Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für „gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – Gebühren. Grundbucheintragung – Gebühren. Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.“

Als Grund für eine Gebühr führt Pentz die hohen Kosten der Asylverfahren an. „Unsere Asylverfahren kosten den Steuerzahler Milliarden. Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.“

Niemand wolle dabei „Menschen in Not als erstes eine Rechnung in die Hand drücken“, beteuerte Pentz. Aber „viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) hält es für richtig, Asylbewerber an den Kosten für die Verfahren zu beteiligen. „Auf diesem Weg könnten am Ende eines Asylverfahrens alle erfolgreichen Bewerber, die nicht unerheblichen Kosten ihres Asylverfahrens über eine Gebühr wieder zurückerstatten“, sagte Mayer.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des designierten Minister Alois Rainer (CSU), dass es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben werde.

„Dieses Ministerium braucht dringend Fachwissen an der Spitze, und das kommt mit Alois Rainer, Silvia Breher und Martina Engelhardt-Kopf endlich ins Haus“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass dann wieder mehr gemeinsames Gestalten statt Konfrontation möglich ist.“

Auch der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, Herbert Dohrmann, sieht die Neubesetzung positiv. „Natürlich freuen wir uns, dass wir jetzt einen Ansprechpartner haben, der unser Handwerk und die Arbeit kennt und wertschätzt, vor allem auch die so wichtigen kleineren, regionalen Strukturen.“ Man hoffe auf eine ideologiefreie, verlässliche Zusammenarbeit bei Themen wie Tierhaltung, Ernährung und Lebensmittelproduktion, sagte Dohrmann.

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt, hatte sich 2020 in einem Gutachten für eine „Tierwohlabgabe“ von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst ausgesprochen, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädierten später für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen.

Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Foto: Pommes mit Wiener Schnitzel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

„Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende den Zeitungen. „Es geht um die Anliegen aller, die sich jeden Tag krummlegen und die Auswirkungen der Entscheidungen von oben ausbaden müssen. Diese Menschen müssen selbst mitentscheiden können: Wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll. Die da oben werden die Mehrheit der Menschen, über die sie entscheiden, erst dann ausreichend ernst nehmen, wenn die Menschen wirksam mitreden können.“

Konkret fordert van Aken, verbindliche bundesweite Volksentscheide und Referenden über Gesetze und politische Grundsatzentscheidungen einzuführen. Bürger sollen zudem die Möglichkeit bekommen, gegen Entscheidungen des Bundestags ein Referendum einzuleiten. Die Hürden für Unterschriftensammlungen sollen gesenkt werden. Unterschriften sollen auch digital gesammelt werden können.

Zudem soll nach Forderung der Linken das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das ist bereits in mehreren Bundesländern für Kommunal- und Landtagswahlen der Fall und soll nach dem Willen der Linken für alle Wahlen gelten.

Der dritte Punkt des Plans betrifft das Wahlrecht für Ausländer, das van Aken massiv ausweiten will. Bisher können nur Bürger der EU in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen. Der Linksparteichef fordert nun, dass alle Menschen nach fünf Jahren legalem Aufenthalt wählen dürfen – auch den Bundestag.

Den Lobbyismus eindämmen will van Aken unter anderem mit dem Verbot der Annahme von Großspenden von mehr als 10.000 Euro an Parteien, dem kompletten Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete mit Regierungsamt. Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder soll auf drei Jahre verlängert werden. Erst nach dieser Zeit dürften Ex-Minister in die Wirtschaft wechseln. Derzeit liegt diese Sperrzeit zwischen 12 und 18 Monaten.

Van Aken will zudem die Mitbestimmung in der Wirtschaft drastisch erweitern: Wenn ein Unternehmen etwa Massenentlassungen oder Betriebsschließungen plant, müsse die Belegschaft darüber abstimmen, forderte der Linken-Vorsitzende.

