Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch).

Sie bemängelte, Klimaschutz werde „bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen“. Zudem müsse darüber diskutiert werden, „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht“.

Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.

Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden“, sagte Dröge. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.521 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.360 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Zentrales Thema an den Börsen waren die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko und die Erhöhung der Zölle gegen China. Beobachter warnen etwa vor einer „Trumpcession“. Nach Schätzungen der Federal Reserve Bank of Atlanta ist das nicht unwahrscheinlich: Hatte die Regionalbank vor einer Woche noch in ihrem „GDPNow“ angenommen, dass das jährliche Wachstum in den USA im ersten Quartal 2025 bei 2,9 Prozent liegen wird, wir nun eine jährliche Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (+1,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9423 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,07 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Union und SPD planen unter anderem, zusätzliche Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das letztlich sogar für die beste Lösung, weil es unsere künftige Situation flexibler macht und zudem lange Planungshorizonte erlaubt“, so Schularick. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur werde es darauf ankommen, dass das Geld sinnvoll und schnell angelegt werde.

„Die Einigung der Sondierer ist ein `Game Changer`, ein wuchtiges und gutes Paket“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. „Es entspricht nicht exakt, aber ziemlich genau dem, was wir vorgeschlagen hatten.“

Wichtig sei jetzt, dass das Geld auch tatsächlich auf die Straße komme. „Im Infrastrukturbereich muss das Sondervermögen durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet werden.“ Auch im Verteidigungsbereich dürfe das Geld nicht für veraltete Ausrüstung ausgegeben werden, stattdessen müsse neueste Technik im Vordergrund stehen.

Schularick und Südekum hatten vergangene Woche gemeinsam mit Ifo-Präsident Clemens Fuest und IW-Direktor Michael Hüther Vorschläge für Sondervermögen für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur gemacht, auf deren Basis die Sondierer Medienberichten zufolge verhandelten.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde „in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

„Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen“, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, „wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt“, so der Unionsfraktionschef. „Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so Merz. „Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. „Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte Klingbeil nun. „Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes“, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. „Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.“ Das Grundvertrauen in die USA sei „zumindest tief berührt“. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. „Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen“, sagte Droßmann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Auch in Bayern funktionieren die Kasernen ja nicht. Die CSU hat es wirklich abgeschafft; es gibt überhaupt keine Struktur mehr“, so Droßmann. Man wisse noch nicht mal, wem man Briefe schreiben sollte, um ihn einzuziehen. „Wir haben keine Wehrerfassung mehr, wir haben keine Musterung mehr, keine Kreiswehrersatzämter mehr“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Kasernen sind doch jetzt schon zum größten Teil kaputt.“ Man habe kein Gerät, keine Uniformen und keine Ausbilder.

Eine klassische Wehrpflicht mache heute keinen Sinn mehr, findet Droßmann. „Sie war ungerecht, sie hat am Ende überhaupt keinen Sinn mehr ergeben. Wir brauchen etwas Neues, aber vorher müssen wir die Bundeswehr attraktiver machen. Wir müssen es attraktiver machen, unser Land zu verteidigen.“ Am Ende könne auch eine verpflichtende Wehrpflicht stehen. „Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir das überhaupt leisten können.“

Außerdem müsse man die Bundeswehr anders denken, so Droßmann. „Verteidigung besteht doch nicht nur aus Menschen, die mit dem Gewehr durch den Wald laufen.“ Man brauche Spezialisten, aber auch eine zivile Widerstandsfähigkeit. Man müsse das Gesundheitswesen und die Rettungskräfte fit machen. „Und deshalb müssen wir den Dienst dann auch erweitern, weit über Streitkräfte hinaus“, sagte der Verteidigungspolitiker. Dazu gehöre auch, „die Leute freiwillig zu motivieren“ und besser zu bezahlen.

Droßmann lobte die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer verpflichtenden Musterung ohne anschließende Wehrpflicht. „Das Konzept, das Boris Pistorius hier vorgeschlagen hatte, ist eine Aufwuchs-Fähigkeit sicherzustellen. Das heißt, wenn wir eine sich verändernde Weltlage haben, eine veränderte Sicherheitslage haben, wären wir in der Lage, unsere Streitkräfte aufwachsen zu lassen. Das können wir jetzt nicht.“

Eins zu eins ließe sich das sogenannte schwedische Modell allerdings nicht auf Deutschland anwenden, findet Droßmann. Dazu seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in beiden Ländern zu verschieden.

Foto: Falko Droßmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.327 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste kontinuierlich aus.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Continental, FMC und Daimler Truck am Ende der Kursliste in Frankfurt. Die Continental-Aktien stürzten bis zu diesem Zeitpunkt um rund 12 Prozent ab. Einzig die Papiere von E-On, Beiersdorf, Henkel, Vonovia und Fresenius konnten sich im Plus halten.

