Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.

„Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Justizministerium verwies derweil auf die nächste Regierung: „Grundsätzlich ist es so, dass die künftige Bundesregierung dann darüber entscheiden wird, ob hier weitere Strafverschärfungen vorgesehen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dts-Anfrage. „Aber derzeit ist derartiges nicht vom Justizministerium aus geplant“, fügte sie hinzu.

Die Polizei geht davon aus, dass zwei Raser am Donnerstag mit ihren beiden schwarzen Mercedes S-Klassen nahe einer Autobahnauffahrt in Ludwigsburg um die Wette gefahren und dabei einen Ford Focus mit zwei jungen Frauen erfasst hatten. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Frauen erlagen ihren Verletzungen.

Einer der beiden mutmaßlichen Unfallverursacher, den die Polizei in einer Mitteilung als „32-jährigen türkischen Staatsangehörigen“ beschrieb, wurde mit leichten Verletzungen festgenommen, der andere war zunächst flüchtig. Sein Fahrzeug wurde in der Nähe der Unfallstelle gefunden und abgeschleppt, so die Polizei.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer mehr Fälle, in denen sich Migranten an deutschen Botschaften und Konsulaten mit gefälschten Dokumenten erfolgreich um Visa im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bemüht haben. Für die Visa-Anträge wurden laut der Warnung etwa verfälschte Arbeits- und Ausbildungsverträge, gefakte Dokumente von Ausländerbehörden oder falsche Schulbescheinigungen eingereicht.

Bei polizeilichen Kontrollen habe sich herausgestellt, dass Visumsinhaber teilweise nicht einmal ihren angeblichen Arbeitgeber gekannt hätten und sich nur in ihrer Muttersprache hätten verständigen können. Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf „Spiegel“-Anfrage mitteilte, seien von den Erschleichungen vor allem Auslandsvertretungen in Nord- und Ostafrika sowie in Asien betroffen. Angaben zu Fallzahlen seien nicht möglich, da das Phänomen statistisch nicht erfasst werde.

Als Ursache des wachsenden Missbrauchs benennt die Bundespolizei die „legalisierten Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt“ und das damit verbundene hohe Antragsvolumen. Vor zwei Jahren hatte die Ampelkoalition im Bund das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Durch abgesenkte Anforderungen und weniger Bürokratie im Bewerbungsprozess soll es qualifizierten Ausländern einfacher gemacht werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen das Paket gesperrt. Die AfD und die FDP hatten unterdessen im Vorfeld erfolglos versucht, die Abstimmung im Bundesrat juristisch zu verhindern.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einem Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Darüber hinausgehende Ausgaben könnten nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sind Lockerungen bei der Schuldenbremse vorgesehen. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürften sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder sollen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, hieß es zur Begründung für die Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, hieß es weiter.

Foto: Evers, Wegner, Herrmann, Söder, Strobl im Bundesrat am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.

In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als unzureichend und ineffektiv. Über das Papier berichtet T-Online.

Wörtlich heißt es darin: „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich.“ Ein eigenes Digitalministerium sei daher notwendig, um die Digitalisierung effizienter zu steuern und gezielt voranzutreiben.

„Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger T-Online. „Wir brauchen die politische Ambition, ein schmales, durchsetzungsstarkes Ministerium zu etablieren, das mit Kompetenzen, Budget und einem neuen Mindset die Digitalisierung unserer Behörden beherzt anpackt, steuert und konsequent vorantreibt. Nur so können die gewünschten positiven Effekte wie Bürokratierückbau und schnellere Verfahren eintreten, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung sind.“

Zentral für den Erfolg eines eigenständigen Ressorts seien klare Kompetenzen, umfassende Durchgriffsrechte sowie eine eigene Budgethoheit, heißt es in dem Positionspapier. „Bislang arbeiten Bundesministerien oft unkoordiniert an Projekten. Das verzögert Prozesse und führt zu Ineffizienz und Doppelstrukturen“, argumentiert die Arbeitgebervereinigung. Durch eine zentrale Steuerung könnten digitale Projekte gezielter priorisiert und effizienter umgesetzt werden. Als Vorbild für eine solche Struktur nennt das Papier das Hessische Digitalministerium, das mit einem zweigeteilten Budget arbeite – eines für die Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und ein weiteres für eigene Aufgaben.

Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.

„Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Nietzard kritisierte dabei CDU/CSU und SPD für ihre Pläne zur Mütterrente. „Der einzige konkrete Vorschlag für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen ist die Einführung einer Mütterrente. Wert sind wir nur etwas, wenn wir zur Reproduktion gedient haben.“ Überrascht sei sie davon nicht. Nietzard äußerte sich dabei auch über die Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Seit mehr als 50 Jahren kämpfen wir für die Abschaffung von Paragraf 218 und haben gelernt, dass auch eine Bundeskanzlerin dem Kampf für Frauenrechte ungefähr nichts genützt hat.“

Die Vorsitzende der Grünen Jugend forderte in ihrem Gastbeitrag, gezielt gegen männlich dominierte Strukturen vorzugehen: „Männern müssen Privilegien genommen werden. Eine neue Generation von Feministinnen hat keinen Respekt vor Männern, nur weil sie Männer sind, sondern wenn sie beweisen, dass sie einen Mehrwert für Gesellschaft und Beziehungen beitragen.“

Foto: Friedrich Merz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 3,3 Prozent. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 gab es eine leichte Erhöhung um 0,1 Prozent.

Im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei stiegen die Preise mit +3,8 Prozent gegenüber 2023 relativ stark, nachdem sie im Vorjahr gesunken waren (2023 zu 2022: -5,8 Prozent). Maßgeblich verantwortlich dafür war die Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt mit einem Anstieg von +8,6 Prozent (2023 zu 2022: -39,4 Prozent). Stand das Jahr 2023 noch im Zeichen einer Normalisierung der Preise nach den außergewöhnlichen Anstiegen in den Vorjahren (2022 zu 2021: +20,4 Prozent; 2021 zu 2020: +81,2 Prozent) infolge der coronabedingten Verwerfungen der Lieferketten, so führten 2024 vor allem die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf die Schifffahrt im Roten Meer zu insgesamt steigenden Preisen.

Die Reedereien waren aus Sicherheitsgründen gezwungen, für ihre Transporte zwischen Asien und Europa auf den Weg um Afrika herum auszuweichen, was zu längeren Strecken und mehr Kraftstoffverbrauch und entsprechend zu höheren Frachtpreisen auf diesen Strecken führte. Dies wirkte sich auch mittelbar auf die Speditionsleistungen aus: Die Preise für Seespeditionsleistungen stiegen um 18,0 Prozent gegenüber 2023. Insgesamt wurden Speditionsleistungen um 5,7 Prozent teurer (2023 zu 2022: -10,7 Prozent).

Ebenfalls stark stiegen die Preise im Straßengüterverkehr mit +6,0 Prozent gegenüber 2023 (2023 zu 2022: +5,2 Prozent). Neben der Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn waren gestiegene Lohn- und Personalkosten dafür verantwortlich.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,4 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber 2023. Am stärksten stiegen die Preise gegenüber 2023 in den Bereichen IT-Beratung und Support mit +2,6 Prozent sowie für Softwareentwicklung und Programmierung mit +2,3 Prozent. Auch Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Dienstleistungen verteuerten sich gegenüber 2023 mit +2,2 Prozent. Preissteigerungen erfolgten in diesem Abschnitt zumeist in Reaktion auf höhere Kosten für die Unternehmen, zum Beispiel für Personal, Energie oder Material. Analog zur im Vergleich zum Vorjahr weniger stark gestiegenen Inflationsrate fielen diese Anpassungen 2024 gegenüber 2023 geringer aus als im Vorjahr. Zudem macht sich in der IT-Branche der Fachkräftemangel besonders bemerkbar und ist mitverantwortlich für steigende Preise.

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen gab es mit +1,7 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr. Maßgeblich dafür verantwortlich waren mit +2,3 Prozent die Vermietungen von Immobilien, wobei sich auch die sogenannten Indexmieten mit vertraglich fixierter Anpassung an den Verbraucherpreisindex oder andere Preisindizes auf die Teuerung auswirkten.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es mit +2,7 Prozent gegenüber 2023 einen moderaten Preisanstieg. Damit war der Anstieg weniger stark als in den Vorjahren (2023 zu 2022: +4,1 Prozent; 2022 zu 2021: +3,6 Prozent). Den stärksten Anstieg gab es im Wirtschaftszweig der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchungen mit +5,8 Prozent (2023 zu 2022: +5,0 Prozent). Neben Preiserhöhungen für technische Überwachungsleistungen an Straßenfahrzeugen bereits zu Beginn des Jahres 2024 waren auch hier gestiegene Kosten für Personal und Material hauptverantwortlich. Ebenfalls überdurchschnittlich stiegen die Preise für Ingenieurbüro- und technische Beratungsleistungen mit +3,5 Prozent (2023 zu 2022: +4,4 Prozent) sowie für Rechtsberatungsleistungen mit +3,1 Prozent (2023 zu 2022: +3,5 Prozent). Sowohl in Ingenieurbüros als auch in Kanzleien wurden wegen allgemein gestiegener Kosten und insbesondere durch höhere Löhne und Gehälter Preisanpassungen vollzogen, die jedoch weniger stark ausfielen als im Vorjahr.

