Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist inzwischen in vielen Fällen abgelaufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ hervor.

Demnach waren zum 31. März 2025 insgesamt 83.273 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den vergangenen zwei Jahren ein Chancen-Aufenthaltsrecht nach Paragraf 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten hatten. Insgesamt seien 34.802 Personen erfasst gewesen, bei denen der Titel aktuell gültig gewesen sei, sagte ein Sprecher. Mit Stand 31. März 2025 hätten insgesamt 14.880 Personen den Anschlusstitel nach Paragrafen 25a oder 25b des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Sie erhalten also eine längerfristige Bleibeperspektive in Deutschland.

5.227 seien hingegen wieder in eine Duldung zurückgefallen, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten. Sie gelten erneut als ausreisepflichtig. 25.737 Personen hätten eine sogenannte Fiktionsbescheinigung innegehabt oder einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt, sagte der Sprecher. Die Fiktionsbescheinigung erteilen Ausländerbehörden, wenn die Gültigkeit eines Titels abgelaufen ist, aber noch nicht über einen Folgetitel entschieden wurde.

Die Ampel-Koalition hatte das Chancen-Aufenthaltsrecht Ende 2022 eingeführt, um ausreisepflichtigen Migranten, die schon lange in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive zu geben. Wer zum 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hatte und einige andere Kriterien erfüllte, durfte das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen. Es war auf 18 Monate befristet. Innerhalb dieser Zeit sollten Betroffene noch fehlende Voraussetzungen für ein längerfristiges Bleiberecht nach den Paragrafen 25a oder 25b des Aufenthaltsgesetzes erfüllen. Dazu zählen die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und die Klärung der Identität.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums sei es ein Erfolg, „dass so viele Langzeit-Geduldete mit ihrer Antragstellung gezeigt haben, dass sie die Chance nutzen möchten, über die Klärung ihrer Identität und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine langfristigere Bleibeperspektive zu erhalten“, sagte der Sprecher. Ein Erfolg sei es auch, dass dieser Weg bei 14.880 Personen in einen rechtssicheren Aufenthalt geführt habe. Ähnliches erwarte man auch bei vielen anderen Personen, die aktuell noch im Chancen-Aufenthaltsrecht seien oder eine Fiktionsbescheinigung hätten.

Kritik äußerte hingegen der Direktor des Landesamts für Einwanderung in Berlin, Engelhard Mazanke. „Für ein abschließendes Fazit des Chancen-Aufenthaltsrechts ist es zu früh“, sagte er der „Welt“. „Diese Probeaufenthaltserlaubnis ist nicht nur administrativ wahnsinnig aufwendig, sie ist auch, was die Frist anbelangt, nicht gelungen.“ Wenn im Moment 25.000 Personen eine Fiktionsbescheinigung hätten, dann könne man nur zwei Schlüsse ziehen: „Entweder sind die Ausländerbehörden überlastet mit der Vielzahl von Anträgen oder die Leute haben es noch nicht geschafft, die Voraussetzungen für den Folge-Aufenthaltstitel zu erfüllen.“ Für seine Behörde treffe beides zu.

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas schwächeren Start bis zum Mittag weiter deutlich nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.080 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Plus rangierten lediglich FMC und E-On, am Ende der Kursliste die Papiere von Infineon, BASF und Porsche.

Insbesondere nachdem Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, verlor der Dax kräftig. Der Chefvolkswirt der Commerzbank warnte vor langfristigen Folgen. „Die Abstimmungspanne ruft in Erinnerung, dass sich eine künftige schwarz-rote Bundesregierung nur auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen könnte. Das ist ein schwieriges Umfeld für wirtschaftspolitische Reformen“, sagte Jörg Krämer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Marktanalyst Andreas Lipkow warnte, die Abstimmung werfe auf die politische Zukunft Deutschlands einen kleinen Schatten. „Zuerst stellt das keinen wirklichen politischen Einbruch dar, aber eigentlich war das Wahlthema bei den Investoren bereits abgehakt gewesen“, so Lipkow. „Nun kehrt wieder leichte Verunsicherung in die Finanzmärkte zurück.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,92 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung einzelner Landesverbände gerade im Osten haben wir das ja auch gemerkt. Jetzt als Gesamtpartei, das muss natürlich auch eine Konsequenz haben“, sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Ich bin aber gegen ein AfD-Verbot.“

