Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung.

Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach beläuft sich die Infrastrukturlücke bei Bund, Ländern und Gemeinden für den Zeitraum 2025 bis 2035 auf 982,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten nach einer Auswertung etlicher Investitionspläne und Studien.

Insgesamt müssten in dem Zehnjahreszeitraum 1.924,1 Milliarden Euro investiert werden, finanziert seien aber nur 942 Milliarden Euro. Die Berater untersuchten den Bedarf bei Schiene, Straße und Wasserverkehr ebenso wie bei der digitalen Infrastruktur, den Energienetzen, beim Gebäude- und Wohnungsbau sowie bei der militärischen Infrastruktur.

Beim Bund wurde etwa ermittelt, in welcher Höhe Investitionen in die Sanierung des Schienennetzes oder in Bundeswasserstraßen notwendig sind. Bei Städten und Gemeinden haben die Berater unter anderem untersucht, wie viel Geld benötigt wird, um Freizeiteinrichtungen oder Museen zu erhalten. Von der Finanzierungslücke entfallen 35 Prozent oder 343,7 Milliarden Euro auf den Bund, 98,2 Milliarden Euro auf die Länder. Die Kommunen verzeichnen mit 540,2 Milliarden Euro oder einem Anteil von 55 Prozent die größte Lücke.

Dem Bund dürften in Zukunft ausreichend Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen, nachdem sich die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD auf ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geeinigt haben. Auch die Finanzierungsnöte der Länder sollen gelindert werden, weil sie sich künftig, anders als bisher, in wirtschaftlichen Normallagen verschulden dürfen.

Vor besonders großen Finanzproblemen stehen jedoch die Kommunen. Die Frage, ob Deutschland Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ergreifen müsse, stelle sich nicht mehr, sagte Volker Halsch, Seniorberater bei PwC. „Um die Herausforderungen zu bewältigen, muss es ein gutes Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Sektor geben.“ Nötig sei, „privates Kapital nicht nur zu mobilisieren, sondern auch auf die Straße zu bringen“.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436.

Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Der aktuelle Wert liegt zudem 54 Prozent über dem durchschnittlichen Februarwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Insolvenzzahlen bewegen sich damit weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Die Zahl der Insolvenzen erreichte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen die höchsten Werte seit Beginn der Datenerhebung auf Länderebene im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Laut IWH-Insolvenztrend waren im Februar in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen fast 19.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten 40 Prozent höher als im Januar, 51 Prozent über dem Februarwert 2024 und mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt eines typischen Februars der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Besonders schwer getroffen war im Februar Baden-Württemberg, wo mehr als 5.500 Beschäftigte von Insolvenz betroffen waren, vornehmlich in der Industrie. Neben Baden-Württemberg verzeichnete auch Sachsen einen Höchstwert an betroffenen Jobs (2.600), was jedoch in erster Linie auf das insolvente Erzgebirgsklinikum zurückzuführen ist, das eine Sanierung in Eigenverwaltung durchführt.

Basierend auf den Frühindikatoren der vergangenen Monate rechnet Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, für die Monate März und April mit konstanten oder leicht rückläufigen Insolvenzzahlen. Erstmals seit Ende 2021 lagen die Frühindikatoren in den Monaten Dezember 2024 bis Februar 2025 unter dem jeweiligen Wert des Vorjahresmonats. Steffen Müller hält es daher für denkbar, dass die Trendwende bei den Insolvenzzahlen bevorsteht: „Es ist möglich, dass die jahrelange Phase steigender Insolvenzzahlen vorerst beendet ist.“

Gründe für die steigenden Insolvenzzahlen der jüngsten Vergangenheit waren laut Müller die schwierige konjunkturelle Lage sowie Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase, in denen Insolvenzen aufgeschoben wurden. Da sich die konjunkturelle Situation in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verändert hat, hält Müller es für wahrscheinlicher, dass die Insolvenzzahlen stagnieren, weil die Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase derzeit nicht weiter ansteigen.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen stark in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.360 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Mit der Aussicht auf ein billionenschweres Investitionspaket im Rücken flirtet der Dax erneut mit dem Rekordhoch“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „An der Wall Street sorgt eine Lockerung der erst verschärften Strafzölle gegen Kanada für ein Aufatmen. Kaum riefen solche ein allgemeines Schulterzucken hervor, entschärfte Donald Trump die Maßnahme auch schon wieder.“

Es sei gut möglich, dass der US-Präsident auf ein neues Freihandelsabkommen hinauswolle. „Bis dieses aber spruchreif und finalisiert ist, könnte es ein komplexes, kaum durchschaubares Wirrwarr in den Strafzöllen zwischen den drei nordamerikanischen Nationen geben. Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche Kompromisse auch mit der Europäischen Union gefunden werden, sollte Trump seine Drohungen hier konkretisieren.“

„Es gilt als fast sicher, dass die Europäische Zentralbank heute den Leitzins erneut um 25 Basispunkte senken wird. Es wird vor allem darauf ankommen, wie sich die Notenbank zu den Strafzöllen positioniert und ob sie deshalb eine Änderung ihrer Inflationsprognosen vornehmen wird. Die Frage ist auch, wie sie sich bezüglich der Auswirkungen steigender Staatsdefizite zur Deckung wachsender Verteidigungsausgaben äußert. Die EZB ist die Hüterin der Währung und wenn Bedarf an Hunderten Milliarden Euro so kurzfristig auftaucht, dann betrifft sie das direkt“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 Prozent und damit zwei Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für die erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap).

