Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit.

Beide tauschten sich demnach über die Entwicklungen in Gaza aus. Merz habe den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteilt und seine Besorgnis über das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Not in Gaza geäußert, so Kornelius. Er habe außerdem seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bald Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gang kommen.

Anlässlich des 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges bekräftigte Merz, dass die Sicherheit und Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison seien, hieß es Die Bundesregierung werde entschlossen gegen den seit dem 7. Oktober 2023 aufflammenden Antisemitismus vorgehen.

Der Bundeskanzler würdigte nach Angaben des Sprechers auch die bevorstehenden Besuche von Israels Staatspräsidenten Herzog in Berlin und von Bundespräsident Steinmeier in Israel anlässlich des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Thema des Gesprächs sei außerdem die Situation in Syrien gewesen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor und sogar acht Prozentpunkte mehr als noch 2022.

Weitere 24 Prozent der Kommunen geben an, dass ihre Finanzlage im vergangenen Jahr lediglich „ausreichend“ war, zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Nur vier von zehn Kommunen bezeichnen ihre Situation 2024 als „befriedigend“ oder besser, vor zwei Jahren waren es immerhin noch die Hälfte der Kommunen.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Kommunen, der seine Situation als „mangelhaft“ beschreibt, mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während es bei den kleinen Kommunen (2.000 bis 5.000 Einwohner) 34 Prozent sind, liegt der Anteil bei den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern bei 56 Prozent.

84 Prozent der Kämmereien rechnen nach Angaben der KfW für das laufende Haushaltsjahr 2025 mit einer „eher nachteiligen“ oder „sehr nachteiligen“ Haushaltslage. Das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Der Anteil der Kommunen, der in den kommenden fünf Jahren eine „eher“ oder „sehr nachteilige“ Finanzsituation erwartet, liegt mit 91 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, ist aber deutlich höher als noch vor zwei Jahren.

Innerhalb der pessimistischen Gruppe hat sich laut KfW zudem eine deutliche Verschiebung ergeben: So stieg der Anteil der Kommunen, der mittelfristig eine „sehr nachteilige“ Entwicklung erwartet, um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an, während der Anteil der Kommunen mit der Bewertung „eher nachteilig“ um elf Prozentpunkte zurückging.

„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt. Durch die finanzielle Unsicherheit ist damit zu rechnen, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit herunterfahren werden“, sagte Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. „Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren. Es gilt jedoch auch, die zahlreichen strukturellen Finanzierungsherausforderungen für die Kommunen dringend anzugehen.“

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2025 insgesamt 2.839 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 34 Prozent.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen erlebt, davon 24 mit fehlenden Stimmen, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag. „Nur weil es das erste Mal in Deutschland gewesen ist, dass es einen zweiten Wahlgang brauchte, sind solche dramatischen Sprachbilder dann doch ein bisschen drüber.“

Wüst verwies auf die Bedeutung geschlossener und professioneller Regierungsarbeit. „Diese Regierung ist stabil, und sie wird stabil arbeiten, weil alle Beteiligten wissen, um was es geht“, erklärte er. Vertrauen entstehe durch gemeinsames Handeln. „Die beste Form von Vertrauensbildung ist, gemeinsam Dinge anzupacken und zu sehen, dass man das vertrauensvoll hinkriegt.“ Ein solches Vertrauen müsse auch von der Spitze gelebt werden, sagte Wüst. „Dieses Vertrauen in der Zusammenarbeit muss gelebt werden und muss auch vorgelebt werden durch die Regierungszentrale.“

Der CDU-Politiker hob dabei auch seine Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen hervor, die er als Beispiel für ein funktionierendes Regierungsbündnis nannte. Wüst unterstrich, dass gerade in der politischen Verantwortung oft ein Unterschied zu rein parteipolitischem Denken nötig sei. „Man muss gelegentlich der Partei die Realität zumuten. Und wenn man die Kraft dazu hat, dann ist man auch erfolgreich“, so Wüst.

In Bezug auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen warnte der Ministerpräsident vor einer Abschottungspolitik. „Diese ganze Zolldebatte ist überhaupt nicht gut für Deutschland“, sagte er und begrüßte gleichzeitig die Rolle Deutschlands innerhalb der EU bei Handelsfragen mit den USA. Er lobte in diesem Zusammenhang die direkte Reisediplomatie von Friedrich Merz nach Paris und Warschau.

Wüst mahnte zudem stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Deutschland an, insbesondere für Industriestandorte wie Nordrhein-Westfalen. „Mein Heimatland ist ein Industrieland, und das wollen wir bleiben“, sagte er. Es gehe darum, durch verlässliche Energiepolitik und Investitionsanreize Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen.

Mit Blick auf gesellschaftliche Themen äußerte sich Wüst auch zur Rolle der Kirche in der modernen Welt. „Ich möchte keine Elitenkirche. Ich möchte eine Kirche, die sich um die Schwachen kümmert, die da auch das Wort macht.“ Dabei sei auch eine politische Stimme der Kirche willkommen, sagte er angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe keine Sorge, wenn die Kirche Politik macht. Ja, soll sie doch Politik machen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland im April 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 Prozent) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet worden waren, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Freitag mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben mit.

Für den Februar 2025 meldeten die Amtsgerichte demnach nach endgültigen Ergebnissen 2.068 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,9 Prozent mehr als im Februar 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 9,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Im Februar 2024 hatten die Forderungen bei rund 4,1 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2025 in Deutschland insgesamt 6,0 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,0 Fällen. Danach folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 9,3 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 9,0 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Februar 2025 gab es Destatis zufolge 6.075 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 4,8 Prozent gegenüber dem Februar 2024.

Das Bundesamt gab zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege jedoch in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – TV-Ermittler Oliver Wnuk, bekannt aus dem ARD-Krimi „Nord Nord Mord“, ist Opfer eines Einbruchdiebstahls geworden. „Letztes Jahr, kurz bevor ich aus Berlin weggezogen bin, wurde bei mir eingebrochen. Es wurde viel geklaut, und das hatte auch was Befreiendes“, sagte Wnuk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Den finanziellen Verlust bezeichnete der 49-Jährige als hoch: „Bei mir waren es der Computer und das iPad und wirklich auch Bargeld. Es war schon erheblich. Die konnten es nicht wissen, aber damals hatte wirklich eine gewisse Summe zuhause. Weil ein Freund mir gerade vorher geraten hatte: Wart ab, bald kommt der Blackout, und wenn die Geldautomaten nicht mehr funktionieren, brauchst du Bares.“

Die Erfahrung, zum Opfer geworden zu sein, habe sein Verhältnis zu materiellen Werten verändert: „Ich drücke es mal theatralisch aus: In dem Moment ist mir klargeworden, dass einem gar nichts gehört und man alles nur geliehen hat“, sagte Wnuk.

„Wenn man bestohlen wird, fühlt man sich erstmal hilflos. Vor allem, wenn es wie hier ein wirklich großer Diebstahl ist. Dann bilanziert man: Das haben sie also auch geklaut, das auch und das auch noch. Das ist ein Schock und fühlt sich fast wie Trauer an. Erst kommt ein starkes Ohnmachtsgefühl. Aber dann kommt die Leichtigkeit: Lass los, du brauchst das alles nicht.“

Bei seinem anschließenden Umzug an den Starnberger See habe er darauf geachtet, seinen Besitz zu reduzieren: „Ich bin mit sehr wenig umgezogen. Seit mehreren Jahren lebe ich wieder allein und ich fand es damals befreiend, so wenig Besitz wie möglich mitzunehmen“, sagte der Schauspieler.

„Ich habe auch lange überlegt, ob ich mir noch mal einen Plattenspieler kaufe – weil ich dann auch wieder anfangen müsste, Platten zu sammeln. Das habe ich dann aber doch getan. Es tut mir gut, dass ich mit relativ wenig Aufwand meine Sachen packen könnte. Und dass es keine große Arbeit macht würde, alles wegzuschaffen, wenn ich irgendwann nicht mehr bin.“

In der neuen Wohnung, scherzte Wnuk, sei ein Einbruch für Diebe kaum noch lohnend: „Für den Fall, dass jemand meine Adresse rauskriegt, richte ich hier also eine Botschaft an alle Einbrecher: Bei mir ist wirklich nichts zu holen – mit Ausnahme von 56 Schallplatten, die ich inzwischen schon wieder habe.“

Foto: Oliver K. Wnuk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar“, als die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag gescheitert war, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ am Freitag.

„Da tritt eine große Koalition zusammen, zumindest nennt sie sich so, aber wie wir gesehen haben, wird sie mit einer wackeligen Mehrheit regieren müssen.“ Die Abstimmung habe das Ende der alten Bundesrepublik markiert, auch wenn Merz im zweiten Wahlgang doch noch die erforderliche Mehrheit erhielt, sagte er.