Ein Verbot sei das falsche Signal ist. „Wir müssen die AfD dadurch stellen, indem wir sie durch bessere Regierung überflüssiger machen. Aber ganz entscheidend ist auch, dass man nicht jeden Tag wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und dass nicht jede Debatte sich nur um die AfD bestimmt. Das gefällt der AfD“, sagte der CSU-Chef. „Über die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst, über die Konsequenzen für die Parteienfinanzierung, die sich aus so einer Einstufung ergeben, die auch vom Bundesverfassungsgericht so akzeptiert sind, darüber lohnt es sich zu reden und nachzudenken.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Markus Söder am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete.

Die Bundestagsfraktionen beraten nun über das weitere Vorgehen. Der Bundestag hat vierzehn Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Auf der Zuschauertribüne im Bundestag wohnten zahlreiche Prominente, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der scheidende Finanzminister Jörg Kukies (SPD), zahlreiche Ministerpräsidenten, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Astronaut Alexander Gerst, der Wahl bei. Auch die Familie des möglichen künftigen Bundeskanzlers fand auf der Zuschauertribüne Platz.

Eigentlich war geplant, dass Merz im Falle eines erfolgreichen Wahlgangs gegen 12 Uhr seinen Amtseid ablegen soll. Im Anschluss sollen die designierten Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten, um 13:35 Uhr ist ihre Eidesleistung geplant. Ab 14:30 soll der Wechsel der Minister stattfinden und um 15 Uhr schließlich das Bundeskanzleramt übergeben werden.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.314 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, FMC und Zalando, am Ende Siemens Healthineers, Airbus und MTU.

„Die Marktteilnehmer lassen sich weiterhin von der Aussicht einer baldigen Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China bzw. der EWU leiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Ergebnisse sind derweil noch offen und bergen weiterhin ein nicht unerhebliches Restrisiko.“ Dass die Strafzölle vollends aufgehoben werden, gelte aktuell als unwahrscheinlich, so Lipkow. „Es wird demnach zu merklichen Belastungen bei einigen Branchen und Sektoren kommen. Das stört die Investoren derzeit weniger und diese fokussieren sich unverdrossen auf die deutschen Unternehmen.“ Gesucht seien insgesamt weiterhin die konjunkturunabhängigen Aktien, erklärte der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1338 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8820 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,61 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Schneider müsse beweisen, „dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will – daran wird er gemessen“. Angesichts der Rückschritte im Koalitionsvertrag etwa bei der Wärmewende oder dem Kohleausstieg müsse Schneider dafür sorgen, dass Schwarz-Rot bei dem Thema zumindest ein wenig vorankomme, so Dröge.

Die Grünen-Fraktionschefin zog ein zwiespältiges Fazit zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). „Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten“, sagte Dröge. Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. „Da hat er nicht genug Führung gezeigt.“ Die Grünen-Politiker lobte allerdings, Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war. Vor allem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe man als Koalition gemeinsam große und weitreichende Entscheidungen getroffen.

Dröge geht nicht davon aus, dass die Grünen wie nach 2005 erneut 16 Jahre bis zur nächsten Regierungsbeteiligung warten muss. „Unser Ziel ist, dass die Grünen schon an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sind.“

Schneider hatte zuletzt am Kohleausstieg bis 2038 festgehalten, den die sogenannte Kohlekommission 2018 vorgeschlagen hatte und der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte 2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig gemacht hätten.

Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte CO2-Budget übersteigen – damit könnte ein früherer Ausstieg nötig werden. Experten gehen außerdem davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Selbständige (48,4 Prozent) hatte im April eigenen Angaben zufolge zu wenig Aufträge, nach 50,6 Prozent im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3 Prozent), wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

„Die schwache Auftragslage bleibt ein ernstzunehmendes Problem“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Grund könnte der Zollstreit mit den USA sein.“

Die Unsicherheit unter den Selbständigen hat zugenommen: Den durch das Institut Befragten fällt es zunehmend schwerer, ihre Geschäftsentwicklung vorherzusagen. Der Saldo kletterte im April auf den höchsten Stand seit über einem Jahr.

Das Geschäftsklima für die Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich deutlich verschlechtert. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex sank von minus 15,8 Punkten im März auf minus 23,8 im April. Zum einen wurden die laufenden Geschäfte häufiger negativ beurteilt, zum anderen hat die Skepsis der Selbständigen bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung merklich zugenommen.

Seit August 2021 berechnet das Ifo-Institut den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Soloselbständige und Kleinstunternehmen (weniger als neun Mitarbeiter). Wie im Gesamtindex sind alle Sektoren abgebildet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Dienstleistungssektor.

Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. „Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen“, sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Mein Eindruck ist, dass die Reformagenda, die mal im Wahlkampf angedeutet war, am Ende nicht Politik dieses Bundeskanzlers wird, und das wäre eigentlich auch mein Hauptkritikpunkt.“

Dass drei der designierten Minister Unternehmer sind (Karsten Wildberger, Katharina Reiche und Verena Hubertz), begrüßt Dürr jedoch: „Leute, die direkt in der Praxis sind, in die Politik zu holen, finde ich gut.“ Er selbst habe erst vor wenigen Tagen entschieden, „dass mit Nicole Büttner eine erfolgreiche KI-Unternehmerin bei mir Generalsekretärin wird, im Falle meiner Wahl. Das zeigt, dass ich das für richtig halte. Und ich finde es auch gut, dass Nicole Büttner sich entschieden hat, weiter unternehmerisch tätig zu sein.“

Dennoch ist Dürr gegenüber der neuen Regierung kritisch – der Fokus liege zu sehr auf Außenpolitik, statt auf notwendigen Reformen. „In einer Zeit von Trump bis Ukrainekrieg gibt es eine Menge zu tun, aber es darf nicht davon ablenken, dass Deutschlands Probleme hausgemacht sind.“ Die letzte Koalition sei daran gescheitert. Und auch unter Merz fürchtet der FDP-Politiker: „Die wirtschaftliche Aufbruchagenda für unser Land, sich vorzubereiten auf die 2030er Jahre – ich befürchte, die bleibt aus.“

Aber auch Dürr habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten selbstkritisch hinterfragt, sagte er. „Ich habe natürlich Sehnsucht danach, Politik zu machen.“ Gleichzeitig räumte er ein: „Das ist ja kein Selbstzweck, dass man da sitzt. Ich habe mich natürlich kritisch hinterfragt und man hätte auch Dinge anders machen können.“

Foto: Friedrich Merz und Christian Dürr im letzten Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf, mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des schwarz-roten Kabinetts am Dienstag die neue Koalition zur Eile. „Es muss schnell das Zeichen kommen, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Priorität hat“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer, die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen und die Senkung der Körperschaftssteuer sind sofort umzusetzen“, sagte Wolf. Dies müsse ebenso wie die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 bis zur Sommerpause des Bundestages Mitte Juli geschehen.

Anschließend brauche es ein „Sofortpaket zur Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages“. Auch müsste Bürokratie abgebaut werden, etwa durch das Abschaffen des deutschen Lieferkettengesetzes. Der Präsident des größten Arbeitgeberverbandes mahnte, dass es darum gehe, die „Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland wieder zu stärken.“

Die Metall- und Elektroindustrie habe allein seit 2023 über 110.000 Arbeitsplätze verloren, es gebe massive Wettbewerbsprobleme und eine „Deindustrialisierung auch auf dem Arbeitsmarkt“, wie Wolf ausführte. Die Schuld für die längste Rezession der Nachkriegszeit sieht Wolf allerdings nicht ausschließlich im Auftreten der zerbrochenen Ampel-Koalition: „Das Vernachlässigen der Wettbewerbsfähigkeit hat nicht erst mit der Ampelregierung begonnen und die Versäumnisse sind nicht von heute auf morgen wieder wettzumachen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Dobrindt wies zugleich darauf hin, die Einstufung der AfD als extremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des BfV „zur Kenntnis gegeben“.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine Konsequenzen für Beamte, die AfD-Mitglieder sind: „Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten“, sagte Reul der „Bild“ dazu. „Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden – ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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