Ausschlaggebend für den Rückgang des Gender Gap Arbeitsmarkt war der Rückgang des unbereinigten Gender Pay Gaps. Dieser sank 2024 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent. Das heißt Frauen verdienten 16 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Der Rückgang ist vor allem auf gestiegene Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) von Frauen zurückzuführen. Im Jahr 2024 erhöhten sich die Bruttomonatsverdienste der Frauen gegenüber 2023 um rund acht Prozent. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Männern stieg dagegen nur um fünf Prozent.

Eine wesentliche Ursache für die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern ist die höhere Teilzeitquote von Frauen. Während Männer 2024 im Monat 149 Stunden einer bezahlten Arbeit nachgingen, waren es bei Frauen nur 122 Stunden. Damit brachten Frauen wie im Vorjahr 18 Prozent weniger Zeit für bezahlte Arbeit auf als Männer (Gender Hours Gap).

Auch in der Erwerbsbeteiligung gibt es Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Aktuelle Zahlen zur Erwerbstätigkeit aus dem Jahr 2023 zeigen, dass 73,6 Prozent aller Frauen einer bezahlten Arbeit nachgingen. Bei den Männern waren es 80,8 Prozent. Damit lag der Gender Employment Gap wie bereits im Vorjahr bei neun Prozent.

Aus den drei genannten Gender Gaps wird der Gender Gap Arbeitsmarkt berechnet. Je höher der Gender Gap Arbeitsmarkt, desto stärker ist die Verdienstungleichheit auf dem Arbeitsmarkt ausgeprägt.

In den letzten zehn Jahren sank der Gender Gap Arbeitsmarkt um acht Prozentpunkte. Im Jahr 2014 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen. Wie auch 2024 waren die Hauptursachen die geringeren Stundenverdienste (Gender Pay Gap 2014: 22 Prozent) und Arbeitszeiten von Frauen (Gender Hours Gap 2014: 21 Prozent). In den letzten zehn Jahren näherten sich jedoch die Verdienst- und Beschäftigungssituationen von Frauen und Männern an.

Vor allem die Bruttostundenverdienste der Frauen stiegen seit 2014 stärker als die der Männer. Das führte zu einem Rückgang des Gender Pay Gap um sechs Prozentpunkte von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 16 Prozent im Jahr 2024. Gleichzeitig verringerte sich auch der Gender Hours Gap um drei Prozentpunkte, von 21 Prozent auf 18 Prozent. Grund dafür war ein Rückgang der Arbeitsstunden bei den Männern von 154 im Jahr 2014 auf 149 im Jahr 2024. Bei den Frauen blieben die bezahlten Stunden mit 122 in den letzten zehn Jahren nahezu konstant.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen stieg dagegen stärker als die der Männer. Im Jahr 2014 waren 69,3 Prozent aller Frauen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig, 2023 waren es 73,6 Prozent. Bei den Männern stieg die Erwerbstätigenquote nur um drei Prozentpunkte. Der Gender Employment Gap sank damit von elf Prozent auf neun Prozent, so die Statistiker.

Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Der Stellenabbau solle „sozialverträglich“ durchgeführt werden, hieß es weiter. Das Unternehmen wolle sich „insgesamt schlanker und effizienter aufstellen“.

Die Ankündigung der Stellenstreichung kommt nur zwei Tage nach einem Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für rund 170.000 Briefträger, Paketboten und andere Logistik-Mitarbeiter. Der zwei Jahre laufende Tarifvertrag sieht ein Entgelt-Plus von zunächst zwei Prozent und im zweiten Jahr um weitere drei Prozent vor. Außerdem bekommen alle Beschäftigten einen Extra-Urlaubstag und langjährige Beschäftigte einen weiteren Urlaubstag.

Zum Jahreswechsel hatte die Post auch das Porto für Briefe um über zehn Prozent erhöht. Zudem kündigte der Konzern am Donnerstag an, auf der Hauptversammlung im Mai den Aktionären eine unveränderte Dividende von 1,85 Euro je Aktie vorzuschlagen.

