Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.

„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“

Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“

Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass das Sondierungspapier keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen enthält. Stattdessen deutet sich beim Klimaschutz mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und einem Bekenntnis zu teuren und umweltschädlichen Mogelpackungen wie Carbon Capture and Storage (CCS), Ausweitung Biomasse für Heizung und Mobilität, sogar eine Rückwärtsrolle an.“

Bandt warb stattdessen für Entlastungen insbesondere für die unteren Einkommen. „Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen“, sagte er. „Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket.“

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start kämpfte sich der Dax bis in die späten Vormittagsstunden in die Gewinnzone vor, um dann doch wieder in die Verlustzone zu rutschen.

„Der Wind am Aktienmarkt hat sich gedreht“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Wall Street fällt bereits seit gut einem Monat, der Dax seit einer Woche. Chinas Aktienmarkt dagegen steigt; man ist allerdings geneigt hinzuzufügen: noch.“

In den USA sei zwar der lang ersehnte Rutsch der Kerninflation nun endlich Realität, „aber aus den falschen Gründen“, so Stanzl. „Die Inflation könnte sinken, weil die Rezessionsgefahr steigt. Dabei hatte die US-Notenbank genau das verhindern wollen.“

Die sicheren Häfen hätten aktuell Hochkonjunktur, erläuterte der Analyst. „Das liegt auch am herben Absturz der deutschen Bundesanleihen. Einige Anleger dürften angefangen haben, das Kapital dort abzuziehen und in Gold umzuschichten. Ob das jedoch gerechtfertigt ist, ist fraglich“, so Stanzl. „Mehrere Kreditratingagenturen haben sich unkritisch zu den von Union und SPD geplanten Finanzpaketen geäußert. Ihre Sorge gilt vor allem der stagnierenden Wirtschaft.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die RWE-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von FMC und Daimler Truck.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 42 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,36 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.

Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.

„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um Klimaschäden abzuwehren, die uns schon jetzt ein Vielfaches kosten – 40 Milliarden Euro allein durch die Ahrtal-Flut.“

Die Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther hat das Gutachten für German Zero erstellt. Sie hatte bereits das Klimaurteil von 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

„Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, erklärte sie nun. „Wer das Grundgesetz ändert, muss dies weitsichtig tun und Klimaschutz dauerhaft absichern. Unser Gutachten zeigt, wie dies rechtssicher gelingt.“ Generationengerechtigkeit bedeute, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, „anstatt mit neuen Schulden Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu finanzieren“, so Verheyen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine Verhandlungslösung möglich wird auf Augenhöhe.“

Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen in einem ersten Schritt von April an EU-Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Ähnliche Maßnahmen leitete die EU bereits in Trumps erster Amtszeit ein.

„Mit dem Setzen der Gegenzölle haben wir damals erreicht, dass die Verhandlungsbereitschaft gewachsen ist“, sagte Lange. So werde die EU auch dieses Mal verfahren.

Trump beabsichtige mit seiner Zollpolitik, Brüssel zu Zugeständnissen zu zwingen, erklärte der SPD-Politiker. Dabei sei ihm das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und der EU ein Dorn im Auge, aber auch die Regulierung von Tech-Unternehmen und die geringen Ausgaben mancher europäischen Länder für die Verteidigung.

Die EU wolle sich insbesondere bei der Regulierung von Tech-Unternehmen nichts von Washington diktieren lassen, so Lange. Das Recht der Gesetzgebung, gerade zum Schutz von Verbrauchern im digitalen Bereich, sei ein international akzeptiertes Recht. „Da hat Trump nichts zu suchen mit seinen Veränderungswünschen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag“, sagte Schwerdtner. „Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied im Führungsgremium.

Beide Personalien habe der BMW-Aufsichtsrat am Donnerstag entschieden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach sind die Entscheidungen richtungsweisend für die Erneuerung in der Unternehmensführung. Post gilt neben Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic und Ilka Horstmeier als ein Kandidat für die Nachfolge von Vorstandschef Oliver Zipse, dessen Vertrag im kommenden Jahr ausläuft.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau.

Die Hannover Rück, die Commerzbank und Adidas führten die Kursliste am Mittag an. Daimler Truck stand weiterhin am unteren Ende, hinter FMC und Brenntag.

„Die Marktteilnehmer lassen sich nicht lange aus der Ruhe bringen und nutzen derzeit noch jede Kursschwäche bei europäischen Aktien, um ihre Aktienbestände aus- oder aufbauen zu können“, sagte der Börsenexperte Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere Papiere der defensiven Branchen wie der Finanz- und Versicherungsindustrie, sowie dem Rüstungs- und Technologiesektor. „Weniger gefragt sind heute die zyklischen Aktien aus zum Beispiel dem Automobilsektor, da niemand wirklich sagen kann, wie es mit der US-Handelspolitik in den kommenden 24 Stunden weitergehen wird.“

Die politischen Zeithorizonte hätten sich in den letzten Handlungswochen extrem verkürzt, so Lipkow weiter. Das zeige sich auch an der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte. „Die Marktteilnehmer schauen heute noch auf die anstehenden Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA. Die US-Erzeugerpreise werden heute tendenziell lediglich zur Kenntnis genommen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,72 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.

Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt hat, einheitliche Regelungen für Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Weder flächendeckend in den einzelnen Bundesländern noch im qualitativen Vergleich werde eine gleichmäßige Erfüllung des Schutzziels erreicht. Das verletzte den Grundrechtsanspruch der Patienten auf Gleichbehandlung.

Exemplarisch klagt die Stiftung in Karlsruhe auch gegen Baden-Württemberg, wo im Juli letzten Jahres ein neues Rettungsdienstgesetz in Kraft getreten ist. Kritisiert wird hieran insbesondere die Erhöhung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese lege real bei 14 bis 15 Minuten, selbst bei lebensbedrohlichen Fällen. Auch fehle seit letztem Jahr ein Rettungsdienstplan, der die rechtliche Grundlage des gesamten Schutzkonzepts sei.

„Baden-Württemberg steht exemplarisch für alle Bundesländer, die gesetzlich kein schlüssiges Konzept zur Gewährleistung eines funktionierenden Rettungssystems verankert haben“, so Andreas Pitz, Direktor des Instituts für Gesundheits- und Life-Science-Recht der Technischen Hochschule Mannheim. Insofern hätte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auch auf diese Bundesländer.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland seien Rettungskräfte materiell nicht gut genug ausgestattet, ferner würden nicht lebensbedrohliche Fälle die Kapazitäten für „echte“ Notfälle zu oft blockieren, so die Stiftung weiter. Zuständigkeiten und Strukturen seien nicht umfassend geklärt, entsprächen nicht internationalen Standards und verringerten so die Überlebenschancen lebensbedrohlich Erkrankter.

Foto: Pressekonferenz Björn Steiger Stiftung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich.

Die Demonstration war gemeinsam von Rentnern, linken Gruppen und Fußballfans organisiert worden. Die Proteste fanden nahe des argentinischen Kongresses während einer Parlamentssitzung statt. Die Polizei setzte laut den Berichten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.

Die Protestler sollen die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen beworfen und zudem ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt haben. Ein Journalist wurde offenbar von einem Projektil getroffen und schwebte den Berichten zufolge in Lebensgefahr, ferner soll ein Polizist angeschossen worden sein.

Bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Proteste gegen die Finanz- und Sozialpolitik des Präsidenten gegeben. Dabei war es bisher bei kleineren Zusammenstößen geblieben. Ein weiterer Anlass für die jüngsten Proteste war wohl ein am Mittwoch getroffener Beschluss des Innenministeriums, weitreichende Stadionverbote zu erteilen.

Milei gilt als libertärer Hardliner, der eine drastische Austeritätspolitik verfolgt. Im vergangenen Jahr legte er ein Veto gegen ein Gesetz zur Rentenerhöhung ein. 60 Prozent der Rentner erhalten nur eine minimale Grundsicherung. Zugleich wurden Preisbremsen für Medikamente abgeschafft.

Foto: Fahne von Argentinien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erholungskurs vom Mittwoch steht der Dax zu Beginn des Handelstags am Donnerstag wieder im Minus. Der Leitindex wurde gegen 9:30 mit rund 22.560 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau des Vortags.

Angeführt wurde die Kursliste von der Hannover Rück, gefolgt von Rheinmetall und RWE. Unterdessen rangierten die Aktien von Daimler Truck mehr als zehn Prozent im Minus. Offenbar gibt es unter den Anlegern Sorgen, dass die Nachfrage nach saubereren Lkw in den USA wegen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump kleiner als erwartet ausfallen könnte.

„Die Börsen bleiben volatil. Beim Dax lag die Tagesschwankung gestern den achten Tag in Serie bei mehr als ein Prozent nach oben unter unten“, sagte der Börsenanalyst Thomas Altmann von QC Partners. „Eine längere Serie mit so hohen Tagesbewegungen gab es zuletzt während des Covid-Crashs im Jahr 2020.“

Die Börsen seien weiterhin politisch getrieben, so der Experte. „Und politisch getriebene Börsen haben typischerweise überdurchschnittlich hohe Volatilitäten.“ In den USA stehe mit den Verhandlungen um einen Übergangshaushalt bereits das nächste große Thema an. „Einmal mehr droht in den USA ein Government-Shutdown. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wird das die ohnehin schon hohe Unsicherheit an den Börsen noch einmal verstärken.“

„Deutschland hat gestern zehnjährige Staatsanleihen mit einem Volumen von 3,46 Milliarden Euro verkauft“, so Altmann weiter. „Allerdings musste Deutschland dafür Zinsen in Höhe von 2,92 Prozent anbieten. Damit war es die Zehn-Jahres-Auktion mit der höchsten Rendite seit dem Jahr 2011.“ Das zeige, dass Deutschland die geplanten Schulden nur zu hohen Zinsen platzieren wird können.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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