Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat einen Umsatzanstieg verzeichnet. Die Einnahmen stiegen real um 2,7 Prozent und nominal um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fiel der Umsatz real um 0,3 Prozent und stieg nominal um 3,9 Prozent.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten gegenüber Dezember 2024 ein Umsatzminus von real 2,1 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Januar 2024 legte der Umsatz real um 1,3 Prozent und nominal um 4,2 Prozent zu.

In der Gastronomie lag er im ersten Monat des Jahres real 3,0 Prozent und nominal 3,2 Prozent höher als im Dezember. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 1,7 Prozent und stieg nominal um 3,5 Prozent.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk.

So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen.

Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Sonntag sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 nominiert werden – allerdings wurden ihm dafür zuletzt ebenfalls Steine in den Weg gelegt. So teilte die Istanbuler Universität am Dienstag mit, dass sie Imamoglus Abschluss wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt habe. Ohne Universitätsabschluss kann Imamoglu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Imamoglu wurde 2019 erstmals zum Bürgermeister der größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei gewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant, aber vorgezogene Wahlen gelten als wahrscheinlich.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben. „Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, das Geschäft in Russland weitestmöglich zu reduzieren“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“. „Dies gilt unabhängig davon, ob es zu einem Waffenstillstand kommt oder ob Sanktionen aufgehoben werden.“

Nach US-Angaben haben sich Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag geeinigt, eine begrenzte Waffenruhe für Energie- und Infrastrukturziele anzustreben. In der Folge könnten möglicherweise auch US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Spalt geht jedoch nicht davon aus, „dass die EU und Großbritannien ihre Sanktionen aufheben würden, selbst wenn die USA das tun sollten“, sagte er. „Wir haben unser Geschäft in Russland massiv reduziert. Ein Verkauf ist die beste Option. Aber das ist aufgrund der Sanktionen nicht trivial.“

Die italienische Großbank Unicredit will ihre Russland-Tochter nur zu einem fairen Preis veräußern. Die niederländische ING hat dagegen im Januar angekündigt, ihr Russlandgeschäft mit Verlust zu verkaufen. Die Commerzbank wäre dazu laut Spalt auch bereit. „Wir sind uns bewusst, dass man in Russland auf absehbare Zeit keinen angemessenen Verkaufspreis erzielen kann“, so der Risikovorstand. „Aktuell gibt es mehr Verkäufer als Käufer.“

Foto: Finanzviertel von Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“, sagte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Jung sprach sich dafür aus, dass der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil künftig allein an der Spitze der SPD stehen solle. „Ich glaube, dass die SPD mit der Stärkung von Lars Klingbeil durch den gleichzeitigen Partei- und Fraktionsvorsitz einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gegangen ist“, sagte Jung. Für ihn zähle Klingbeil „zu den absolut Guten“, er sei „ein Hoffnungsträger für die Zukunft der SPD“.

Er empfehle aber, Klingbeil auch die alleinige Parteiführung anzutragen, so Jung. „Willy Brandt war Vorsitzender der SPD, da hatten wir mehr als doppelt so viele Mitglieder als jetzt. Und er hat das auch gut gemacht und geschafft.“

Auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag forderte einen Rückzug Eskens. Eine langjährige Parteivorsitzende, die im eigenen Bundestagswahlkreis gerade mal 12,9 Prozent der Erststimmen hole, habe „erkennbar keine Akzeptanz“ bei den Bürgern, sagte Freitag der Zeitung. Das aber sei unbedingte Voraussetzung für Akzeptanz in der Partei. „Daher wäre es im Interesse der SPD wünschenswert, wenn Saskia Esken zeitnah selbst zu dieser Erkenntnis kommen und von sich aus zurücktreten würde.“

Sie habe bis heute den Sinn einer Doppelspitze nicht erkennen können, sagte Freitag. Dieses Konstrukt habe der SPD in den vergangenen Jahren nicht genutzt. „Im Gegenteil: Es wäre sicher für uns deutlich besser gewesen, wenn es so manche Äußerung und manches Interview von Saskia Esken nicht gegeben hätte“, sagte Freitag.

Thomas Jung regiert Fürth seit 2002, damit ist er der am längsten amtierende Großstadt-OB Deutschlands. Im April 2020 war Jung mit 73 Prozent im Amt bestätigt worden. Freitag gehörte dem Bundestag von 1994 bis 2021 an, jeweils als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis I (NRW).

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden.“ Von Seiten des Bundes sei festzulegen, wie das Geld „möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand“ in den Kommunen ankomme, sagte Berghegger.

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von CDU/CSU, SPD und Grünen verabredete Schuldenpaket gegeben. Neben einer Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von „für Investitionen in die Infrastruktur“ auf „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Nach den bisherigen Plänen sollte der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die Wahl zum Bundeskanzler Ende April stattfinden.

Merz forderte seine Parteifreunde auf, die eigenen Positionen in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst umfassend durchzusetzen. „Wir müssen jetzt hart verhandeln“, sagte Merz dem Bericht zufolge.

Auch die SPD stellt sich auf härtere Verhandlungen mit der Union ein. Die geplante Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“, sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung. „Jetzt werden die Verhandlungen richtig scharf werden. Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

Foto: Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.483 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nvidia hat am Dienstagabend auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz neue Grafikchips vorgestellt. Anleger beobachten den Chipdesigner genau, weil sie sich Hinweise auf die künftige Rolle von „Künstlicher Intelligenz“ für die gesamte Wirtschaft erwarten. Die Aktien des Konzerns sanken zunächst, was darauf hindeutet, dass die hohen Erwartungen von Anlegern nicht erfüllt werden konnten. Der KI-Hoffnungsträger setzt derweil mit einem humanoiden Roboter auf einen möglichen neuen Trend: Das Zeitalter der generalistischen Robotik sei angebrochen, verkündete Nvidia auf der Konferenz selbstbewusst.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar, ein Dollar war am Dienstagabend dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.037 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,56 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.

„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“

Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte Merz.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.

Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert hat, sei es wichtig, zu betonen, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, er und Macron hätten gemeinsam Kontakt mit den USA und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der deutsche Kanzler.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen „das Gefühl haben, dass ihr Land funktioniert, dass sie in einem funktionierenden Staat leben und dass hoffentlich dafür gesorgt wird, dass dieses Land bis 2045 klimaneutral wird.“ Auch das stehe in der Grundgesetzänderung, damit auch künftige Generationen hier ein gutes Leben haben werden, so Steinmüller.

„Dann müssen immer noch die Schulden abgezahlt werden, das stimmt. Aber das müssen ja auch die aktuellen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zwar hätte sie es gerne gesehen, wenn die Schuldenlast gleichmäßiger auf die Generationen aufgeteilt worden wäre – doch dafür sei es nun zu spät. „Ich wäre auch offen dafür, dass wir noch mal diskutieren: Was können auch die aktuellen Generationen an Kosten übernehmen? Das finde ich total sinnvoll. Aber grundsätzlich geht es ja darum, dass man auch in diesem Land gut leben können muss“, so Steinmüller.

„Ein Land, wo nichts mehr funktioniert, weil die Straßen kaputt sind, weil die Schienen abgefahren sind, ist auch nichts, was wir kommenden Generationen überlassen wollen. Und deswegen hätte man in den letzten Jahren natürlich schon mehr machen können“, sagte sie. „Aber das ist vergossene Milch und deswegen ist es sinnvoll, jetzt zu investieren, damit es am Laufen bleibt.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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