New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.950 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.713 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

In den USA droht ab Freitag ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dieses Mal wären weniger Bereiche betroffen als beim längsten Shutdown der US-Geschichte im vergangenen Jahr. Die Finanzierung des Landwirtschaftsministeriums, das auch für Lebensmittelbeihilfen zuständig ist, ist ebenso für weitere Monate gesichert wie auch die Finanzierung des Handelsministeriums. Die Verhandlungen über das Budget für das Innenministerium, zu dem auch die Polizeibehörde ICE gehört, und für andere Bereiche, wurden am Wochenende von den Demokraten unterbrochen, nachdem eine weitere Person in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1884 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 5.026 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,78 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach fiele das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU als auch das von Indien dauerhaft um 0,12 bis 0,13 Prozent jährlich höher aus als ohne das Abkommen. Das wären rund 22 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung für die EU. Die Wirtschaftsleistung Indiens wiederum würde sich um 4,2 Milliarden Dollar steigern. Allein im Rahmen des Freihandelsabkommens würden der Studie zufolge die indischen Exporte in die EU um 41 Prozent steigen, die EU-Exporte nach Indien würden um 65 Prozent zunehmen.

In der EU würde vor allem der Chemie-Sektor von dem Abkommen profitieren. Die Exporte würden laut Kiel-Institut um 205 Prozent steigen. Der Maschinenbau würde um 56 Prozent zulegen, die Elektronik um 153 Prozent und die Kunststoffbranche um 169 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich derzeit in Indien auf. Sie will in dieser Woche die Verhandlungen über den Freihandelsdeal mit Indien abschließen.

Foto: Stromleitungen in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß dem „Spiegel“. „Dieser würde nicht nur die Spieler bestrafen, sondern auch der Grundidee großer internationaler Sportereignisse zuwiderlaufen, nämlich dass Athleten sowie Fans aus aller Welt zusammenkommen und sich untereinander austauschen.“

Gerade in der heutigen Zeit brauche es interkulturelle Zusammenkünfte, so Ploß. „Die Spieler sollten sich, anders als es häufig bei der WM in Katar passiert ist, auf Fußball konzentrieren können.“

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, will die Fußball-WM in den USA nur persönlich boykottieren. Von einem allgemeinen Boykott halte sie nichts, sagte Lugk dem Nachrichtenmagazin. „Die aktuelle Diskussion über einen möglichen Boykott der WM 2026 entstand vor dem Hintergrund massiver außenpolitischer Drohungen aus den USA.“ Da sich ihrer Ansicht nach eine Eskalation vorerst nicht bestätigt habe, sei diese Debatte nicht zielführend. „Mit Blick auf den neugeschaffenen Fifa-Friedenspreis für den US-Präsidenten hätte ich mir allerdings vom DFB eine sehr viel deutlichere – um es klar zu sagen – kritischere Haltung gewünscht“, sagte die SPD-Abgeordnete weiter.

„Ich werde die WM in den USA nicht vor Ort besuchen“, ergänzte sie. „Die innenpolitische Lage in den USA bleibt äußerst angespannt. Viele Fragen zu Einreisebestimmungen, Sicherheit und den Bedingungen für Fans sind weiterhin offen; teilweise wird Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität die Einreise verwehrt. Das sind leider keine guten Voraussetzungen für ein Fußballfest, das Menschen eigentlich verbinden soll.“

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. „Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten“, sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem „Stern“. „Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen.“ Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung.

Der ACE warnt zudem davor, den Führerscheinerwerb in der Hoffnung auf sinkende Preise zu verschieben. Wer plane, den Führerschein zu machen, solle nicht warten, so der Verband. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig deutlich günstiger werde, sei gering.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, die Präsenzpflicht im Theorieunterricht abzuschaffen und digitales Lernen zu ermöglichen. Außerdem könnten Pflichtfahrten wie Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten teilweise reduziert oder durch Simulatoren ersetzt werden. Künftig sollen auch nahestehende Personen Fahrschüler stärker bei der praktischen Ausbildung unterstützen dürfen. Zudem ist mehr Transparenz vorgesehen: Durchfallquoten und Preise sollen online einsehbar sein, bürokratische Aufzeichnungspflichten reduziert werden. Das Reformpaket soll im Frühjahr 2026 beschlossen werden.

Der ACE hält diese Schritte für sinnvoll, mahnt aber an, die Qualität der Ausbildung zu sichern. „Gezielte Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind erforderlich“, so Waschke-Deden.

Zugleich sieht Waschke-Deden erheblichen Nachholbedarf beim Berufsbild des Fahrlehrers. Unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Teilzeitmodelle, ein niedriger Frauenanteil und mangelnde Nachwuchswerbung verschärften den Fachkräftemangel und trieben langfristig die Preise nach oben. „Dieses Problem blendet der Minister bislang aus und setzt stattdessen auf Simulatoren, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, kritisierte er.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner. Denn das führe oft dazu, „dass sich eine Arbeitsaufnahme oder Ausweitung einer kurzen Teilzeit für mitversicherte Ehepartner kaum lohnt, da dann eigene Beiträge fällig werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Zudem sei es dringend notwendig, die geplante Aktivrente auch für Selbstständige anzubieten.

Zugleich sieht er die Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote als wichtigen Ansatzpunkt, um die Teilzeitquote zu senken. Um Eltern, vor allem Müttern, Mehrarbeit bis hin zur Vollzeit zu ermöglichen, müsse die Kinderbetreuung nicht nur bedarfsgerecht ausgebaut werden, sondern auch „flexibel, verlässlich und zu atypischen Arbeitszeiten verfügbar sein“.

Eltern könnten zudem entlastet werden, „wenn Arbeitgeber auch für Schulkinder einen steuer- und abgabenfreien Betreuungszuschuss zahlen dürften“, so Adrian. Das würde besonders Familien helfen, deren Kinder im Grundschulalter sind und eine Nachmittagsbetreuung benötigen.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt.

Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln. Grundlage sollen vor allem Offshore-Windenergie, grenzüberschreitende Stromnetze und eine stärkere Vernetzung der Energieinfrastruktur sein. Unterschrieben haben Vertreter von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien.

Damit wollen die Staaten nach eigenen Angaben Europas Energiesicherheit stärken, Energiepreise stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern und bis 2050 Klimaneutralität erreichen.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen betonten die Unterzeichner die wachsende Bedeutung der Energie- und Infrastruktur-sicherheit. Die Erklärung verweist auf zunehmende Bedrohungen durch Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Angriffe auf maritime Energieanlagen und fordert eine engere internationale Koordinierung.

Die Staaten halten an dem bereits beim Nordsee-Gipfel in Ostende formulierten Ziel von 300 Gigawatt Offshore-Windleistung bis 2050 fest. Um Investitionen wieder anzukurbeln, sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, Ausschreibungen verlässlicher gestaltet und Lieferketten gestärkt werden. Zudem sollen europäische Produktionskapazitäten und Hafeninfrastrukturen gezielt ausgebaut werden.

Darüber hinaus kündigen die Unterzeichner an, grenzüberschreitende Offshore-Projekte stärker zu fördern. Bis zu 100 Gigawatt der angestrebten Gesamtkapazität sollen durch gemeinsame Projekte realisiert werden. Dafür soll ein gemeinsamer Finanzierungsrahmen entwickelt werden, unter Einbindung der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Nordsee-Region spielt eine zentrale Rolle. Die Staaten wollen Projekte fördern, die Offshore-Windenergie mit der Produktion, dem Transport und der Speicherung von klimaneutralem Wasserstoff verbinden.

Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken unterstützen die Teilnehmer zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zum Schutz der Offshore-Energieinfrastruktur, auch im Rahmen der Nato. Vorgesehen sind unter anderem bessere Koordinierung von Sicherheitsbehörden, gemeinsame Übungen sowie Maßnahmen gegen substandardisierte Schiffe.

Foto: Nordsee-Gipfel am 26.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. „Das geht doch in eine ganz eindeutige Richtung, nämlich Arbeitsrechte zu schleifen“, sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv am Montag. „Bauen wir da jetzt ein Bürokratiemonster auf, bei dem Menschen darum betteln müssen, dass sie Teilzeit machen dürfen?“

Das Recht auf Teilzeit einzuschränken, hätte nach Ansicht der Linken-Politikerin auch gesundheitliche Folgen. „Wenn ich Menschen dazu zwinge, mehr zu arbeiten, als sie in dem Moment leisten können, dann sorge ich dafür, dass sie dauerhaft ausfallen, dass sich vielleicht Krankheiten auch chronifizieren“, warnte Reichinnek. Statt Druck auszuüben, müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern.

In vielen Bereichen, etwa der Pflege oder der Reinigung, könnten die Menschen nicht länger als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Teilzeit sei hier eine Form des Selbstschutzes, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende. „Sich hinzustellen und das als `Lifestyle-Teilzeit` zu bezeichnen, das zeigt doch, was die Union von den Menschen in diesem Land wirklich hält.“

Die Debatte müsse vielmehr darum gehen, Betreuungsangebote zu verbessern, so die Linken-Politikerin. Viele Mütter würden gerne mehr arbeiten, könnten jedoch Erziehung und Job nicht vereinen. „Aber dazu müsste man natürlich investieren, da hat die Union kein Interesse daran. Sie will stattdessen den Druck einfach weitergeben“, sagte Reichinnek.

Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. „Da geht es mir auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.“

Gleichzeitig erklärte die CDU-Politikerin, dass Teilzeit für viele Familien wichtig sei für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist wesentlich für Berufstätige, die sich neben der Arbeit um die Erziehung von Kindern, um die Pflege von Angehörigen oder um ihre eigene berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung kümmern“, sagte Prien. An diesem Rechtsanspruch rüttele auch der Antrag der MIT an den CDU-Parteitag nicht. „Das ist mir gerade als Bundesfrauenministerin ein Anliegen, da in besonderem Maße Frauen in Teilzeit beschäftigt sind.“

Die FDP lehnt den Vorstoß ab. „Eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit wäre Symbol- und Symptompolitik, ohne am Kern des Problems etwas zu verbessern“, sagte FDP-Vize-Chef Henning Höne dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Um mehr Arbeitnehmern das Arbeiten in Vollzeit zu ermöglichen, seien finanzielle Entlastungen durch niedrigere Sozialabgaben und Steuern und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder der wirkungsvollere Weg. „Viele Menschen möchten gerne mehr als Teilzeit arbeiten. Aber erstens lohnt sich in unserem Land der finanzielle Schritt von Teil- zu Vollzeit viel zu wenig, weil der fette Staat durch Sozialabgaben und Steuern die Mehrleistung wegkassiert“, sagte Höne. „Und zum zweiten sind die Betreuungsmöglichkeiten in unserem Land zu oft zu unzuverlässig und schlecht ausgebaut, so dass man sich nicht auf die Kinderbetreuung verlassen kann und weniger arbeiten muss.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind aber Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.

Foto: Vater, Mutter, Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.

Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.

Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.

In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.

Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.

In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden.

Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: „In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte sie, und weiter: „Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.“

Rückendeckung für den Vorschlag gab es dagegen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte IW-Experte Holger Schäfer. „Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.“

Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU nicht unumstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner und Chef der Niedersachsen-CDU lehnte ihn klar ab: „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte er dem „Focus“. „Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“ Außerdem brauche es gerade in Niedersachsen endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege. „Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten.“

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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