Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, teilte der Bundestag am Montag mit. Der Amtswechsel sei für den 12. Mai geplant.

Göttke ist seit zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen im Bundestag tätig. Er begann seine Karriere als Fraktionsreferent und Büroleiter eines Abgeordneten und trat 2006 in die Verwaltung des Bundestages ein. Dort war er unter anderem im Europareferat tätig, das vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) eingerichtet wurde. Derzeit ist Göttke stellvertretender Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion.

Klöckner sagte, dass Göttke aufgrund seiner umfassenden Erfahrung sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen und bei den Abgeordneten gut geeignet sei, die Modernisierung der Bundestagsverwaltung voranzutreiben. Sie dankte dem scheidenden Direktor Michael Schäfer für dessen Arbeit und Unterstützung.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. „Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten“, sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll.

Insgesamt gebe es bis heute „keine Euphorie“, so Merz. Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. „Mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen.“ Er wisse deshalb nicht, woher Euphorie kommen solle, für die jetzt aber auch nicht die richtige Zeit sei.

„Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertrauten“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie.“ Die sozialen Sicherungssysteme seien „nicht mehr zukunftsfähig“ und auch in Europa stehe man vor Problemen.

Deshalb habe man sich entschieden, mit der SPD eine „Arbeitskoalition“ zu bilden. Deutschland werde bei der Zustimmung aller Gremien ab der nächsten Woche wieder eine handlungsfähige Regierung haben. „Dann können wir in einer neuen Regierung endlich neu anfangen, die Probleme unseres Landes Schritt für Schritt zu lösen“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes soll am 7. Mai beginnen. Das teilte der Vatikan am Montag mit. Die Entscheidung wurde demnach von den in Rom anwesenden Kardinälen getroffen. Das Konklave wird in der Sixtinischen Kapelle des Vatikans stattfinden, die an diesen Tagen für Besucher geschlossen bleibt.

Der Beginn des Konklaves wird von einer feierlichen Eucharistiefeier eingeleitet, an der die wahlberechtigten Kardinäle teilnehmen. Anschließend ziehen sie in einer Prozession in die Kapelle, wo jeder von ihnen einen Eid ablegt. Sie verpflichten sich, das Amt des Papstes im Falle ihrer Wahl gewissenhaft auszuführen und absolute Geheimhaltung über den Wahlprozess zu wahren.

Für die Wahl des neuen Papstes ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kardinäle erforderlich. Nach jeder Abstimmung werden die Stimmzettel verbrannt. Schwarzer Rauch signalisiert eine erfolglose Wahl, weißer Rauch zeigt die Wahl eines neuen Papstes an. Sollte nach drei Tagen keine Einigung erzielt werden, ist eine Pause von bis zu einem Tag erlaubt, um Gebete und Diskussionen zu ermöglichen.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen. „Es reicht nicht, den Osten zu besuchen, man muss ihn mitentscheiden lassen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Der Brief wurde unter anderem vom früheren sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, der ehemaligen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler und der Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Grünen, Franziska Schubert, unterzeichnet. Mit Dennis Helmich, Madeleine Linke, Marie Müser, Ann-Sophie Bohm und Luis Schäfer haben den Brief auch die Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen unterschrieben.

Der Brief wird kurz vor der finalen Personalaufstellung der Bundestagsfraktion am Mittwoch und ein Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern publik. „Es braucht Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stehen. Menschen, die hier verwurzelt sind, die die Herausforderungen und Potenziale kennen, die zuhören, vermitteln und Verantwortung übernehmen können“, fordern die Unterzeichner.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt.

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach neuer Bundesinnenminister werden. Darüber hinaus übernimmt Dorothee Bär das neu zugeschnittene Ressort Forschung, Technologie und Raumfahrt. Landwirtschaftsminister wird unterdessen der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer. Alexander Hoffmann soll künftig die CSU-Landesgruppe führen.

Staatsminister bzw. Staatssekretäre werden derweil Florian Hahn (Auswärtiges Amt), Daniela Ludwig (Innenministerium), Ulrich Lange (Verkehrsministerium), Silke Launert (Forschungsministerium) und Martina Englhardt-Kopf (Agrarministerium).

