Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „zügig“ reformieren – und gibt sich weiterhin optimistisch, dass das auch klappt. „Wir haben einen zeitlich engen Rahmen hier gesetzt und versuchen den auch einzuhalten“, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir sehen das Interesse, wir sehen auch die Problematik, dass wir das schnell machen müssen.“

Das Problem: Das geplante Reformgesetz müsste bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein, sonst gilt in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die noch von der Ampel-Regierung forcierte Regel, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Doch genau hier scheint es zu haken, dem Vernehmen nach sträubt sich die SPD gegen eine Abschaffung dieser umstrittenen Vorgabe, die noch unter dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck für Zündstoff gesorgt und als „Heizungsverbot“ Schlagzeilen gemacht hatte. Das parlamentarische Verfahren braucht so viel Zeit, dass es nach Ansicht von Experten jetzt schon eng mit einer Reform bis zum Stichtag 1. Juli wird.

Die Möglichkeit eines Anwendungserlasses für den Fall, dass der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, will das Ministerium nicht kommentieren. „Wir wollen ein Gesetz gemeinsam mit dem Bundestag, gemeinsam im parlamentarischen Verfahren“, sagte die Sprecherin – deswegen würden die Fraktionen auch mit einbezogen.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des Wintereinbruchs ist es bei der Bahn am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Im Laufe des Tages würden weitere Einschränkungen im Norden erwartet, teilte die Bahn am Vormittag mit.

Besonders betroffen seien die Fernverkehrsstrecken Berlin-Stralsund und Berlin-Rostock – dort konnten am Vormittag gar keine Fernverkehrszüge verkehren. Man gehe davon aus, dass die Störungen auf diesen Verbindungen den gesamten Montag andauern werden.

Auf der Strecke Hamburg-Hannover verkehren die Züge des Fernverkehrs mit erheblicher Verspätung, der erste ICE aus Berlin kam anstatt um 7:11 Uhr erst gegen 11 Uhr an. Weiterhin müssten einzelne Züge auf dieser Verbindung ausfallen, hieß es von der Bahn.

In den Großräumen Stuttgart und Ulm kommt es ebenfalls zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr.

Foto: ICE der Deutschen Bahn am 26.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Erhebung des Ifo-Instituts im Januar unverändert geblieben. Der Geschäftsklimaindex verharrte bei 87,6 Punkten.

Die Urteile zur aktuellen Lage seien geringfügig nach oben korrigiert worden, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Erwartungen trübten sich leicht ein. „Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung ins neue Jahr“, sagte Fuest.

Im Verarbeitenden Gewerbe konnte der Index merklich zulegen. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen fielen deutlich weniger skeptisch aus. Die Kapazitätsauslastung gab hingegen von 78,1 auf 77,5 Prozent nach. Sie liegt damit weiterhin unterhalb des langfristigen Mittelwertes von 83,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima eingetrübt. Die aktuelle Lage wurde etwas schlechter eingestuft. Auch die Erwartungen waren skeptischer. In der Logistik bewegten sich Auftragsbestand und Stimmung nach unten. Auch im Tourismus kühlte das Geschäftsklima merklich ab.

Im Handel ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit der Geschäftslage. Zudem waren die Erwartungen weniger pessimistisch. Diese Entwicklung konnte sowohl im Einzel- als auch im Großhandel beobachtet werden. In beiden Sparten liegen die Indikatoren aber weiterhin deutlich unter ihren langfristigen Mittelwerten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt. Dies war auf bessere aktuelle Geschäfte zurückzuführen. Der Erwartungsindikator blieb hingegen unverändert. Vor allem im Hochbau blieb die Auftragslage schlecht, so das Ifo-Institut.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wird wahrscheinlich noch am Montag härtere Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok ergreifen. Das meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf drei hochrangige EU-Beamte.

Konkret wird sie demnach ein Verfahren unter dem „Digital Services Act“ eröffnen. Dadurch will sie Musks Unternehmen xAI dazu bewegen, den KI-Chatbot im europäischen Raum zurückzuziehen.

Der KI-Chatbot kann Nacktbilder und „Bikini-Videos“ von echten Personen ohne deren Einwilligung erstellen – auch von Minderjährigen. Daher steht Grok weltweit in der Kritik.

In den vergangenen Monaten hatten Nutzer Bildmaterial hochgeladen und Grok aufgefordert, etwa Fotos von Kindern zu sexualisieren. Der Chatbot war den Aufforderungen nachgekommen und hatte die KI-generierten Bilder und Videos verbreitet.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission das Verfahren bereits am vergangenen Montag eröffnen, war dann aber aus Angst vor einer Reaktion des US-Präsidenten Donald Trumps im Handelskrieg um Grönland zurückgeschreckt. Am Samstagabend hatte Trump einigen EU-Ländern gedroht, zusätzliche Zölle zu verhängen, sollte es keinen Deal bei dem von ihm geplanten Kauf von Grönland geben. Mittlerweile hat er die Drohung wieder zurück genommen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Man bitte die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

Stellvertretend für viele andere Menschen in Deutschland sollen die Ausgewählten Auskunft zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Migration, Einkommen und Lebensbedingungen, Wohnsituation sowie Internetnutzung geben. Die Ergebnisse stehen dann der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien zur Verfügung.

Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der zuletzt 2022 durchgeführt wurde und in der Regel alle zehn Jahre stattfindet – jährlich aktuelle Daten zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung bereit.

Alle vier Jahre werden im Mikrozensus vertiefende Fragen zum Thema Wohnen gestellt – so auch in diesem Jahr. Die Daten aus diesem Zusatzprogramm geben zum Beispiel Aufschluss über die Eigentumsquote, Wohnfläche oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte in Deutschland.

Des Weiteren sind im Mikrozensus Fragen der europaweit durchgeführten Statistiken zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung integriert. Diese international vergleichbaren Ergebnisse seien bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union, zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU, so die Statistiker.

Haushalte, die nach einem statistischen Zufallsverfahren für den Mikrozensus ausgewählt wurden, werden vom zuständigen Statistischen Landesamt angeschrieben und sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können den Mikrozensus-Fragebogen online ausfüllen. Einige Statistische Landesämter setzen für die Befragungen aber auch Interviewer ein. Für alle Haushalte besteht zudem die Möglichkeit, den Mikrozensus-Fragebogen in Papierform auszufüllen.

Foto: Menschen auf der Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich.“

Wie die Zeitung weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD – sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist demnach, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.

Sie sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann.

Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine Arztpraxis aufgesucht wird. Der Zugriff auf das Tool soll entweder über eine App auf dem Smartphone möglich sein oder telefonisch über die Kassenärzte-Hotline 116117.

„Aus Sicht der Versicherten wird das Tool zum wichtigen ersten Anlaufpunkt im Gesundheitswesen“, heißt es in dem Konzept. Durch strukturierte Fragen und die Nutzung der Daten aus der elektronischen Patientenakte soll laut Konzept die Dringlichkeit der Behandlung festgestellt und der Patient an die richtige Stelle im Gesundheitswesen weitergeleitet werden.

In Frage kämen dabei neben einem Termin beim Hausarzt die Übersendung in die Notaufnahme, die Vermittlung einer Video-Sprechstunde oder die (elektronische) Überweisung zu einem Facharzt. Dabei setzt der Krankenkassenverband auf seinen Vorschlag, eine neutrale und transparente Terminplattform aufzubauen.

„Wir müssen das deutsche Gesundheitswesen endlich in die digitale Gegenwart bringen“, sagte Vize-Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem RND. Das sei insbesondere angesichts des Fachkräftemangels und der Finanzierungsprobleme überfällig. Über das neue digitale Navigationstool soll es perspektivisch in bestimmten Fällen möglich sein, ohne einen Kontakt zu einem Arzt eine Überweisung direkt zum Facharzt zu bekommen, betonte die Verbandsvertreterin.

Denkbar sei auch, dass das Tool für gut eingestellte chronisch Kranke Folgerezepte ausstelle. „Es wird zukünftig sicherlich bestimmte Versorgungsprozesse geben, die rein digital abgewickelt werden können, ohne dass überhaupt noch ein ärztlicher Kontakt erforderlich ist“, fügte sie hinzu und betonte: „Wir brauchen eine moderne, digitalgestützte Primärversorgung.“

Am Dienstag will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit diversen Verbänden aus der Gesundheitsbranche darüber beraten, wie ein Primärarztsystem gestaltet werden soll.

Foto: Smartphone-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit sind knapp 8.000 Asylbewerber untergetaucht. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Landesregierungen.

Demnach gelten derzeit mindestens 7.624 registrierte Flüchtlinge in Deutschland als abgängig. Die höchsten Zahlen verzeichnen Hessen mit 1.763 verschwundenen Asylbewerbern, in Baden-Württemberg sind es 1.641 und in Brandenburg 1.401 abgängige Flüchtlinge.

Zur Begründung hieß es, die Asylbewerber könnten untergetaucht, in andere EU-Länder oder in ihre Heimat zurückgereist sein. Wie „Bild“ weiter schreibt sind in Rheinland-Pfalz 923 Asylbewerber abgängig, in Niedersachsen 439, in Sachsen-Anhalt 369, in Nordrhein-Westfalen 262, in Schleswig-Holstein 190, in Bremen 184, in Hamburg 172, in Mecklenburg-Vorpommern 98 und im Saarland 82.

Unklar ist die Lage in in Berlin, Bayern und Sachsen. Dort werden Abgänge nach Angaben der dortigen Behörden bislang nicht systematisch erfasst. In Thüringen ebenfalls, nach Recherchen wurden rund 100 abgängige Personen gemeldet.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.

„Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“.

Konkret benennen die Antragstellerinnen „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“. Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung „verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen“, kritisiert die Frauen-Union: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.

Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“

Foto: Frau mit Burka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Vorschläge der Unternehmerlobby in der CDU sind ein Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland und damit ganz besonders gegen die vielen Frauen im Land, die jeden Tag versuchen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ Er gehe davon aus, „dass eine solche Regelung gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen dürfte“, sagte Meiser weiter.

Der Politiker forderte die Regierung dazu auf, diejenigen zu unterstützen, „die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen, aber daran von ihrem Arbeitgeber gehindert werden. Die Abschaffung des fatalen Minijob-Systems wäre hier ein erster wichtiger Schritt, statt diejenigen zu gängeln, die in Teilzeit arbeiten“, sagte er.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ Ende Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen will.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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