Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat gebilligt werden, der den gleichen Text bereits am Mittwoch angenommen hatte.

Die sogenannten „Flottengrenzwerte“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel Experten zufolge auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Die Grenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Die vom EU-Parlament gebilligte Änderung soll den Herstellern die Möglichkeit geben, ihren Verpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 nachzukommen, indem sie ihre Emissionsleistung über den gesamten Dreijahreszeitraum mitteln, anstatt jedes einzelne Jahr zu bewerten. Dies macht es möglich, Emissionsüberschreitungen in einem Jahr durch eine Übererfüllung der Ziele in einem der Folgejahre auszugleichen und so Strafzahlungen zu vermeiden.

Die Grenzwerte bleiben damit unverändert. Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission gab es dennoch: Weil eine Übererfüllung der Ziele in anderen Jahren eine Überschreitung der Emissionsgrenzen ausgleichen kann, wird insgesamt weniger CO2 eingespart als ursprünglich geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen in der Union, die Abgrenzung zur Linken zu überdenken, sinnvoll. „Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich in der Realität angekommen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Linke habe immer deutlich gesagt, dass sie bereit sei mit allen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es um die Interessen der Menschen in diesem Land gehe. „Dazu stehen wir auch weiterhin.“

Für Beschlüsse, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, sei es sowieso nötig, dass die Union mit der Linken verhandele. „Es ist daher nur sinnvoll und folgerichtig, dass die Union dazu jetzt auch endlich einen entsprechenden Beschluss fasst“, sagte die Linken-Politikerin.

Hintergrund von Reichinneks Äußerung sind Aussagen von Unionsvertretern, man müsse sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überlegen, wie man mit der Linkspartei in Zukunft umgeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zuständen wir in Europa kommen und wir zum Glück Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht besonders gut, wenn man nicht mit den Partnern gemeinsam handelt, mit den polnischen Freunden, mit den österreichischen Freunden, die das genauso ablehnen“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.

Auch die Wirtschaft und die innere Sicherheit des Landes werden nach Ansicht Brantners unter den Grenzkontrollen leiden. „Ich frage mich ja, wo diese ganzen vielen Beamten natürlich abgezogen werden, die jetzt an die Grenze kommen. Das sind die Hauptbahnhöfe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalitätsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen“, sagte Brantner. „Also ein Weniger an Sicherheit an anderen Orten für ein Signal an der Grenze.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Anweisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für hilfreich. „Durch die Rücknahme der mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015 kann und wird die Bundespolizei konsequenter an den Grenzen zurückweisen können“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Welt“ (Freitagausgabe). Seiner Auffassung nach greife durch die Anmeldung der Grenzkontrollen nationales Recht. „Der Paragraf 18 Asylgesetz ist demzufolge einschlägig und schreibt Zurückweisungen zwingend vor.“

Die Bundesrepublik Deutschland habe mit sämtlichen Anrainerstaaten sogenannte Rückübernahme-Vereinbarungen vertraglich geregelt. Inhalt dieser Verträge sei auch, ab welchem Zeitpunkt eine Person als eingereist gilt. „Dieses ist erst dann der Fall, wenn die Einreisekontrolle abgeschlossen ist“, sagte Teggatz. „Bei einer Zurückweisung wird eine Person folglich an der Einreise gehindert. Sie befindet sich deshalb fiktiv noch im jeweiligen Anrainerstaat“, argumentierte er. „Eine Absprache bedarf es folglich erst dann, wenn eine Person nach erfolgter Einreise über die `grüne Grenze` zurückgeschoben werden soll. Allerdings sind auch diese Absprachen längst erfolgt und ebenfalls Gegenstand der abgeschlossenen Rückübernahmevereinbarungen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall H.T. gegen Deutschland und Griechenland klargestellt, dass Zurückweisungen ohne individuelle Prüfung und ohne Zugang zu Rechtsmitteln rechtswidrig sind. Das Gericht erklärte, dass Staaten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Personen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihnen eine Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte droht, und dass dies eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag stärker in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.297 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Heidelberg Materials und Qiagen, am Ende RWE, Hannover Rück und Mercedes-Benz.

„Auch wenn die US-Notenbank darauf verwiesen hat, dass der Handlungsspielraum für weitere Zinsmaßnahmen eingegrenzt ist, haben die Marktteilnehmer mit Erleichterung auf die Pressekonferenz der US-Fed reagiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Jerome Powell habe erklärt, dass sowohl die US-Arbeitslosenquote als auch die US-Inflation durch die potentiellen Strafzölle und dem Handelsprotektionismus der USA negativ beeinflusst werden könnten.

„Positiv kam bei den Investoren an, dass die USA die Handelsbeschränkungen im Halbleiterbereich lockern wollen“, so Lipkow. „Die Restriktionen in diesem Sektor sind in den letzten Jahren so komplex geworden, dass eine Lockerung längst notwendig geworden ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1285 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8861 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,22 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen und die Importe um 1,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 um 2,3 Prozent und die Importe um ebenfalls 2,3 Prozent.

Im März 2025 wurden demnach kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,2 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 112,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im März 2025 mit einem Überschuss von 21,1 Milliarden Euro ab. Im Februar 2025 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +18,0 Milliarden Euro betragen. Im März 2024 hatte er bei +20,5 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden laut Destatis im März 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,9 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Februar 2025 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,1 Prozent und die Importe aus diesen Staaten sanken um 3,5 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 50,3 Milliarden Euro (+3,8 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 37,1 Milliarden Euro (-5,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert, so das Bundesamt. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,0 Milliarden Euro (+1,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,8 Milliarden Euro (+1,1 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden den Daten des Bundesamts zufolge im März 2025 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Februar 2025 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,1 Prozent ab, während die Importe von dort um 0,8 Prozent stiegen.

Die meisten deutschen Exporte gingen im März 2025 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden laut Destatis kalender- und saisonbereinigt 2,4 Prozent mehr Waren exportiert als im Februar 2025. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 14,6 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen um 10,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,8 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im März 2025 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro eingeführt, teilte das Bundesamt mit. Das waren 9,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 7,9 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,8 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber März 2024 nahmen sie um 11,9 Prozent zu. Die Importe aus Russland stiegen im März 2025 gegenüber Februar 2025 um 9,8 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber März 2024 nahmen sie um 38,6 Prozent ab.

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im März 2025 Waren im Wert von 140,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 116,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stiegen die Exporte damit um 4,3 Prozent und die Importe um 3,9 Prozent an. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im März 2025 mit einem Überschuss von 23,3 Milliarden Euro ab. Im März 2024 hatte der Saldo +21,8 Milliarden Euro betragen.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in einem Telefonat am Donnerstag versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zugunsten von mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten. „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen seien kein Nullsummenspiel. Wenn die Bedingungen gut seien, könnten alle davon profitieren. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, so Merz.

Eine Neuauflage des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA strebt der Kanzler aber nicht an. „TTIP war zu seiner Zeit richtig. Es ist schade, dass es gescheitert ist. Wir werden es nicht nochmal neu auflegen können, so wie es damals war“, sagte Merz.

Der Kanzler kündigte an, noch vor den internationalen Gipfeln in diesem Jahr Trump näher kennenlernen zu wollen. „Ich möchte, dass wir uns vorher treffen, dass wir uns auch persönlich gut kennenlernen und dass wir dann so viele Gemeinsamkeiten wie möglich suchen und sie auch gemeinsam nutzen“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“ Wiese weiter: „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag.“ Er hatte die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet. „Die Verstärkungen, die es jetzt an der Grenze gibt durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben.“

Wichtig sei nun, auf das Arbeitspensum der Polizei zu achten: Man müsse „ein bisschen gucken“, dass die Kollegen an den Grenzen „nicht jetzt noch hunderte Überstunden anschaufeln“, so der Sozialdemokrat. „Ich habe heute gehört, dass Alexander Dobrindt von acht auf zwölf Stunden Schichten gehen muss. Das kann man jetzt nicht immer fortsetzen, weil irgendwann müssen die Kollegen auch ehrlicherweise auch mal durchschnaufen.“

Foto: Grenzmarkierung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU „ein schlechter Deal“ gewesen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Vielleicht sieht die CSU nach dem Spektakel bei der Kanzlerwahl und vielen anderen Schwierigkeiten, die sie mit der SPD in der kurzen Zeit schon hatte, wie froh sie sein müssen, dass sie in Bayern mit den Freien Wählern zusammenarbeiten können“, sagte Landeswirtschaftsminister Aiwanger.

„Die Gedankenspiele der CSU, uns wegen der Meinungsverschiedenheit zur Schuldenbremse gegen die SPD – oder zu Coronazeiten gegen die Grünen – auszutauschen, wären für Bayern und auch für die CSU selbst ein schlechter Deal gewesen“, behauptete der Chef der Freien Wähler und warnte: „Bayern wäre destabilisiert worden.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null gesetzt.“ Dies sei nicht auf russische Initiative geschehen, fügte der Botschafter hinzu.

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa kritisierte Netschajew zudem die Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg. „Manchmal wird verschwiegen, dass die entscheidende Rolle in diesem Krieg die Rote Armee gespielt hat“, sagte der 71-Jährige der NOZ.

Seine Ausladung zum Gedenken im Bundestag kommentierte er mit: „Einen Tag der Befreiung ohne Befreier zu feiern, ist mindestens merkwürdig.“ In Russland sei die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg „lebendig“ und „heilig“. Schließlich hätten 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben verloren: „Das können und werden wir nicht vergessen.“

Gleichwohl habe Russland „dem Versöhnungsprozess nach dem Krieg den Weg geebnet“, so der Botschafter: „Wir haben gegenseitig über den Kriegsgräbern die Hände ausgestreckt und den ehemaligen Feinden eine gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgeschlagen. Wir haben die Wiedervereinigung ermöglicht. Wir haben keine einzige Brücke mit Deutschland verbrannt.“

Den Begriff „Angriffskrieg“ für den Krieg in der Ukraine lehnte Netschajew erneut ab. „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen – wir haben auf das Sicherheitsrisiko und auf die Unterdrückung und Terror gegen die russischsprachige Bevölkerung der ostukrainischen Regionen reagiert“, sagte er der NOZ.

Für Befürchtungen, dass Russland mit dieser Begründung auch andere Länder angreifen könnte, gebe es keinen Anlass. „Wir haben gesagt, dass wir keinen Konflikt mit den Nato-Ländern anstreben. Wir würden einen Krieg dann führen, wenn wir angegriffen werden“, sagte Netschajew.

Dass in Osteuropa die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, in dessen Folge die Sowjetunion Ostpolen und die baltischen Länder besetzt hatte, bis heute Ängste schürt, sei ebenso unbegründet: Dies sei damals ein „erzwungener Schritt“ gewesen, der dazu gedient habe, „unsere Sicherheitsinteressen irgendwie zu garantieren und den Krieg, der ja schon an der Schwelle unseres Landes stand, ein bisschen zu verzögern“. Außerdem habe Polen nach dem Krieg „so viele Territorien bekommen, dass die Polen das kaum zu beklagen haben“.

Eine künftige europäische Friedensordnung ohne oder gar gegen Russland halte er für „praktisch kaum möglich“, sagte Netschajew. Russland plädiere für eine „eurasische Friedensordnung“, deren Konstruktion noch erarbeitet werden müsse. „Europa grenzen wir damit nicht aus“, sagte der Botschafter: „Aber wie es früher war, geht es wohl nicht mehr.“

Foto: Botschaft von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer schwindenden Gesundheitsversorgung auf dem Land und wachsender Aufgaben für den Zivilschutz mahnt der größte Anbieter von Rettungsdiensten in Deutschland eine Reform der Notfallversorgung von der neuen Bundesregierung an. Nur mit einer weit reichenden Reform könne das Rote Kreuz seiner gesetzlichen Verpflichtung „bei der Bewältigung von Krisen, Katastrophen, dem V-Fall sowie zivilen Einsatzlagen adäquat nachkommen“, heißt es in einem Forderungspapier des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Eine durchdachte Reform ist notwendig, da der Rettungsdienst aufgrund steigender Einsatzzahlen zunehmend an seine Grenzen stößt und zudem vor neuen Herausforderungen steht“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der SZ. Die Anzahl der rettungsdienstlichen Einsätze ist in den gut zwanzig Jahren zwischen 2001 und 2022 nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von gut acht auf mehr als 14 Millionen drastisch gestiegen.

Auf dem Land seien zudem etwa längere Wege eine große Herausforderung, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim DRK. Helfen soll laut DRK nun eine Mischung aus einer Reform der Kompetenzen und der Finanzierung. So müsse die Ausstattung der außerklinischen Notfallversorgung „nach operativen Bedarfen und Erfordernissen erfolgen. Sie darf nicht abhängig von der Kassenlage oder einer Refinanzierung durch Krankenkassen sein“, heißt es im Forderungspapier.

Zudem müssten unter anderem die Kompetenzen der Notfallsanitäter stärker genutzt werden. Sanitäter könnten dem Papier zufolge mehr Einsätze auch ohne Notarzt bewältigen. Alternativ könnten auch per Video zugeschaltete Notärzte, sogenannte Telenotärzte, die Rettungskräfte unterstützen.

Auch Fachpolitiker des Bundestags fordern nun eine schnelle Reaktion der neuen Regierung. „Nicht nur als Politiker, sondern auch als erfahrener Notfallmediziner kann ich ehrlich sagen: Der Rettungsdienst in Deutschland ist selbst zum Notfall geworden – vielerorts brennt das System lichterloh“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Patienten und Personal leiden gleichermaßen. Fehlsteuerung und Fehlversorgung sind so gravierend, dass die Überlastung der Notfallversorgung inzwischen sprichwörtlich lebensgefährlich ist.“

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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