New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.488 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.625 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.705 Punkten 2,5 Prozent im Plus.

Nach den Verlusten der vergangenen Tage angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, kam es am Freitag zu Korrekturen. Auch die Ankündigung des Minderheitsführers der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, dem Übergangshaushalt der Republikaner zustimmen zu wollen, um einen Shutdown der Regierung zu verhindern, stimmte die Anleger positiv. Ob seine Partei Schumer folgen wird, ist allerdings fraglich: Kritik kam unter anderem von der einflussreichen ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.984 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,15 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 70,55 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.

„Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und zu einem modernen Nordkorea in der Mitte Europas werden“, sagte Kiesewetter dem Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online. Deshalb sei es essenziell, die Ukraine weiter zu unterstützen, um Instabilität in der Region zu verhindern.

Für Verhandlungen mit Russland schlägt Kiesewetter vor, „Forderungen an Russland zu stellen, beispielsweise den Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad oder der Truppen aus Transnistrien“. Russland sei durch die Massenverluste militärisch „ungeheuer schwach aufgestellt“, aber strategisch weiterhin stark, so der CDU-Politiker. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wobei das geplante Sondervermögen eine zentrale Rolle spiele.

Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur fordert Kiesewetter diplomatisches Geschick. „Wir müssen uns mit großem Fingerspitzengefühl in die neue europäische Sicherheitsordnung einfügen. Da gehört nicht nur die Rüstungsproduktion dazu, sondern auch diplomatisches Geschick, dass wir die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und skandinavischen Länder begreifen und auch den Spaniern, Italienern und Portugiesen deutlich machen, dass sie mehr tun müssen für die gesamteuropäische Sicherheit“, führte Kiesewetter aus.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

Die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu „T-Online“. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“

Die Linke schließt das aus. „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. „Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten.“

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage habe man „ein sehr gutes Ergebnis erzielt“. So schaffe man mit dem Sondervermögen Infrastruktur die Grundlagen für umfassende Verbesserungen und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. „Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert“, heißt es weiter in dem Papier.

Außerdem werde es „an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“. Deutschland sei zurück „und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt“, so die Unionsspitze.

Mit der nun erzielten Einigung wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des neuen 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen ausgegeben werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen – mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren – aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind – pro Jahr.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. „Grundsätzlich ist die Preisgestaltung natürlich die Sache der Unternehmen, die das Internet anbieten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies der Sprecher auf Erfolge der scheidenden Bundesregierung. Man habe in der letzten Legislatur einen „erheblichen Aufschwung beim Ausbau der Gigabit-Versorgung“ gesehen, sagte er. Die Versorgung in der Fläche sowie der einzelnen Haushalte sei „enorm gestiegen“. Bei der Preisgestaltung komme es aber auch immer darauf an, „wie die Bandbreiten gebucht werden“.

Bei der Umstellung von Kupferkabeln auf schnellere Leitungen habe man einen „ganz klaren Plan“, hieß es weiter. Dieser sehe eine „Glasfaser-first-Strategie“ vor. Man sehe, dass die technologischen Entwicklungen „enorme Bandbreiten“ in Zukunft verlangten, die hauptsächlich nur durch Glasfaser bereitgestellt werden könnten, so der Sprecher.

Laut einer am Freitag von den Funke-Zeitungen veröffentlichten Auswertung eines Preisvergleichsportals zahlen Internetnutzer in knapp jedem zweiten EU-Land für ein Megabit nur wenige Cent. In Deutschland fällt dagegen pro Megabit etwa ein Euro an.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bewertung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl durch einen Laborunfall ausgelöst worden sei, hat der frühere Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, für höhere internationale Sicherheitsstandards für Forschung geworben.

„Wir benötigen neue internationale Abkommen zur Biosicherheit in der Forschung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die WHO solle die Koordination übernehmen.

„Dass in anderen Ländern teils mit geringen Sicherheitsstandards gearbeitet wird, ist bekannt“, so Wieler. Zu großer Druck, wissenschaftlich erfolgreich zu sein, fördere die Fehlerkultur nicht.

In Bezug auf die Bewertung der Sicherheit und Transparenz von Forschung speziell auch in China spiele die Beantwortung des Ursprungs des Coronavirus natürlich eine Rolle, weniger jedoch hinsichtlich der Vorbeugung künftiger Pandemien, erklärte der frühere RKI-Chef. „Egal woher das Virus kommt – wir müssen alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeit für Ausbrüche reduziert wird“, sagte er. Stamme das Virus aus dem Labor, wäre es „das Schlimmste“, andere Übersprungsszenarien zu vernachlässigen.

