Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den „gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen – nicht nur ein mögliches AfD-Verbot“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Partei radikalisiere sich seit Jahren. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz sei deshalb nur konsequent. „Es ist schlüssig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich angesichts der mit großen Schritten weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD zur Hochstufung entschieden hat“, erklärte der Innen-Experte der Grünen. Insgesamt sei es von zentraler Bedeutung, den Umgang mit einer Partei, die in ihrer Gesamtheit von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, neu zu bewerten. „Dies gilt zum Beispiel für die Parteien- und Stiftungsfinanzierung“, sagte von Notz.

Aber auch der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Staatsbedienstete von zahlreichen Vorteilen profitieren würden, müsse abermals in den Blick genommen werden. „Meines Erachtens wirft eine Beschäftigung von Personen im öffentlichen Dienst, die Mitglied einer Partei sind, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, gravierende Fragen auf“, sagte der Grünen-Politiker. „Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.“ Hier seien alle Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene gefragt.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren kommt es seiner Einschätzung nach vor allem auf CDU und CSU an: „Die Union muss ihre Position schnellstmöglich parteiintern klären“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn ohne eine Zusammenführung aller Informationen und die Zustimmung der Union wird es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der Meinung, dass ein Manager aus der freien Wirtschaft sich im Berliner Politikbetrieb durchsetzen und ein erfolgreicher Minister werden kann, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. 28 Prozent sehen das anders. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Dass ein Manager in der Politik Erfolg haben kann, vermuten vor allem Anhänger von CDU/CSU (83 Prozent), aber auch Wähler von SPD (73 Prozent) und der Grünen (67 Prozent). Skeptisch sind mehrheitlich nur die Anhänger der Linken: Sie bezweifeln zu 53 Prozent, dass Quereinsteiger aus der Wirtschaft funktionieren können.

Friedrich Merz hatte jüngst überraschend Karsten Wildberger, den bisherigen Chef von Mediamarkt und Saturn, als Digitalminister berufen.

Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 30. April und 2. Mai unter 1.000 Personen erhoben.

Foto: Manager Karsten Wildberger (Archiv) soll Bundesminister werden, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze.

Die 56-Jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihr Personaltableau an diesem Montag offiziell vorstellen.

Hubig hatte nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Mitte der Neunzigerjahre zunächst als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt gearbeitet. Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium und 2008 dann in die Mainzer Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Gäste prüften Ersatztorwart Rieß im Mainzer Kasten bereits in der ersten Minute, im Duell mit Ekitiké behielt der Keeper aber die Oberhand.

In der 16. Minute gingen die Adlerträger dann aber doch in Führung, als Kristensen mit etwas Glück Doppelpass mit Ekitiké spielte und allein vor Rieß rechts unten einschob.

Anschließend ließen die Toppmöller-Mannen aber spürbar nach und ließen die Gastgeber aufkommen. In der 34. Minute nutzte Hanche-Olsen das fast zum Ausgleich, köpfte nach Amiri-Ecke aber knapp drüber. Trotz einer eher wackligen Vorstellung lag die Eintracht damit nach der ersten Hälfte knapp in Front.

Durchgang zwei änderte daran zunächst auch nichts, bis es in der 57. Minute auf kuriose Weise doch zum Ausgleich kam: Ein Widmer-Einwurf prallte über Umwege zu Burkardt, der das Leder mit dem Oberschenkel über Trapp hinweg in den Kasten lenken konnte.

Darauf fand Ekitiké in der 69. Minute fast die perfekte Antwort, nach langem Schlag von Theate setzte der Stürmer seinen Lupfer aber etwas zu weit an und verpasste.

In der 88. Minute bot sich dem Angreifer erneut die Riesenchance, nach Katastrophen-Rückpass von Bell hob er die Kugel aber erneut knapp am Tor vorbei. Auf der Gegenseite bot sich in der 90. Minute Burkardt die Möglichkeit zum 2:1, doch aus spitzem Winkel feuerte der FSV-Stürmer knapp am Ziel vorbei. Kurz darauf war Schluss.

Damit verpasst Frankfurt es, vorzeitig die Champions League klarzumachen, während Mainz mit dem Punkt im Rennen um einen internationalen Startplatz den Anschluss zu verlieren droht.

Foto: Jonathan Burkardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingeschüchtert werden, längst Realität.“

Daher appellierte sie an SPD-Anhänger, jetzt zum Gelingen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene beizutragen. „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist.“ Es gehe darum, zusammen das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung und in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.

In Mecklenburg-Vorpommern sind kommendes Jahr Landtagswahlen. Schwesig möchte wiedergewählt werden, doch in Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor SPD und CDU.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg zuhause gegen Bayer 04 Leverkusen mit 2:2 unentschieden gespielt und damit dem FC Bayern München zum Gewinn der Meisterschaft verholfen.

In einer ereignisarmen ersten Hälfte hatte der SC gegen ideenlose Gäste noch die beste Gelegenheit, als in der 34. Minute ein haarsträubender Wirtz-Rückpass am Ende Osterhage das Duell gegen Kovar ermöglichte und der Keeper sensationell parierte.

Als es schon mit einem folgerichtigen 0:0 in die Pause zu gehen schien schlug der Gastgeber doch noch zu: Eggestein zog in der 44. Minute aus 28 Metern einfach mal ab, Buendia fälschte leicht ab und der Torwart ließ das Leder unglücklich passieren. Nach 45 Minute lag die Schuster-Elf gegen pomadige Leverkusener damit nicht unverdient in Front.

