Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall grüßen mit Zuwächsen von teilweise über 15 Prozent von der Spitze der Kursliste und treiben den Dax in ungekannte Sphären. Auch die Papiere von Airbus tummeln sich in der Spitzengruppe.

„Die Schere zwischen Europas Börsen und der Wall Street hat sich heute noch ein Stück weiter geöffnet“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „In Erwartung deutlich höherer Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten greifen die Investoren bei Rüstungsaktien zu – hohe prozentuale Kurssteigerungen bei Rheinmetall & Co. sind die Folge. Auch weil die aufgerufenen Summen für die Verteidigungsfähigkeit des alten Kontinents immer höher werden.“

Der Ausverkauf bei deutschen Staatsanleihen am Montag spreche Bände. „Die schiere Höhe des Kapitalbedarfs für die Aufrüstung kann nur durch Schulden finanziert werden. Wenngleich Deutschland von vergleichsweise niedrigen Zinsen und einer geringen Schuldenquote profitiert, sind Hunderte Milliarden Euro, die zur Debatte stehen, eine Ansage. Das wird der Anleihemarkt erst einmal verdauen müssen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,54 Euro pro Gramm.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden.

Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.

Laut Polizeiangaben war ein 40-jähriger deutscher Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Man habe den Mann aus Rheinland-Pfalz zeitnah festnehmen können.

Zum jetzigen Stand der Ermittlungen werde nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen, so die Beamten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen.

„Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in Zukunft für Kinder entscheiden.

„Wenn das Elterngeld gestrichen würde, müssten Eltern für ihren Kinderwunsch sparen“, warnte Breher. Könnten sie das nicht, seien es vor allem die Mütter, die auf Sozialleistungen angewiesen sein werden, um sich finanziell über Wasser zu halten. „Wer die Abschaffung des Elterngeldes fordert, der verkennt, dass für eine gute Wirtschaftsentwicklung auch gute familienpolitische Rahmenbedingungen elementar sind“, so die CDU-Politikerin.

Die SPD-Fraktion wollte sich auf RND-Anfrage mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union nicht äußern. Im SPD-Wahlprogramm wird das Elterngeld aber als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet und eine Ausweitung gefordert, „um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen“ und die Gesamtzahl der Elterngeldmonate zu erhöhen.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen.

Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der Tagesspiegel berichtet und die demnach bei der Sitzung am Montag angenommen wurde. Darin nimmt sich die Partei auch vor, im Rahmen einer „programmatischen Erneuerung“ Grundsatzfragen zu klären.

Klar ist, dass auf dem Parteitag eine neue Spitze gewählt wird. In dem Papier heißt es, der Parteitag solle zudem über „Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“ beraten. Damit reagiert die Parteispitze auf den großen internen Druck und die massive Unzufriedenheit mit der Führung. Sowohl Saskia Esken als auch Lars Klingbeil sind als Vorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl umstritten.

In dem Beschluss des Vorstands wird das für die Sozialdemokratie desaströse Wahlergebnis analysiert. Einfache Erklärungsversuche würden in dieser Lage nicht mehr helfen. Für die Neuaufstellung gibt es mehrere Pläne, zum einen politisch: Eine Kommission, an der auch Externe beteiligt werden sollen, soll die Wahlniederlage analysieren. Programmatische Grundsatzfragen sollen in einem offenen Prozess, auch mit Fachleuten und Nicht-Mitgliedern, geklärt werden. Letztlich gehe es „um die Neubestimmung der Rolle der Sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert und die Zuversicht, dass eine gute Zukunft gestaltet werden kann“.

2027 soll ein Parteitag ein neues Programm verabschieden. Es ist aber nicht explizit davon die Rede, dass auf jeden Fall ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Die Kommunikation der SPD soll neu und besser aufgestellt werden. Auch für die organisatorische Neuaufstellung gibt es konkrete Ansätze, wie zum Beispiel mehr Standardisierung und Digitalisierung im Parteiapparat.

Foto: Sitzung von SPD-Präsidium am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt.

Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. Die Behörden riefen dazu auf, die Innenstadt zu meiden.

Der Fahrer des Fahrzeugs soll festgenommen worden sein.

Foto: Polizisten an einer Absperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist es offenbar am Montag zu einem Zwischenfall in der Innenstadt gekommen. Das Lagezentrum der Landesregierung rief Alarm aus und die Bevölkerung auf, die Innenstadt „großräumig zu meiden“.

Die Polizei teilte am Mittag mit, in der Innenstadt gebe es im Bereich Wasserturm/Plankenkopf einen polizeilichen Einsatz. Polizei und Rettungskräfte seien auf der Anfahrt. Weitere Informationen lägen derzeit noch nicht vor.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als präferierten Koalitionspartner genannt. „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung unserer rot-grünen Koalition“, sagte er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die stabile Regierungsarbeit sei ein Grund für den Wahlsieg gewesen, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.

Dennoch sei er froh, „dass wir zwei Optionen haben“, so Tschentscher in Richtung CDU, die genau wie die Grünen 20,0 Prozent der Stimmen in Hamburg auf sich vereinen konnten. Parallel zur Bundestagswahl Wahlkampf zu machen sei schwierig gewesen, dennoch sei es gelungen, dass man „nicht links und rechts überholt“ worden sei, sagte Tschentscher.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Wahlergebnis sei „Ausdruck dessen, dass ihr stabil regiert habt in Hamburg“ in Richtung Tschentscher. Bezüglich der Sondierungen mit der CDU auf Bundesebene zeigte sich Klingbeil vorsichtig optimistisch. „Es geht darum, dass Familien und Menschen, die hart arbeiten, gesehen werden“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dazu müsse auch die Finanzierung geklärt werden. Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj am Freitag habe aber auch deutlich gemacht, dass das Thema Verteidigung mehr denn je an Bedeutung gewonnen habe.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, „ein Entweder oder“ führe nur zur Spaltung. „Es ist jetzt wichtig, dass wir uns in den Sondierungsgesprächen klären, ob überhaupt eine Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit besteht.“ Dazu zähle eben auch die Finanzierungsfrage von Infrastruktur, auch im sozialen Bereich. Man habe diesbezüglich aus dem „Geburtsfehler“ der Ampel gelernt, wo man sich „die Hände auf den Rücken gebunden“ habe.

Foto: Lars Klingbeil, Peter Tschentscher, Saskia Esken am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernhard Vogel ist tot. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen starb im Alter von 92 Jahren, wie die CDU am Montag nach vorangegangenen Medienberichten bestätigte.

„Die CDU trauert um Bernhard Vogel. Mit ihm verliert die Union einen verdienten Christdemokraten und Ausnahmepolitiker, der das Gesicht der Bundesrepublik prägte“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Montagvormittag auf „X“. Und weiter: „Als Ministerpräsident in zwei Bundesländern, Brückenbauer zwischen Ost und West und langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hinterlässt er ein bleibendes Vermächtnis.“

Der CDU-Politiker Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Thüringen, von 1992 bis 2003 übte er das Amt auch in Rheinland-Pfalz aus. Zudem war er von 1989 bis 1995 sowie von 2001 bis 2009 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. „Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Sprecherinnen und Sprecher“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Wir haben in der Vergangenheit in der letzten Wahlperiode tolle junge Kolleginnen und Kollegen dazubekommen und sicherlich werden wir an der einen oder anderen Stelle denen auch die Möglichkeit geben. So würde ich es mir jedenfalls wünschen, dass sie eine hervorgehobene Position haben“, so Miersch.

Er wolle heute der Partei vorschlagen, wie sie sich parteiprogrammatisch, inhaltlich und personell aufstellen könne. „Keine Namen, keine Personen, aber generell ein Prozess, den wir beginnen, denn wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine historische Wahlschlappe gewesen, und da müssen wir alle daran arbeiten, dass das nicht mehr passiert“, stellte Miersch klar.

Foto: Juso-Bundeskongress 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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