Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben.

Die Lage sei angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl vor einer Woche „knifflig“ gewesen, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty. „Wir haben es hinbekommen“, fügte er hinzu. „Wir sollten uns daran erinnern, dass wir als SPD in Deutschland Wahlen gewinnen können.“ Zudem zeigte er sich über das im bundesweiten Vergleich eher schwache Abschneiden der AfD erfreut. „Es ist eine großartige Botschaft, dass uns die Schlechtgelaunten aus der rechten Ecke vom Hals gehalten wurden in Hamburg.“

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut aktuellen Hochrechnungen bzw. Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,9 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,7 Prozent).

FDP und BSW werden die Fünf-Prozent-Hürde derweil aller Voraussicht nach nicht knacken können. Die Sonstigen kommen zusammen auf 8,2 Prozent, darunter neben FDP und BSW auch Volt mir im Schnitt drei Prozent.

Foto: Peter Tschentscher am 02.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD (7,8 Prozent). FDP und BSW werden die Fünf-Prozent-Hürde derweil aller Voraussicht nach nicht knacken können. Die Sonstigen kommen zusammen auf 8,3 Prozent, darunter neben FDP und BSW auch Volt mir im Schnitt drei Prozent.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.

Foto: SPD-Anhänger reagieren auf die 18-Uhr-Prognose zur Hamburger Wahl am 02.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.

„Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Europa muss jetzt endlich bei der europäischen Verteidigung liefern“, so der CSU-Politiker. „Wir brauchen am Donnerstag die ersten konkreten Schritte hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion.“

Am Donnerstag treffen sich in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Dabei soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine und die europäische Verteidigung gehen.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, fordert eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrugsmaschen.

„Die Politik könnte alle Beteiligten an einen Tisch rufen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Banken und Behörden sollten auch IT- und Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen sowie Telekommunikationsanbieter einbezogen werden. „Überspitzt gesagt: Es braucht einen `Enkeltrick-Gipfel`.“ Der Fokus müsse darauf liegen, Menschen besser zu schützen und Aufklärung zu verstärken. Die Lösung sei aber nicht, die Verantwortung einseitig auf die Banken zu schieben.

Herkenhoff machte deutlich, dass Betrüger nicht die IT-Systeme der Banken angreifen, sondern gezielt Menschen manipulieren. „Eine Bank kann eine einbruchssichere Infrastruktur bauen. Wenn aber jemand vor dem Computer sitzt und seine Zugangsdaten weitergibt, lässt sich das nicht verhindern.“ Besonders perfide seien Anrufe, bei denen Kriminelle Kunden dazu bringen, PIN-Nummern preiszugeben oder Überweisungen vorzunehmen. „Ein Bankberater wird niemals anrufen und nach einer PIN-Nummer fragen. Genauso wenig wird ein Bankberater eine sofortige Überweisung verlangen.“

Die Bankenbranche sei sich der Bedrohung bewusst und arbeite bereits intensiv mit Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. „Wir können mehr tun, um die Menschen vor Betrügereien zu schützen“, sagte Herkenhoff. „Ein verstärkter Austausch zwischen Banken, IT-Sicherheitsexperten und der Politik ist unerlässlich.“

Auch Cyberangriffe auf Banken nehmen zu, warnte der Hauptgeschäftsführer. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung, aber derzeit keine akute Gefahr.“ Banken investierten massiv in Sicherheitssysteme und hätten Krisenpläne für verschiedene Szenarien. „Doch es ist wie ein Wettlauf: Banken entwickeln ihre Systeme weiter, aber auch die Angriffe werden gezielter. Die Herausforderung ist, den Hackern immer einen Schritt voraus zu sein. Bisher gelingt das gut.“

Foto: Banken-Hochhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV 0:2 beim SC Paderborn verloren.

Beide Teams lieferten sich am Sonntag von Beginn an eine intensive Auseinandersetzung, wobei sich die Hausherren schnell leichte Feldvorteile erarbeiten konnten. Die Führung durch Filip Bilbija in der 15. Minute war entsprechend nicht unverdient. Eine Antwort der Rothosen blieb bis zur Pause aus. Nach dem Seitenwechsel blieb der HSV bemüht, aber auch die Paderborner hatten immer wieder gute Phasen und agierten insgesamt mutig. Das wurde in der 84. Minute belohnt, als Joker Adriano Grimaldi den Deckel drauf machte.

