Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden“, sagte Hebestreit dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.

Wenn Kornelius ihn danach frage, antworte er natürlich gern. „Wir haben auch noch mal ein Gespräch miteinander vereinbart, ein Kaffeetrinken, ein ausführlicheres“, erklärte er.

Hebestreit sagte, grundsätzlich gehe es immer um die Frage, warum es so viele Journalisten seien, die dann Regierungssprecher würden. „Es ist immer ganz gut, dass man weiß, was der Journalismus will. Und klar ist, dass man selber kein Journalist mehr ist“, so der Staatssekretär, der lange Jahre selbst als Hauptstadtkorrespondent gearbeitet hatte.

Die regulären Auftritte vor der Bundespressekonferenz hat Hebestreit nach eigenen Worten nicht als belastend empfunden. „Ich habe das immer ganz gerne gemacht“, sagte er. „Ich fand das eine überraschend schöne Veranstaltung, also als Regierungssprecher. Man hat so eine Allgemeinzuständigkeit.“ Er habe den Eindruck gehabt, viel auskunftsfähiger zu sein als die Ministeriumssprecher – „weil ich sehr, sehr viel mehr mitkriege, als wenn man im Einzelressort ist“.

Foto: Steffen Hebestreit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“, sagte er dem „Politico“ am Donnerstag. Zuvor hatte er bei DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine angekündigt, in der neuen Bundesregierung werde er nicht mehr Minister sein.

Heil erklärte, die SPD werde in den nächsten Tagen das Gesamttableau zu klären haben. Man habe vereinbart, die Fraktion neu aufzustellen. „Da ich derzeit noch amtierender Arbeitsminister bin, Mitglied der Fraktion und stellvertretender Parteivorsitzender werde ich mich natürlich auch solidarisch an dieser Teamaufstellung beteiligen“, sagte er.

Auf die Frage, ob er sich eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz – etwa gegen Matthias Miersch oder Carsten Schneider – vorstellen könne, antwortete Heil zurückhaltend. „Ich habe in meinem politischen Leben keine guten Erfahrungen damit gemacht, Personalspekulationen zu befeuern. Was die SPD zu besprechen hat, besprechen wir miteinander – bei allem Verständnis für die Frage.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Schere bei der Entwicklung der Gehälter zwischen Angestellten und Spitzenmanagern scharf kritisiert. „Ich bin über diese Zahlen entsetzt“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hätten bei Millionen finanzielle Spuren hinterlassen. „Dass viele sich abgehängt fühlen, wenn sie von solchen Entwicklungen hören, ist nur verständlich. Welche Folgen, sich abgehängt zu fühlen haben kann, erleben wir bei jeder Wahl aufs Neue“, sagte Engelmeier.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte zuvor eine Berechnung vorgestellt, wonach die Gehälter der Spitzenmanager in den umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren 30 Mal so stark wie die Reallöhne aller Angestellten gewachsen seien. Im Median hätten die Vorstandsvorsitzenden demnach im abgelaufenen Jahr rund 4,4 Millionen Euro verdient.

„Die Menschen sehen Millionengehälter und zweistellige Gehaltssteigerungen auf der einen Seite und auf der anderen eine zu geringe Rentenerhöhung, eine unwürdige Debatte um die nötige Anhebung des Mindestlohns, ungebremst steigende Sozialabgaben und einen aktuellen Armutsbericht, der klar belegt: Arme werden ärmer, Reiche immer reicher“, kritisierte Engelmeier. Sie appellierte an die künftige Bundesregierung, gegenzusteuern. Ansonsten werde die Spaltung der Gesellschaft „dramatische Formen“ annehmen, so die SoVD-Chefin.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen wird. Wie die FAZ (Freitagsausgabe) berichtet, betrifft das nicht nur zwei neue Staatssekretäre im Ministerium, sondern auch Posten für Sprecher und Vertraute im Haus.

Wie aus dem Auswärtigen Amt der FAZ bestätigt wurde, wird zum einen Géza Andreas von Geyr von Dienstag an Staatssekretär, er ist Botschafter bei der Nato, hatte schon in der Unionsfraktion mitgearbeitet und von 2014 an mehrere Jahre als Politischer Direkter unter CDU-Verteidigungsministern gedient.

Der zweite neue Staatssekretär, Bernhard Kotsch, ist derzeit Botschafter am Heiligen Stuhl. Er hatte mehrere Jahre lang als stellvertretender Leiter des Büros der Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet und war von 2018 an als Abteilungsleiter im Kanzleramt zuständig für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Damit verlassen die bisherigen Staatssekretäre Thomas Bagger und Susanne Baumann die Zentrale. Zeitnah sollen sie „hochrangige Anschlussverwendungen im Ausland“ übernehmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Als eine zentrale Figur für den angehenden Außenminister wird Henning Speck, ein Diplomat, der als sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion ein Vertrauter von Wadephul geworden ist, nach Informationen der FAZ als Leiter des Leitungsstabs künftig die Arbeit im Ministerbüro koordinieren. Aus seinem Büro in der CDU/CSU-Fraktion bringt Wadephul auch Oliver Linz mit, der ursprünglich aus dem Verteidigungsministerium kommt, und nun neuer Planungsstabschef wird, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

Auch die Riege der Sprecher wird neu sortiert: Die bisherige stellvertretende Sprecherin Kathrin Deschauer übernimmt von Sebastian Fischer, der seit 2023 für das Auswärtige Amt gesprochen hat. Christian Wagner, der andere stellvertretende Sprecher, bleibt noch bis zum Sommer und wechselt dann turnusmäßig als Generalkonsul nach Montreal, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Foto: Johann Wadephul am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr „nicht verborgen geblieben“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Wenn sie auf diese Frage eine Antwort habe, werde sie mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken reden. Bas wird in SPD-Führungskreisen als künftige SPD-Vorsitzende, SPD-Fraktionschefin oder Bundesarbeitsministerin gehandelt. In der SPD gibt es Unmut über die bisherige SPD-Vorsitzende Esken.

„Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben“, sagte Bas. Hinter ihr lägen „dreieinhalb spannende und anstrengende Jahre als Bundestagspräsidentin“. Den Ruf nach ihr als Bundesarbeitsministerin habe sie „auch gehört“, sagte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf ein künftiges Amt sagte sie: „Das Personaltableau der SPD rüttelt sich noch zusammen. Warten Sie doch einfach den kommenden Montag ab.“ Am 5. Mai will SPD-Chef Klingbeil die Minister seiner Partei präsentieren. Er selbst will Finanzminister und Vizekanzler werden, wie er am Mittwoch mitgeteilt hatte. Der SPD stehen laut Koalitionsvertrag sieben Bundesministerien zu.

Mit Blick auf die Nachfolge des SPD-Fraktionsvorsitzenden sagte Bas, in diesem Amt seien Erfahrung, Power und starke Nerven nötig. „Wer künftig an der Spitze der SPD-Fraktion stehen wird, braucht Erfahrung, Stärke und Pragmatismus. Er oder sie muss mit Power diese Regierung unterstützen“, so Bas: „Ohne starke Nerven und ohne Kompromissbereitschaft kann man keine Fraktion führen. Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen müssen einen guten Draht zueinander finden und miteinander klarkommen.“ Hier gelte: „Vertrauen ist nötig, damit wir Erfolg haben. Die Erwartungen an uns sind riesig.“

Der designierte Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und sie würden sich „schon lange kennen“, sagte Bas: „Wir haben schon gestritten, und wir haben schon gemeinsam Projekte erfolgreich durchgekämpft.“ Die künftigen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union „müssen Akzente setzen, ganz klar“. Aber in diesen schweren Zeiten sollten alle „vor allem pragmatisch regieren“.

Bas verwies auf belastbare Kontakte zu führenden Unionspolitikern, wie zur designierten Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), zur designierten Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und zu CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Ich habe etwa mit Dorothee Bär, Karin Prien und Carsten Linnemann verhandelt. Ich kann über diese langen Gespräche nur Gutes sagen. Das war konstruktiv, professionell und respektvoll, hat Vertrauen gestiftet. Diesen Geist brauchen wir.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor den Folgen einer kriselnden US-Wirtschaft für Deutschland und ruft die neue Bundesregierung zum Handeln auf.

„Eine US-Rezession wird immer wahrscheinlicher, und die USA könnten Deutschland und den Rest der Welt mit in einen schmerzvollen Abschwung ziehen“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident Donald Trump trage die alleinige Verantwortung für den wirtschaftlichen Abschwung – mit seinem Handelskonflikt, seinem Rückzug aus multilateralen Abkommen und seinem erratischen Verhalten. Die USA seien der Hauptleidtragende der Handelskonflikte, aber auch Deutschland zahle einen hohen Preis in ohnehin schwierigen Zeiten.

Fratzscher warnte, dass die Wahrscheinlichkeit eines dritten Rezessionsjahres in Folge in Deutschland hoch sei. „Die Sorge ist groß, dass der deutschen Wirtschaft dadurch permanenter Schaden entsteht. Die neue Bundesregierung muss dringend eine bessere Antwort auf die wirtschaftliche Bedrohung durch die USA finden und insbesondere Europa stärken“, forderte der DIW-Chef.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. „Entgegen seinem öffentlichen Ruf ist auch der Bundeskanzler durchaus willens und in der Lage, sehr witzig und ulkig zu sein“, sagte Hebestreit dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Aber das ist etwas, was er nur in sehr, sehr vertrauter Runde macht, und nicht in größerer Öffentlichkeit. In den Genuss sind wir dann auch ab und zu gekommen.“ Bei Reisen habe sich mitunter eine Art „Klassenfahrt-Syndrom“ eingestellt: „Wie heißt das? Nach müde kommt albern.“

Regierungssprecher zu sein, sei für ihn nicht irgendein Job gewesen. „Ich hätte auch nicht für jeden gearbeitet“, so Hebestreit. „In einem solchen Job, der ja auch gewisse Entbehrungen, was das eigene Leben angeht – bei allem, was auch super positiv daran ist – mit beinhaltet, das muss ja funktionieren. Das macht man nicht als Brot-und-Butter-Job.“

Was die drei Stücke sind, die sich der Kanzler für den Großen Zapfenstreich am Montagabend ausgesucht hat, wollte Hebestreit nicht verraten: „Mein Eindruck ist, dass sich der Bundeskanzler bei seiner Musikauswahl sehr treu geblieben ist. Er ist ein sehr ernsthafter, ein gewissenhafter und auch nüchterner Bundeskanzler gewesen. Und das wird auch in den Liedern zum Ausdruck kommen, die er da gewählt hat.“

Hebestreit sagte, er selbst habe noch keine Zukunftspläne. „Ich habe da gar keine Idee“, so der frühere Journalist. Botschafter werden wolle er nicht. „Ich glaube, das passt zu mir nicht so ganz.“ Er brauche jetzt erst einmal eine „Phase des Verarbeitens“, „so ein bisschen Abklingbecken“. Er wolle nun schauen, „was mich die nächsten 15 Jahre bis zur Rente noch interessieren könnte“.

Am Montag wird Hebestreit ein letztes Mal als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stehen. Die Kanzlerwahl am Dienstag will er „vom Fernseher aus“ verfolgen, bevor er dann am Nachmittag an seinen Nachfolger Stefan Kornelius übergibt. Sein Büro im Bundespresseamt hat Hebestreit bereits ausgeräumt. Das Ganze beschränkte sich aber auf zwei Umzugskartons und „drei Bilder oder vier“.

Foto: Olaf Scholz und Steffen Hebestreit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). „Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil“, sagte Lechner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Olaf Lies versteht sich als „zentraler Chef“, fügte Lechner hinzu und kritisierte den amtierenden niedersächsischen Wirtschaftsminister und designierten Ministerpräsidenten für zwei Wirtschaftsförderprogramme über 200 Millionen Euro. „In keinem davon sei mehr als eine Million Euro abgerufen worden. Die Vorschriften dieser Förderprogramme waren zu detailreich, weil Lies alles bis ins Detail regeln will.“ Der CDU-Landeschef hingegen will den Menschen nach eigenen Angaben mehr zutrauen. „Das ist unser politisches Gegenkonzept zu Rot-Grün.“

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Würde es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre ein Großteil der Menschen hierzulande völlig unvorbereitet. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über welche die „Welt“ berichtet. Von den Befragten gaben demnach 73 Prozent an, sich nicht konkret auf einen Stromausfall vorbereitet zu haben. Nur 27 Prozent haben sich darauf vorbereitet.

Wenn sich die Befragten auf einen Stromausfall vorbereitet haben, wurde am häufigsten für Beleuchtungsmittel wie Kerzen oder Taschenlampen (71 Prozent) gesorgt. Auch Vorräte an Nahrung (65 Prozent), Bargeld (57 Prozent) und Produkte aus dem Bereich Hygiene und Gesundheit (57 Prozent) werden häufiger angelegt. 21 Prozent gaben in der Umfrage an, für die eigene Elektrizität per Notstromaggregat gesorgt zu haben. 13 Prozent gaben an, sich im Bereich Selbstverteidigung/Bewaffnung vorbereitet zu haben.

Eine Mehrheit von 69 Prozent hält die Stromversorgung in Deutschland für sicher. 22,5 Prozent sind unentschlossen, während 8,5 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Stromversorgung nicht sicher ist.

Als größte Bedrohung der Stromversorgung werden Cyber-Angriffe (59 Prozent) wahrgenommen. 51 Prozent halten Terrorangriffe für eine Bedrohung für das Stromnetz, 43 Prozent Naturkatastrophen. Laut der Umfrage gehen 47 Prozent der Befragten davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen nicht gut oder unzureichend auf einen Blackout vorbereitet sind. An eine sehr gute oder gute Vorbereitung glauben nur 22 Prozent der Befragten.

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte in Kindergärten und Schulen sowie für billigeres Fleisch kritisiert.

„Natürlich wünsche ich dem neuen Minister schon im Interesse einer guten Ernährung für alle und guter Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Hand bei der Ausübung des Amtes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Allerdings habe ich gerade das Gefühl, mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein. Wir brauchen einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt, Ernährung sichert und auf die Folgekosten achtet. Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch und dass der Markt alles regeln würde.“

Künast, die 2013 einen Veggie Day für Kantinen angeregt hatte, fügte hinzu: „Angesichts der Milliarden auch für die Tierhaltung sowie der Milliarden-Kosten für ernährungsbedingte Erkrankungen wäre mehr Handeln statt Plattitüden angemessen.“

Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt, hatte sich 2020 in einem Gutachten für eine „Tierwohlabgabe“ von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst ausgesprochen, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädierten später für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen.

Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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