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Deutsche-Bank-Chef mahnt künftige Regierung zu Reformtempo

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Christian Sewing (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.

Es sei „entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den nächsten 90 Tagen auch umgesetzt werden“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen schnelle Aktionen, wir brauchen schnelle Maßnahmen“, so Sewing. Das sei wichtig, um einen Stimmungswandel herbeizuführen: „Wenn jetzt was angekündigt wird und umgesetzt wird, wird das schon im zweiten Halbjahr zu einer ganz anderen Stimmung im Land führen.“

Die deutsche Wirtschaft habe im laufenden Jahr dennoch mit weiteren Unsicherheiten zu kämpfen – unter anderem wegen der sich immer wieder ändernden Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sollte es zu weiteren Zollankündigungen kommen, könnte das deutsche Wirtschaftswachstum „vielleicht sogar ins Negative rutschen“, so Sewing. Für das kommende Jahr erwartet der Deutsche-Bank-Chef dennoch einen deutlichen Aufschwung: „Wir rechnen mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum von 2026 an.“

Mit Blick auf die ersten 100 Tage von Donald Trump im Amt sagte Sewing: „Grundsätzlich sind die ersten 100 Tage schon so wie erwartet. Wir wussten, dass es eine America-First-Politik geben wird. Viele Dinge, die die Trump Administration ab November angekündigt hat, sind in der Tat umgesetzt worden.“ Zwar habe die Umsetzung „mit mehr Volatilität, vielleicht auch mit einer anderen Tonalität“ stattgefunden, „aber grundsätzlich richtungsmäßig dürfte man nicht überrascht sein“.

Die von Trump angekündigten und wieder zurückgenommenen Zölle bewertet Sewing als klare Belastung für die Weltwirtschaft: „Grundsätzlich sind Zölle nie positiv. Wir haben ja auch gesehen, die Reaktion der Märkte auf die Zollankündigung war negativ.“ Dennoch sieht er darin auch eine Chance für Europa: „Man sollte das nicht nur negativ sehen, sondern auch als Chance für Europa, die eigene Wirtschaft zu bündeln, zu stärken und dann als starker Handelspartner aufzutreten.“

Die Unternehmen in Deutschland sieht Sewing insgesamt gut vorbereitet: „Wir sehen insgesamt eine starke Resilienz auch in den Bilanzen der Firmenkunden. Viele Firmenkunden weiten ihre Handelsketten und ihr gesamtes Netzwerk aus, um unabhängiger zu sein.“ Trotz der Unsicherheiten an den Finanzmärkten zeigt sich Sewing zuversichtlich: „Der Finanzmarkt ist trotz dieser Schwankungen sehr stabil aufgestellt.“ Anlegern empfiehlt er, „einen langen Atem zu haben, geduldig zu sein und diversifiziert aufgestellt zu sein“.


Foto: Christian Sewing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl aus

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Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.

„Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist ja ganz offensichtlich eher daran interessiert, die Flanke ins konservative Lager zu schließen, auch durch die Personalauswahl, die jetzt gestern bekannt geworden ist“, so Banaszak.

„Aber generell hat sich Friedrich Merz in den letzten Wochen, außer als es um unsere Stimmen bei der Grundgesetzänderung ging und dort auch etwas widerwillig, nicht um unsere Stimmen bemüht.“ Insofern könne er das ausschließen, ergänzte er. „Ich gehe davon aus, dass es das Interesse derer ist, die jetzt eine Koalition bilden, dass ihre Fraktionen dem auch zu einer Mehrheit verhelfen.“


Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet freundlich – Handelskonflikt verliert seinen Schrecken

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.

„Mit jedem Zoll, den US-Präsident Trump zurücknehmen will, verliert der Handelskonflikt seinen Schrecken für die Anleger an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Nun sind es die Auto-Zölle, die für die US-Hersteller zu einem Problem werden könnten und deshalb noch vor ihrer Einführung am Wochenende wieder einkassiert werden sollen.“ Der Aktienmarkt nehme diese Entwicklung wohlwollend zur Kenntnis, und der Dax dürfte seine in der Vorwoche erzielten Gewinne heute verteidigen und eventuell noch ausbauen können.

„Das dürfte auch von vier der `Glorreichen Sieben` – Microsoft, Apple, Meta und Amazon – abhängen“, so Stanzl. „Ihre Quartalszahlen heute und morgen nach Börsenschluss an der Wall Street könnten darüber entscheiden, ob die Märkte ihre Rezessionsängste weiter abschütteln.“ Der Dax preise mit aktuell 22.300 Punkten bereits ein mildes Szenario ein. Anleger seien zuversichtlich, dass die US-Notenbank Fed dem Markt den Rücken stärkt oder Trump notfalls weitere Zölle streiche. „Noch immer steht eine Halbierung der Zölle gegen China im Raum.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1400 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8772 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,17 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Paritätischer: Arme werden noch ärmer

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Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.“

Insgesamt mussten 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.

Der Armutsbericht weist auch die Zahl derer aus, die in „erheblicher materieller Entbehrung“ leben: 5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jede achte Person von Armut betroffen ist (11,8 Prozent), ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte (22,3 Prozent) und in Bremen sogar jede vierte Person (25,9 Prozent).


Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt

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Umspannwerk (Archiv), via dts NachrichtenagenturMadrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Stromversorgung in Spanien zum Großteil wiederhergestellt worden.

Der spanische Netzbetreiber Red Eléctrica teilte am Dienstagmorgen mit, dass der Strom zu 99,16 Prozent wieder fließe. Alle Umspannwerke des Netzes funktionieren zudem wieder. Auch im Nachbarland Portugal wurden die meisten Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuvor für den heutigen Dienstag eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Die Ermittlungen zur Ursache für den Blackout dauerten zunächst noch an. Hinweise auf einen Hackerangriff gibt es bisher offenbar nicht.

Der Stromausfall hatte am Vortag auf dem spanischen Festland und in Portugal sowie in Teilen von Frankreich und Andorra zu massiven Einschränkungen geführt. Zahlreiche Menschen saßen in Zügen, U-Bahnen und Aufzügen fest. Ampeln funktionierten nicht mehr, Internet und Telefonnetze fielen aus. Die Krankenhäuser liefen zudem im Notbetrieb.


Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

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Markus Söder und Lars Klingbeil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.

„Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe – auch bei den Jusos nicht. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“

Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann.“

Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht.“

Aus Söders Sicht muss sich der Regierungsstil ändern. „Es geht nur konstruktiv, nicht destruktiv“, so der CSU-Chef. „Nicht die üblichen Spielchen, nicht die übliche Taktik, nicht die üblichen Eitelkeiten – deswegen habe ich den klaren Vorsatz, da was zu ändern. Ich glaube nicht, dass Dominieren und Demütigen eine gute Lösung ist.“

Sein Verhältnis zu Friedrich Merz beschreibt Söder als belastbar. „Ich helfe mit – in einer guten Fernbeziehung mit dem künftigen Kanzler“, so der CSU-Politiker. „Wir verstehen uns wirklich gut.“


Foto: Markus Söder und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer

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Steffen Bilger (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.

Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.

Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg, sondern seit 2022 auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er kennt Spahn schon seit gemeinsamen Junge-Unions-Zeiten.


Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

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DAK (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.

„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie keine Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik“, fügte Storm hinzu.


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GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

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GEW (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) appellierte an Bär, umgehend auf die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zuzugehen. „Zuverlässige finanzielle Rahmenbedingungen, die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder die im Koalitionsvertrag fixierte Schnellbauinitiative zur Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Hochschulen dulden keinen Aufschub“, sagte Verbandschef Lambert Koch dem RND.

„Gelingen kann das, wenn sie im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger wieder verstärkt den Kontakt zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sucht“, sagte er mit Blick auf die FDP-Politikerin, die das Bildungsministerium in der Ampel-Koalition geführt hatte.


Foto: GEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Praxen machen immer mehr Umsatz mit Privatpatienten

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Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.

„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.

„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“

Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt der Finanzierungsanteil der Privatversicherten sogar bei 22,6 Prozent, bei Arzneimitteln sind es 13,1 Prozent, so die Studie weiter. „Der Mehrumsatz der Privatversicherten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 14,46 Milliarden Euro, das sind 1,8 Milliarden Euro bzw. 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr“, ergab die Studie.

Die Mehrumsätze entstehen, weil es für Privatpatienten meist höhere Honorare gibt, als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für dieselbe Leistung zahlt, und weil es hier weniger Regulierung und Budgets gibt.


Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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