Der HSV bleibt nach der Niederlage Tabellenführer, ist aber weiterhin punktgleich mit dem 1. FC Kaiserslautern. Paderborn rückt auf den vierten Platz vor und hat nur einen Zähler weniger auf dem Konto. Für die Ostwestfalen geht es am kommenden Sonntag in Regensburg weiter, Hamburg ist bereits am Samstag gegen Düsseldorf gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Magdeburg – SV Darmstadt 98 4:1, SV 07 Elversberg – Hertha BSC 4:0.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.

„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Noch immer sind Journalisten, Menschenrechtler und Politiker wie Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Erdogan sollte sie freilassen und alle ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennen.“

Die Verkündigung der Waffenruhe durch die PKK sei eine „Chance für Frieden und Versöhnung zwischen Türken und Kurden“, so Özdemir. „Ob sie genutzt werden kann, hängt auch daran, wie sich der türkische Staat verhält.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

„Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun. Dann kommt Vertrauen zurück, aber das wird mühsam“, so Reul.

Als wichtigstes Ziel nannte Reul die Reduzierung der Einreisen: „Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen.“ Dabei favorisiert er Verabredungen mit den Anrainerstaaten. „Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste.“

Reul mahnte auch konsequentere Abschiebungen an: „Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird.“

Als anderes wichtiges Instrument sieht Reul „intensivere, sorgfältigere Grenzkontrollen“. Es gehe nicht um Grenzschließungen. „Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen. Dann wird es einen Domino-Effekt geben, und wir werden eine Verständigung viel leichter hinbekommen“, so Reul.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit.

Demnach ist in den Zahlen eine Briefwahlbeteiligung von 28,8 Prozent enthalten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (bei einer Briefwahlbeteiligung von 20,8 Prozent), am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 63,0 Prozent. Für die Prognose der Briefwahlbeteiligung 2025 wurde ein Rücklauf von 90 Prozent der ausgegebenen gültigen Briefunterlagen angenommen.

Insgesamt sind am Sonntag mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Bei der Wahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen mit einer Landesliste an. Vergeben werden 121 Sitze im Hamburger Parlament. Davon werden 71 Mandate direkt vergeben, der Rest über offene Landeslisten. Laut Umfragen liegt die SPD klar vorne, gefolgt von der CDU und den Grünen. Die rot-grüne Regierung könnte ihre Arbeit wohl fortsetzen, falls Überraschungen am Wahlabend ausbleiben.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.

„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Umso wichtiger ist jetzt erst recht, in Washington Gesicht zu zeigen.“ Merz werde daher „sicher rasch in die USA reisen, damit sich der Präsident und der neue Kanzler nicht erst beim Nato-Gipfel im Sommer erstmalig begegnen“. Dabei könnte eine Einigung in Deutschland auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben „Vertrauen schaffen“.

Ähnlich äußerte sich Wadephul: „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, die den angespannten Beziehungen „helfen“ könnten, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“. Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen, über die gerade beraten wird, müsste bereits Ende des Monats beschlossen sein, wenn dies noch im alten Bundestag geschehen soll.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast aller Beamten in Deutschland. Das geht aus einem Papier des Verbands hervor, über das die „Welt“ berichtet.

„Die verschiedenen `Abendsonne`-Operationen scheidender Bundesminister zeigen, dass die Verbeamtung immer mehr missbraucht wird“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Hoppe. „Der Staatsdienst darf nicht zur Beute der Parteien werden.“

Es sollten nur die Menschen das Recht auf staatlich garantierte Rundumversorgung verdienen, die mit „Leib und Leben unsere Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verteidigen. „Das sind in erster Linie Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte“, so Hoppe. Wer dagegen einen Bürojob in der Verwaltung ausübe oder in Schulen oder Universitäten unterrichte, müsse dafür nicht die Vorzüge des Beamtentums genießen.

Das würde auch bedeuten: Lehrer werden nicht mehr verbeamtet. „Der schulische Bereich ist im engeren Sinne keine hoheitliche Aufgabe. Und der Status eines Beamten darf nicht als Anreiz der Lehreranwerbung missbraucht werden“, heißt es in der Analyse des Unternehmerverbandes. Auch in der Finanzverwaltung, im Hochschulwesen oder der allgemeinen inneren Verwaltung soll keine Verbeamtung mehr erfolgen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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