Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 22.585 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,7 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Für Gesprächsstoff sorgte eine neue Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wonach Autobauer, die ihre Produktion in die USA verlegen wollen, schon vorab Rabatte bei den neuen Zöllen bekommen. „Wir geben ihnen etwas mehr Zeit“, sagte Trump bei einer Veranstaltung vor Anhängern.

Im Dax waren zu Handelsstart allerdings Papiere der Deutschen Post mit knapp vier Prozent Plus am stärksten, nachdem die Jahresziele trotz anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten bestätigt wurden. Die meisten Fahrzeughersteller folgten erst mit Abstand und legten im Dax-Durchschnitt zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1383 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8785 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt. „Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Koalition sei darauf angewiesen, dass alle Partner gut zusammenarbeiten. „Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert.“

Er persönlich sehe seine Rolle darin, mitzuhelfen, dass die Bundesregierung „gut und geschmeidig“ arbeite. Ihm sei es wichtig, Probleme so zu lösen, dass niemand dabei sein Gesicht verliere. „Meine Rolle lässt sich leicht in einem Satz zusammenfassen: Ein guter Kanzleramtsminister löst die Probleme, von denen die allermeisten Menschen gar nicht angenommen hätten, dass es diese Probleme überhaupt gibt.“

Auf die Frage nach seiner Haltung zum künftigen Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte Frei: „Jens Spahn wird ein guter Fraktionsvorsitzender sein.“ Er sei überzeugt, dass die Zusammenarbeit sehr gut sein werde, „wenn jeder seine Rolle ausfüllt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik. Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO erklärte Faeser, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber könnten bald Realität werden: „Mit dieser Reise ist der Auftakt gelegt.“

Faeser bezeichnete die Reise als Erfolg. Sie habe wichtige Kontakte aufbauen können – auch auf Regierungsebene: „Das ist gelungen mit dieser Reise“, so die Ministerin. „Wir haben auf Arbeitsebene Ansprechpartner, auch auf Ministerebene. Und wir haben die Zusage Syriens bekommen, dass sie uns bei der Passersatzbeschaffung und dem Ausstellen von Papieren helfen werden.“

Mit Blick auf die Gesamtbilanz ihrer Amtszeit verwies Faeser auf Fortschritte in der Migrationspolitik: „Also ich finde, die Migrationswende ist schon gelungen, weil wir ja schon 50 Prozent der irregulären Migration, also um genau zu sein, sogar 55 Prozent seit 2023 reduzieren konnten.“ Dies sei Ergebnis zahlreicher Maßnahmen, die auch über den Koalitionsvertrag hinaus fortgeführt würden, so Faeser.

Gleichzeitig warnte sie die kommende Bundesregierung vor nationalen Alleingängen beim Grenzschutz. „Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass wir seit Ende 2023 schon 53.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen geleistet haben.“ Diese seien europarechtlich zulässig – und nur durch enge Kooperation mit den Nachbarstaaten erfolgreich: „Nur noch mal zur Erklärung, weil je besser man mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet, desto besser gelingt auch die Zurückweisung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai nicht teilnehmen.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird nicht am Zapfenstreich zu Ehren von Bundeskanzler Scholz teilnehmen“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit. Merkel war von 2005 bis 2021 Kanzlerin und die Vorgängerin von Scholz im Amt.

Gauck und Wulff werden ebenso wenig an dem Großen Zapfenstreich teilnehmen, teilten die beiden Büros der Altbundespräsidenten dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. „Das ist so gut wie nie Deutschland“, erklärte Frei.

Die neue Regierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, kündigte Frei an. Es sollten „sehr schnell“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um „illegale Migration effektiv zu begrenzen“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte Frei.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik.

„Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran glauben, dass das Primärarztsystem eine bessere Patientenversorgung, zeitnahe Facharzttermine und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringe.

„Zudem müsste jede Hausarztpraxis zusätzlich 2.000 Patientinnen und Patienten betreuen. Dabei gibt es bereits Primärarztpraxen, die Neupatienten abweisen“, so Brysch. Daher stehe zu befürchten, dass solche Doppelstrukturen den Betroffenen mehr schadeten als nützten. In dem sogenannten Primärarztsystem müssen Patienten in der Regel zunächst eine Hausarztpraxis aufsuchen, bevor sie zu einem Facharzt können. Die wohl künftige Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das System einzuführen – mit Ausnahmen für den Augenarzt- und Gynäkologen-Besuch.

Zuspruch für den Vorstoß kommt vom Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverband. „Ein Primärarztsystem, wie es in vielen europäischen Ländern längst der Standard ist, ist der einzig vernünftige Weg“, sagte die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es bringe eine bessere Qualität bei weniger Ressourcenverschwendung.

Die hausarztzentrierte Versorgung (HZV), an der bundesweit rund zehn Millionen Versicherte teilnehmen, habe sich bereits bewährt und könne als Grundlage für ein flächendeckendes System dienen. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukünftig mit immer weniger Ressourcen immer mehr und immer ältere Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Notwendig seien mehr Struktur, eine stärkere Einbindung medizinischer Fachangestellter und bessere digitale Lösungen. Die Versorgungsqualität ließe sich laut Buhlinger-Göpfarth durch ein Primärarztsystem deutlich steigern: „Durch die enge und koordinierte Betreuung werden beispielsweise weniger Medikamente verschrieben, die sich nicht vertragen, überflüssige Doppeluntersuchungen vermieden, Krankenhauseinweisungen reduziert usw.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

„Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.“ Das sei der feste Wille von Union und SPD. „Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen“, bekräftigte Frei.

Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei eine klare Absage: „Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.“

Frei kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche „echte Generationengerechtigkeit“, um die Sozialsysteme zu sichern. „Alle“ müssten beitragen, so Frei.

Auf die Frage, ob dann auch die aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei: „Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.“ Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen. Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen. Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich „ausreichend privat abzusichern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.

„Auch wenn die Hintergründe des landesweiten Stromausfalls in Spanien noch unklar sind, sollte uns der Vorfall warnen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Sicherheit der Stromnetze sei für eine moderne Gesellschaft essentiell.

„Wenn der Verkehr zusammenbricht und Kommunikation nicht mehr möglich ist, kann das dramatische Folgen haben. Die angehende Bundesregierung muss dringend Vorkehrungen treffen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.“

Die scheidende Regierung hatte zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen Ausfälle und Angriffe ein KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht, das allerdings nicht mehr verabschiedet wurde. Banaszak wirft der Union vor, das Gesetz „blockiert“ zu haben.

Der Grünen-Vorsitzende forderte, gleichzeitig Investitionen in den Bevölkerungsschutz und die Vorsorge, um im Ernstfall besser vorbereitet zu sein. „Die angehende Koalition hat hierfür durch das Sondervermögen zusätzliche Spielräume, die jetzt auch genutzt werden müssen“, sagte Banaszak den Funke-Zeitungen.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.

„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

„Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

„Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. „Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild“, so van Aken.

Der Medienunternehmer Weimer betreibt mit seiner Weimer Media Group Titel wie „The European“, „Wirtschaftskurier“, die „Börse am Sonntag“ sowie „Business Punk“. Als Kulturstaatsminister wäre er zugleich für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten ebenfalls journalistische Artikel veröffentlicht.

Banaszak kritisierte auch die Nominierung der Energiemanagerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. „Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen“, sagte Banaszak. „Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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