Foto: Postbotin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer „chaotischen Phase des Übergangs“ bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse in der Geopolitik. „Globale Zusammenarbeit müsste daher die Devise unserer Zeit angesichts dieser allenthalben feststellbaren Überforderungen lauten. Stattdessen sieht es aber in der Geopolitik mehr nach einer Zunahme globaler Konfrontationen und Kriege aus“, schreibt Fischer in seinem neuen Buch „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“, aus dem der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) einen Vorabdruck veröffentlicht.

Das Wiederaufleben alter Konflikte wie dem zwischen Russland und dem Westen habe „den Eroberungskrieg, das gewaltsame Verschieben von Grenzen und die Eroberung von Territorien als Bestandteil der Geopolitik“ zurückgebracht, schreibt der ehemalige Grünen-Politiker. Als geopolitische Hauptachse des einundzwanzigsten Jahrhunderts sieht Fischer die Beziehungen der USA zu China. Russland bleibe nur eine „dauerhafte Bindung als Juniorpartner an China“. Dennoch bleibe Russland aufgrund seiner imperialen Träume „ein andauerndes Sicherheitsrisiko“ und „ein dauerhaftes europäisches Problem“.

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 als erster Grünen-Politiker Bundesaußenminister und Vizekanzler, damals unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. „Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Auch die Verkürzung auf nur eine Lesung ist verfassungsrechtlich möglich, sofern dabei die Abgeordnetenrechte gewahrt bleiben, das heißt, den Abgeordneten genug Zeit bleibt, sich eine Meinung zu den Vorlagen zu bilden. Da die Vorlagen selbst hier inhaltlich nicht allzu komplex werden dürften, dürfte auch das einzuhalten sein“, so Schönberger.

„Wer entscheidet, wann der neue Bundestag zusammentritt, ist allerdings im Grundgesetz nicht geregelt“, erklärte sie. „In der Praxis macht das der alte Bundestagspräsident.“

Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und Ost von den demokratischen Parteien abgewendet haben“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Der Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge mache Politik in vielen ländlichen Räumen nicht mehr erfahrbar und sorge für ein Gefühl des Abgehängtseins sowie für Frustration, so der DGB weiter. „Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen wie des demographischen Wandels, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebote oder der Gestaltung des regionalen Strukturwandels, muss der ländliche Raum dringend mehr politische Aufmerksamkeit erhalten“, appelliert der Gewerkschaftsbund.

Konkret fordert der DGB eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie eine Altschuldenregelung für überschuldete Städte und Gemeinden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung gestärkt und dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden.

Ebenfalls auf der Liste des DGB findet sich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne den Flächenverbrauch weiter voranzutreiben. In der Verkehrspolitik hält der DGB die Sanierung der vielerorts maroden Brücken, Schienen und Straßen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für unerlässlich.

Das Fördersystem für strukturschwache Regionen müsse aufgestockt und verstetigt werden, die Transformation stärker politisch und finanziell unterstützt. Außerdem plädiert der Gewerkschaftsbund dafür, Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern.

„Die Wahlerfolge der extremen Ränder kommen nicht von ungefähr. Gut 50 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. „Die Politik und insbesondere auch die nächste Bundesregierung muss ihre Problemlösungskompetenz beweisen, indem sie sich verstärkt den Bedürfnissen dieser Menschen annimmt“, forderte er.

Eine gute Gesundheitsversorgung, funktionierende Ämter, schnelles Internet und eine gute Verkehrsanbindung müsse das Ziel sein, wenn man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen wolle, erklärte Körzell. „Wenn es gelingt, die Missstände zügig und wirkungsvoll zu beseitigen, kann Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewonnen werden“, so Körzell. „Anderenfalls droht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu eskalieren.“

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ein möglicher Rückbau der Legalisierung würde 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren, hohe bürokratische Kosten in den Ländern verursachen und die Gesundheitsrisiken durch Schwarzmarktprodukte wieder verstärken“, warnte Pantazis. „Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik“, sagte er.

Die bisherige Verbotspolitik sei nachweislich gescheitert. „Die SPD hält deshalb an der aktuellen Gesetzeslage fest, sieht jedoch eine kontinuierliche Evaluation als wichtigen Bestandteil der weiteren Entwicklung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.

Insgesamt haben die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9.631 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl“ gemeldet. 6.318 Taten ordnet die Polizei in den Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen. 2.172 Delikte stuft die Polizei als links- und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kommen ein paar wenige in den Bereichen „ausländische“ und „religiöse Ideologie“.

Unter den fast 10.000 Straftaten sind 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der „sonstigen Zuordnung“.

„Das war eine neue Dimension für uns Polizisten“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Zahlen des BKA. „Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen“, sagte Kopelke.

Er vermisst Wertschätzung dafür aus der Politik. „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.“

Der Wahlkampf sei für Personenschützer, Ermittler und alle Beteiligten in den Polizeibehörden ein Kraftakt gewesen. „Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren“, forderte Kopelke.

Foto: Zerstörtes SPD-Wahlplakat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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