„Die Kernbotschaft des 1. Mai ist, dass sich die hart arbeitenden Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen einstehen“, erklärte van Aken. Wenn man in einer Demokratie leben wolle, müsse man „die Macht von Friedrich Merz“ und seinen „Freunden aus der Chef-Etage zu der Mehrheit der Menschen verschieben“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt.

„Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Das Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke der SPD verwies auf eine gewisse Skepsis unter den Mitgliedern. „Angesichts der Stimmung an der Basis ist es aber vor allem ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz“, so Roloff.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren verglichen.

„Wie damals Deutschland tut heute Trump so, als würde er Russland besser verstehen als alle anderen“, sagte Krastev dem „Stern“. „Und wie damals die Deutschen hält er wirtschaftliche Anreize für den Schlüssel zu allem.“ Die Verhandlungen um eine Lösung in der Ukraine betrachte Trump nur als Hebel für Business-Deals zwischen den USA und Russland, zum Beispiel in der Arktis.

Dieser revolutionäre Wandel im Verhältnis zwischen Washington und Moskau stelle die bisherigen Nato-Partner der USA vor ähnlich epochale Herausforderungen wie die, vor denen die Staaten des Warschauer Pakts beim Zerfall der Sowjetunion standen, so der Politikwissenschaftler.

In der Wirkung seiner Politik sei der aktuelle US-Präsident mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Mikhail Gorbatschow vergleichbar. „Gorbatschow hatte erkannt: Um sein Land zu verändern, musste er die Weltordnung verändern. So agiert auch Trump“, sagte Krastev. Er glaube daher, „dass wir Trumps Regierung als revolutionäre Regierung betrachten sollten“.

Die Trump-Revolution stürzt Deutschland nach Krastevs Ansicht in eine Identitätskrise, weil die erfolgreiche Abkehr vom Militarismus hin zum Pazifismus nach dem Zweiten Weltkrieg nun zum Sicherheitsrisiko werde. Die Herausforderung der westlichen Demokratien sei es nun, „Chancen zu erkennen, wo andere nur Risiken sehen“.

Der designierte neues Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei Donald Trump allerdings gewissermaßen zu Dank verpflichtet, findet der Politologe. „Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte die Milliardenausgaben für die Bundeswehr angekündigt, ohne dass Trump im Weißen Haus säße. Die meisten Nachbarstaaten wären ausgeflippt“, so Krastev. „Nun aber kann Merz Dinge durchziehen, die eben noch als unmöglich galten.“

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet.

Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die Vereinigten Staaten entschlossen, damit das Ende „dieses grausamen und sinnlosen Krieges zu unterstützen“. „Dieses Abkommen signalisiert Russland deutlich, dass sich die Trump-Administration für einen Friedensprozess einsetzt, der langfristig auf eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine ausgerichtet ist“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Und weiter: „Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, darf vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren.“

Unterschrieben wurde das Abkommen für die Ukraine von deren Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die dafür nach Washington gereist war. Zu den Bedingungen des Abkommens gehöre, dass „vollständiges Eigentum und Kontrolle“ bei der Ukraine verbleiben, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter/X. „Alle Ressourcen auf unserem Territorium und in unseren Hoheitsgewässern gehören der Ukraine“, sagte sie und fügte hinzu: „Der ukrainische Staat bestimmt, was und wo gefördert wird. Der Boden bleibt in ukrainischem Besitz – das ist im Abkommen klar festgelegt.“

Eigentlich war schon im Februar damit gerechnet worden, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Abkommen während seines Washington-Besuchs unterschreibt. Das Treffen im Oval Office endete aber in einem Desaster, Selenskyj, Trump und dessen Stellvertreter Vance lieferten sich vor laufenden Kameras ein handfestes Streitgespräch. Streitpunkt waren unter anderem die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, die Trump ablehnte. Nachdem die beiden im Streit auseinander gegangen waren, wurden die Töne im Nachgang versöhnlicher. Trump und Selenskyj trafen bei der Papst-Beerdigung letztes Wochenende in Rom erneut aufeinander, diesmal konnten sie offensichtlich vertraulich miteinander sprechen.

