Samstag, Dezember 27, 2025
Start Blog Seite 599

Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. „Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher miteinander führen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ein Land, das allein demographisch auf Zuwanderung angewiesen ist, kann nicht ununterbrochen über Abschiebungen und Abschottung diskutieren.“ Banaszak ergänzte: „Unsere Wirtschaft sucht geradezu bettelnd nach Fach- und Arbeitskräften – und trotzdem reden Union, FDP und AfD nur darüber, Menschen wieder loszuwerden. Wir sollten mehr Anstrengung darauf verwenden, die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Migration bedeute auch gesellschaftlichen Konfliktstoff, sagte der Grünen-Chef. „Aber wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das Menschen Schutz bietet, die Schutz brauchen – auch vor Ausgrenzung und Gewalt wegen ihrer Hautfarbe.“

Banaszak reagierte zurückhaltend auf die Frage, ob die Grünen an dem umstrittenen Zehn-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Robert Habeck festhalten. Darin werden Schritte gefordert, die „die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“. Habeck habe immer betont, dass es bei diesem Thema Vernunft und Differenzierung brauche, sagte der Parteichef. „Wer geordnete Fluchtwege und ein funktionierendes, weil faires europäisches System schafft, begrenzt damit auch ungeordnete Migration.“


Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Mit der Einladung und der Zusicherung, Netanjahu werde auf deutschem Boden nicht festgenommen, riskiert Merz einen schweren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der deutschen Justiz, die verpflichtet wäre, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem „Spiegel“, die Einhaltung des Völkerrechts dürfe nicht zu einer politischen Meinungsfrage werden. „Genau das tut man aber bei öffentlicher Spekulation darüber, wie das internationale Recht umgangen werden kann“, warnte Amtsberg. Es sei weiterhin geboten, dass Deutschland sich für die Eigenverantwortung Israels in der Aufarbeitung von Vorwürfen einsetze und an Israel appelliere, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, so die Grünen-Politikerin.


Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen"

0

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.

„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es braucht aber auch zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik, sodass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder gewährleistet ist und wir gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, hierzu gehören auch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“

Es brauche zudem „eine schnellere und effizientere Rückführung von Menschen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind“, außerdem auch eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellten. „Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München – Die furchtbare Serie von Anschlägen in Deutschland muss ein Ende haben“, sagte Woidke. „Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand, das erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht von uns.“

Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, könnte die Bundespolizei verschärfte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen mit dem bestehenden Personal durchführen. „Wenn die Zurückweisungs-Entscheidung getroffen wird, könnte sie die Bundespolizei sofort umsetzen“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. „Dafür bräuchten wir auch nicht mehr Personal, denn wir machen die Kontrollen ja jetzt schon. Die Bundespolizei besetzt bereits die Schwerpunkte an den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen. Sie ist auch mobil an der Grenzlinie unterwegs, offen und verdeckt.“

Daniel Thym, Asylrechtsexperte von der Universität Konstanz, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtlich heikel, aber nicht von vorneherein für rechtswidrig. „Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich riskant“, sagte er. „Die Chance, dass Gerichte sie akzeptieren, ist aber höher, wenn die Bundesregierung Ausnahmen vorsieht. Sie könnte Grenzabschnitte ausnehmen, die für die irreguläre Migration nicht relevant sind, etwa die dänisch-deutsche Grenze. Sie könnte bestimmte Gruppen von den Zurückweisungen ausnehmen, etwa Familien mit Kindern. Sie könnte die Zurückweisungen zeitlich befristen.“


Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche Fantasie, wie die derzeit zur Debatte stehenden Summen in der Kultur erbracht werden sollen, ohne eine breite Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.“ Lederer gestand aber auch, dass auch in der Kultur durchaus gespart werden könne. „Ganz sicher geht vieles auch mit weniger Geld“, sagte er.

Aus Lederers Sicht, der von 2015 bis 2023 Kultursenator war, ist die Kulturpolitik der Koalition einseitig ausgerichtet. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte er. „Sie wissen, dass schlimm ist, was sie tun. Auch wenn sie sich für Kultur an sich wenig interessieren. Jetzt versuchen sie das mit dem Triggern kunstfeindlicher Affekte und Ressentiments zu übertönen. Da klingelt schon ein bisschen Trumpismus durch.“

Der Linken-Politiker warf der CDU vor, „nicht mehr so weit entfernt von einem Kulturverständnis“ der AfD zu sein. „Es bedient das Ressentiment gegenüber dem vermeintlich Überflüssigen im Kulturbetrieb.“ Zum Vorschlag von Senator Chialo, Kulturinstitutionen sollten mehr mit Sponsoren zusammenarbeiten, sagte Lederer: „Ich betrachte diese Sprüche als Ausweichen auf einen Nebenschauplatz, weil dem Senator zur eigenen Verantwortung in dieser Frage nicht viel einfällt.“

Der Ex-Kultursenator warnte, dass Kunst auf diesem Weg zum Privileg von Menschen werde, „die von den Eltern am Monatsende Geld überwiesen kriegen oder vermögend sind“. Der Abgeordnete forderte andere Schritte: „Angesichts seit Jahren obszön zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig bizarren Vermögenszuwächsen weniger Privater finde ich als Linker, der Staat sollte die Finanzierung der Kultur durch eine gute Steuerpolitik absichern, statt bei Privaten darum zu betteln.“

Zugleich erinnerte Lederer an die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für Berlin: „Die Wertschöpfungsketten in der Kultur sind in der Stadtökonomie nach wie vor essenziell. Von 13 Millionen Menschen, die 2024 Berlin besucht haben, sind 61 Prozent wegen der Kultur gekommen. Dass auch dieses Argument nicht mehr zählt, kann ich mir nur mit einer tiefsitzenden Abneigung in der Koalition gegenüber breiter Kultur und einem Verständnis von den Künsten als unnützem Kostgänger im Etat erklären. Damit sägt man auch den Ast ab, auf dem man fiskalisch sitzt.“


Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an

0

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.

„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, so Brunner, der vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister in Österreich war.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 mehr als 480.000 Drittstaatenangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Dabei sind die Abschiebequoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Bisher gilt in der EU die sogenannte Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Ein besonderes Augenmerk will die Kommissionsbehörde bei dem neuen Gesetzesvorschlag auf abgelehnte Asylbewerber legen, die in der EU auch Straftaten begangen haben. Brunner sagte dazu: „Es gibt auch Fälle, wo gefährliche Personen, die zurückgeführt werden müssen, durch die Lücken im System schlüpfen und Straftaten begehen. Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.

„Zusätzlich zu einer neuen Rückführungsstrategie für illegale Migranten wird Brunner in seiner Funktion als EU-Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen laut der „Welt am Sonntag“ im März oder April auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa machen.

„Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte Brunner. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.

Brunner hob insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel hervor. Derzeit würden solche Straftaten in der EU sehr unterschiedlich behandelt, erklärte er. „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, sagte der Politiker aus Österreich.


Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Und jetzt hat er so konsequent gehandelt, wie er eben ist.“ Habecks Rückzug aus der Spitzenpolitik „hinterlässt natürlich eine Lücke“, räumte Banaszak ein. Zum Glück werde er nicht aus der Öffentlichkeit oder dem Parlament verschwinden. „Jetzt beginnt für uns ein neues Kapitel in der Opposition. Dazu wird er sicher etwas beitragen.“

Zwar sei Habeck als „Sympathieträger, Motivator, Anpacker“ der richtige Kanzlerkandidat gewesen, sagte Banaszak. „Aber natürlich hängt uns diese Regierungszeit an – mit ihren Erfolgen, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch mit den Kompromissen und Streitigkeiten.“

Im Machtkampf um die Fraktionsspitze wollte sich Banaszak nicht festlegen. „Diese Fragen werden wir in aller Ruhe miteinander besprechen. Wir haben hochgradig anerkannte Fraktionsvorsitzende und eine hochgradig anerkannte Außenministerin“, sagte er mit Blick auf Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Annalena Baerbock.

Banaszak mahnte seine Partei zur Disziplin: „Ich wünsche mir, dass es gut wird – und lege Wert darauf, dass wir die Entscheidung geschlossen und solidarisch treffen.“


Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“.

Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).

Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.

„Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, so Arbeitgeberchef Dulger: „Es geht um unser aller Sicherheit – wie kann man da Bedingungen stellen?“ Die SPD mahnte der BDA-Chef, ihre Forderung nach 15 Euro Mindestlohn fallenzulassen. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze ein zweites Mal per Gesetz angehoben werden, sei die Mindestlohnkommission tot, sagte Dulger. Niemand sollte dann noch von Unabhängigkeit und Tarifautonomie sprechen.


Foto: Panzer T-72 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im Mai verlassen und in ein Ausweichquartier in der Chausseestraße ziehen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Nach aktueller Planung werden die Liegenschaft Scharnhorststraße 34-37 von 2026 an bis Mitte der 2030er-Jahre umfassend saniert, in einem ersten Schritt zunächst drei Gebäude“, teilte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“ mit. Es gehe dabei um Brandschutz, Dachsanierung, Schadstoffe, Energieeffizienz sowie Modernisierung.

„Im Nachgang der Sanierung der Gebäude A bis C bestehen weitere Sanierungsbedarfe auf dem Gelände der Liegenschaft, insbesondere bei den Gebäuden E, F und G.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/810) war die Bundesregierung 2022 von einer Dauer von etwa vier Jahren für die Sanierung der Gebäude ausgegangen. Nun sollen die Arbeiten erst in etwa zehn Jahren abgeschlossen sein. Das Ministerium wird in der Zeit der Sanierung im Gebäude an der Chausseestraße 23, der ehemaligen Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall, untergebracht. Das Ausweichgebäude war bereits 2021 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für insgesamt 15 Jahre angemietet worden.

Der Bund zahlt für das mehr als 21.000 Quadratmeter große Gebäude fast 200 Millionen Euro Miete über die gesamte Dauer des Vertrages. Pro Quadratmeter beläuft sich der Preis zunächst auf 45 Euro, er steigt jährlich um 1,8 Prozent. „Der Mietpreis von durchschnittlich 51 Euro pro Quadratmeter ist schon sportlich, ein Schnäppchen ist das jedenfalls nicht“, sagte Alexander Fieback, der Berliner Niederlassungsleiter der auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma Bulwiengesa, der „Welt am Sonntag“.

Er gibt allerdings zu bedenken, dass die öffentliche Hand in der Regel höhere Preise zahlen müsse, weil der Vermieter die Vorsteuer nicht geltend machen könne. „Wenn man das berücksichtigt, liegt der Preis am oberen Ende des üblichen Rahmens“, sagte Fieback. Für ungewöhnlich hält er allerdings die Dauer. „Ein Mietvertrag über 15 Jahre ist für den Vermieter ein Jackpot, den es so kaum noch gibt“, sagte der Experte. „Solche Verträge gibt es eigentlich nur noch mit der öffentlichen Hand, üblich sind in der Privatwirtschaft inzwischen eher fünf Jahre, allenfalls mal zehn Jahre.“


Foto: Bundeswirtschaftsministerium mit bis 2021 gültigen Beschriftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. Aber letztlich entscheidet die Fraktion.“ Baumann sagte zugleich, seine Fraktion wolle auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen. „Wir gehen davon aus, dass wir als größte Oppositionsfraktion auch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen werden“, sagte Baumann zu „Bild“. Auch sei für die AfD-Fraktion klar, dass sie als „zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal“ habe.


Foto: Bernd Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Strack-Zimmermann nennt Trump-Eklat "bizarr" und "unvorstellbar"

0

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“ (Samstagausgabe).

Die FDP-Politikerin zeigte Verständnis für die Reaktion des ukrainischen Präsidenten beim Besuch im Weißen Haus: „Selenskyj ist der Präsident des Landes, was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist. Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert. Also nach dem Motto, Selenskyj würde den Dritten Weltkrieg auslösen. Kein Wort darüber, wie schon bei der UN bei der Resolution, die die Amerikaner auf den Weg gebracht haben, dass Russen angreifen und dass die Russen das Völkerrecht mit Füßen treten. Dass das Selenskyj fix und fertig macht, ist, glaube ich, nachvollziehbar.“

Strack-Zimmermann forderte Europa auf, Kiew weiterhin zu unterstützen und sah die Zeit gekommen, sich unabhängiger von den USA zu machen. „Ich glaube, wir in Europa sollten Ruhe bewahren und unserer Rolle gerecht werden. Erstens: Weiterhin die Ukraine unterstützen. Finanziell, humanitär und mit Waffen. Wir haben diese Waffen, wir sollten nicht auf die Amerikaner weiter warten, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.“

„Und das Zweite wäre: Wir haben eine Europäische Investitionsbank. Diese könnte, wenn die Ukraine bereit ist, mit Europa einen Staatsvertrag zu schließen, Anleihen auflegen für Private, für Unternehmen, für Länder, Anleihen zum Thema Seltene Erden abzubauen. Die Milliarden, die zusammenkämen, könnte man dann der Ukraine zukommen lassen, indem wir investieren in dieses Land, in den Wiederaufbau. Indem wir uns autark machen von den Vereinigten Staaten, also gewissermaßen jetzt die Lücke füllen. Denn offensichtlich ist der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine ja hinfällig. Jetzt könnte Europa natürlich einsteigen und selber der Vertragspartner werden.“

An die kommende Bundesregierung appellierte Strack-Zimmermann, am Beistandskurs für die Ukraine festzuhalten und sich nicht zu sehr an Trumps Politik zu orientieren: „Ich hoffe, dass der bald neue Bundeskanzler Friedrich Merz eben nicht nur nach Amerika schaut, sondern wie er ja auch angekündigt hat, wirklich europäisch denkt. Ich glaube, es ist eine große Chance, uns auch zu entwickeln und uns zu lösen von den Vereinigten Staaten. Ich sage das nicht gerne, weil ich bin eine Transatlantikerin, aber die letzten vier Wochen waren schon wirklich bemerkenswert und ich glaube, es wäre jetzt der richtige Moment.“


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts