Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“

Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können. „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“, sagte er.

Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hält er für unzureichend. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte er. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“

Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. „Wir haben eine starke Polarisierung im Land“, sagte Dobrindt. „Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen.“

Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. „Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt“, sagte der CSU-Politiker.

Beim politischen Gegner allerdings wachsen die Zweifel am Migrationskurs der Union. „Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ mit Blick auf die von Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. „Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige Pkw-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert.“

Nun müsse er die europarechtswidrigen Vorstellungen von Friedrich Merz umsetzen. „Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis das von Gerichten kassiert wird“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken will. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei dem „Spiegel“. Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei ein wesentlicher Punkt. „Er wirkt kurzfristig.“

Mittelfristig müsse Europa noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, Migration für den Kontinent insgesamt so zu regeln, „dass wir einerseits unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits die Überforderung unserer Gesellschaften verhindern“. Frei sprach sich dafür aus, die in der EU vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überarbeiten, wie es auch andere europäische Staaten wollen.

Die neue Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass „wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind“. Auch müssten „Möglichkeiten für eine leichtere Rückführung auch in Drittstaaten außerhalb der EU“ geschaffen werden.

Bei den von der Ampelregierung aufgelegten Aufnahmeprogrammen kündigte er Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren. „Bestimmte Zusagen können nach unserer Rechtsordnung auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, sagte Frei. „Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können.“ Die neue Bundesregierung werde tun, „was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, aber nichts darüber hinaus“.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl beziehungsweise die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Thorsten Frei am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. „Wenn der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigt, dann steigt die Schwarzarbeit um 3 bis 5 Milliarden Euro, insbesondere in Ostdeutschland“, sagte Friedrich Schneider, Schwarzarbeitsexperte und emeritierter Ökonomieprofessor der Johannes Kepler Universität Linz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Viele Betriebe würden es sich nicht mehr leisten können, diesen hohen Mindestlohn zu bezahlen. Sie würden versucht sein, Mitarbeitende zu geringeren Sätzen schwarz zu beschäftigen. Für 2025 beziffert Schneider den Wert, der durch Schwarzarbeit erzielt wird, in Deutschland auf 511 Milliarden Euro – dies entspricht etwa 11,5 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandproduktes. „In 2025 werden circa 6 bis 8 Millionen Menschen stundenweise schwarzarbeiten.“

Schwarzarbeit sollte vor allem am Bau bekämpft werden, fordert Dominik Enste, Wirtschaftswissenschaftler vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Maßnahmen sollte sich gegen die Wirtschaftskriminalität richten, die im großen Stil stattfindet – auf Großbaustellen, mit systematischer Ausbeutung und auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Geltenden Regeln müssten systematisch verfolgt und durchgesetzt werden.

Die Industriegewerkschaft IG BAU fordert vor allem mehr Kontrollen. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss erheblich ausgeweitet werden“, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen. Die Gewerkschaft forderte schon vor zwei Jahren eine Verdoppelung des Zollpersonals auf 16.000 Beschäftigte. „Neuere Zahlen liegen leider nicht vor, wir wissen aber, dass es bislang zu keiner nennenswerten Aufstockung kam“, so Feiger. „Nur so kann man das Problem ernsthaft angehen, um der Schwarzarbeit und dem Mindestlohnbetrug an den Kragen zu gehen.“

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf Polizisten geworfen haben, wodurch nach Angaben der Beamten eine Einsatzkraft verletzt wurde.

Insgesamt waren über 20.000 Menschen bei der Demo. Die Teilnehmer protestierten für ein breites Spektrum an Themen, so wurde wie in allen Jahren der Kapitalismus und das „System“ kritisiert, insbesondere in diesem Jahr auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem waren wieder zahlreiche Palästinenser-Flaggen zu sehen, damit wurde das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

Im Görlitzer Park kamen nach einen sehr zaghafte Beginn bis zum späten Nachmittag dann doch noch über tausende Menschen zusammen, um mit einem „Rave“ gegen den geplanten Zaun zu demonstrieren.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem zunächst „sehr friedlichen 1. Mai“. In früheren Jahren gab es allerdings auch in der Nacht zum 2. Mai noch Scharmützel zwischen Linken und der Polizei. Insgesamt aber hat die Gewalt zum Tag der Arbeit in Berlin über die Jahrzehnte abgenommen.

Foto: Revolutionäre 1.-Mai-Demo am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.753 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.787 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Die Ängste der Anleger, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft belasten wird, konnten hinsichtlich des Tech-Bereichs ein Stück weit beruhigt werden: Microsoft und Meta übertrafen mit ihren am Mittwoch nach Handelsschluss vorgestellten Quartalsergebnissen die Erwartungen. Zuwächse gab es bei Microsoft vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei Meta legten die Werbeeinnahmen deutlich zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1288 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8859 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.231 US-Dollar gezahlt (-1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,94 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an.

Waltz habe „hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen“, schrieb der US-Präsident. „Ich weiß, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird. In der Zwischenzeit wird Außenminister Marco Rubio als Nationaler Sicherheitsberater fungieren und gleichzeitig seine starke Führungsrolle im Außenministerium fortsetzen.“

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass Waltz entlassen werden solle. Hintergrund für die Personalentscheidung ist offenbar der Bericht eines Journalisten des Magazins „The Atlantic“, der von Waltz versehentlich zu einer Chat-Gruppe hinzugefügt worden sein soll. Darin sollen Pläne zur Militäroperation gegen die Houthi-Miliz im Jemen geteilt worden sein. Waltz bestätigte die Existenz der Gruppe, bestritt aber entgegen der von dem Journalisten veröffentlichten Screenshots, geheime Informationen geteilt und den Journalisten zur Gruppe hinzugefügt zu haben. Gegen die im Chat versammelten Regierungsmitglieder läuft aktuell ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Federal Records Act und den Administrative Procedure Act.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.

„Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese brutale Blockade auf“, schrieb Fletcher am Donnerstag in einem öffentlichen Statement in sozialen Medien. „Die Blockade von Hilfe lässt die Zivilbevölkerung hungern. Sie lässt sie ohne grundlegende medizinische Versorgung zurück. Sie beraubt sie ihrer Würde und Hoffnung. Sie führt zu einer grausamen kollektiven Bestrafung. Die Blockade von Hilfe tötet.“

Vor zwei Monaten hätten die israelischen Behörden bewusst beschlossen, jegliche Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren. „Sie haben schonungslos offen gesagt, dass sie mit dieser Politik die Hamas unter Druck setzen wollen“, so Fletcher. „Ja, die Geiseln müssen freigelassen werden, sofort. Man hätte sie niemals ihren Familien wegnehmen dürfen“, erklärte der Koordinator für humanitäre Hilfseinsätze der Vereinten Nationen. „Doch das Völkerrecht ist eindeutig: Als Besatzungsmacht muss Israel humanitäre Hilfe zulassen. Die Hilfe und die damit geretteten Menschenleben dürfen niemals ein Druckmittel sein.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden.

„Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland, aber die Vereinigung ist noch nicht beendet“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Sünden der Väter gehen bis ins dritte und vierte Geschlecht, heißt es in der Bibel. Das bedeutet: Hundert Jahre nach dem Mauerfall wird dann vielleicht im Statistischen Jahrbuch die teilungsbedingte Trennung zwischen Ost und West nicht mehr sichtbar sein.“

Auf die Frage, ob seine Partei, die CDU, die Stimmung in Ostdeutschland ausreichend im Blick habe, antwortete der sachsen-anhaltische Ministerpräsident: „Ich bin mir nicht sicher.“ Er verwies auf die Bundestagswahl. „Die Ampel wurde von den Leuten abgewählt, klar. Aber die CDU stand doch auch auf dem Wahlzettel. Und trotzdem haben in vielen ostdeutschen Regionen knapp die Hälfte der Leute für die AfD gestimmt, die unser politisches System abschaffen will, so klar muss man das benennen.“

Foto: Reiner Haseloff am 30.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte.

Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex Wong, aus der Regierung ausscheiden. Als möglicher Nachfolger für Waltz wird der Sondergesandte Steve Witkoff gehandelt. Witkoff war an den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas sowie in den Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt.

Hintergrund für die mögliche Entlassung von Waltz ist offenbar der Bericht eines Journalisten des Magazins „The Atlantic“, der von Waltz versehentlich zu einer Chat-Gruppe hinzugefügt worden sein soll. Darin sollen Pläne zur Militäroperation gegen die Houthi-Miliz im Jemen geteilt worden sein. Waltz bestätigte die Existenz der Gruppe, bestritt aber entgegen der von dem Journalisten veröffentlichten Screenshots, geheime Informationen geteilt und den Journalisten zur Gruppe hinzugefügt zu haben. Gegen die im Chat versammelten Regierungsmitglieder läuft aktuell ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Federal Records Act und den Administrative Procedure Act.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.

„Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen an der Ladenkasse.

In Taiwan wurde eine Kassenbon-Lotterie bereits 1951 eingeführt. Heute gibt es Kassenbon-Lotterien in vielen Ländern Europas, darunter Österreich, Italien, Griechenland und Portugal. Die Lotterien führen zu einem höheren Aufkommen an Kassenbons und zu höheren Steuereinnahmen. Einen kleinen Teil der Summe geben die Staaten wieder an die Kassenbon-Inhaber in Form von Gewinnprämien wie Bargeld oder Autos aus.

Köbler fordert die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie an Bedingungen zu knüpfen. „Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Er spricht sich dabei für Sanktionen im Fall des Zuwiderhandelns aus. „Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren“, so Köbler.

Den Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie hält Köbler für „steuersystematisch falsch“. Denn der Verkaufspreis für einen Kaffee im Bistro berechne sich nicht über den Einkaufspreis für das Lebensmittel plus Gewinnmarge, sondern über den Aufschlag für die Dienstleistung, von der Zubereitung bis hin zur Verfügungsstellung von Stühlen und Tischen. Die Steuersenkung gehe daher am Ziel vorbei.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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