Auch im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen gab es gegenüber 2023 einen moderaten Preisanstieg von +2,1 Prozent (2023 zu 2022: +5,6 Prozent). Mit +5,0 Prozent stiegen die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften am stärksten (2023 zu 2022: +6,5 Prozent). Neben dem allgemeinen Arbeitskräftemangel waren tarifbedingte Lohnsteigerungen in der Branche maßgeblich für den Preisanstieg verantwortlich. Letzteres war auch bei den Reinigungsleistungen die Hauptursache für den Preisanstieg um +3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, jedoch auf niedrigerem Niveau als im Vergleich von 2023 zu 2022 mit +7,8 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.

Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. „Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, bevor sie im folgenden Wahlkampf zerpflückt werden“, schreibt Werner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Zudem sollten Wahlmandate in Legislative und Exekutive auf zwei Amtsperioden begrenzt werden. Auf die Weise „würden mehr Menschen in Wahlämter gelangen, die außerhalb des Politikbetriebes Erfahrungen gesammelt haben“, so Werner. „In Parteien würde mehr Bewegung kommen und die Zusammensetzung der Parlamente würde die Gesellschaft besser spiegeln.“ Dafür sollten auch die Diäten in der Legislative angepasst werden. Alle Gesetze sollten zudem zeitlich befristet sein. „Statt immer zusätzliche Gesetze zu erlassen, würde der Bestand an Gesetzen permanent aktualisiert“, schreibt Werner.

Das Ziel der Vorschläge ist, dass Politik und Bürger einander wieder besser verstehen. Derzeit sei das nicht der Fall, beklagt Werner. „Als Bürger habe ich den Eindruck, dass Parteien sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Menschen beschäftigen, die als Souveräne unser Land ausmachen.“ Gesetze würden zunehmend einschränken, statt zu ermöglichen, schreibt Werner.

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. „Wer genau liest und sieht, dass es dabei um Terroristen, Extremisten und Antisemiten geht, der denkt vielleicht: kein Problem“, so Bovenschulte. Man müsse allerdings „auch die Botschaft sehen, die eine Gesetzesverschärfung an die fünf Millionen Menschen sendet, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben.“ Die könnten sich „vor den Kopf gestoßen fühlen“.

Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, dass er wie viele in der SPD „erhebliche Bedenken gegen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“ habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt.

„Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf das Missionsplanungssystem, das elektronische Netzwerk und die technische Wartung. „Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen.“

Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht „bestehende Verträge mit den USA überprüfen“. Mindestens sei es jedoch „absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen“.

Laut Bundesverteidigungsministerium ist dagegen in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern „stets berücksichtigt, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist“, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Zudem sei die F35 „ein multinationales Rüstungsprojekt“, wesentliche Teile würden „ausschließlich außerhalb der USA gefertigt“ und von insgesamt 20 Nationen genutzt. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.

„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen.“

Gesundheit und Pflege seien die stärksten Kostentreiber bei den Sozialabgaben. „Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können“, so Kampeter. Gleichzeitig treffe ein „besonders hoher Problemdruck auf offensichtlichen Reformunwillen“. Das sei eine „gefährliche Mischung“. Das „teure, ineffizient System droht sich zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu entwickeln“.

Die anhaltend hohen Sozialabgaben bezeichnete der BDA-Hauptgeschäftsführer als „Nettoklau“. Wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankomme, weil der Staat immer mehr Geld abziehe, demotiviere das die Beschäftigten. „Eine Sozialabgabenbremse wäre eine aktive Beschäftigungsförderung“, sagte Kampeter. Das bedeute aber „nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit“. Tatsächlich solle der Staat nur denen helfen, die Hilfe benötigten.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssten deutlich effizienter gestalten werden, als bisher, sagte der BDA-Chef. „Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass die Menschen mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute. Dann frisst der Sozialetat im Bundeshaushalt auch nicht mehr den Etat für Investitionen auf.“

Foto: Steffen Kampeter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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