich glaube, das Thema wurde gezielt vermieden.“

Zwar habe die Ukraine „auch Olaf Scholz viel zu verdanken“, unter dessen Kanzlerschaft Deutschland bei Waffenlieferungen „einen sehr weiten Weg zurückgelegt“ habe. Zu zögerlich sei der Kanzler nicht gewesen, der sich gesellschaftlicher Mehrheiten habe vergewissern müssen. „Aber natürlich ist dann auch eine Führungsrolle gefragt, um notwendige und schnelle Entscheidungen zu treffen“, sagte Makejew.

Eine solche Rolle attestiert der Botschafter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), unter dessen Führung das Verteidigungsministerium „sehr weitreichende Unterstützung der Ukraine geliefert“ habe. „Welche Rolle er in Zukunft übernimmt, ist natürlich Gegenstand der Koalitionsverhandlungen“, so Makejew. Aber „Boris Pistorius ist und bleibt ein guter Freund der Ukraine.“

Foto: Oleksii Makeiev (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht.

Für die SPD sei es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelinge, eine Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige Kanzlerpartei nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Werneke, der selbst seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied ist, formulierte zugleich Erwartungen seiner Gewerkschaft an die künftige Regierung. „Wir brauchen jetzt endlich ein Bundestariftreuegesetz als ersten Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken.“

Ein solider Sozialstaat sei das beste Bollwerk gegen Extremismus, so der Verdi-Chef. „Das heißt für die Sondierungen ganz konkret: Das Rentenniveau muss bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben.“ Die gesetzliche Krankenversicherung dürfte auch „nicht länger für gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Krankenhausreform geplündert werden“, sie müsse bei gleichbleibenden Leistungen bezahlbar bleiben. Das gelte auch für die Pflegeversicherung, die eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung benötige. Verdi verlangt überdies eine Reform der Schuldenbremse und eine finanzielle Stärkung der Kommunen, damit diese wieder mehr investieren können.

Foto: SPD-Wahlnachlese am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukraine-Krieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft. Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

„Eine Politik des `Weiter so` bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich“, sagte Dagdelen der NOZ. Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung: „Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, so Dagdelen.

Im Ranking der Bundesländer liegt Baden-Württemberg als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz eins. Es folgen Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro. Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.

Auf den hinteren Plätzen liegen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Millionen), Hessen (228,72 Millionen), Thüringen (204,00 Millionen), Hamburg (194,26 Millionen), Sachsen (187,25 Millionen) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47 Millionen), Berlin (60,38 Millionen) und Sachsen-Anhalt (51,94 Millionen). Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben „zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten“, heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt.

Auch die noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen, die laut Datev teils bereits für den Februar, spätestens aber vom Monat März 2025 an in den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln berücksichtigt sind, reichten nicht aus, um die höheren Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die erhöhten Abgaben aufgrund der 2025 deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auszugleichen.

Die Fachleute bei Datev haben ausgerechnet, wie viel netto weniger oder mehr übrig bleibt, vergleicht man ein gleichbleibendes Einkommen 2024 mit 2025. Wer monatlich bis zu 5.000 Euro brutto oder weniger verdient, kommt demnach noch glimpflich weg: Ein Single mit Steuerklasse I ohne Kind und monatlich 3.000 Euro brutto hat zum Beispiel 28 Euro im Jahr weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern sind nach den Berechnungen von Datev über alle Steuerklassen hinweg im Vergleich von 2024 zu 2025 zwei deutliche Stufen mit höheren Abzügen zu erkennen. Diese machen sich bei den Gehaltsstufen jeweils ab monatlich 5.500 Euro und ab 8.000 Euro brutto bemerkbar. Hier schlagen die höheren Beitragsbemessungsgrenzen zu Buche.

Dieser Effekt treffe besonders die Arbeitnehmer, die durch diese Anhebungen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge erstmalig auf ihr komplettes Gehalt entrichten müssen, heißt es in der Pressemitteilung des Softwarehauses. So müssen von der Summe her in diesem Jahr Verheiratete mit einem Bruttogehalt von 8.500 Euro das größte Minus verkraften. Sie haben übers Jahr 658 Euro (kinderlos) beziehungsweise 633 Euro (mit zwei Kindern) weniger im Geldbeutel.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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