Die CDU hatte zuvor schon ihre Kandidaten für das Kabinett genannt. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Johann Wadephul Außenminister. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das Verkehrsressort übernimmt Patrick Schnieder, das Gesundheitsressort Nina Warken. Zudem wird der Manager Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Die SPD will ihre Ministerliste erst nach dem Ende des noch laufenden Mitgliederentscheids vorstellen.

Foto: Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.

„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“.

Die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ habe „letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, klagte Radtke. „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist Europaabgeordneter und sitzt für die CDA auch im CDU-Bundesvorstand. „Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Radtke jetzt. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“

Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe „unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden“. Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits „höchst brisant“. Umso unverständlicher für sei es für ihn, „dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht“. Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und meine, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.

Radtke verwies darauf, dass in den Kabinetten von Angela Merkel etwa mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen auch CDA-Mitglieder vertreten gewesen seien. In den vergangenen Wochen hatte es auch Spekulationen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Doch dieses Amt soll nun die Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen.

Merz hatte am Morgen im CDU-Präsidium die Ministerliste seiner Partei vorgestellt. Demnach soll Johann Wadephul das Auswärtige Amt übernehmen. Als Bildungsministerin ist Karin Prien vorgesehen, als Kanzleramtschef Thorsten Frei. Katherina Reiche soll das Wirtschafts- und Patrick Schnieder das Verkehrsministerium übernehmen. Chef des neuen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, Karsten Wildberger, werden. Und Gesundheitsministerin eben Warken.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Airbus und Fresenius, am Ende Continental sowie die beiden Rückversicherer.

„Die große Frage an den Börsen lautet aktuell: Wie weit kann die aktuelle Rally laufen?“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die temporären April-Verluste seien fast vollständig aufgeholt. „Entscheidend ist jetzt die Frage, ob weitere Käufer in den Markt kommen, die an ein schnelles Erreichen der bisherigen Rekordhochs glauben.“

Statistisch sei der April der beste Dax-Monat im gesamten Jahr, so der Marktexperte. In den 25 Jahren von 2000 bis 2025 ging es demnach im April im Durchschnitt um 3,11 Prozent nach oben. Und aktuell habe der Dax die Chance, einen weiteren positiven April folgen zu lassen.

„Auffallend ist jedoch, dass die impliziten Volatilitäten trotz der beeindruckenden Erholung überdurchschnittlich hoch bleiben“, sagte Altmann weiter. Der wohl bekannteste Volatilitätsindex, der VIX, steht noch immer bei 25. Der Durchschnittswert der vergangenen zehn und auch 15 Jahre liegt hier bei 18. „Das zeigt, wie viele der aktuellen Erholung misstrauen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1343 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8816 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,94 US-Dollar; das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der abhängig Beschäftigten in Deutschland hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus am Montag mit.

Besonders hoch war der Anteil demnach in den Branchen Gastgewerbe (70 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (55 Prozent) sowie im Handel, inklusive der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (47 Prozent). An Samstagen arbeitete zumindest gelegentlich ein Viertel (25 Prozent) aller Beschäftigten, sonntags 15 Prozent und an Feiertagen sechs Prozent.

Männliche und weibliche Beschäftigte arbeiteten 2023 mit einem Anteil von 27 Prozent beziehungsweise 26 Prozent etwa gleich häufig an Wochenenden. Im Gastgewerbe leisteten zwei Drittel (67 Prozent) der Frauen Wochenendarbeit. Im Handel (52 Prozent) sowie im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (51 Prozent) waren es jeweils etwas mehr als die Hälfte aller weiblichen Beschäftigten. Bei den Männern waren es knapp drei Viertel (74 Prozent) der Arbeitnehmer im Gastgewerbe, 60 Prozent in Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie 46 Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen, die zumindest gelegentlich am Wochenende arbeiteten.

