Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kernkraftwerke der Ukraine zu übernehmen. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit.

Trump argumentierte demnach, dass eine Eigentümerschaft seitens der USA an den Anlagen „der beste Schutz“ für die Energieinfrastruktur wäre. Wie Selenskyj darauf regierte, ist bislang nicht bekannt.

Nach US-Angaben sollen sich die beiden Staatsoberhäupter auf den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarten teilweisen Waffenstillstand gegen Energieinfrastruktur geeinigt haben. In den kommenden Tagen werde man mit Verhandlungsteams in Saudi-Arabien über die Ausweitung der Waffenruhe auf das Schwarze Meer verhandeln.

Zudem habe man sich über die Lage in Kursk ausgetauscht. Als Selenskyj nach zusätzlichen Luftabwehrsystemen fragte, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Trump zu, zu prüfen, was „insbesondere in Europa“ zur Verfügung stehe.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Hieß es im Januar noch, dass die wirtschaftlichen Aussichten unsicher seien, erklärte die Notenbank nun, dass diese Unsicherheit zugenommen habe. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats – längerfristig ein Maximum an Beschäftigung zu erreichen und eine Inflationsrate von zwei Prozent.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 29, 30, 32, 38, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4504807. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226278 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Bei der Ziehung der Superzahl kam es zu einer Unterbrechung, weil sich zwei Kugeln verkantet haben. Daher entschied die Ziehungsleitung, auf ein Ersatzgerät auszuweichen. Mit diesem wurde letztlich die Superzahl gezogen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 21 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. „Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken“, sagte Bayaz dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. „Geld alleine löst auch keine strukturellen Probleme.“

Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse sprach er von einem „mulmigen Gefühl im Bundesrat“ gesprochen, „wenn die Länder die Hand heben bei diesem Paket“. Es sei „noch nicht ganz bewusst“, wo das langfristig hinführen werde. Jetzt müssten „Reformen, Beschleunigung, Vereinfachung folgen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Schuldenpaket gegeben. Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen.

Künftig sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.

Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von „für Investitionen in die Infrastruktur“ auf „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

„Wir kennen das Muster, in dem Präsident Erdogan sich mit unrechtmäßigen Aktionen seiner Konkurrenz entledigt. Es zeigt einmal mehr, dass Erdogan große Angst vor der Demokratie und damit vor den Menschen in der Türkei hat.“ Brantner forderte, dass „die Türkei als Europarats-Mitglied und EU-Beitrittskandidat wieder zu den Regeln und Werten der Europäischen Familie zurückkehrt“.

Imamoglu war am Mittwochmorgen festgenommen worden. Die Festnahme wird mit dem Vorwurf gerechtfertigt, Imamoglu sei Anführer einer kriminellen Organisation. Außerdem werden ihm Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen, sowie eine angebliche Unterstützung der PKK. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Foto: Franziska Brantner am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Ein Ende des Trends sei noch nicht in Sicht.

Hintergrund sind laut IW die Krisen der vergangenen Jahre, welche die deutsche Wirtschaft hart getroffen hätten. Die Corona-Pandemie leitete die Trendwende bei den Insolvenzen ein: In den Jahren vor der Pandemie meldeten von Jahr zu Jahr weniger Unternehmen Insolvenz an. Während der Pandemie wurde dann ein Tiefpunkt erreicht, da die Antragspflicht ausgesetzt wurde. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiepreise allerdings sprunghaft an – die steigenden Preise und die folgenden Rezessionsjahre setzten den Unternehmern stark zu.

Nicht jede Insolvenz ist zwangsläufig ein Problem: Unternehmenspleiten sind teilweise normal, nicht alle Geschäftsmodelle sind auch langfristig ein Erfolg. Umso wichtiger sei es, dass die Politik Gründern keine Steine in den Weg lege, sondern Innovationen fördere, so das IW. „Die neue Bundesregierung muss die Kehrtwende schaffen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen“, sagte Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu verlieren“. Der türkische Präsident fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“. Der Istanbuler Bürgermeister sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden.

Aus Furcht folge Erdogan „weiter seinem Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir. „Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis.“ Erdogan nutze die Tatsache aus, dass der Westen angesichts der Weltlage auf das Nato-Mitglied Türkei angewiesen sei, so der Grünen-Politiker. „Es darf uns aber nicht blind und taub machen im Umgang mit ihm.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt. „Es ist eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition, dass die Justiz sogar gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei.“ Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU“, so Hardt. „Die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen.“

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler nennt die Verhaftung Imamoglus eine Art Staatsstreich. „Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sie wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.“ Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien konstruiert, so Güler. „Hier wird gerade wirklich massiv Druck auf Opposition und Oppositionelle ausgeübt, was rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht Stand halten kann.“ Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern.

Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in der Untersuchung. Schüler, die sich an ihrer Schule akzeptiert und unterstützt fühlten, zeigten eine höhere Lernmotivation und ein höheres Selbstbewusstsein, sagte Katharina Spieß, Mitautorin der Studie. Deshalb sei die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Schule ein wichtiger Baustein zur Integration in Deutschland. Der Großteil der befragten Minderjährigen aus der Ukraine zeigt bislang aber nur ein relativ geringes Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule.

Im Vergleich dazu hatten Jugendliche aus Syrien oder Afghanistan etwa zwei Jahre nach Ankunft in Deutschland ein überdurchschnittliches Schulzugehörigkeitsgefühl. Insbesondere ältere Schüler aus der Ukraine haben ein geringeres Zugehörigkeitsgefühl. Dagegen fühlen sich die befragten Kinder und Jugendlichen, die ihre Zukunft langfristig in Deutschland sehen, ihrer Schule stärker verbunden. Dies trifft auch auf Befragte zu, die sich mittlerweile bessere Deutschkenntnisse angeeignet haben.

Die Sprachkompetenz der ukrainischen Kinder und Jugendlichen verbesserte sich zuletzt deutlich. Während bei ihrer Ankunft mehr als 92 Prozent keine Deutschkenntnisse besaßen, sprach im Sommer 2024 mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Schüler nach eigenen Angaben gut oder sehr gut Deutsch; weitere 35 Prozent beurteilten ihre Deutschkenntnisse als nicht gut, aber auch nicht schlecht. Im Sommer letzten Jahres besuchten fast alle befragten Kinder und Jugendliche den regulären Unterricht.

Lediglich neun Prozent nahmen für manche Schulfächer eine spezielle Klasse für Geflüchtete in Anspruch, nur sechs Prozent saßen ausschließlich in solchen Klassen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hatte noch rund ein Drittel spezifische Klassen für Geflüchtete besucht.

Für die Untersuchung wurden knapp 500 Kinder und Jugendliche, die in den ersten vier Monaten mit ihren Eltern nach Kriegsausbruch nach Deutschland gekommen sind, befragt. 71 Prozent der Befragten haben die Fragen online beantwortet, mehrheitlich auf Ukrainisch.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will von der Aufrüstung Europas profitieren und mehr Verteidigungsprojekte finanzieren. „Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Im aktuellen Kontext sehen wir im Verteidigungssektor erhebliches Potenzial – in einer insgesamt kaum wachsenden Wirtschaft.“ Das betreffe Exportfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Betriebsmittelfinanzierungen für eine erhöhte Produktion sowie die Beratung bei Fusionen und Übernahmen.

Aktuell liege das Engagement der Commerzbank in der Verteidigungsbranche im einstelligen Milliardenbereich, sagte Spalt. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass es mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbereich erreiche. „Das wird auch davon abhängen, ob die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Verteidigung tatsächlich getätigt werden.“ Der Bundestag hatte am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.

Gemäß ihrer eigenen Richtlinie könne die Commerzbank Rüstungshersteller in Deutschland finanzieren und alle Projekte, bei denen es um Lieferungen an die Verbündeten in der EU gehe, sagte Spalt. „Da die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands erklärtes Ziel der Nato ist, können wir uns bei der Verteidigungsfinanzierung auch beteiligen.“ Geschäfte mit Atomwaffen sind dagegen bisher untersagt. Sollte Deutschland eines Tages einen Beitrag zu einem atomaren Schutzschirm in Europa leisten, will Spalt diesen Punkt überprüfen. „Wenn es dazu kommen sollte, werden wir darüber ergebnisoffen debattieren.“

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem in der Bevölkerung steigt. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sind aktuell 30 Prozent der Bundesbürger mit dem Gesundheitssystem nicht zufrieden.

Die Unzufriedenheit hat sich demnach seit 2021 verdreifacht: Damals gaben nur zehn Prozent der Befragten an, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein. Auch die Unzufriedenheit mit dem Angebot an Facharztpraxen ist gestiegen: 38 Prozent der Befragten sind damit weniger zufrieden oder unzufrieden, 2017 waren es noch 27 Prozent. Ein möglicher Grund dafür könnten die Wartezeiten auf Facharzttermine sein, mit denen 62 Prozent nicht zufrieden sind (2017: 50 Prozent).

Die große Mehrheit der Befragten befürwortet stellenweise Reformen im Gesundheitssystem (73 Prozent), jeder Fünfte sieht umfassenden Reformbedarf (21 Prozent). Mit 94 Prozent rechnet zudem die große Mehrheit der Befragten damit, dass die Beiträge weiter steigen.

Die Befragung zeigt zudem, dass die Menschen in Deutschland nicht nur Reformbedarf im Gesundheitswesen sehen, sondern auch bereit sind, sich auf Neues einzulassen. So finden 89 Prozent der Befragten es sehr gut oder gut, wenn Pflegekräfte oder medizinisches Fachpersonal bestimmte Aufgaben von Ärzten übernehmen. Auch die geplante Krankenhausreform stößt bei den Menschen auf Zustimmung: 72 Prozent der Befragten befürworten die Spezialisierung der Kliniklandschaft.

Insbesondere Digitalisierung wird als Chance gesehen: 81 Prozent der Befragten buchen bereits Arzttermine online oder möchten dies in Zukunft tun. Zudem würden 77 Prozent ihre Krankengeschichte digital in einem Anamnesebogen vor einem Arzttermin erfassen. 75 Prozent wollen die elektronischen Patientenakte (ePA) nutzen. 68 Prozent haben bereits eine Videosprechstunde genutzt oder möchten dies tun.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, sieht die Umfrageergebnisse als eine Trendwende. „In unseren Befragungen ist die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem bis 2021 kontinuierlich gewachsen, jetzt kehrt sich der Trend um.“ Das sei keine Überraschung: „Seit Jahren steigt die finanzielle Belastung der Versicherten, gleichzeitig klagen Menschen vermehrt über lange Wartezeiten für Arzttermine.“ Viele hätten das Gefühl, dass das System, für das sie immer mehr zahlen, immer schlechter funktioniere, so Baas.

Foto: TK-Meinungspuls: So sieht Deutschland sein Gesundheitssystem am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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