München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung.

Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung oder Herstellergarantie keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller, Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten, teilte der Automobilclub am Samstag mit. Und selbst innerhalb der Sachmängelhaftungs- und Garantiefristen seien Autofahrer nicht ausreichend vor langen Wartezeiten auf Ersatzteile geschützt.

Den ADAC erreichen nach eigenen Angaben über seine Rechtsberatung Informationen von Mitgliedern, dass sie ihre Fahrzeuge aufgrund fehlender Ersatzteile wochen- oder sogar monatelang nicht nutzen können. Betroffen seien Fahrzeuge verschiedener Hersteller. Die Fahrzeuge stünden zum Teil lange in den Werkstätten, da essenzielle Ersatzteile nicht lieferbar seien. Gleichzeitig liefen beispielsweise Leasingraten und Versicherungen weiter, während Ersatzmobilität oft nur kurzfristig gewährt werde oder ganz entfalle.

Eine vergleichbare Regelung existiert bereits für Haushaltsgeräte, die laut EU-Recht je nach Art sieben bis zehn Jahre mit Ersatzteilen versorgt werden müssen. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters in Deutschland zugelassener Pkw, müsse auch für Autos eine langfristige Versorgung mit betriebswichtigen Ersatzteilen im Antrieb, Fahrwerk oder der Elektronik, gesetzlich sichergestellt werden, so der ADAC. Aus seiner Sicht sollte es auch für Auto-Ersatzteile einen gesetzlichen Anspruch auf Verfügbarkeit für mindestens zwölf bis 15 Jahre geben. Ebenso notwendig seien mindestens 15 Jahre kostenlose Software-Updates, um die Fahrzeuge auch digital aktuell und betriebsfähig zu halten.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll.

Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu. Er will ein Rohstoffabkommen? Zustimmen. Denn allein Putin ist es, der den Krieg braucht.“

So könne die Ukraine nur gewinnen, führte Poroschenko aus. „Wenn Putin dem Waffenstillstand zustimmt, ist der Krieg beendet. Und wenn er ablehnt, sind die Amerikaner wieder auf unserer Seite. Denn dann sehen sie, wer dem Frieden wirklich im Weg steht.“

Mit dem aktuellen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging Poroschenko hart ins Gericht. Zwar erteilte er Forderungen nach Neuwahlen, wie sie unter anderem aus Washington zu hören waren, eine Absage. Doch Poroschenko kritisierte Selenskyj und dessen Verhandlungsteam für „sehr schlechte Beziehungen zur Trump-Administration“.

Außerdem warf Poroschenko dem Präsidenten vor, die gegen ihn verhängten Sanktionen seien verfassungswidrig und politisch motiviert. Sie schadeten nicht nur ihm, sondern auch der ukrainischen Armee und der EU-Integration des Landes. „Die Grundlage der Sanktionen aber ist: ‚Ich hasse Poroschenko`. Das ist wie bei Stalin oder Hitler. Sowas gibt es nicht in einem demokratischen Land, das EU-Mitglied werden will“, sagte Poroschenko und kündigte an, rechtlich gegen die Sanktionen vorzugehen.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen worden.

„Ich schätze den Mut und die Entschlossenheit des Gerichts, die Rechtswidrigkeit zu korrigieren“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Politiker.

Zuvor hatte das zentrale Bezirksgericht von Seoul mitgeteilt, es habe Yoons Antrag genehmigt, nachdem es festgestellt habe, dass seine Anklage vom 26. Januar wegen Aufruhrs, die eine Verlängerung seiner Haft ermöglichte, Stunden nach Ablauf der ursprünglichen Haftzeit eingereicht worden sei.

Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht verhängt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzt, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach.

Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über zwei Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, dass sie wieder dauerhaft unter zwei Prozent fällt“, sagte Schnabel.

Damit setzt Schnabel sich von jenen Notenbankern ab, die Wachstumsrisiken betonen und die Inflation auf Kurs zum Zwei-Prozent-Ziel sehen – oder sogar darunter. Die EZB hat die Leitzinsen am Donnerstag zum sechsten Mal seit Juni 2024 abgesenkt. Der Beschluss fiel allerdings nicht einstimmig: Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann enthielt sich nach Angaben von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Schnabel sagte zu inhaltlichen Differenzen unter den Euro-Notenbankern: „Wir sind innerhalb des EZB-Rats nicht immer einer Meinung, aber wir haben immer gute inhaltliche Diskussionen.“ Daraus leitet sie eine Stärke der EZB ab: „Meinungsvielfalt auch nach außen zuzulassen, fördert unsere Glaubwürdigkeit.“ Schnabel relativierte frühere Vorbehalte gegenüber Lagarde als Präsidentin der EZB. Sie schätze Lagarde über alle Maßen. „Ihr ist es gelungen, den EZB-Rat zusammenzuführen und die richtigen Weichen für die Geldpolitik zu stellen“, sagte Schnabel. „Dies hat sie auf beeindruckende Weise gemeistert. Sie ist immer offen für gute Argumente.“

Schnabel zieht nach fünf von acht Amtsjahren eine positive Zwischenbilanz, die von Erleichterung geprägt ist. Als Wirtschaftsweise hatte sie einen schnellen Anstieg der Zinsen nach der langen Niedrigzinsphase als größtes Risiko für eine Finanzkrise bezeichnet. „Viele unserer Entscheidungen waren sehr, sehr schwierig“, sagte sie. „Gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Märkte trotz der starken Zinserhöhungen relativ ruhig blieben. Das war nicht selbstverständlich.“

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München/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren.

So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“ Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, beobachtet: „Gerichtliche Entscheidungen werden von manchen Eltern nicht mehr akzeptiert. Das ist vor allem für die betroffenen Kinder fatal. Wir brauchen ein Ende des Streits.“

Aus Sicht von Experten beansprucht dabei hauptsächlich eine Gruppe inzwischen immer mehr Arbeitszeit von Richtern, Anwälten, Familienberatern und Verfahrensbeiständen: die der sogenannten hochstrittigen Trennungseltern. Dazu werden Mütter und Väter gezählt, die im Streit ums Kind immer wieder vor Gericht ziehen und nicht davor zurückschrecken, den anderen Elternteil zu schikanieren. Schätzungen zufolge eskalieren fünf bis zehn Prozent aller Trennungsfälle, bei denen Kinder involviert sind. Hochrechnungen gehen davon aus, dass aktuell etwa 50.000 Kinder hochstrittiger Eltern in Deutschland leben.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

„Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler“, sagte Neumann T-Online. „Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.“ Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. „Europa ist nackt“, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? „Das ist unmöglich“, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts“, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: „Wir brauchen einen konkreten Plan.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.

„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben weiter über unsere Verhältnisse leben. Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“

Günther verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Günther.

Der Kieler Regierungschef räumte ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, sagte Günther. Merz habe jetzt dennoch die Chance „ein großer Kanzler“ zu werden. „Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Berghegger dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach selbst darüber entscheiden. „Vor Ort weiß man am besten, wie das Geld investiert werden sollte“, so der ehemalige CDU-Abgeordnete.

Mit Blick auf Anschläge und Attentate sagte Berghegger, eine hundertprozentige Sicherheit werde es nie geben. „Die sollten wir auch nicht versprechen.“ Es gebe in jeder Stadt und Gemeinde Sicherheitskonzepte für klassische Veranstaltungen wie Feste, Märkte oder Umzüge. „Das funktioniert aber nicht fürs komplette Leben und von morgens bis abends. Wir können keine Autos in Innenstädten verbieten. Das wird nicht funktionieren.“

Berghegger warnte vor Symbolpolitik. „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was Symbol ist und was wirklich wirkt“, sagte er. „Auch da brauchen wir eine Atempause.“ Die Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt und man dürfe Staat und Gesellschaft nicht überfordern, sagte Berghegger. „So sind beispielsweise bei der psychologischen Betreuung schon jetzt nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden.“

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Es werde nicht annähernd so viel produziert wie benötigt.

Rutte lobte in diesem Zusammenhang vor allem die „sehr beeindruckende Arbeit“ der deutschen Rüstungsindustrie. „Viele deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den besten der Welt – und die Fähigkeiten, die diese Unternehmen produzieren, sind essenziell“, sagte der frühere Regierungschef der Niederlande.

Der Nato-Chef zeigte sich auch erfreut über die beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Aufrüstungsinitiative der Europäer, die sich nach den jüngsten Äußerungen aus Washington nicht länger auf den Schutz der Amerikaner verlassen wollen. „Ich begrüße, dass die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Die jüngsten Signale aus Deutschland sind sehr vielversprechend.“ Das sei der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, so Rutte.

Union und SPD wollen künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Die Maßnahme würde der neuen Bundesregierung, die vermutlich von den Unionsparteien und der SPD gebildet werden wird, quasi unbegrenzte Investitionen in Verteidigung ermöglichen. Für eine entsprechende Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Union und SPD wollen, dass der Bundestag Mitte März noch in seiner alten Besetzung abstimmt.

Laut Rutte müssen sich die Verbündeten langfristig auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen. „Wir werden mehr ausgeben müssen, damit wir sicher bleiben“, sagte er. Gleichzeitig müssten die Nato-Länder nun aber auch die Produktion auf beiden Seiten des Atlantiks hochfahren. Das beinhalte Munition, Schiffe, Panzer, Flugzeuge, aber auch Satelliten und Drohnen. „Wir haben viel zu lange viel zu wenig produziert“, erklärte der Nato-Chef.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bekannt gemacht, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben, in dem er einerseits neue Verhandlungen vorschlägt, andererseits aber auch mit militärischem Eingreifen droht. Von iranischer Seite hieß es, ein solcher Brief sei bislang nicht angekommen.

Araghtschi erklärte weiter, dass der Iran nicht daran glaube, dass das Atomprogramm durch militärische Angriffe zerstört werden könne. Stattdessen schickte er eine neue Warnung an Israel: Wenn das Land den Iran angreife, könne dies zu „noch weitreichenderen Konflikten im Nahen Osten führen“, so der iranische Außenminister.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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