Foto: Finanzministerium der Vereinigten Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.565 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.571 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Die Zeichen für die von Anlegern herbeigesehnten Leitzinssenkungen haben sich am Mittwoch verbessert. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, ist der Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben – der bevorzugte Inflationsindikator der Fed – im März im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Damit fiel der Anstieg geringer aus als im Februar, als er 2,7 Prozent betrug. Einer am Mittwoch vom zuständigen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Schätzung zufolge schrumpfte zudem die US-Wirtschaft im ersten Quartal im Jahresvergleich um 0,3 Prozent. Der Anbieter für Personalabrechnungen ADP teilte zudem mit, dass die Arbeitslosigkeit im Privatsektor im April wohl zugelegt hat.

Damit müsste unter normalen Umständen die US-Zentralbank Federal Reserve sich statt der Bekämpfung der Inflation zunehmend auch um die andere Seite ihres Doppelmandats, der Maximalbeschäftigung, kümmern. Doch angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hatte die Fed zuletzt signalisiert, dass sie auch eine höhere Inflation wieder für möglich hält – und damit womöglich mit ihrer Zinspolitik zögerlicher bleibt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1320 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8834 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.294 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,12 US-Dollar, das waren 113 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Spektakel zum 1. Mai in Berlin hat am Mittwochabend mit einer „Queerfeminismus-Demo“ in Kreuzberg begonnen. Schätzungen von dts-Reportern zufolge zogen mindestens zweitausend überwiegend junge Frauen durch die Straßen des früheren Postzustellbezirks SO 36. Auf Plakaten waren unter anderem Parolen wie „Patriarchat in Flammen“ oder „Take back the night“ zu lesen, viele Demonstrantinnen richten sich auch gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg war über Jahrzehnte Randale von Linken zum 1. Mai gang und gäbe. Ab den 2000er Jahren beruhigte sich die Lage insbesondere durch das parallel organisierte „MyFest“, das auch von vielen Familien mit Kindern besucht wurde. Die Veranstaltungsreihe kam mit Corona aber zu einem Ende, auch in diesem Jahr findet das „MyFest“ offiziell nicht statt.

Die Polizei war am Mittwochabend ebenfalls mit einem Großaufgebot in Kreuzberg präsent, in der ganzen Stadt sollen über zweitausend Beamte im Einsatz sein. Für Donnerstag sind zahlreiche weitere linke Protestkundgebungen geplant, allen voran die traditionelle „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“.

Foto: Linke Demo in Berlin-Kreuzberg, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. Die SPD bräuchte „eine kritische Auseinandersetzung, wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollen“, sagte sie den „ARD Tagesthemen“ am Mittwochabend.

Auf die politische Zukunft der SPD-Vorsitzenden Esken angesprochen, sagte Rehlinger, „natürlich wird sie auch mitreden (und helfen), die Mannschaft jetzt zusammen zu stellen“. Teil darin zu sein, „das können ganz viele und Ansprüche und Rechte hat da erstmal niemand“.

Auf die Frage nach dem künftigen Profil der SPD in der Koalition sagte Rehlinger, sie habe den Eindruck, dass sich die Bürger „nicht in erster Linie um die Frage kümmern wollen, ist das rechts oder links, sondern ist das richtig oder ist das falsch und hilft das, Deutschland wieder stark zu machen“.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen“, sagte Türmer dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „So wirkt das, wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat.“

Türmer kritisierte insbesondere das Verhalten Spahns angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. „Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil“, so der Juso-Chef. Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen Kontexten auffalle. „Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag, wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.“

Irritiert zeigte sich Türmer auch über Spahns internationale Ausrichtung. „Man merkt die Nähe, die er immer wieder verkörpert, zur Trump-Administration, wo er beim Parteitag dabei war“, sagte der Juso-Vorsitzende. „Das macht auf mich einen sehr schalen Eindruck.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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