Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde.

„Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt müssen wir anfangen, zu arbeiten. Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht. Ich würde gern den Blick nach vorne richten.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte dem RND: „Es ist gut, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen hat und zum Kanzler gewählt wurde. Wir bekommen jetzt eine Bundesregierung, die anpacken und loslegen kann. Das ist dringend notwendig. Die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Energiepreise müssen runter, Wohnungen müssen bezahlbar gemacht werden und verfügbar sein. Wir müssen mehr in die Bildung investieren.“

Sie sagte weiter: „Es ist nicht gut, dass es einen zweiten Wahlgang gebraucht hat. Aber so ist es jetzt. Und jetzt müssen alle nach vorne schauen. Die Bürger werden sich eine Meinung bilden, wenn der Kanzler die Dinge mit der Regierung verbessert. Es kommt auf die Inhalte und die Taten an.“

Foto: Hubertus Heil, Boris Pistorius, Bärbel Bas am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die „Operation Sindoor“ gestartet haben, um „terroristische Infrastruktur“ in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen.

In einer Erklärung der Regierung hieß es, dass neun Ziele ins Visier genommen wurden. Die Maßnahmen seien „fokussiert, bemessen und nicht eskalierend“ gewesen. Es seien keine militärischen Einrichtungen Pakistans angegriffen worden, und Indien habe bei der Auswahl der Ziele und der Ausführung der Operation „große Zurückhaltung“ gezeigt.

Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen tödlichen Angriff von Militanten auf Touristen im von Indien verwalteten Kaschmir im vergangenen Monat. Pakistan hat angekündigt, auf diesen Angriff zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl zu reagieren. Ein Sprecher des pakistanischen Militärs bezeichnete den Angriff als „schändlich und feige“ und erklärte, dass alle Luftwaffenjets Pakistans in der Luft seien.

Berichten zufolge griffen indische Streitkräfte Pakistan mit Raketen an drei Orten an. Es gab auch Berichte über heftigen Beschuss und laute Explosionen in Grenzgebieten des von Pakistan verwalteten Kaschmirs. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im vergangenen Monat stark verschlechtert. Indien wirft Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen, was Islamabad entschieden bestreitet.

Foto: Indische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat.

„Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen“, sagte der SPD-Politiker im RTL Nachtjournal. „Aber wir wollen das schaffen und wir werden das auch schaffen. Die Union, die SPD, Friedrich Merz und ich, wir werden jetzt weitreichende Beschlüsse für unser Land auf den Weg bringen. Und wir haben uns auch vorgenommen, das in einem anderen Stil zu tun, mit viel weniger Streit als in der letzten Regierung“, so Klingbeil.

„Ich bin mir sicher, über diesen Weg können wir Vertrauen zurückgewinnen. Das ist ein harter, ein steiniger Weg.“ CDU, CSU und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll zusammengearbeitet, so Klingbeil weiter. „Da ist ein gutes Fundament gelegt worden. Wir haben heute gesehen, dass anscheinend noch nicht alle davon überzeugt sind, dass es diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Und das müssen wir uns jetzt hart erarbeiten.“

Foto: Olaf Scholz, Saskia Esken und Lars Klingbeil am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Ochsenfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2418 zwischen Winterhausen und Ochsenfurt sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, ereignete sich gegen 15:15 Uhr in der Nähe von Goßmannsdorf am Main ein Frontalzusammenstoß zwischen einem Dacia und einem Toyota.

Mehrere Insassen wurden in den Fahrzeugen eingeklemmt. Die 71-jährige Fahrerin des Dacia und ihr 88 Jahre alter Beifahrer erlagen noch an der Unfallstelle ihren Verletzungen. Eine 34-jährige Frau, die auf der Rücksitzbank saß, wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Auch der 48-jährige Fahrer des Toyota wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht.

Die Staatsstraße 2418 musste für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Sachverständiger hinzugezogen, um den genauen Unfallhergang zu klären. Die Polizeiinspektion Ochsenfurt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zur Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge machen können, sich zu melden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Friedrich Merz ist jetzt – nach Konrad Adenauer – der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen.“

Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit für das Land in den kommenden Jahren. „Die Menschen in Deutschland und unsere Partner in Europa setzen ihre Hoffnungen auf eine stabile Bundesregierung. Im Angesicht epochaler Herausforderungen wird es dabei auf jeden einzelnen Abgeordneten der Koalition ankommen.“

Wüst zeigte sich optimistisch: „Die neue Bundesregierung hat eine gute Arbeitsgrundlage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Dieser Koalitionsvertrag konzentriert sich auf das Wesentliche und nimmt Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen und sicherer zu machen.“ Wüst fügte allerdings hinzu: „Die neue Bundesregierung muss an den Themen Vertrauen in die Demokratie und Handlungsfähigkeit des Staates hart arbeiten.“

Man werde als Landesregierung darauf achten, dass die neue Bundesregierung ihre Zusagen auch einhalte, sagte Wüst. „Wir werden den Bund, wie auch in den letzten Jahren, wenn nötig antreiben, damit Dinge schnell umgesetzt werden. Wir brauchen schnell die verabredeten Wachstumsimpulse für neues Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Angst um den Arbeitsplatz muss einer neuen Zuversicht weichen, dass die politische Mitte die Probleme lösen kann. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Arbeit beginnt jetzt erst.“

Foto: Friedrich Merz alleine auf der Regierungsbank am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert.

Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine Schiffe mehr anzugreifen.

Das US-Militär hatte seit Monaten Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen – mit der Begründung, die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Die Huthi hatten wiederholt Handels- und Militärschiffe attackiert und angekündigt, diese Angriffe erst bei einem Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hamas zu beenden.

Eine Rakete der Huthi-Miliz war kürzlich in der Nähe des Flughafens Ben Gurion in Tel Aviv eingeschlagen, woraufhin Israel mehrfach im Jemen zurückschlug.

Im Jemen tobt seit zehn Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz große Gebiete im Norden kontrolliert, während die international anerkannte Regierung den Süden beherrscht. Auch die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Konflikt involviert. Laut UN-Angaben haben Zweidrittel der Haushalte im Jemen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung.

Foto: Jemen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.

‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und warne davor, weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen`, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). ‚Es wäre verrückt und verantwortungslos, mit dem Feuer zu spielen.`

CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang durchgefallen. Im Anschluss hatten die Koalitionsparteien jeweils beteuert, geschlossen für Merz gestimmt zu haben und damit die Abweichler den übrigen Partnern zugeschoben.

Foto: Saskia Esken, Friedrich Merz, Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll.

„Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben“, sagte Schuster der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Dienstherren kennen, aus guten Gründen, die Parteimitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht. Das sollte auch so bleiben.“

Anders sei der Fall für Beamte, die einen sicherheitsrelevanten Job anstrebten, sagte Schuster der Zeitung. „Dann gibt es schon heute eine Überprüfung – und für Mitglieder einer extremistischen Partei ist das ein Problem.“ Für das Gros der Beamten sei aber eine reine Mitgliedschaft nicht ausreichend für die Annahme eines Dienstvergehens.

Schuster spricht sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Die Latte für ein Verbot liegt weit höher“ als eine Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der CDU-Politiker. „Ich kann deshalb den Furor nicht nachvollziehen, mit dem viele jetzt ein Verbotsverfahren fordern.“ Für ein erfolgreiches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht brauche es auch ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, sagte Schuster der „taz“. „Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen.“

Auch einen Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD hält Schuster bisher nicht für möglich. Schuster kritisiert auch eine schnelle Veröffentlichung der Verfassungsschutzeinstufung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). So ein Gutachten müsse fachlich geprüft werden, sagte der CDU-Mann. „Eine solche fachaufsichtliche Prüfung dürfte im Bundesinnenministerium wohl kaum in der kurzen Zeit möglich gewesen sein.“

Schuster plädiert dafür, die AfD stattdessen politisch zu bekämpfen. Wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel gebe, sei er überzeugt, „dass wir nächstes Jahr eine Trendwende in den Wahlergebnissen erleben werden und die AfD wieder deutlich absackt“.

Am Freitag hatte Faeser die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben. Der Nachrichtendienst hatte den Schritt jahrelang geprüft und am Montag vor einer Woche ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Die AfD hat gegen die Einstufung inzwischen Klage eingereicht.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch Einfuhren von Öl und Kernmaterial aus Russland sollen beendet werden.

Ein entsprechender, am Dienstag veröffentlichter Plan sieht ein schrittweises Vorgehen vor. Ab dem laufenden Jahr sollen demnach die weltweiten LNG-Lieferungen rasch wachsen, während die Gasnachfrage sinken soll. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten konkrete Legislativvorschläge vorgelegt werden.

„Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. Und Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen“, so von der Leyen.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. „Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der Abstimmung gezeigt, dass sie der Verantwortung gerecht werden“, sagte Stegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Für uns ist der Weg politisch weit. Aber wir wissen sehr genau, man darf Rechtsextremisten keinen Einfluss zumessen. Deswegen muss eine Regierung gebildet werden, sonst stürzt man dieses Land in eine Staatskrise. Und das darf nicht sein“, sagte er. „Und deswegen gehe ich fest davon aus, dass wir geschlossen abgestimmt haben.“

Man habe eine knappe Mehrheit und die müsse reichen. „Wir haben schon mit knapperen Mehrheiten Kanzler gewählt, und deswegen muss jetzt so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass es eine stabile Regierung gibt.“

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