Start Blog Seite 563

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

0

Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“

Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“

In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.


Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

0

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts NachrichtenagenturHannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit Asylsuchenden an den Grenzen auch vor den Gerichten Bestand haben werden.“ Eine „intensive juristische Prüfung des Bundesinnenministeriums“ habe „daran im vergangenen Jahr noch deutliche Zweifel zutage gefördert“, sagte Behrens weiter. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.“

Im vergangenen September hatten Vertreter der damaligen Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer die Möglichkeit von Zurückweisungen erörtert. Umgesetzt wurden sie wegen juristischer Bedenken nicht. Nach verbreiteter Auffassung verlangt EU-Asylrecht, dass die Länder Schutzsuchende nicht pauschal abweisen dürfen, sondern zumindest prüfen müssen, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Über eine Ausnahmeklausel im EU-Recht können die Länder von dieser Bestimmung grundsätzlich abweichen – sie müssen aber gut begründen, warum das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erforderlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft sich bei den aktuellen Maßnahmen auf diese Ausnahmeklausel nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags.

„Im gesamten ersten Quartal 2025 kamen 2953 Schutzsuchende nach Niedersachsen, 2024 waren es noch 4371 Personen“, sagte Landesinnenministerin Behrens. „Die Zahl der Personen, die im vergangenen April in Niedersachsen Schutz gesucht haben, hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar nahezu halbiert.“ Darüber hinaus sei sie skeptisch, ob der nun betriebene Aufwand der Bundespolizei dauerhaft zuzumuten sei.

„Entscheidend ist aus der Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage ist, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen.“ Dazu gehörten beispielsweise die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen. „Letztlich muss der Bundesinnenminister dafür Sorge und die Verantwortung tragen.“


Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

0

Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“.

Er kritisierte auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelassen werden. „Das wird bewusst von der israelischen Regierung so gemacht. Das ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, das ist ein Kriegsverbrechen. Da gibt es kein Drumherum reden.“

Heusgen nannte den Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 „völlig unakzeptabel“, doch „gleichzeitig ist es unakzeptabel, dass als Reaktion über 50.000, 55.000 Palästinenser das Leben verloren haben“.

Auch für den Diplomaten Heusgen ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Er habe als Berater von Angela Merkel viel darüber mit der damaligen Regierung um Ehud Olmert verhandelt, außerdem habe er „viele Freunde dort“. Dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Heusgen aber vor, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: „Er weiß, wenn es Frieden gibt, dann sitzt er in Untersuchungs-ausschüssen. Da sind viele Korruptionsvorwürfe. Er will an der Macht bleiben.“

Einen von Bundeskanzler Merz grundsätzlich in Aussicht gestellten Deutschlandbesuch von Netanjahu sieht Christoph Heusgen angesichts eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs kritisch: „Die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs, von Deutschland unterstützt, sind ganz klar. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, dann sind die Vertragsstaaten verpflichtet, denjenigen dann festzunehmen.“

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Zug nach Kiew gereist ist, sei ein starkes Signal gewesen, sagte der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Putin 2014 die Krim annektiert hat.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin nur eine zweitklassige Delegation nach Istanbul geschickt habe, liege daran, dass „er sich in einer Position der Stärke befindet“, sagte Heusgen. Jetzt komme es „auf die Amerikaner, auf Präsident Trump an, ob er dieses Manöver von Putin erkennt und mehr Druck macht oder ob er ihn wieder von der Leine lässt.“

Der Diplomat befürchtet, dass Putin den US-Präsidenten auflaufen lässt: „Ja, Putin ist ein Fuchs. Er ist seit vielen, vielen Jahren im Amt. Er kennt alle Sachverhalte und er kennt viele Verträge und weiß sie immer so darzustellen, dass sie auf sein Narrativ passen.“ Heusgen will dem US-Präsidenten zwar nicht zu nahetreten, aber er findet „der amerikanische Präsident ist nicht dafür bekannt, dass er lange Aktenstudien macht und die Sachverhalte wirklich bis ins Kleinste kennt.“ Heusgen plädiert dafür, dass die Europäer ihren Weg gehen, „unabhängig von dem, was die Amerikaner machen.“

Eine mögliche Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisierte Heusgen nicht. Denn „das kommt ja nicht aus dem Blauen, sondern die Nato hat Verteidigungspläne. Diese Verteidigungspläne in Realität umzusetzen, ist die Aufgabe der Nato.“ Und daran würde sich der Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, CDU, orientieren. Allerdings findet Heusgen, dass sich die Diskussionen viel mehr um die Fähigkeiten drehen sollten, „die wir haben müssen, damit wir abschrecken, damit wir Frieden in Europa wahren können.“


Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax legt zu – Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

0

Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Papiere von Rheinmetall, Vonovia und der Deutschen Börse waren an der Spitze der Kursliste zu finden und standen über ein Prozent im Plus, während Aktien von Eon, Basf und Porsche am Listenende Kursverluste von über zwei Prozent zu verzeichnen hatten.

Marktbeobachtern zufolge bleibt die Grundstimmung der Anleger insgesamt positiv, da ein Entgegenkommen der US-Regierung im Zollstreit auch Hoffnungen auf einen milderen Kurs in anderen Fragen erzeugt, die einem befürchteten Protektionismus entgegenwirken.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1144 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8973 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.180 US-Dollar gezahlt (-1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,76 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,11 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erzbischof Marx: Leo XIV. wird auch nach Trump noch da sein

0

Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx findet es nicht hilfreich, dass Leo XIV. in der Öffentlichkeit als Antagonist zu US-Präsident Donald Trump gezeichnet wird. „Die Amtszeit von Trump wird einmal vorübergehen und dann wird Leo XIV. wohl immer noch da sein“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Aber für amerikanische Katholiken ist Leo XIV. natürlich eine Chance. Dort sind die Bischöfe wohl in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung, und es kann eine große Hilfe sein, einen Papst zu haben, der Brücken bauen kann.“

Marx hatte nach eigenen Angaben den Namen von Kardinal Robert Francis Prevost, dem späteren Papst Leo XIV., bereits vor dem Konklave im Hinterkopf. Er habe ihn im vergangenen Jahr zum ersten Mal getroffen, sagte Marx: „Es war sehr ruhig, sehr sachlich. Informiert zuhörend und herzlich auf Augenhöhe. Er ist mir sehr angenehm im Gedächtnis geblieben, und als ich zum Konklave nach Rom gefahren bin, da war dieser Name nicht ganz weg bei mir, das gebe ich zu.“

Auf die Frage, ob Berichte zuträfen, wonach er sich hinter den Kulissen für Prevost eingesetzt hätte, sagte Marx: „Ich habe mit vielen gesprochen, alle haben irgendwie Gespräche geführt. Das wäre ja töricht, wenn man es nicht getan hätte“, so der Geistliche. „Dass man Räume schafft für Gespräche.“

Die breite Zustimmung für Prevost habe ihn nicht überrascht: „Wir sprechen ja vom Heiligen Geist, der im Konklave wirkt und das war auch spürbar. Ich will nicht zu viel verraten, aber man denkt dann doch: Wie ist das möglich, so schnell?“

Die Papstwahl habe ihn sehr berührt, sagte Marx: „Diese drei Wochen waren für uns alle eine Zeit der Gnade. Zu sehen, was die Kirche in der Welt bedeutet. Ich weiß schon: Es werden auch wieder andere Zeiten kommen – aber gerade für diese Zeiten braucht man die Erinnerungen an diese Einmütigkeit. Auch die Hoffnung der Welt, dass es mit dem Papst eine Stimme gibt, die über nationale und ökonomische Interessen hinausgeht.“

Marx sieht „dringenden Handlungsbedarf“ bei den Finanzen des Heiligen Stuhls. Die Finanzlage sei „schwierig, weil die Verwaltung, also alle Dikasterien bis hin zu den Nuntiaturen, viel Geld kostet – und vor allem wegen der Pensionslasten, die sich aus der Demografie ergeben“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“. „Da besteht dringender Handlungsbedarf, den habe ich aufgezeigt. Insgesamt: Wir müssen die Kosten reduzieren.“

Als einer von drei deutschen wahlberechtigten Kardinälen hatte der Erzbischof von München und Freising am Konklave teilgenommen und als Koordinator des Wirtschaftsrats den Kardinälen im Vorkonklave über die Finanzen des Heiligen Stuhls berichtet. „Die Lage ist auch nicht so katastrophal wie manche sagen. Aber, das habe ich auch gesagt: Wir müssen schnell etwas tun“, sagte Marx der SZ.

