Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gaza-Geiseln. „Jetzt ist es das Allerwichtigste, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe hält und dass es weitergeht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ob man es die Verlängerung der ersten Phase oder den Übergang in die zweite Phase nennt, finde ich nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass möglichst bald alle Geiseln Gaza verlassen können. Sie haben keine Zeit mehr zu verlieren. Und dass die Menschen in Gaza endlich in Frieden und mit Hilfe von außen daran gehen können, ihre Leben wieder aufzubauen.“

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und dessen Pläne, Gaza nach einer Umsiedlung der Palästinenser zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, sagte er: „Deutschland hat diesen Plan über die Köpfe der Palästinenser hinweg klar abgelehnt, so wie es fast alle Europäer – und wichtiger noch – die arabischen Nachbarn Israels getan haben. Aber wir müssen auch sehen, dass möglicherweise ohne das Wirken der neuen amerikanischen Administration dieser Deal zum Waffenstillstand nicht zustande gekommen wäre.“

Seibert hob hervor: „Zunächst einmal verdanken wir dem Sonderbeauftragten Trumps, Steve Witkoff, in nicht geringer Weise das Zustandekommen des Waffenstillstandsdeals mit der Freilassung der Geiseln. Auch wenn das Abkommen in großer Geduld von den Verhandlern der Biden-Regierung vorbereitet worden war, kam der entscheidende Schub durch ihn. Dafür bin ich dankbar.“

Seibert mahnte zudem humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza an. „Es kann nicht richtig sein, die notleidende Bevölkerung von Gaza pauschal den Preis für die entsetzlichen Verbrechen der Hamas bezahlen zu lassen“, sagte Seibert der „Rheinischen Post“. „Die Hamas und die Gazaner – das ist nicht einfach gleichzusetzen.“

Er fügte hinzu: „Natürlich geht Hamas seit Wochen auch bei den Freilassungen von Geiseln widerwärtig vor. Auch das hat Berlin scharf kritisiert. Diese zynischen und sadistischen Inszenierungen sind für Israelis – und auch für uns – schwer zu ertragen. Sie sind auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Krieg fortführen wollen. Also: Es darf keinen Funken des Verständnisses für die Hamas geben. Aber in Gaza leben rund zwei Millionen Menschen, die in 16 Monaten Krieg auch Fürchterliches durchgemacht haben.“

Seibert kritisierte: „Die Grenze jetzt wieder dicht zu machen für die internationale humanitäre Hilfe steht nach unserer Überzeugung nicht im Einklang mit Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ja, Hamas profitiert in übelster Weise und zweigt einen Teil dieser Lieferungen ab und dagegen muss vorgegangen werden – aber die Menschen brauchen Unterstützung.“

Foto: Steffen Seibert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinal-Hinspiel der Uefa Europa League hat Eintracht Frankfurt vor heimischer Kulisse gegen Ajax Amsterdam mit 2:1 gewonnen.

Die Gäste traten von Beginn an mit viel Offensivpower auf und setzten das erste Ausrufezeichen: In der zweiten Minute durfte Brobbey vom Strafraumrand abziehen und knallte das Leder an den linken Außenpfosten. In der zehnten Minute belohnte sich der Ex-Leipziger für seinen starken Start, indem er nach Taylor-Freistoß eine Henderson-Weiterleitung zur Führung in die Maschen drückte.

Die SGE fand darauf fast die schnelle Antwort, Knauffs Abschluss geriet in der zwölften Minute im Duell mit Keeper Pasveer aber zu ungenau.

In der 24. Minute musste der Torwart wegen einer Oberschenkelverletzung ausgewechselte werden, für ihn kam Gorter. Und der neue Mann musste wenig später hinter sich greifen: In der 28. Minute zog Larsson nach einem kurz gespielten Freistoß aus 19 Metern ab und Brobbey fälschte die Kugel unhaltbar ins Netz ab. Nach 45 Minuten war damit wieder alles offen.

Hälfte zwei begann zwar offensivfreudig, nach passablen Chancen für Brobbey in der 52. und Ekitiké in der 53. Minute tat sich aber eine Weile nicht viel. Erst in der 70. Minute änderte sich das: Skhiri lief bei einem Knauff-Sturmlauf über rechts gut mit und verwertete am Ende den Querpass seines Offensivkollegen aus zehn Metern zur Führung der Hausherren.

Mit der eigenen Führung im Rücken konzentrierte sich die Toppmöller-Elf auf Spielkontrolle und ließ keine schnelle Reaktion der Farioli-Truppe zu. Erst kurz vor Schluss kamen die Niederländer noch einmal auf, Konadu verpasste nach Freistoß in er 86. Minute aber haarscharf. Es blieb beim knappen Hinspiel-Erfolg der Hessen.

Damit hat Frankfurt eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel in einer Woche in Amsterdam.

