New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.527 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.545 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Die Wall Street trotzte damit der unter der Trump-Administration virulenten Verunsicherung über die Zollpolitik sowie den jüngsten US-Konjunkturdaten. Die Konsumstimmung in den USA fiel unter US-Präsident Donald Trump auf ihren tiefsten Stand seit 13 Jahren. Das Barometer für die Verbraucherlaune brach im April überraschend deutlich um 7,9 Zähler auf 86,0 Punkte ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1377 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8790 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.319 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar, das waren 174 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise.

Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet.

Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zu neoliberalen Ökonomen fordern die Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

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Uppsala (dts Nachrichtenagentur) – Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt.

Man arbeite unterdessen daran, die Verstorbenen zu identifizieren, hieß es weiter. Die Polizei hat einen größeren Bereich um den Tatort abgeriegelt. Die Ermittlungen laufen.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei hat zur Untersuchung eine Sonderstelle eingerichtet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“.

Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich ab kommender Woche auch das Bundespresseamt leiten und damit Nachfolger von Steffen Hebestreit.

Wen die SPD als Stellvertreter benennt, ist noch unbekannt. Für die CSU ist Sebastian Hille, bisher Leiter der CSU-Kommunikation im Bundestag, als Stellvertreter im Gespräch. Eine Bestätigung hierfür war zunächst nicht zu erhalten.

Foto: Bundespressekonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.

„Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer“, sagte Weimer dem „Stern“. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus schreibe ich seit Jahren an.“ Nationalismus sei ihm fremd, vielmehr sei er ein leidenschaftlicher Europäer.

Die teils heftige Kritik an seiner Ernennung erklärt sich Weimer mit dem „politischen Lagerdenken“. Dabei „gebe es immer eine Seite, die die andere skeptisch beäuge und ihr misstraue“. Er habe dem schon immer skeptisch gegenübergestanden. „Gerade der breite Raum der bürgerlichen Mitte, egal ob wir nun die Welt aus eher roter, gelber, grüner oder politisch schwarz-türkiser Perspektive sehen, sollte miteinander im offenen Diskurs bleiben, sich zuhören, respektieren und politische Kompromisse finden“, so der Journalist und Verleger. „Wenn wir in der Mitte das diskursiv nicht mehr hinbekommen, dann werden uns die Populisten von rechts und links ganz anders bedrängen.“

Er bezeichnete es als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung, „durch eine konstruktive, sachorientierte Politik der mittigen Lösungen, auch über einen kulturellen Modus des demokratischen Zusammenhalts die AfD zurückzudrängen“. Als neuer Kulturstaatsminister wolle er „die großartige deutsche Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer wunderbaren Vielfalt“, sagte Weimer. „Wer von mir eine Kulturrevolution oder irgendeinen Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.

Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.

Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover nominiert.

Foto: Burkhard Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander.

„Ich kann bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel zugesagt hat, an der Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2025 zur Wahl und zur Vereidigung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland als Gast auf der Ehrentribüne teilzunehmen“, sagte eine Sprecherin dem RND.

Die 70-Jährige hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Allerdings bezeichnete sie eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zum Thema Migration Ende Januar als falsch. In der Partei war das mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Unterstützer von Merz sahen darin ein „Foulspiel“. Im liberalen Lager war Merkels Mahnung als richtige Intervention von außen bezeichnet worden.

Merz hatte früher von der politischen Seitenlinie aus Merkel als Kanzlerin scharf kritisiert. Unter anderem warf der heute 69-Jährige ihr zum Ende ihrer Kanzlerschaft eine „grottenschlechte“ Regierungspolitik und Führungsschwäche vor. Merkel hatte Merz 2002 als Bundestagsfraktionschef verdrängt. 2009 schied er aus dem Bundestag aus. 2021 zog er wieder ins Parlament ein und wurde 2022 neuer CDU-Vorsitzender.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.

Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Von der künftigen schwarz-roten Regierung erwartet sich Fink wichtige wirtschaftliche Impulse. Die Stimmung in Deutschland habe sich schon etwas aufgehellt, die Reaktion der Märkte auf die Lockerung der Schuldenbremse und Infrastrukturpaket sei positiv ausgefallen. Gleichzeitig warnte Fink davor, Amerika abzuschreiben. Für die langfristige Perspektive der US-Wirtschaft gab er sich optimistisch: „Amerika war nie perfekt, aber langfristig machen wir die Dinge ganz gut.“

Der Blackrock-Chef sieht aber große Unsicherheit, verursacht durch die Regierung in Washington. „Unternehmen sind praktisch gezwungen, zwei Geschäftspläne zu erstellen – einen mit den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen und einen ohne“, sagte er. „Deshalb stellen sie Investitionsentscheidungen zurück.“ Die Politik von Trumps Sonderberater Elon Musk, mit radikalen Kürzungen das chronische Defizit der USA zu reduzieren, sieht Fink skeptisch. Er sei der Meinung, „dass das eher ein Projekt für zehn Jahre, nicht nur für ein paar Monate ist“. Man könne die Kultur von Institutionen und das Verhalten von Menschen nicht über Nacht verändern.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.

Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“

Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, forderte sie.

Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen, den sie im vorigen Jahr dem Kabinett vorgelegt hatte und der „erstmals verbindliche Schutzstandards für alle Sektoren von der Wasserversorgung bis zu Energie, Telekommunikation und Verkehr“ festgelegt habe, wegen des Ampelbruchs aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde.

„Ereignisse wie die Stromausfälle auf der iberischen Halbinsel zeigen, wie wichtig eine starke Resilienz gegen jegliche Bedrohungen und Ausfallrisiken ist“, sagte sie dem RND. „Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden – auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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