„Die Schlagzeilen rund um einen sich anbahnenden globalen Handelskrieg sind heute zu laut geworden, als dass man sie auf dem erfolgsverwöhnten Frankfurter Börsenparkett noch länger ignorieren konnte“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Marktes, den Handelstag. „Da die Dax-Unternehmen fast zwei Drittel ihrer Umsätze außerhalb der USA generieren und zyklische Sektoren wie Automobile und Industrie stark vertreten sind, ist der Index stark abhängig vom Welthandel und damit auch von den Verwerfungen, sollte es zu einem weltweiten Handelskrieg kommen. Die Warnung von Continental vor einem mauen, von schwacher inländischer Autonachfrage und handelspolitischen Spannungen geprägten Jahr 2025 brachte die Probleme heute direkt vor die eigene Haustür“, so Stanzl. „Der Dax verliert über drei Prozent und binnen 24 Stunden fast 1.000 Punkte von seinem Allzeithoch.“

Ob andere Themen wie „Künstliche Intelligenz, Preissetzungsmacht, eine wirtschaftsfreundlichere Regierung und Rheinmetall“ den Index vor einer größeren Korrektur schützen werden, bleibe abzuwarten, sagte der Analyst. „Jedenfalls kommen die handelspolitischen Einschläge immer näher und sind kaum noch zu überhören. Dabei hat Trump noch gar keine direkten Strafzölle gegen Deutschland oder die Europäische Union verabschiedet.“

Auch die „schlechte Stimmung“ an der Wall Street hält Stanzl für nachvollziehbar. „Mehrere Indikatoren deuten ein schwächeres Wachstum der US-Wirtschaft an, und gerade jetzt treten die Strafzölle ausgerechnet gegen die wichtigsten Handelspartner der USA in Kraft. Einzelne Stimmen innerhalb der US-Notenbank Fed betonen öffentlich, dass Handelsstörungen nicht nur direkt zu höheren Importpreisen führen, sondern auch indirekt die Produktionskosten erhöhen, was langfristig das Wirtschaftswachstum dämpfen kann“, so der Analyst. „Der Ausverkauf in New York beschleunigt sich auch deshalb, da es nicht mehr wie erhofft in letzter Minute vor Inkrafttreten der Strafzölle zu irgendeiner Art von Zwischenlösung gekommen ist.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 44 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,45 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0525 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9501 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten.

Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos zu unterstützen. Zudem will die EU die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen. Außerdem will Brüssel die Ladeinfrastruktur in der EU deutlich ausbauen und drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken.

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit der Autoindustrie erarbeitet. Am Montag hatte von der Leyen bereits vorgeschlagen, dass Autobauer bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit erhalten sollen: Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ für eingeführt werden, sodass beispielsweise ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgeglichen werden kann.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zudem müssen wir psychologische Betreuungsangebote ausbauen und Prävention insgesamt verbessern.“

Genauso notwendig sei es aber auch, „sich intensiv mit Medienlogiken auseinanderzusetzen, die die Auftretungswahrscheinlichkeit entsprechender Taten erhöhen könnten“, so der Innenpolitiker. Man dürfe sich an derartige Taten nicht gewöhnen.

„Wir nehmen mit großer Irritation zur Kenntnis, dass die Bestürzung und der Aufschrei nach dieser Tat mit zwei Toten geringer ausfällt als bei den vorangegangenen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Es ist naheliegend, dass dies auch an der Instrumentalisierung durch die AfD und andere Rechtsextremisten und -populisten liegt“, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden immer wieder versuchen, so auch gestern, „politisches Kapital aus derart schrecklichen Anschlägen“ zu ziehen.

„Nachdem sich herausstellte, dass es sich hier um einen deutschen Täter handelte, ebbte das Interesse spürbar ab. Tote und Verletzte spielen für manche scheinbar keine Rolle mehr, wenn der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Instrumentalisierung ist einfach abstoßend und unerträglich“, kritisierte von Notz. Die innere Sicherheit des Landes erhöhe man so gewiss nicht.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mit.

Insbesondere werde man neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die „hochrangige Teilnahme“ an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer „angemessenen Reaktion“ bei multilateralen Programmen suchen. Die ruandische Seite sei vorab über die Entscheidung unterrichtet worden.

Bei diesem Gespräch seien entsprechend der Haltung der Europäischen Union die bekannten Erwartungen an die ruandische Seite, insbesondere Abzug der ruandischen Streitkräfte und Einstellung der Unterstützung der Miliz M23, erneut übermittelt worden, so das Ministerium. Dabei sei zudem auch unterstrichen worden, dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssten und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt stehe.

Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben etwa 40 Prozent der Befragten an, dass sie Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten – 54 Prozent denken das nicht.

Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das Amt geeignet wäre. In anderen politischen Lagern überwiegt in der Umfrage hingegen die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben demnach nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.

Die Parteipräferenzen haben sich laut der Umfrage seit der Bundestagswahl kaum verändert. Die Union bleibt mit 28 Prozent weiterhin unter der 30-Prozent-Marke. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei elf Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 22 Prozent zulegt. FDP und BSW verlieren je einen Prozentpunkt und kommen auf drei Prozent. Deutlich zugelegt hat unterdessen die Linke und kommt unter den Befragten auf zwölf Prozent, was einem Plus von drei Prozent entspricht.

Zur Kanzlerbewertung von Friedrich Merz wurden durch Forsa zwischen dem 28. Februar und 3. März 1.006 Menschen befragt, zu den Parteipräferenzen im selben Zeitraum 3.001 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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