Auf die Frage nach Grundstücks- und Immobilienverkäufen sagte Marx: „Ich bin nun wirklich kein Immobilienexperte. Und das wäre ja auch keine nachhaltige, sondern kurzfristige Sanierung des Haushalts. Da müssen auch Fachleute ran.“

Alle müssten zusammenstehen, sagte der Kardinal: „Entscheidend ist, dass der Vatikanstaat und die Vatikanbank (IOR) verlässlich die Gewinne an den Heiligen Stuhl abführen. Ich habe einmal deutlich gemacht: `Fratelli tutti`. Alle Akteure haben dem Papst und seiner Sendung zu dienen und das geschieht durch den Heiligen Stuhl. Dann bin ich vorsichtig zuversichtlich über die weitere Entwicklung.“


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BKA: Polizei erfasst Ausländer öfter als Gewalt-Tatverdächtige

0

Polizeikontrolle (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.

Gemessen am Einwohneranteil fallen demnach Menschen aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien am häufigsten mit Gewaltdelikten auf. Menschen aus Japan, Südkorea und Taiwan werden am seltensten erfasst, mit geringeren Werten als Deutsche. 40 Prozent dieser Unterschiede lassen sich laut BKA mit der Demografie erklären: Nationalitäten mit hoher Kriminalität weisen anteilig mehr junge Männer auf.

Nichtdeutsche seien zudem 2,6-mal häufiger armutsgefährdet, was mit anderen Faktoren Straftaten wahrscheinlicher mache, so das BKA. Weiterhin sei die Tatverdächtigenbelastung im Schnitt höher für Nationalitäten mit hohem Geflüchtetenanteil, besonders bei jenen, die nur selten Flüchtlingsschutz bekommen. Risikofaktoren seien etwa Gewalterfahrungen, psychische Belastungen und fehlende Perspektiven.

Das BKA verweist darauf, dass Ausländer in der Statistik „systematisch übererfasst“ würden, weil gegen sie eine „erhöhte Anzeigebereitschaft“ bestehe.


Foto: Polizeikontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ukraine-Russland-Gespräch ergebnislos beendet

0

Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturIstanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Nach ukrainischen Angaben dauerte das Treffen damit nur knapp über eine Stunde und führte zu keinen signifikanten Fortschritten hinsichtlich eines Waffenstillstands oder gar einer Friedenslösung. Die Ukraine warf der russischen Seite vor, „inakzeptable Forderungen“ zu erheben. So soll Russland die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete verlangt haben.

Es war das erste direkte Zusammentreffen der beiden Kriegsparteien seit über drei Jahren. Ursprünglich war vorgesehen, dass die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sich persönlich treffen. Nachdem aber Putin angekündigt hatte, dem Gespräch fernzubleiben, reiste auch Selenskyj wieder ab.

Der russische Präsident hatte ursprünglich selbst direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ gefordert, nachdem aus dem Westen die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe erhoben worden war. Selenskyj hatte sein Kommen und die Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen umgehend angekündigt, aber bereits Zweifel geäußert, der Kreml könne nach Ausreden suchen.

Putin und Selenskyj haben sich seit Dezember 2019 nicht mehr persönlich getroffen. Die bereits Jahre zuvor schwelenden Kämpfe im Osten der Ukraine waren 2022 eskaliert, als Russland von drei Seiten aus in das Land einmarschiert ist. Der Vorstoß wurde zur Überraschung der Russen relativ schnell ausgebremst, seitdem wird an der neu entstandenen Front ein Abnutzungskrieg geführt, vermutlich gibt es mittlerweile über 100.000 Todesopfer.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

0

Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.

Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die EU-Kommission hatte kürzlich im Rahmen ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, Artikel 22 der Richtlinie zu ändern. Firmen sollen demnach eigene Klimaschutzpläne nur noch erstellen, aber nicht mehr umsetzen müssen.

Nach Ansicht der 31 Autoren des Briefs – darunter Forschende von Universitäten wie Oxford, Cambridge, Hamburg und Amsterdam – würde das nicht nur die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens gefährden. Das Fehlen eines bindenden Rechtsrahmens würde auch „direkt zu erhöhten Haftungsrisiken“ für private Unternehmen führen.

Gegen die Energiekonzerne, Autobauer und Banken liefen bereits Prozesse, in denen es um die Einhaltung des Pariser Erwärmungsziels von höchstens 1,5 Grad gehe. „Jede weitere Verwässerung von Artikel 22 würde zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen“, heißt es in dem Schreiben. Die Lücke im EU-Recht würden dann Gerichte in den einzelnen EU-Staaten füllen. Unternehmen hätten dann mit „Unsicherheit, Ineffizienz und einem fragmentierten Rechtsrahmen“ zu kämpfen.

Die Juristen betonen auch, dass die Richtlinie Unternehmen nicht vorschreibe, bestimmte Klimaschutzziele zu erfüllen – sondern nur, ihre Pläne umzusetzen, so gut sie können. „Das“, so die Autoren, „schafft Rechtssicherheit.“ Die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit in Unternehmen (CSDDD) ist im Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax am Mittag weiter freundlich – Bayer gefragt

0

Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.855 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierte Bayer. Zuvor hatte es einen Bericht gegeben, wonach der Pharmakonzern bei Glyphosat-Klagen in den USA Vergleiche anstrebe und sogar einen Konkurs von Monsanto prüfe.

„Die wenigen Handelsimpulse scheinen eher auf die Verkäufer zu wirken und lassen die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft zurückgehen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren auf der Kaufseite gehen zum Wochenschluss sehr selektiv vor und positionieren sich in den Aktien von Bayer, Rheinmetall und SAP. Auf der Verkaufsseite stehen dagegen die Versorgertitel und die Banken.“

„Die grundsätzliche Markttendenz ist tendenziell seitwärtsgerichtet mit leicht ansteigender Kurstendenz. Euphorie oder Haussestimmung sieht anders aus. Auch die Marktbreite spiegelt diesen Eindruck wider, denn lediglich 23 der Dax 40 Werte tragen die aktuelle Marktbewegung mit. Die Marktteilnehmer warten nun auf die noch anstehenden US-Makrodaten am Nachmittag. Die US-Vorbörse zeigt sich aktuell in der Gewinnzone“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1189 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8937 Euro zu haben.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

0

Israelischer Soldat am 14.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.

„Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, sagte er der „taz“. „Schon ein bloßes Zurück zum restriktiven Kurs der Ampel-Zeit würde jetzt nicht mehr ausreichen. Es bräuchte einen Exportstopp, von dem nur solche Güter ausgenommen sind, die für die Sicherheit Israels existenziell sind, beispielsweise für die Luftabwehr gegen Raketen aus dem Iran.“

Angesichts der Blockade des Gaza-Streifens und der Ankündigung einer neuen israelischen Militär-Offensive sei die Bevölkerung vor Ort einer „humanitären Katastrophe“ ausgesetzt. „Auch aus Deutschland muss der politische Druck steigen, damit humanitäre Lieferungen endlich wieder ermöglicht werden und von dieser Offensive Abstand genommen wird“, sagte Lucks, der für seine Fraktion als Sprecher im Menschenrechtsausschuss des Bundestags sitzt.

Kritik übte er an Außenminister Johann Wadephul (CDU), der bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem einen amerikanisch-israelischen Plan lobte, demzufolge in Zukunft eine private Stiftung humanitäre Hilfe nach Gaza bringen soll. „Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Außenminister Wadephul mit diesen Plänen hat abspeisen lassen. Gerade da hätte ich von ihm eine klare Haltung erwartet. Wir können nicht auf Netanjahu vertrauen und hoffen, dass das schon irgendwie gut geht“, sagte Lucks der „taz“.

Selbstkritisch zeigte sich Lucks hinsichtlich der Nahost-Politik seiner eigenen Partei in der Ampel-Regierung. „Vielleicht hätten wir viel früher deutlich machen müssen, dass Netanjahus Kriegsführung eng mit dem globalen Rechtsruck, der hinter ihm und seiner Regierung steht, verknüpft ist, und uns dem noch viel offensiver entgegenstellen müssen“, sagte er.

Einen Boykott des israelischen Beitrags zum Eurovision Song Contest, der an diesem Samstag in Basel stattfindet, lehnte er dagegen ab. „Die Sängerin Yuval Raphael ist ein Gesicht des demokratischen Israels mit seiner Kunstfreiheit, vor dem Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme Regierung so viel Angst haben. Und sie ist eine der Überlebenden des genozidalen Hamas-Terrors vom 7. Oktober, der diese Katastrophe ausgelöst hat“ sagte Lucks der „taz“. „Deswegen finde ich Forderungen, sie als Vertreterin Israels beim ESC zu boykottieren, absurd. Auch im Interesse Israels sollten wir die israelische Regierung kritisieren, aber wir sollten nicht einen ganzen Staat dämonisieren.“


Foto: Israelischer Soldat am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts