Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir wollen Frieden sichern und das geht nur mit Stärke.“

Die EU gehe einen „historischen Schritt zur gemeinsamen Verteidigungsunion“, sagte Weber. Aber Geld sei nur der erste Schritt, jetzt müsse auch richtig investiert werden. Es brauche gemeinsame europäische Beschaffung, um billiger einzukaufen und der Industrie auch langfristige Planungssicherheit zu geben, mahnte der CSU-Politiker.

„Und wir brauchen die Kraft für europäische Großprojekte“, so Weber. „Der französische Atomschirm für Europa ist ein wichtiges Angebot, reicht aber nicht. Ein atomarer Schutzschirm kann nicht allein vom Wohlwollen des jeweiligen französischen Präsidenten abhängen.“

Der EVP-Vorsitzende meinte, vielen Menschen werde es schwindelig angesichts der Veränderungen. In „historischen Umbruchzeiten“ müsse man jedoch „das Richtige tun, ohne Rücksicht auf Umfragewerte“, so Weber. „Die EU ist stark genug, um die Aufgaben zu schultern, es ist nur eine Frage des Willens.“

Foto: Aufklärungsdrohne „LUNA NG“ von Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags.

Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und sie mit CDU und CSU, die zunächst sechs Männer und keine Frau zu den Gesprächen hätten schicken wollen. „Ich bin sehr wachsam, dass wir die Rolle der Frauen in diesen Verhandlungen stärken und klarmachen, dass auch unsere Themen wichtig sind“, sagte die Sozialdemokratin.

Auf die Frage, was anders wäre, wenn es in der Politik mehr Frauen gäbe, antwortete die SPD-Chefin: „Sehr vieles – die Art, wie miteinander gesprochen wird und worüber.“ Ihrer Erfahrung nach seien Frauen stärker an der Sache orientiert. „Einige Männer sind für das Politikgeschäft einfach oft zu emotional“, so Esken.

Sie spüre das in jeder Runde, wo Frauen und Männer „ausnahmsweise“ gleichermaßen vertreten seien. Da verstärke sich der Blick auf Alltagsthemen wie die Zuverlässigkeit von Kitas, den Zustand von Schulen, aber auch Gewalt gegen Frauen.

Esken wünscht sich Parität im Parlament, damit sich darin die Realität abbilde. „Damit der Bundestag ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, müssen Frauen nicht nur den halben Kuchen bekommen, sondern die halbe Bäckerei“, so die SPD-Chefin.

Foto: Friedrich Merz, Markus Söder, Matthias Miersch am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“.

„Wenn man das tut, braucht es keine Grundgesetzänderung und man muss nicht einen alten Bundestag für eine Zweidrittelmehrheit bemühen“, monierte Kiesewetter. „Aber man will den Menschen die Wahrheit nicht zumuten.“

Angesichts von mutmaßlich russischer Sabotage oder gezielten Tötungen in Deutschland könne der Bundestag sogar einen „Spannungsfall“ ausrufen, fügte Kiesewetter hinzu. So könne man Russland klarmachen: „Wir haben verstanden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir klären unsere Bevölkerung auf, wir bereiten sie darauf vor, diese Eskalation nicht einseitig hinzunehmen.“ Der Spannungsfall ist die Vorstufe des „Verteidigungsfalls“.

Sollte der Kreml „Schwäche“ erkennen, könne ein Angriff auf EU- oder Nato-Gebiet deutlich früher als in den von einigen Beobachtern genannten drei bis fünf Jahren passieren, so Kiesewetter. „In einem Handstreich“ könne Russland etwa versuchen, die sogenannte Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und Kaliningrad zu schließen. Zeige sich Europa dann nicht wehrbereit, werde Donald Trumps US-Regierung „keinen Finger krümmen“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags in der 1. Bundesliga hat Mainz 05 Borussia Mönchengladbach in einem intensiven Duell mit 3:2 bezwungen. Die Mainzer konnten im letzten Abschnitt das Blatt wenden. Damit festigt der FSV Mainz 05 seinen Aufwärtstrend und rückt in der Tabelle weiter nach oben auf Platz 3 der Tabelle.

Nach einer ausgeglichenen ersten Hälfte, in der Paul Nebel den Auftakt mit einem präzisen Treffer setzte (39. Minute), baute der FSV frühzeitig auf seine Überlegenheit auf. Dominik Kohr erhöhte kurz darauf den Vorsprung, indem er einen Abpraller erfolgreich verwertete (48.).

Borussia Mönchengladbach reagierte mit einer schnellen Ausgleichsaktion, als Stefan Lainer mit einem gut platzierten Schuss den Rückstand verkürzte (73.). Doch Mainz ließ sich nicht beirren: In der zweiten Halbzeit vollendete Nadiem Amiri eine brillante Kombination, die ihm einen Abschluss ermöglichte und den Sieg bescherte (77.).

Während Mainz mit gezielten Wechseln seine Offensivkraft unter Beweis stellte, suchte Gladbach nach Lösungen, um den Rückstand aufzuholen. Letztlich blieb ihnen jedoch der erhoffte Ausgleich verwehrt.

Foto: Dominik Kohr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man „ernsthaft in der Sache verhandeln“ statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Und da finde ich die Einigung auf Sondervermögen gar kein schlechtes Zeichen.“

Man müsse dann auch anerkennen, dass Merz bereit war, den Weg zu gehen, so Lindh. „Und ich bin nun keiner, der Herrn Merz über den Klee lobt.“

Die Menschen wollten seiner Ansicht nach Sachlichkeit. Das erlebe er auch bei Bürgergesprächen. Dort verlangten die Bürger „Lösungen und Ergebnisse – und nicht ideologische Gefechte“, so Lindh. „Es geht jetzt nicht darum, dass die SPD zeigt, dass sie Geländegewinne macht oder dass Herr Merz zeigen muss, dass er möglichst viel vom Wahlprogramm umsetzt. Der Bevölkerung geht es nicht um die Umsetzung von möglichst viel SPD- oder CDU-Wahlprogramm, sondern dass man sieht, man findet Wege, konsequent Verbesserungen in der Praxis zu erreichen. Und deshalb wird das auch der Punkt sein, an dem wir uns zu orientieren haben.“

Eine solche pragmatische Herangehensweise würde „die Bevölkerung sicher auch honorieren“, so Lindh. „Sie will jetzt nicht Pseudodebatten, nicht Präsentationen, wie hart die einen sind oder wie liberal und menschlich die anderen sind, sondern konkrete Entwicklungen, umsetzbare Lösungen bei Fragen wie Fachkräfteeinwanderung, aber auch Abschiebung, Fragen der Begrenzung aufgrund von Kapazität in Kommunen und Ähnliches.“

Foto: Helge Lindh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Während der SV Darmstadt 98 am 25. Spieltag der 2. Bundesliga in einem intensiven Duell gegen den Karlsruher SC einen souveränen 3:0-Erfolg feiern konnte, endete das Duell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der SV 07 Elversberg in einem hart umkämpften 1:1.

Die Gastgeber aus Darmstadt überzeugten von Beginn an und setzten den Gästen aus Karlsruhe deutlich zu. Bereits in der 10. Minute brachte Isac Lidberg dem SV Darmstadt 98 durch einen präzisen Abschluss die Führung. Die Mannschaft steigerte im weiteren Spielverlauf kontinuierlich den Druck, was in zwei weiteren Treffern von Kilian Corredor (73. Minute) und Merveille Papela (79.) mündete. Karlsruhe blieb trotz einiger Chancen ohne Erfolg.

In Kaiserslauterns heimischem Stadion gestaltete sich der Abend sportlich spannungsgeladen. Die Heimmannschaft erzielte in der ersten Hälfte durch einen sehenswerten Treffer von Ragnar Ache (41.) die Führung, konnte den Vorsprung jedoch nicht ausbauen. Die Gäste aus Elversberg ließen sich nicht einschüchtern und drängten vermehrt auf den Ausgleich. Mit konsequentem Offensivdruck gelang es schließlich Muhammed Damar, den Rückstand in der zweiten Halbzeit zu nivellieren (75.). Trotz intensiver Bemühungen beider Seiten gelang es keiner Mannschaft, sich am Ende klar durchzusetzen – so blieb es bei einem 1:1-Unentschieden.

Foto: Andreas Müller (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow hat erneut juristische Erfolge gegen deutsche Medien errungen. Die Verantwortlichen der vom NDR produzierten ARD-„Tagesschau“ hätten Unterlassungserklärungen gegenüber Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht, teilte Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mit.

Der Text habe mehrere falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. So habe die „Tagesschau“ falsch behauptet, „Usmanow sollen in Deutschland u.a. auch Luxusimmobilien gehören“. Ebenfalls unzutreffend soll eine in demselben Artikel enthaltene Passage gewesen sein, die sich auf die Mega-Yacht „Dilbar“ bezog. Die „Tagesschau“ hatte dazu geschrieben, dass die deutschen Behörden ermittelt hätten, dass das Schiff Gulbahor Ismailova gehöre, der Schwester von Usmanow. Auch bezüglich derartiger Äußerungen soll eine Vielzahl von großen Medien zuvor schon Unterlassungserklärungen abgegeben haben.

Seit 2022 wurden nach Angaben Steinhöfels zahlreichen europäischen Medien falsche Tatsachenbehauptungen verboten und diese auch gelöscht, wonach Usmanow und oder Ismailova Eigentümer der genannten Vermögenswerte seien. Diese würden aber tatsächlich in „unwiderruflichen Treuhandfonds“ gehalten, an denen weder Usmanow noch seine Schwester Kontroll- oder Eigentumsrechte hätten, so Steinhöfel.

Nach Angaben des Rechtsanwalts bezieht sich die EU immer wieder auf entsprechende Zeitungsveröffentlichungen, um Sanktionen zu begründen. So habe die falsche Behauptung, Usmanow habe seiner Schwester Vermögenswerte übertragen, als Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Ismailova genügt. Selbst das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets mit der Behauptung, Ismailova sei Eignerin der „Dilbar“, gelöscht, sagte Steinhöfel.

Foto: NDR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken ins Spiel gebracht.

„Erstmals seit dem Kalten Krieg muss sich unser Gesundheitswesen wieder für den Ernstfall wappnen. Damit werden auch bauliche Veränderungen einhergehen müssen“, sagte Sorge der „Welt“ (Samstagausgaben). „Wir könnten von Israel lernen, wo Krankenhäuser und andere zivile Strukturen notfalls unter die Erde verlagert werden, um vor Luftangriffen geschützt zu sein.“

Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, forderte indes Anpassungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wenn wir von einem Bündnisfall an der Nato-Ostgrenze ausgehen, rechnen wir mit zusätzlich bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag“, sagte Backus der Zeitung. „Das ist eine große Dimension.“

Grundsätzlich teile er das Ziel der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die hohe Dichte an Krankenhausbetten in Deutschland abzubauen. Allerdings müsse das Gesetz noch dahingehend nachgebessert werden, dass die Grundversorgung in der Fläche erhalten bleibe.

Auch müsse für Kriegs- und Krisenzeiten eine Vorhaltestruktur etabliert werden. „Wenn wir die Kliniklandschaft nur auf Effizienz trimmen, dann sparen wir zwar in Friedenszeiten Geld, müssen aber spätestens in Krisenlagen umsteuern“, sagte Backus. Es sei eine Fehlannahme zu glauben, dass kleine Kliniken im Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht notwendig seien. „Wenn sich ein Soldat am Sprung- und Hüftgelenk verletzt, muss er nicht in die Uniklinik, dann reicht auch ein Grundversorger mit einer chirurgischen Abteilung.“

Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht für Anpassungen am Gesetz keine Notwendigkeit. „Auch nach Umsetzung der Krankenhausreform werden wir noch genug Reserven im System haben, um einen Ansturm an Patienten händeln zu können“, sagte Karagiannidis, der auch Mitglied in zwei Regierungskommissionen zum Gesundheitswesen ist. „Es bringt zudem nichts, zusätzliche Betten aufzubauen, wenn Pflegepersonal fehlt, um diese zu betreiben.“ Tatsächlich mussten viele Krankenhäuser während der Corona-Pandemie Patienten abweisen, weil zwar freie Intensivbetten zur Verfügung standen, es aber nicht genug Personal gab, um diese auch zu betreuen.

Karagiannidis plädiert stattdessen für eine bessere technische und bauliche Ausstattung der Intensivstationen, Notaufnahmen und OP-Räume im Rahmen einer Zentralisierungsoffensive. Auch sei es entscheidend, sich auf mögliche Angriffe auf Kliniken vorzubereiten.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“, sagte Schütz am Freitag dem „Stern“.

Seine Kritik richtete er direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Es trifft mich persönlich, wenn die Bundesvorsitzende unwidersprochen nur zehn Wochen nach unserem Amtsantritt sagt, dass wir in Thüringen nicht einmal in der Lage seien, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen“, sagte er. Man stehe erst am Anfang und habe bereits einiges erreicht. „Wer sich den Regierungsvertrag anschaut, liest auf fast jeder Seite die Handschrift des BSW.“

Schütz führt die Landespartei gemeinsam mit Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf und leitet in der sogenannten Brombeer-Landesregierung mit CDU und SPD das Infrastruktur-Ministerium. Er verwahrte sich gegen interne Schuldzuweisungen, dass seine Landesregierung für das Ausscheiden des BSW aus dem Bundestag verantwortlich sei. „Das Ergebnis des Bundestagswahlkampfes hat nichts mit Thüringen zu tun, sondern damit, dass sich nach außen nur auf das Friedensthema konzentriert wurde“, sagte er. Die programmatische Breite des BSW habe sich im Bundestagswahlkampf „zu wenig“ gezeigt.

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Thomas Geisel, der im Bundesvorstand sitzt. „Es stimmt einfach nicht, dass ostdeutsche Landesverbände wie Thüringen für das Bundestagswahlergebnis verantwortlich sind“, sagte Bundesvorstandsmitglied der Zeitschrift. „Das ist objektiv eine völlig falsche Schuldzuweisung.“ Die dortigen Ergebnisse seien doppelt so hoch wie im Westen ausgefallen.

Geisel sieht vielmehr in der Mitgliederpolitik der Bundespartei einen zentralen Faktor für die Schwächung. „Wenn etwas für den Rückgang der Zustimmung nach der Landtagswahl verantwortlich war, dann doch eher die Aufnahme von Mitgliedern an der Thüringer Landesspitze vorbei“, sagte Geisel. „Dies diente ersichtlich vor allem dem Zweck, Katja Wolf zu delegitimieren und für genehme Mehrheiten zu sorgen.“ Dass dieses Manöver nicht sympathisch auf Wähler gewirkt habe, sei offensichtlich.

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert.

Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem der Linken zurück, die ein schnelles Eingreifen angemahnt hatte. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Der Bund als großer Aktionär muss den Stellenabbau bei der Post verhindern und den Bossen klarmachen, dass sie nicht einfach Stellen streichen dürfen, um Geld für Lohnerhöhungen zu sparen.“

Damit ist aber offenbar nicht zu rechnen: Das Wirtschaftsministerium räumte am Freitag immerhin ein, dass der „verantwortungsvolle Umgang“ des Konzerns mit den Beschäftigten „wichtig“ sei. „Der Konzern hat dazu öffentlich mitgeteilt, dass die Stellen im Rahmen der natürlichen Fluktuation abgebaut werden sollen, zu betriebsbedingten Kündigungen soll es nicht kommen“, sagte der Sprecher. Und weiter: „Wir erwarten, dass bezüglich der nächsten Schritte ein enger Austausch mit den Sozialpartnern stattfindet.“

Die DHL Group, wie sich die Deutsche Post mittlerweile nennt, hatte in dieser Woche den Stellenabbau im Brief- und Paketgeschäft unter anderem mit dem erst zwei Tage zuvor erreichten Tarifabschluss begründet. Das Unternehmen geht zurück auf die frühere Bundespost, die 1995 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und 2000 an die Börse gebracht worden war. Mittlerweile beträgt der Staatsanteil am Unternehmen noch rund 17 Prozent.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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