Neben arbeitsreichen Wochenenden sind Abend- und Nachtarbeit sowie die Arbeit im Schichtsystem mit besonderen Belastungen für die Arbeitnehmer verbunden. Ein Viertel (25 Prozent) der abhängig Beschäftigten arbeitete im Jahr 2023 zumindest gelegentlich abends, also zwischen 18 und 23 Uhr. 15 Prozent arbeiteten zumindest gelegentlich im Schichtsystem, neun Prozent nachts zwischen 23 und 6 Uhr. Bei Männern sind diese Arbeitsformen häufiger vertreten: Sie verrichteten zu 28 Prozent Abendarbeit, zu 16 Prozent Schichtarbeit und zu zwölf Prozent Nachtarbeit. Bei Frauen waren es 23 Prozent der Arbeitnehmerinnen, die zumindest gelegentlich abends arbeiteten, 13 Prozent arbeiteten in Schichten und sechs Prozent nachts.

Gut die Hälfte (51 Prozent) der abhängig Beschäftigten im Gastgewerbe leistete 2023 Abendarbeit. In der Kunst, Unterhaltung und Erholung waren es 46 Prozent, im Gesundheits- und Sozialwesen gut ein Drittel (34 Prozent). Schichtarbeit leisteten Arbeitnehmer häufig im Gesundheits- und Sozialwesen (28 Prozent), im Bereich Verkehr und Lagerei (24 Prozent) sowie im Gastgewerbe (21 Prozent). Nachtarbeit war vor allem in den Branchen Verkehr und Lagerei (22 Prozent), Gesundheits- und Sozialwesen (16 Prozent) und im Gastgewerbe (13 Prozent) verbreitet.

In der Europäischen Union (EU) arbeiteten im Jahr 2023 mit 18 Prozent anteilig etwas mehr abhängig Beschäftigte in einem Schichtsystem als in Deutschland (15 Prozent). EU-weit war der Anteil an Schichtarbeitern in Griechenland (36 Prozent), Rumänien (34 Prozent) und Kroatien (33 Prozent) am höchsten. In Dänemark hingegen war Schichtarbeit im europäischen Vergleich deutlich weniger häufig verbreitet (8 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollten die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen die EU nach der 90-tägigen Pause tatsächlich in Kraft treten, könnte im Süden Deutschlands ein besonders hoher Anteil der Beschäftigten betroffen sein. Das zeigen Berechnungen von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wären in Baden-Württemberg 2,2 Prozent der Arbeitsplätze betroffen, in Bayern wären es 1,7 Prozent. Aber auch das Saarland oder Thüringen haben aufgrund ihrer industrielastigen Wirtschaftsstruktur mit 1,4 Prozent einen vergleichsweise hohen Anteil an Arbeitsplätzen, die von US-Zöllen betroffen wären. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wäre der Anteil der betroffenen Beschäftigten mit 0,6 Prozent am geringsten.

Damit ist nicht gemeint, dass diese Beschäftigten als Folge der Zölle alle arbeitslos werden würden – sondern lediglich, dass auf die von ihnen produzierten Güter US-Zölle fällig würden. Entsprechend würden diese Güter für die Kunden in den USA teurer. Wie viele Jobs wirklich in Gefahr sind, hängt also von der Bereitschaft dieser Kunden ab, für die aus Deutschland importierten Güter einen höheren Preis zu bezahlen.

Auch wenn die Arbeitsplätze nicht alle verschwinden würden, sieht Weber die Ergebnisse mit Sorge: „Bei Trumps Zöllen steht für die Industrie-Bundesländer am meisten auf dem Spiel“, sagte der IAB-Ökonom, „und die Industrie verliert derzeit im Umbruch ohnehin mehr als 10.000 Jobs im Monat.“ Politik und Wirtschaft müssten nun auf Erneuerung setzen, so Weber: „Heimische Wertschöpfung in der Transformation aufbauen, neue Geschäftsfelder besetzen und Märkte erschließen, Freihandel mit dem Rest der Welt stärken.“ Wichtig sei, entsprechende Abkommen zügig zu verhandeln, „denn die Unsicherheit ist wirtschaftliches Gift“, so Weber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern.

„Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten“, sagte Benner dem „Spiegel“. „Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu.“ Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, „von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue“.

Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, „dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden“. Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

„Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit“, so Benner. Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, dass der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, „dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD“.

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschafterin als „absolut dramatisch“. Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen. „Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Die von der künftigen Koalition geplanten Abschreibungen für Investitionen seien wichtig, aber existenzieller sei das Problem der Finanzierung. Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen. „Da muss die neue Regierung schnell ran“, so Benner.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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