In Hälfte zwei erhöhten die Hausherren alsbald in der 49. Minute, als Manzambi am Ende einer Kombination für Adamu ablegen wollte, jedoch Hincapie bei einer missglückten Klärungsaktion das Rund ins eigene Netz beförderte.

In der 82. Minute schöpfte Bayer 04 dann aber doch nochmal Hoffnung, als Wirtz nach Doppelpass mit Grimaldo seine Weltklasse aufblitzen ließ und über den Innenpfosten den Anschlusstreffer markierte.

In der dritten Minute der Nachspielzeit erzielte Tah gar den Ausgleich für die Werkself, eine Tella-Flanke nickte der Verteidiger schulbuchmäßig ein. Danach aber war Schluss.

Damit ist der FC Bayern München vorzeitig Deutscher Meister, da Leverkusen als Zweiter rechnerisch nicht mehr an den Münchenern vorbeiziehen kann, Freiburg hält dagegen gerade noch Rang vier vor den aufkommenden Dortmundern.

Foto: Maximilian Eggestein (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten – aber auch dann greifen üppige Übergangsgelder, die weit über dem liegen, was angemessen ist. „Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind diese Sonderregelungen nicht mehr vermittelbar.“

Holznagel fordert ein Ende dieser Sonderbehandlung. „Kabinettsmitglieder sollten – wie alle anderen auch – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem müssten die überdimensionierten Übergangsgelder deutlich gekürzt werden. „Es geht um Fairness gegenüber Millionen Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik“, sagte Holznagel.

Ernsthafte Reformansätze gebe es in der Politik aktuell allerdings nicht. Trotz des vorzeitigen Ampel-Aus haben bis auf eine Ausnahme alle scheidenden Kabinettsmitglieder von Olaf Scholz Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 4.990 Euro.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren.

Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wer weiterhin eine `Normalisierung` fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift. Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren“, sagte Haßelmann der „Welt“.

„Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen. Wir erleben im Parlament, aber auch in der Gesellschaft täglich Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip.“ Für sie steht fest: „Jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind gefordert.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, nannte die neue Einstufung der AfD „längst überfällig“. Er forderte, „endlich“ ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen: „Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie diese rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht.“

Ein Verbotsverfahren könne aber nur „ein Teil der Antwort“ sein, sagte Pellmann an die neue Bundesregierung gerichtet: „Es ist wesentlich, dem Rechtsruck politisch etwas entgegenzusetzen. Eine Politik, die immer nur die Mächtigen mächtiger und die Reichen reicher macht, gnadenloser Sozialabbau und die Militarisierung der Gesellschaft bereiten den Rechten den Weg.“

Pellmann forderte zudem: „Jens Spahn sollte seine Haltung zur AfD nun gründlich überdenken. Wer jetzt noch für eine Normalisierung wirbt, stärkt wissentlich Rechtsextreme und gefährdet bewusst die Demokratie. Die AfD hat bisher jedes Mandat und jedes Amt für ihre demokratiefeindliche und rassistische Politik missbraucht.“ Und: „Auch von Friedrich Merz, der in der Asylfrage mit der AfD paktiert hat, erwarten wir nun eine Umkehr und ein deutliches Bekenntnis, jegliche Verharmlosung, Tolerierung und Zusammenarbeit zu unterlassen.“

Für die SPD, den künftigen Koalitionspartner von CDU und CSU, ist die neue AfD-Einstufung ein „klares verfassungsrechtliches Signal“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte: „Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen. Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen.“ Jetzt sei eine „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates notwendig. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab.“

Die SPD-Fraktion lehnt Ausschussvorsitze oder einen Bundestagspräsidiums-Posten für die AfD seit Langem ab. Mast bekräftigte: „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können.“

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“

„Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen.“

Irritiert äußerte sich Daimagüler über die Vernachlässigung dieser Bevölkerungsgruppe im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden“, sagte der Regierungsbeauftragte.

So werde im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur festgehalten, explizit bezogen auf die Shoah, den Völkermord an den Juden Europas. „Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen.“

Daimagüler war der erste Antiziganismusbeauftragte einer Bundesregierung. Seine Amtszeit endet mit der Wahl einer neuen Regierung, also voraussichtlich am Dienstag. Daimagüler sieht es als Erfolg an, „dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind“. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren.“

Foto: Mehmet Daimagüler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen.

„Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach sich ziehen“, sagte der GdP-Bezirksvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montag).

Hunderte weiterer Polizeikräfte müssten dann Grenzkontrollen durchführen und würden möglicherweise bei anderen Anlässen fehlen, warnte Roßkopf. „Wären die Verstärkungen so enorm, dass die Bundespolizei damit in den roten Bereich kommt, würde es sicherlich nur relativ kurze Zeit durchzuhalten sein. Dies würde am Sinn und Zweck vorbeigehen.“

Der Polizeigewerkschafter forderte zudem „einen zügigen Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen Grenzpolizei“. Roßkopf sagte: „Die Grenzinspektionen der Bundespolizei brauchen dringend modernste Fahndung.“ Konkret nannte er Drohnen, moderne schnelle Fahndungsahrzeuge und flexible Grenzkontrollstellen in Form von Containern und Modulen. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor angekündigt, es würden keine Grenzen geschlossen, aber sie würden direkt nach seinem Amtsantritt stärker kontrolliert werden.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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