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Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und der Bundeskanzler hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Merz habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen. Gleichzeitig seien sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland angekündigt.

Zuvor am selben Abend hatte Merz bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm seine Unterstützung versichert.


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen zu – Hoffnung im Zollstreit aus Großbritannien

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.368,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.660 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.065 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge macht der jüngste Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien den Anlegern Mut, dass sich die Situation generell aufheitern könnte und weitere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1226 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8908 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.308 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,95 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung

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Friedrich Merz zum ersten Mal im Kanzlerbüro am 06.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte.

Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss. Sie hätten auch die Vermittlungsbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump „gewürdigt“. Merz habe betont, dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern unterstütze.

Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und Druck auf Russland auszuüben. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben.


Foto: Friedrich Merz zum ersten Mal im Kanzlerbüro am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt

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Bundespolizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie aus einer internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen hervorgeht, aus dem der „Spiegel“ zitiert, soll der „Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte“ – der Beamten in den Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten – künftig an der Grenze stattfinden.

Zu „sonstigen Einsatzlagen“ sollen die MKÜs dagegen nur noch „in unabweisbarem Umfang“ ausrücken, heißt es darin. Zudem würden in der laufenden Woche „geplante Exekutivmaßnahmen“ – darunter fallen etwa Razzien mit Kräften der Bundespolizei – noch durchgezogen. „Für die Durchführung weiterer Exekutivmaßnahmen ist gegebenenfalls eine neue Beurteilung der Einsatz- und Kräftelage durchzuführen“, so das Präsidium.

In der Weisung heißt es zudem, die Bundespolizei erhöhe zwar „die Anzahl der eingesetzten Kräfte im größtmöglichen Umfang“. Dazu werde die besonders betroffene Bundesbereitschaftspolizei mit ihren stehenden Hundertschaften darum gebeten, die „personellen Unterstützungsleistungen auf ein Maximum zu erhöhen“. Allerdings wird eingeschränkt, dieser Zustand sei „zeitlich begrenzt“.

„Die zeitnahe Einbindung weiterer Einsatzkräfte in die Einsatzmaßnahmen“ – genannt werden in dem Vermerk auch die Azubis der Bundespolizeiakademie in Lübeck – werde zur „Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit unerlässlich sein.“

Neben der Umstellung auf Zwölf-Stunden-Schichten werden die Direktionen in dem Papier zu einer „restriktiven Gewährung von Dienstbefreiungen“ angewiesen. Probleme erwartet das Präsidium bei der Unterbringung der zusätzlichen Kräfte an der Grenze: „Der Abruf und Einsatz der Einsatzkräfte erfolgt, sobald die erforderlichen logistischen Rahmenbedingungen, insbesondere Unterbringungskapazitäten, gegeben sind“, so das Präsidium.

Möglicherweise müsse man „Einsatzvarianten vorsehen“, bei denen die Bundespolizisten nach dem Dienst nach Hause fahren und am nächsten Tag zurückkehren.


Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück

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Johann Wadephul am 06.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung.“

Es könne daher kein Partner für Deutschland sein. Von dieser Position werde sich die neue Bundesregierung auch durch „Schalmeiengesänge“ nicht abringen lassen, sagte Wadephul mit Blick auf Netschajew. Russland müsse seine Position ändern und sich zurückziehen. Dann werde man auch wieder reden können. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich bedauerlicherweise keine Entwicklung in diese Richtung“, sagte der Bundesaußenminister der NOZ.

Auch das Gedenken an die Opfer der Roten Armee am 80. Jahrestag des Kriegsendes sei für ihn kein Anlass, Russland die Hand auszustrecken. „Wir haben nie eine Hand weggezogen, sondern Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland verfolgt eine Politik, die nicht auf Verständigung, sondern auf Konfrontation ausgelegt ist.“ Wenn Russland davon ablasse, werde es mit Sicherheit viele geben, die bereit wären, auch wieder mit Russland zu sprechen: „Auch wir.“ Aber die erste und grundlegende Voraussetzung sei, dass Russland den Krieg beende und sich zurückziehe.


Foto: Johann Wadephul am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Verkehrsminister Schnieder steht zu Ja zum Deutschlandticket

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Patrick Schnieder am 06.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan festhalten, aber Einzelmaßnahmen neu bewerten.

Schnieder bekannte sich zudem erneut zur Fortschreibung des Deutschlandtickets, sagte aber: „Wir brauchen einen Mechanismus, der festlegt, wie die Mittel verteilt werden. Bis Oktober brauchen wir dazu eine gesetzliche Festlegung der Umsetzungsschritte, damit es auch in 2026 gesichert ist.“

Der Vorstandssprecher des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, sagte der NRZ, es brauche möglichst an einen Index gekoppelte automatische und frühzeitige Preisschritte beim Deutschlandticket.


Foto: Patrick Schnieder am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg

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Clara Bünger (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Juristisch handelt es sich um ein bekanntes Verfahren: Die AfD hat – wie schon bei früheren Hochstufungen – einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache öffentlich als `gesichert rechtsextremistisch` bezeichnet wird.“ Um ein vorläufiges Gerichtsurteil darüber zu vermeiden, habe das Bundesamt freiwillig zugesagt, auf diese öffentliche Bezeichnung vorerst zu verzichten. „Das ist kein Teilerfolg der AfD, sondern eine übliche rechtliche Zwischenregelung.“

Bünger verwies darauf, dass es schon 2021 eine ähnliche Zusage gegeben habe – „und am Ende unterlag die AfD in allen Instanzen. Auch diesmal sagt das Verhalten des BfV nichts über die Rechtmäßigkeit oder den Bestand der Einstufung aus. Die Verfahren dauern nur lange.“

Die Linken-Politikerin sagte weiter: „Wichtig ist: Die AfD ist nicht deshalb weniger gefährlich, weil der Verfassungsschutz sie vorübergehend nicht öffentlich so nennen darf. Sie bleibt eine Partei, die systematisch gegen Menschenrechte, Demokratie und die Würde des Menschen im Grundgesetz arbeitet und deshalb eine Gefahr für viele Menschen in diesem Land darstellt. Und das bleibt wahr – ganz egal, ob der Geheimdienst es heute sagen darf oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass es endlich Einsicht in das Gutachten gibt. Denn für uns ist klar, wir müssen die AfD neben einem Verbotsverfahren auf politischer Ebene bekämpfen.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht in der „Stillhaltezusage“ auch keinen Erfolg der AfD. „Das ist ein ganz normales Prozedere. Das Gericht bekommt auf diese Weise mehr Zeit, um den Sachverhalt angemessen rechtlich zu prüfen“, sagte Throm der „Welt“ dazu.

„Und eine intensive Prüfung ist bei einer solchen Frage wichtig. In der Sache selbst ergibt sich daraus keinerlei Veränderung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das verfrühte Siegesgeheul der AfD zeigt einmal mehr, dass diese Partei auch ganz normale rechtsstaatliche Vorgänge für ihre Zwecke zu missbrauchen versucht.“


Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Inflation bei Bundesliga-Spielern gestoppt

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Fußballspieler (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation bei den Marktwerten für Fußballspieler in der Bundesliga ist gestoppt. Das ergeben neue Berechnungen von Forschern der Universität Lüneburg und der Rockwool Foundation.

Demnach sanken die Marktwerte seit Sommer 2024 bis Ende März diesen Jahres um 2,1 Prozent, während die Verbraucherpreise gleichzeitig um 1,3 Prozent stiegen. In den zwölf Monaten davor hatten die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent zugenommen, die Spielerwerte aber nur um 0,3 Prozent. Eine solche Entwicklung zeigte sich nach Angaben der Forscher erstmals zum Beginn der Corona-Pandemie.

„Wir erleben einen großer Kontrast zur Explosion der Marktwerte bis 2019“, sagte Lukas Tohoff, der an der Studie mitgearbeitet hat. In dem Jahr sprangen die Marktwerte um 23,5 Prozent nach oben, die Verbraucherpreise wuchsen aber nur um 1,4 Prozent. Zugrunde gelegt für die Berechnungen wurde eine Vergleichsgruppe aus 198 Spielern, und zwar die jeweils 11 teuersten Spieler bei den 18 Vereinen der ersten Liga.

„Über die Ursachen für das Ende der Inflation können wir nur spekulieren“, sagte Co-Autor Mario Mechtel. „Das könnte an den Fernsehgeldern liegen, die seit 2020 kaum noch zugenommen haben. Oder an der Covid-Pandemie, die die Ticket-Einnahmen aus den Stadien geschrumpft hat. Oder an einzelnen sehr wertvollen Spielern, die ins Ausland verkauft wurden.“ Auch das Abschneiden der Bundesliga-Vereine in internationalen Wettbewerben könnte demnach eine Rolle spielen.

Mit dem Beginn der Pandemie waren die Marktpreise der Fußballer erstmals seit 2005 drastisch gesunken. 2020 fielen sie um 15,4 Prozent, während die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent stiegen. Zwischen 2005 und 2019 hatten sich die Bundesliga-Marktwerte von 800 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro vervierfacht. Seitdem schwankt der Marktwert der für die Studie erstellten Vergleichsgruppe um die 3,5 Milliarden Euro.


Foto: Fußballspieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gates kritisiert Hilfskürzungen der USA scharf

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Bill Gates (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer Bill Gates hat den Stopp der Entwicklungshilfe der USA scharf kritisiert. Die Auswirkungen seien nicht nur aufgrund der Höhe der Ausfälle schlimm, sondern auch, weil die Hilfsgelder so plötzlich eingestellt wurden. „Es spielt sich eine unglaubliche Tragödie ab“, sagte Gates dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Am schlimmsten ist es für die Babys, die nicht geimpft werden oder die von ihren Müttern mit Aids angesteckt werden.“

Laut Gates könnte die weltweite Kindersterblichkeit aufgrund der Kürzungen in vier Jahren von jährlich fünf auf sechs Millionen steigen, während seine Stiftung sie eigentlich auf vier Millionen senken wollte. „Es kommt nicht oft vor, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Tod von Millionen von Kindern zur Folge haben“, sagte Gates. „Aber genau das ist hier der Fall.“

Derzeit versucht Gates, Trump und US-Außenminister Marco Rubio davon zu überzeugen, die Kürzungen zurückzunehmen. Er zeigte sich optimistisch, dass die US-Hilfen in „vier oder fünf Jahren“ spätestens wieder fließen werden. Mit dem Trump-Sonderbeauftragten Elon Musk spricht Gates eigenen Angaben zufolge nicht, obwohl dieser die radikalen Kürzungen veranlasst hat. Laut „Handelsblatt“ nannte Gates Musks Verhalten „abstoßend“.

Seine Stiftung will Gates im Jahr 2045 schließen. Die größte Privatstiftung der Welt will bis dahin 200 Milliarden Dollar verschenken. Die Entscheidung sei aus persönlichen Gründen gefallen und habe nichts mit der geplanten Einstellung der US-Entwicklungshilfe durch Präsident Donald Trump zu tun. „Ich kann die staatlichen Gelder nicht ersetzen“, sagte Gates.


Foto: Bill Gates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundespolizei führt Großrazzia wegen Schleusungskriminalität durch

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Bundespolizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen.

Hintergrund der Aktion ist nach Angaben der Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall. Die Aktion begann am Morgen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt will nach Abschluss der Maßnahmen über Ergebnisse informieren.


Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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