Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden.

„Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Dazu gehöre neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilverteidigung, Fähigkeiten und Befugnisse bei aktiver sowie passiver Cyberabwehr sowie Fähigkeitsaufbau bei Nachrichtendiensten, Aufklärung und auch Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve. „Insofern wäre das ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Priorität für die Unterstützung der Ukraine enthält.“

Auch aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den Vorstoß der Grünen zu verhandeln. „Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen, lehnt Stegner dagegen ab. „Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können“, sagte er.

Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Ausgaben für die Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das gilt insbesondere für Ausgaben für „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit“, „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung“ und „den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“.

Im Vergleich zum Vorstoß von Union und SPD werden im Vorschlag der Grünen weitere Bereiche in die Schulden-Regelung miteinbezogen. Zugleich muss ein größerer Teil von ihnen durch den regulären Bundeshaushalt bestritten werden.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und gut integriert haben, und die ist dann aber auch gültig“, sagte der SPD-Politiker dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Und deswegen sage ich: Das dürfen wir nicht infrage stellen.“

Tschentscher forderte, an der aktuellen Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten. Es sei „in einer Stadt wie Hamburg mit Menschen aus 180 Nationen“ vertrauensbildend und stärke den Zusammenhalt, wenn diejenigen, die wirklich auf Dauer hier sind, „nicht Mitbürger auf Bewährung“ werden.

Angesichts der Hamburger Koalitionsverhandlungen sagte er, mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sei es „nicht immer, aber manchmal“ zu kompliziert. Trotzdem seien sie Tschentschers bevorzugte Option. „Wir haben ja viele Bereiche, die sich verändert haben. Wir haben zum Beispiel das Thema der Migrationspolitik neu, wir haben einige Themen in der inneren Sicherheit. Da müssen wir mit den Grünen verbindlichere Vereinbarungen treffen und ich denke, dass das möglich ist.“ Eine Koalition mit der CDU sei nur die zweite Wahl.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.

„Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, setzen klare Grenzen.“

Wiese ergänzte, in der aktuellen Rechtslage seien bewusst sehr enge Grenzen gesetzt worden. „Ein Entzug ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich, wie der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS – und dies auch nur, wenn sie volljährig sind und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Die Staatsbürgerschaft könne auch entzogen werden für den Fall, dass sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde.

Union und SPD hatten sich auf eine Prüfung verständigt, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, „die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder „deutlich erhöhte Mittel für ihre Umsetzung“ bereitgestellt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK.

Im Fokus müsse die Förderung „von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Souveränität Deutschlands stehen“, heißt es in dem von den Ländern NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen und Niedersachsen eingebrachten Papier. Zudem müssten Mechanismen geschaffen werden, „um KI-Modelle regelmäßig auf Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten zu überprüfen“. Auch gelte es, eine Überregulierung durch die EU zu verhindern.

Der Geschäftsführer des „Breitbandverbandes“ (ANGA) für die digitale Infrastruktur in Deutschland, Philipp Müller, begrüßte die Pläne. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, „um mit den USA und anderen führenden Ländern im Bereich KI und digitaler Infrastruktur mitzuhalten“, sagte Müller der Zeitung. Die neue Bundesregierung sei nun aber gefordert, die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und leistungsfähigen Netzen zu verbessern.

Foto: Stephan Weil und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

„Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben.

„Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“, sagte der SPD-Politiker. Dies mache man „vorbildlich“ mit der Schweiz. „Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“, so Wiese. „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte nach dem Ende der Sondierungen angekündigt, man werde sich bei Zurückweisungen nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte Esken dem „Stern“.

Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 „zum Glück“ überwunden. „Dahin sollte sich die Union jetzt auch bewegen“, sagte die Sozialdemokratin.

„Wenn wir im kommenden Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, brauchen wir dazu eine breitere Mehrheit, als Union und SPD sie hätten“, sagte sie. Daher werde es „notwendig“ sein, mit den Grünen und auch der Linkspartei zu reden. „Das ist zuvorderst die Aufgabe des künftigen Regierungschefs.“

Die CDU hatte im Dezember 2018 auf einem Parteitag beschlossen, weder mit der Linkspartei noch der AfD zusammenzuarbeiten.

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des Achtelfinales den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team baute auf den im Hinspiel erzielten Vorsprung von 3:0 auf und kontrollierte das Spiel in der BayArena.

In der zweiten Halbzeit erzielte Harry Kane infolge eines Freistoßes ein erstes Tor (52. Minute). Kurz darauf baute Alphonso Davies mit einem präzisen Schuss die Führung weiter aus (71.). Trotz mehrerer Wechsel und intensiver Angriffsversuche konnte Leverkusen keinen Ausgleich erzielen, da Bayern in der Abwehr und beim schnellen Umschalten sehr sicher agierte.

In Abwesenheit ihres Stammkeepers, der durch Urbig vertreten wurde, stand die bayerische Abwehr stabil und ließ kaum Raum für gefährliche Aktionen. Mit diesem 2:0-Sieg im Rückspiel besiegelt Bayern nicht nur den Gesamterfolg, sondern demonstriert auch erneut Ambitionen und Klasse auf europäischer Bühne.

Foto: Alphonso Davies (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nun die Möglichkeit, einen anderen Politiker zur Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Er kann stattdessen auch das Parlament auflösen. Damit stünde das Land zum dritten Mal in nur drei Jahren vor vorgezogenen Parlamentswahlen.

Anlass der Vertrauensfrage waren Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Die Opposition sieht wegen eines Unternehmens von Montenegros Familie einen möglichen Interessenskonflikt, der auch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll.

Foto: Luis Montenegro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach Beratungen im saudi-arabischen Dschidda in einem gemeinsamen Statement mit.

Die Ukraine erklärte sich darin bereit, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand zu verhängen. Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse von Russland akzeptiert und umgesetzt werden. „Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist“, heißt es in dem Statement.

Die USA und die Ukraine haben ohne Russland vereinbart, dass „Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden“, der die „langfristige Sicherheit der Ukraine“ gewährleisten soll, „unverzüglich“ aufgenommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten sagten der Mitteilung zufolge zu, konkrete Vorschläge mit Vertretern Russlands zu erörtern. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollten.

Zudem sollen die Präsidenten beider Länder übereingekommen sein, „so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen, um die ukrainische Wirtschaft auszubauen, die Kosten der US-Hilfe auszugleichen und den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“, hieß es.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“, so Spahn.

Man werde Kompromisse machen müssen. „Aber auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen“, sagte er. „Der größte Gewinner wäre Putin.“

Spahn bescheinigte den Grünen, schon früh den Charakter des russischen Präsidenten und den Bedarf, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, erkannt zu haben. „Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig.“ Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, so Spahn. „Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen. Und die Grünen haben Recht: Haushaltskonsolidierung, Staatsmodernisierung und mehr Potentialwachstum sind die andere Seite der Schuldenmedaille.“

Der CDU-Politiker hielt an den Kürzungswünschen seiner Partei fest. „Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf“, sagte er. „Die Schuldenbremse bleibt bestehen, genau so der europäische Fiskalpakt. Das unterschätzen viele.“

Man wolle und werde keine Schulden für den Konsum machen. „Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage“, sagte er und fragte, was die „schönste Schuldenbremse“ nutze, wenn „der Russe vor der Tür“ stehe. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

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