Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein „Buy European“.

„Ein `Buy-European`-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die lokale Wertschöpfung sind kritisch, weil so freier Handel eingeschränkt anstatt gefördert wird“, sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das könnte zu höheren Produktpreisen führen oder auch Vergeltungsmaßnahmen bei Handelspartnern hervorrufen.“

Treier reagierte damit auf die neue europäische Bewegung „BuyfromEU“. In dem Unterforum auf Reddit hatten sich bis Mittwochnachmittag fast 160.000 Menschen als Mitglied eingetragen. Hintergrund sind die Zoll-Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union (EU). Eine „Buy Canadian“ Bewegung war nach Trump-Zöllen zuvor schon in Kanada entstanden. Im Fokus der Aktivisten steht dabei, US-Waren und Dienstleistungen durch einheimische zu ersetzen.

Der Handelsexperte Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatung sprach sich für Maßnahmen aus, um „Buy European“ auch umsetzen zu können. „Damit Konsumenten tatsächlich aktiv umsteigen, braucht es klare Herkunftskennzeichnungen, faire Preise durch politische Anreize und starke Marketingkampagnen. Für deutsche Hersteller und Händler wäre das in der Tat eine Chance, Absatzmärkte zu stabilisieren, Innovationen voranzutreiben und sich als Premiumanbieter zu positionieren“, sagte Berentzen den Funke-Zeitungen. Entscheidend sei aber, ob Politik und Wirtschaft den richtigen Rahmen dafür setzten. Ansonsten bleibe das Thema in der Nische.

Der Verband Pharma Deutschland sprach sich nicht direkt gegen einen stärkeren Fokus europäischer Verbraucher auf europäische Produkte aus: „Ein vollständiges `Buy European` wird wohl nicht realisierbar sein, da viele Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Maschinen, Materialien und andere Produktionsmittel weiterhin global bezogen werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch sei der Grundgedanke, die Versorgung zu stärken und Lieferengpässe zu vermeiden, richtig.

DIHK-Außenhandelschef Treier sagte mit Blick auf die Lage weiter, aus seiner Sicht rüttelten die USA derzeit massiv an der internationalen Handelsordnung. „Wenn selbst bestehende Handelsregeln Unternehmen keine Sicherheit mehr bieten, steht die gesamte Grundidee des globalen Handelssystems – offene Märkte mit fairen Regeln für alle – auf dem Spiel. Die transatlantischen Handelsbeziehungen befinden sich jetzt an einem kritischen Punkt.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks.

„Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden statt auf der Straße.“

Die bisherigen Warnstreiks hätten die Bürger bereits massiv belastet, ergänzte Lewe. Die Städte wüssten, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst täglich eine herausragende Arbeit leisten. Eine Gehaltssteigerung von acht Prozent sowie zusätzliche freie Tage seien allerdings in der brisanten finanziellen Lage nicht zu stemmen. „Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck. Überall muss gespart und konsolidiert werden. Und die finanziellen Belastungen aus dem letzten hohen Tarifabschluss von 2023 sind vielerorts noch nicht einmal verkraftet“, so Lewe.

Er forderte einen „tragfähigen Tarifabschluss“, der die Interessen der Beschäftigten berücksichtige, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. „Wir hoffen auf eine Lösung des Konflikts, am besten an diesem Wochenende“, sagte der Präsident.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag).

Damit kommt der CDU-Partei- und Fraktionschef aus dem Südwesten den Grünen entgegen. Bisher ist zwischen Union und SPD vereinbart, dass die geplante Schuldenbremsen-Ausnahme bereits bei Verteidigungsausgaben von einem Prozent der Wirtschaft greift. Hagel hofft auf eine Einigung mit den Grünen. „Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler“, sagte er.

Der CDU-Politiker setzt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die liefert und eben nicht irgendwie freudig herumexperimentiert“, so Hagel. „Es geht um Stabilität.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das seien nicht nur Investitionen in die Zukunft.

Diese Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. „Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe“, schreiben die Amtsträger.

Sie fordern, dass die Mitglieder des Bundestags dafür die Grundlage schaffen. Zum einen mit einer Reform der Schuldenbremse, zum anderen, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden.

Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind die Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne), sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.

Foto: Katja Dörner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfart, den Funke-Zeitungen. Die Patienten erwarteten von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Stärkung der hausärztlichen Praxen ernst nehme. „In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema oben auf die Agenda.“

Der Co-Bundesvorsitzende Markus Beier ergänzte, der sich immer weiter zuspitzende Hausärztemangel sei „in vielen Regionen bereits bittere Realität“. Immer mehr Patienten fänden keine Hausarztpraxis mehr, die sie aufnehmen könne. „Für viele Menschen ist der Hausärztemangel eines der drängendsten politischen Herausforderungen in ihrem alltäglichen Leben.“

Eine zentrale Forderung der Petition ist die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Dabei entscheiden sich die Patienten dafür, immer zuerst zu ihrer gewählten Hausarztpraxis zu gehen. Außerdem fordert die Petition einen Teampraxis-Zuschlag, der die Arbeit der Praxisteams angemessen widerspiegelt.

Bürger konnten die Petition bis zum 17. Februar 2025 unterzeichnen. Die Unterschriftenlisten seien bereits an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben worden, hieß es. Die Anhörung im Petitionsausschuss ist für die kommenden Monate geplant.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.

„Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.“

Außerdem müsse bei Bürokratie, beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem gespart werden, so Linnemann. „Man kann vieles effizienter aufstellen. Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären“, sagte Linnemann der CDU-Politiker. „Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch.

„Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen“, so Steinbrück. Wenn man allerdings Wohlstand und Sozialleistungen in Deutschland aufrechterhalten wolle, müsse man sich auf die neuen globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen einstellen. „Wir müssen laufen lernen, wieder.“

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vorgelegt. Diese seien auch den Verhandlungsteilnehmern vorgestellt worden, so Steinbrück.

„Wir sind auf großes Interesse gestoßen“, erklärte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister. „Ich glaube, das Bewusstsein, dass wir unter einem erheblichen Druck stehen, den Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen, ist vorhanden.“

Ein starker Staat sollte nach Ansicht Steinbrücks seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. „Ein starker Staat kann Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Nachweispflichten deutlich reduzieren. Er sollte dann mehr Stichproben durchführen und er sollte diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, stärker sanktionieren“, sagte er.

Bei den Bürgern in Deutschland dürfe das Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit und in die politische Lösungskompetenz nicht weiter erodieren, erklärte Steinbrück. „Das könnte zu einem Demokratieproblem werden.“

Foto: Peer Steinbrück am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.351 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.595 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.596 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Mittwoch einerseits beruhigt über die stärker als erwartet zurückgegangene Inflation. Andererseits gibt es die Befürchtung, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu einem erneuten Anstieg der Inflation und einer Rezession führen könnte. Während mit Kanada am Vortag der Konflikt etwas entschärft werden konnte, kündigte die EU am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle an.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0889 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.931 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,97 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 14, 26, 37, 38, 46, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9987368. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 740615 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 16 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum regulären Arbeitstag erklärt, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.

Angesichts der Weltlage bewertet Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. „Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA“, sagte sie. „Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sehe ich als Ausdruck für den Ernst dieser Lage – und als sehr positives Signal.“

Die Wirtschaftsweise wies zugleich Warnungen ihres Amtsvorgängers Lars Feld zurück, wonach Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger verlieren werde. „Es tut mir leid, aber das ist Unsinn“, sagte Schnitzer. „Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten. Unsere Schuldenstandsquote war in der Finanzkrise und Pandemie angestiegen, jetzt sinkt sie wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei zu „befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden“, so die Ökonomin. „Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik.“

Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe – dazu genüge der Blick auf die Rente. „Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als „sehr heikel“, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. „Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Das hätte man jetzt offen sagen können, was wieder nicht geschehen ist, genau wie schon in der Pandemie oder bei der Energiekrise“, sagte Schnitzer. „Stattdessen hieß es jedes Mal: Wir helfen allen, keinem soll es schlechter gehen.“

Einsparungen müsste es ihrer Ansicht nach unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten, so Schnitzer. „Dennoch gibt es Forderungen wie die, den Eigenanteil für die Pflegekosten im Heim zu deckeln. Das ist völlig illusorisch.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts