Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der „Stern“ berichtet.

Demnach wurde das Manuskript für die Rede von Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber des Sozialdemokraten. Merz` Büroleiter Jacob Schrot lobte etwa: „Das Manuskript ist gut geworden.“ Redenschreiber Doktor war unter Scholz verantwortlich für das Verfassen der Zeitenwende-Rede kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Er prägte auch den entsprechenden Begriff. Diese Scholz-Rede hatte auch Friedrich Merz in der Vergangenheit gelobt.

Dass Merz in den ersten Wochen noch auf das alte Reden-Team seines Vorgängers zurückgreift, gilt als ungewöhnlich. Bisher hat er erst eine Redenschreiberin aus der CDU-Parteizentrale mit ins Kanzleramt gebracht. Aus dem Kanzleramt zitiert der „Stern“, dass Merz bei seinen Reden natürlich Entwürfe aus dem Haus entgegennehme, aber daraus eigene Reden mache.

Der Christdemokrat ist dafür bekannt, dass er große Teile seiner Reden gern selbst formuliert und Manuskripte umschreibt. Redenschreiber Doktor verlasse das Kanzleramt Richtung Sommer, hieß es.

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang befand nach der Rede von Merz, Merz klinge so sehr nach Angela Merkel wie nie zuvor. Am Donnerstag sagte Lang dem „Stern“ zu dem Vorgang: „Bei Friedrich Merz und der neuen Regierung entsteht der Eindruck, man müsse sich entscheiden: entweder nach-unten-treten aber mit Leidenschaft oder versöhnlich, aber auch ziemlich einschläfernd, ein bisschen wie bei Olaf Scholz.“

Die ehemalige Grünen-Chefin ergänzte: „Ich glaube es braucht mehr Politiker, die mit Leidenschaft für positive Visionen und das Gemeinsame einstehen.“

Foto: Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz.

Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu aufgefordert, die Kopfbedeckung abzusetzen. Dies sei gemäß Hausordnung vorgeschrieben.

Bauer grinste auf die neuerlich Aufforderung durch die Vizepräsidentin relativ ungerührt, ging kurz zum Präsidium, womöglich um sich zu verabschieden, zog sich die Jacke an und verließ den Plenarsaal. Der 33-Jährige ist Forstwirt und über Platz 6 der baden-württembergischen Linken-Landesliste in diesem Jahr erstmals in den Bundestag eingezogen.

Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infas für die die Wochenzeitung „Die Zeit“.

36 Prozent der Befragten lehnen ein Verbot demnach ab. Besonders hoch ist die Zustimmung für den Vorschlag unter den 18- bis 24-Jährigen. In dieser Altersgruppe würden 82 Prozent den Zugang für Jugendliche einschränken. Minderjährige wurden nicht befragt.

Im November hatte Australien ein gesetzliches Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen und damit weltweit Diskussionen ausgelöst. Infas befragte für „Die Zeit“ im Rahmen einer bundesweiten Umfrage im Januar 2025 1.001 Personen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. „Ich will, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so sehr auf eine Person konzentriert“, erklärte er.

Dürr werde auf dem Parteitag ein „breites und vielfältiges“ Team vorstellen. Dazu gehört seine künftige Generalsekretärin Nicole Büttner, die er seine „Running Mate“ nannte. „Das zeigt, wie ich Teamarbeit verstehe.“ Dürr wolle auf Augenhöhe mit ihr zusammenarbeiten.

Auch die Europaabgeordnete Svenja Hahn möchte er enger ins Team einbinden. Sie soll neben Wolfgang Kubicki und Henning Höne eine seiner drei Vize-Vorsitzenden werden. In dieser Position werde sie für die Modernisierung der Partei zuständig sein. „Sie hat einen guten Überblick über die europäische liberale Parteienfamilie“, sagte Dürr. Dadurch bringe sie viele frische Ideen mit.

„Wir werden damit den Konkurrenten in Deutschland eine Nasenlänge voraus sein.“ Mit Hahn möchte Dürr nach Vorbild der liberalen NEOS in Österreich Gesprächs-Foren mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im ganzen Land organisieren.

Foto: Christian Dürr und Christian Lindner im alten Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig.

Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen könnte. Klara Geywitz, bislang stellvertretende Parteichefin, tritt nicht erneut an, ihr fehlt es in der Partei an Unterstützung. Schwesig dankte ihr für „ihre engagierte Arbeit“.

Foto: Petra Köpping (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.

Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23). Dabei ging es um einen Rettungseinsatz im Januar 2017, bei dem ein Notruf mehrfach weitergeleitet wurde und die werdende Mutter mit starken Schmerzen erst nach über einer Stunde im Krankenhaus ankam. Das Kind wurde dort durch Notsectio geboren, erlitt jedoch einen erheblichen Gesundheitsschaden und verstarb 13 Monate nach der Geburt.

Die Kläger hatten von den zuständigen Kommunalverwaltungen wegen Amtspflichtverletzungen Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt, unter anderem weil zuerst nur ein Rettungswagen geschickt wurde, der Notarzt erst später. In den ersten beiden Instanzen war die Klage abgewiesen worden, da die Gerichte die Weiterleitungen der Notfallmeldungen nicht als schadensverursachend ansahen.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Für die vorläufige Feststellung hatte die Kommission nach eigenen Angaben unter anderem interne Unternehmensdokumente ausgewertet und Experten befragt. Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters.

Im Februar 2024 hatte die Kommission das aktuelle Verfahren eingeleitet. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok (wie „Hasenlocheffekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, das ebenfalls weiterläuft. Die Kommission hat zudem ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitern und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen beizutragen.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.

Deutschland sehe in Trumps Forderung ein Bekenntnis der US-Regierung zur Nato. Wadephul bezog sich auch auf den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der angeregt hatte, dass unter den fünf Prozent etwa ein Drittel für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können, um die Vorgabe zu erfüllen.

Lob bekam der deutsche Außenminister umgehend von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorschläge seien „ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 3,5 Prozent des BIP nur für Verteidigung auszugeben sei für Deutschland leistbar. Der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.

„Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung.“ Das Verteidigungsministerium müsse umgehend die notwendigen Gesetze anpassen und in den Bundestag einbringen und dafür Sorge tragen, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr alle bürokratischen Hürden für den Erwerb von Rüstungsgütern endgültig aus dem Weg räume.

Zudem brauche die Industrie langfristige Verträge. Die Rüstungsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten zu verständigen, um schnellstmöglich zu liefern, so die FDP-Politikerin.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als „Faschisten“ bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, „Blödsinn“ zu erzählen.

„Wir pflegen hier einen anderen Umgang miteinander“, sagte Lindholz nach Schwerdtners erster Rede ermahnend im Plenum. Nur weil es die erste Rede gewesen sei, sei sie nicht sofort eingeschritten. „Man muss sich direkt zu Beginn der Legislaturperiode überlegen, wie wollen mir miteinander umgehen“, so die CSU-Politikerin. Dafür bekam Lindholz Applaus insbesondere von der AfD und etwas verhaltener auch aus der Unionsfraktion.

Als umgehend aus der Linksfraktion nachgelegt wurde und Heidi Reichinnek in Richtung der AfD „Rechtsextreme“ ins Plenum rief, sprach Lindholz dafür eine Rüge aus. Es säßen schließlich auch junge Menschen auf der Tribüne, der Bundestag müsse in Bezug auf die Auseinandersetzung Vorbild sein, so die Vizepräsidentin. Jetzt applaudierten auch einzelne SPD-Abgeordnete.

Foto: Ines Schwerdtner am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Dabei stiegen die Gesundheitsausgaben in ambulanten Pflegeeinrichtungen sogar um 133 Prozent. Die gesamten Gesundheitsausgaben sind im Zehnjahresvergleich dagegen „nur“ um 59 Prozent gestiegen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes hat sich binnen zehn Jahren allerdings ebenfalls mehr als verdoppelt: Im Dezember 2023 waren in Deutschland 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, zehn Jahre zuvor waren es noch 2,6 Millionen. Die starke Zunahme der Pflegebedürftigen zeige, dass sich hier neben der Alterung der Gesellschaft starke Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 auswirkten, so die Statistiker. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor.

Der Pflegevorausberechnung zufolge könnte die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2055 auf etwa 7,6 Millionen zunehmen. Der Großteil der Pflegebedürftigen (86 Prozent beziehungsweise 4,9 Millionen) wurde 2023 zu Hause versorgt. Zwei Drittel (67 Prozent beziehungsweise 3,8 Millionen) wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige betreut. 1,1 Millionen Pflegebedürftige (19 Prozent) wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten versorgt. Rund 0,8 Millionen Pflegebedürftige (14 Prozent) wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut, so die Statistiker.

Foto: Rollstühle im Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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