Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.

„Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen. „Das verstößt weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden.“

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag hatten Union und SPD gemeinsam mit Linkspartei und Grünen einen Antrag auf einen sofortigen zweiten Wahlgang gestellt. Für die dafür nötige Fristverkürzung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) regte daher am Mittwoch eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss an.

Foto: Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. So würde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt, die Zahl der Kontrollstellen – bisher um die 50 – könnte entsprechend erhöht werden.

Die Verstärkung soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen werden und der für sie vorgesehene Ersatz als Extra-Personal dazukomme. Die ersten Polizisten, die es treffen wird, dürften damit die sein, die nicht abgelöst werden. Für eine Vollkontrolle wird allerdings auch das nicht reichen; dazu gibt es zu viele Grenzübergänge an der knapp 4.000 Kilometer langen Außengrenze der Bundesrepublik.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit.

Miersch wird damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der nach der Bundestagswahl das Amt von Rolf Mützenich übernommen hatte. Klingbeil ist seit Dienstag Finanzminister und Vizekanzler in der neuen Koalition aus Union und SPD.

Miersch war nach dem Rückzug von Kevin Kühnert Anfang Oktober kommissarisch Generalsekretär seiner Partei geworden. Zuvor war er bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag gewesen. Am Dienstag hieß es, dass Miersch offenbar den Posten als Generalsekretär der Partei abgeben will, aber noch im Amt bleiben soll, bis ein Nachfolger gefunden ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“, erklärte der Kanzleramtsminister.

Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“

Foto: Thorsten Frei am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 3,2 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Daten am Mittwoch mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang demnach im 1. Quartal 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2024, ohne Großaufträge stieg er um 0,5 Prozent. Im Februar 2025 blieb der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Januar 2025 unverändert (vorläufiges Ergebnis bestätigt).

Zum Anstieg der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2025 trugen laut Destatis viele Wirtschaftszweige bei, vor allem die Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (saison- und kalenderbereinigt +14,5 Prozent zum Vormonat), der Maschinenbau (+5,3 Prozent), der Sonstige Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +13,0 Prozent) sowie die Automobilindustrie (+2,5 Prozent) und die Pharmaindustrie (+17,3 Prozent).

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im März 2025 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vormonat, so das Statistische Bundesamt. Auch bei den Vorleistungsgütern (+2,5 Prozent) und den Konsumgütern (+8,7 Prozent) legten die Auftragseingänge zu.

Die Auslandsaufträge stiegen nach den Daten des Bundesamtes um 4,7 Prozent. Dabei stiegen die Aufträge aus der Eurozone um 8,0 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,8 Prozent. Die Inlandsaufträge nahmen um 2,0 Prozent zu.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im März 2025 saison- und kalenderbereinigt 2,2 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 0,4 Prozent geringer. Für Februar 2025 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,3 Prozent gegenüber Januar 2025 (vorläufiger Wert: 0,2 Prozent).

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben in Thüringen Erfahrungen damit gemacht.“

Er würde empfehlen, dass man alle Beamten „nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft – auch wenn sie allein nicht ausreicht, sondern es ein darüber hinaus gehendes, besonderes Engagement geben muss“, so Maier.

„Wir haben solche Fälle schon gehabt. Und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen“, erklärte er. „Wichtig ist, dass man das einheitlich macht: Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die `Alternative für Deutschland` als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bedeute nicht, dass „Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind, automatisch aus dem Dienst entlassen werden – jedenfalls solange das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht verbietet“. Vielmehr bedürfe es hier „im Falle eines konkreten Fehlverhaltens weiterhin einer Prüfung des Einzelfalls, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen angezeigt sind“.

Für Bewerber, die Mitglieder der AfD sind, sei eine Übernahme in das Beamtenverhältnis jedoch bereits jetzt deutlich unwahrscheinlicher geworden, so Silberbach. „Denn die Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherren zunehmend in Frage gestellt werden.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

„Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lage „brandgefährlich“. Es sei ein Auftakt für die Koalition, der schlechter nicht hätte sein können. „Das Aufbruchssignal der Stärke und Geschlossenheit blieb aus“, so der IfW-Präsident. „Die neue Regierung beginnt diese neue Phase geschwächt – und das in einer Zeit, in der sie international Führung übernehmen muss.“

Schularick bezeichnete den Koalitionsvertrag als „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden.

Trotz globaler Unsicherheiten wie etwa durch Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“ Für Verbraucher böte die aktuelle Lage durchaus Vorteile: Sie könnten sich auf günstigere Produkte und sinkende Zinsen einstellen: „Das hilft beim Hauskauf oder bei Krediten“, so der Ökonom.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.

„Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ende der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert.

„Vor dem Hintergrund der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes wäre ein solches Gutachten nun aber besonders dringlich. Die Bundesregierung wäre dann aufgefordert, das Gutachten des Verfassungsschutzes den zu benennenden Gutachtern zur Verfügung zu stellen“, so Heußner.

Der Professor für öffentliches Recht forscht an der Hochschule Osnabrück unter anderem zum Thema wehrhafte Demokratie. Dass es für ein Parteienverbot angesichts der AfD als größter Oppositionskraft im Bundestag zu spät sei, sieht Heußner nicht. „Man stelle sich nur vor, die NSDAP wäre 1932 verboten gewesen. Dann hätte sie bei den Reichstagswahlen im Juli und November 1932 nicht antreten können. Dann hätte sie keine Abgeordneten gehabt und die Machtergreifung durch Hitler wäre uns erspart geblieben“, sagte Heußner: „Es ist nie zu spät.“

Dafür, dass einige Bundesländer demnächst AfD-Sympathisanten im Staatsdienst überprüfen wollen, äußerte Staatsrechtler Heußner Verständnis. „Insbesondere Beamte, Richter und Soldaten müssen sich durch ihr Verhalten zum Grundgesetz bekennen“, sagte Heußner der NOZ. „Die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD für gesichert rechtsextremistisch hält, ist ein starkes Indiz dafür, dass auch ihre Mitglieder rechtsextremistisch sind und nicht loyal zur Verfassung stehen“. Weil dies aber nicht zwingend sein müsse, sei „jeder Einzelfall gesondert anhand des individuellen Verhaltens zu prüfen“.

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche von Tino Chrupalla am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa ist dieses Datum heute Mahnung und Ansporn zugleich“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Derzeit erleben wir die größte Zahl von Konflikten weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg und auch der Hunger nimmt wieder zu“, so die traurige Bilanz Thiemes.

„Wir müssen diejenigen unterstützen, die durch die bewaffneten Konflikte und ihre Folgen in Form von Vertreibung und Gewalt leiden. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders für die Menschen in der Ukraine.“ Mitarbeiter der Welthungerhilfe vor Ort berichteten, dass die Frage der internationalen Solidarität für die Menschen in der Ukraine entscheidend sei und sie nach 80 Jahren erneut um ihr Überleben kämpften.

„Das gelebte Vermächtnis aus eigenen Erfahrungen von Krieg und Frieden macht Deutschlands Rolle in der Welt aus und damit mehr als nur die Wirtschaftsstärke“, sagte Thieme. „Es gibt eine Verknüpfung zwischen der weltweit aktiven, starken Wirtschaftsnation und der Verantwortung für Menschen, die von Kriegen, Hunger und der Klimakrise betroffen sind. Diese Solidarität effektiv zu gestalten, sehen wir als unsere Aufgabe an.“

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche nach der Kanzlerwahl am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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