Fischer glaubt, dass die Abgeordneten, die Merz ihre Stimme zunächst verweigert hatten, sowohl in der SPD als auch in der Union zu finden seien. „Aber aus meiner Sicht wiegen die Verweigerer in der Union schwerer als die möglichen Verweigerer in der SPD-Fraktion“, sagte der frühere Grünen-Politiker. Einige Konservative seien offenbar bereit, die Einheit der Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn das so weitergeht, werden wir ein fundamentales – um nicht zu sagen existenzielles – Demokratieproblem in Deutschland bekommen.“

Mit großer Sorge sieht der ehemalige Außenminister offenbar auch die Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump. „Trumps Politik hat sehr stark den Charakter einer Selbstzerstörung“, sagte Fischer. „Die USA, geschützt durch zwei gewaltige Ozeane, ohne einen echten Konkurrenten in ihrer Hemisphäre, weder in Nord- noch in Südamerika, sind eigentlich von außen nicht verwundbar. Aber von innen, wie wir jetzt sehen.“ Global rechnet der frühere grüne Spitzenpolitiker mit einer längeren Phase der Instabilität, nicht zuletzt durch das „Verschuldungsproblem“ der USA. „Wenn die USA in ernsthafte Probleme kommen, wird das weltwirtschaftliche Auswirkungen haben, die sich gewaschen haben.“

Foto: Joschka Fischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen einer aktuellen Kriminalitätsstatistik hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in den Gebäuden des Parlaments in Berlin 419 Straftaten registriert, 2023 waren es 326 gewesen. Auf Anfrage des Magazins teilte die Bundestagsverwaltung mit, der Anstieg sei insbesondere auf eine auf höhere Fallzahlen bei Straftaten gegen das Waffengesetz, Beleidigung sowie Sachbeschädigung zurückzuführen.

Die Zahlen erlauben keine Rückschlüsse, ob die Tatverdächtigen Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher oder Beschäftigte externer Dienstleister waren. Als Verstoß gegen das Waffengesetz gilt unter anderem das Mitführen von Messern oder Schusswaffen ohne Erlaubnis. 2024 gab es laut Statistik 251 Fälle in dieser Deliktgruppe – 80 mehr als im Vorjahr.

Rückläufige Zahlen zeigt die Statistik bei Cannabis-Delikten – hier gab es im vergangenen Jahr noch 16 Straftaten im Bundestag. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 45 Fälle gewesen. „Der Grund für diesen Rückgang ergibt sich aus der Gesetzgebung im Jahr 2024 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“, so die Parlamentsverwaltung.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei. Es gehe darum, die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten und erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Ziel sei, dass der Bundestag „ein offenes und ein sicheres Haus“ bleibe.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind beide Profis“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Auch bei unterschiedlichen Positionen geht es darum, das Land voranzubringen.“

Der Sozialdemokrat Miersch gehört zum linken SPD-Flügel, Spahn gilt als konservativer Christdemokrat. Die beiden Politiker sind in dieser Woche zu den Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktionen gewählt worden. Spahn hatte zuletzt mit Forderungen nach einer Normalisierung der AfD für Aufsehen gesorgt.

Foto: Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland SoVD hat die neue Bundesregierung aufgerufen, Familien mit kleinen Einkommen die Anschaffung energiesparender Elektrogeräte zu bezahlen. „Auch wenn die akute Energieknappheit inzwischen nachgelassen hat, bleiben die Preise auf hohem Niveau“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dies treffe vor allem einkommensschwache Haushalte hart.

„Neben der geplanten Senkung der Energiepreise sind daher gezielte Maßnahmen wie die Übernahme der Kosten für energieeffiziente Haushaltsgeräte im Rahmen von Sozialleistungen sowie kostenlose Energiesparchecks dringend erforderlich.“ Dem SoVD zufolge müssen Haushalte mit kleinen Einkommen rund neun Prozent ihres Budgets für Wohnenergie ausgeben, im Durchschnitt seien es etwa sechs Prozent.

„Das liegt auch daran, dass oft das Geld für Anschaffungen fehlt, die den Energieverbrauch nachhaltig senken könnten“, erläuterte Engelmeier. Die vom SoVD geforderten Hilfen seien nicht nur ökologisch sinnvoll, „sondern vor allem auch notwendig, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen“.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der Bundestag sich neu sortieren.“

Seidler erklärte zugleich: „Ich habe weiterhin vor, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag mit zu initiieren. Aber alleine kann ich nicht viel ausrichten. Wichtige Mitstreiter wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sind nicht mehr im Bundestag. Die Fraktionen im Bundestag müssen sich also erst einmal wieder überlegen, wie sie dazu stehen.“

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hatte zuvor mit Blick auf die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gesagt: „Bundestag, Bundesregierung und auch Bundesrat müssen sich nun damit beschäftigen, welche Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD folgen. Für mich ist klar, dass auch die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht dazugehört.“

Sie ergänzte: „Ein erneuter Gruppenantrag im Bundestag ist dabei eine Option von vielen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam auf den Weg machen.“

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