Bezüglich des Ursprungs des Coronavirus traf Wieler eine ähnliche Einschätzung wie der BND. „Die Laborthese halte ich mit dem aktuellen Wissensstand für wahrscheinlicher“, sagte er. Zuvor hatte der Mikrobiologe sich höchstens sehr zurückhaltend in der Sache geäußert – auch jetzt lässt er offen, worauf genau er seine Einschätzung gründet.

Damit traf Wieler eine andere Einschätzung als der Virologe Christian Drosten. „Ohne wissenschaftliche Auswertung sind wir im Bereich von Behauptungen“, sagte Drosten einem Podcast des Senders ntv am Donnerstag. „Egal, ob ein Professor oder ein Geheimdienst oder ein Politiker das behauptet, es sind nur Behauptungen.“ Die bisherigen Untersuchungen zum natürlichen Ursprung seien „wissenschaftlich korrekt, wissenschaftlich hinterfragt und angegriffen worden und haben diese Angriffe überlebt“. Drosten fragte, wo auf der anderen Seite das wissenschaftliche Gewicht sei.

Foto: Lothar Wieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.

„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig“, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jens Südekum begrüßten die Einigung.

Die drei Ökonomen gehören zu der Gruppe von vier Wirtschaftsforschern, die nach Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die maßgebliche Vorarbeit für die Pläne zu höheren Militär- und Infrastrukturausgaben geleistet haben. „Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist in der Verfassung verankert worden“, sagte Südekum. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen.“ Es werde nun keinen „Verschiebebahnhof“ geben.

Als zusätzlich sollen laut der Einigung alle Investitionen angesehen werden, die über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Schularick und Fuest sehen laut FAZ die Gefahr, dass diese Regelung nicht wasserdicht sei. „Ob das etwas wert ist, hängt davon ab, ob sinnvoll eingegrenzt wird, was unter Investitionen fällt“, sagte Fuest. „Jetzt kommt es darauf an, das durch Strukturreformen und Ausgabenumschichtungen zu ergänzen.“

Insbesondere die höheren Verteidigungsausgaben wurden von den Ökonomen begrüßt. „Die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ab einem Prozent des BIP wird mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff versehen. Darüber bekommt die künftige Bundesregierung auch allgemeine Spielräume, die sie aber nicht für kurzfristige konsumtive Zwecke veräußern sollte“, so Südekum. Vielmehr sei dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Modernisierung des Staates fließe.

Schularick sagte, auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. „Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.“ Dann könne von dem Finanzpaket auch eine stimulierende Wirkung für die deutsche Wirtschaft ausgehen.

Foto: Reichstag mit Kuppel am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.

Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer „gut, verlässlich und vertrauensvoll“ gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.

Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als „zusätzliche Investitionen“ genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden.

Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.

Foto: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach liegt der Betrag, bis zu dem die EU-Staaten die Einlagen der Sparer vor einer Bankenpleite schützen müssen, seit Dezember 2010 unverändert bei 100.000 Euro. Wegen der Inflation entspreche dieser Wert heute lediglich noch gut 60.000 Euro.

Grund sei, dass die Richtlinien des Staatenbundes „keinen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Deckungssumme an die Inflation vorsehen“. Den Garantiebetrag zu erhöhen, halten die EU-Beamten nicht für erforderlich. Weil auf rund 96 Prozent der EU-Konten geringere Beträge lägen, sei eine ausreichende Zahl von Sparern abgesichert. Zudem habe der Anteil der abgesicherten Konten zwischen 2007 und 2019 zugenommen.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner hält die Argumente der EU-Behörde für unzureichend und verweist auf die USA. Dort beträgt die Einlagensicherung maximal 250.000 Dollar. „Aufgrund der anhaltend hohen Inflation wird ein zunehmender Teil der Einlagen deutscher Sparer in Zukunft nicht mehr abgesichert sein“, sagte er. „Das birgt langfristige Gefahren für das Vertrauen in die europäische Finanzstabilität, denen die EU schon längst hätte entgegenwirken müssen.“

Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Foto: Umweltaktivisten protestieren am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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