Foto: Ellyes Skhiri (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

„Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont der Europäische Rat, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein muss, um mit einem 360-Grad-Ansatz auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und sie eigenständig zu bewältigen“, heißt es darin. „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.“

Bei den Ukraine-Hilfen weigerte sich lediglich Ungarn, der gemeinsamen Linie einer Fortsetzung zuzustimmen. Die entsprechende Erklärung verurteilt zudem noch einmal nachdrücklich den russischen Angriffskrieg und peilt einen dauerhaften gerechten Frieden an.

Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hervorgehoben, dass man einen solchen Frieden anstrebe. Mit der geplanten Wiederaufrüstung Europas „werden wir die Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine beschleunigen“, schrieb von der Leyen auf „X“. „Wir machen unseren gesamten Kontinent sicherer.“

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.

Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Er kritisierte, dass die Schuldenbremse nach den Plänen von Schwarz-Rot nicht auch für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz geöffnet werden sollen. „Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“, sagte Kindler. Ein Sondervermögen für die Investition in Infrastruktur sei zudem das falsche Instrument.

Sebastian Schäfer, Grünen-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, kritisierte Merz` Stil: „Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens. „Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Schäfer, der auch Reiche stärker in die Verantwortung nehmen will. „Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee.“

Bruno Hönel, Grünen-Haushälter, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, knüpfte klare Bedingungen für die Zustimmung der Grünen: „Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt. Dafür ist entscheidend, dass bei „Sicherheit“ auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden und „Infrastruktur“ auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation umfasst“, sagte Hönel dem „Tagesspiegel“.

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“

Er sage nicht, dass Putin Deutschland angreifen wolle, so Lucassen. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen forderte der ehemalige Oberst der Bundeswehr: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

Ähnlich sieht es AfD-Politiker Hannes Gnauck. Auch er hat gedient, sitzt im Bundesvorstand der AfD und wie Lucassen im Arbeitskreis Verteidigung. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei notwendig, sagte Gnauck dem AfD-Programm folgend. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund, aber eben auch nicht unser Feind.“

Einen Nato-Austritt der USA hält Gnauck für unwahrscheinlich, auch wenn er propagiert werde. Sollte es aber dazu kommen, müsse Deutschland die führende Rolle im Bündnis übernehmen. Die Nato sei „das Beste, was uns gerade zur Verfügung steht“. Und auch den maximalen Schritt will Gnauck gehen: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“

Foto: Rüdiger Lucassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für „die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung“. Nach den Plänen der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei „ausgeschaltet“ werden. Ihm sollte auch ein „kriegsgerichtlicher Haftbefehl“ vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: „Es war für mich eine belastende Zeit.“ Das Urteil bezeichnete er als „befreienden Moment“, da eine „gerechte Strafe“ verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. „Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können“, so der SPD-Politiker.

Und weiter: „Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

„Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt“, heißt es darin. Der Formulierungshilfe zufolge erwarten Union und SPD, dass die Infrastrukturvorhaben nach zehn Jahren wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden.

„Eine zeitliche Befristung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen soll sicherstellen, dass zunächst ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Realisierung der in diversen Studien festgestellten Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren und damit über einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen“, heißt es weiter. Mittel- bis langfristig sei eine Finanzierung aus den Kernhaushalten sicherzustellen. „Nach einem Zeitraum von zehn Jahren dürften die derzeit bestehenden Defizite behoben sein.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, mehr als jedes andere Land. Die US-Regierung unter Donald Trump hat USAID-Zahlungen vorerst eingefroren.

„Sollte die Hilfe der USA dauerhaft gestoppt werden, würde dies massive Auswirkungen auf die Stromversorgung, Wärmeversorgung, die Unterstützung von Schulen, Krankenhäusern und auf die Versorgung von Geflüchteten im Land haben“, heißt es in dem BMZ-Papier über die Ukraine. Auch Hilfen zur Traumabewältigung für fast eine halbe Million Mädchen und Frauen wären betroffen.

„Kriege entscheiden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch daran, wie widerstandsfähig eine Gesellschaft ist“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring. Es brauche „massive finanzielle Anstrengungen von Deutschland und der EU, sowohl im Militärischen als auch im Zivilen, um den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“

Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neu gewählte Bundestag diese Chance nicht ergreifen wird.“ Unter der Ampelkoalition hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht auf eine Aufarbeitung der Pandemie einigen können.

Man habe „durch strenge Gebote der Infektionsbekämpfung wie Kontaktbeschränkungen viele Menschenleben gerettet“, so Steinmeier über die Coronajahre. Dafür habe der Demokratie „für lange Zeit etwas gefehlt, was zu ihrem Wesen gehört: unser Austausch miteinander“.

Mit Blick auf die bislang ausgebliebene Aufarbeitung kündigte er an, an dem Thema „dranbleiben“ zu wollen. Kommende Woche lädt Steinmeier zu einer Post-Corona-Runde ein, in der unter anderem ein Infektiologe, ein Intensivkrankenpfleger, die Leiterin einer Grundschule und eine Gasthofinhaberin miteinander diskutieren werden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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