New York (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt die Verweigerung von Schulbildung für Mädchen in Afghanistan. „Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Afghanistan sind es drei Jahre, seit das Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung beeinträchtigt weiterhin die Zukunft von Millionen afghanischer Mädchen“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell.

„Wenn dieses Verbot bis 2030 bestehen bleibt, werden über vier Millionen Mädchen ihres Rechtes auf weiterführende Schulbildung nach der Grundschule beraubt worden sein“, warnte Russell. „Die Konsequenzen für diese Mädchen – und für Afghanistan – sind katastrophal.“

Das Verbot habe negative Folgen für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. „Je weniger Mädchen eine Ausbildung erhalten, desto höher ist ihr Risiko einer Kinderheirat, mit negativen Auswirkungen für ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit“, beklagte die Unicef-Vertreterin.

„Zusätzlich wird das Land einen Mangel qualifizierter weiblicher Gesundheitsmitarbeiterinnen erfahren. Dadurch werden Menschenleben gefährdet“, erklärte sie. „Mit weniger Ärztinnen und Hebammen werden Mädchen und Frauen nicht die medizinische Behandlung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir schätzen, dass die Müttersterblichkeit um weitere 1.600 Fälle und die Säuglingssterblichkeit um über 3.500 Fälle steigen werden. Dies sind nicht nur Zahlen – sie stehen für den Verlust von Leben und zerbrochene Familien“, so Russell.

„Seit über drei Jahren werden die Rechte von Mädchen in Afghanistan verletzt. Allen Mädchen muss jetzt erlaubt werden, in die Schule zurückzukehren“, drängte sie. „Wenn diesen begabten, intelligenten jungen Mädchen weiterhin Bildung verweigert wird, dann werden die Konsequenzen über Generationen zu spüren sein. Afghanistan kann nicht die Hälfte seiner Bevölkerung zurücklassen“, so die Unicef-Exekutivdirektorin.

„Wie werden uns weiterhin für das Recht jedes einzelnen afghanischen Mädchens auf Bildung einsetzen und fordern die De-facto-Behörden auf, das Verbot sofort aufzuheben. Bildung ist nicht nur ein grundlegendes Recht, sie ist der Weg zu einer gesünderen, stabileren und wohlhabenden Gesellschaft“, sagte Russell.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den Bundesvorstand zur schnellen Aufarbeitung auf. „In unserer Partei sollen sich alle Menschen sicher und wohlfühlen können. Dazu gehört, dass Meldungen, die eingehen, ernst genommen und aufgeklärt werden“, sagten die Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai dem „Tagesspiegel“.

„Wenn die vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission die Aufarbeitung der Fälle nicht leisten kann, muss er zügig klären, auf welche Art und Weise dies stattdessen stattfinden wird und Meldungen abschließend bearbeitet werden“, erklärten sie.

Auslöser der Aufforderung ist das Eingeständnis der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, dass die eingesetzte Kommission unter Leitung von Anna Lütkes und Jerzy Montag nicht das Ziel verfolgt, den Fall weiter aufzuklären.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den gesundheitlichen Folgen durch Mehrarbeit. „Überstunden zu machen ist in Deutschland nicht nur weit verbreitet, sondern für die Beschäftigten oft auch gesundheitsschädlich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Samstag und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie des DGB-Index „Gute Arbeit“ mit dem Titel „Überstunden: Weniger ist mehr“.

Piel weiter: „Jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte leistet überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche. Das birgt gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten, darunter Erschöpfung, Schlafstörungen und stressbedingte Erkrankungen“, warnte die Gewerkschafterin.

Trotzdem diskutierten aktuell Bundespolitik, Arbeitgeber und Ökonomen, „immer noch mehr Überstunden anzureizen, indem die bezahlten Überstunden von der Steuer befreit werden“, beklagte die DGB-Vertreterin. „Zusammen mit der offenbar geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags ist das ein Giftcocktail für die Gesundheit und Leistungskraft von Beschäftigten“, so Piel.

„Mehr als die Hälfte aller Überstunden wird ohnehin nicht vergütet. Viele Unternehmen senken damit schon jetzt ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten“, kritisierte sie. „Ehe die künftigen Koalitionäre überhaupt weiter über die Steuerfreiheit von Überstunden sprechen, muss im ersten Schritt die Bezahlung aller Überstunden sichergestellt werden. Denn die Mehrheit der Überstunden wird seit Jahren nicht bezahlt – im Jahr 2023 allein 775 Millionen Stunden“, erklärte die Gewerkschafterin.

„Überstunden ohne Bezahlung steuerfrei zu stellen, bringt den Beschäftigten keinen zusätzlichen Euro – aber sie tragen die gesundheitlichen Risiken, die mit vielen Überstunden und langen Arbeitszeiten verbunden sind“, argumentierte Piel.

„Bei schwächelnder Wirtschaft auf der Suche nach Lösungen immer zuerst auf die Arbeitnehmer zu zeigen, ist ein falscher und unfairer Reflex. Denn sie arbeiten bereits hart am Limit und leisten jeden Tag ihren Beitrag“, sagte die gelernte Industriekauffrau. „Ziel der bevorstehenden Koalition muss stattdessen sein, Arbeitszeit so zu gestalten, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten schützt und ihnen eine bessere Work-Life-Balance ermöglicht.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit Cheftrainer Sebastian Hoeneß vorzeitig bis zum 30. Juni 2028 verlängert. Auch Co-Trainer David Krecidlo habe einen Kontrakt bis 2028 unterschrieben, teilte der Bundesligist am Samstag mit.

Die Verlängerung kommt überraschend, da Hoeneß bereits im vergangenen Jahr beim VfB vorzeitig bis 2027 verlängert hatte. Seit knapp zwei Jahren ist er mittlerweile im Amt. Im April 2023 übernahm der 42-Jährige den VfB auf Tabellenplatz 18, sicherte über die Relegation den Klassenerhalt und schaffte mit der Mannschaft in der Folgesaison als Vizemeister den Sprung in die Champions League.

Hoeneß habe „einen klaren Spielstil implementiert und sehr viele Spieler individuell verbessert“, sagte der VfB-Vorstandsvorsitzende Alexander Wehrle. „Für uns war immer klar, dass wir langfristig mit Sebastian zusammenarbeiten wollen.“

VfB-Sportvorstand Fabian Wohlgemuth ergänzte, dass Hoeneß in den vergangenen knapp zwei Jahren bewiesen habe, dass er außergewöhnlich gut mit den unterschiedlichen Herausforderungen im Fußball umgehe, ob im Abstiegskampf oder in der Champions League. „Der Antrieb voranzukommen, den nächsten Schritt zu setzen und mit der Mannschaft erfolgreich zu sein, ist in der Zusammenarbeit mit Sebastian jederzeit spürbar.“

Hoeneß selbst rief derzeit dazu auf, die Kräfte für den Saisonendspurt in der Bundesliga zu bündeln. Auf allen Ebenen im Verein wolle und müsse man weiter alles geben, um dauerhaft erfolgreich zu sein, ließ er sich vom Verein zitieren. Dazu gehöre auch, unsere Mannschaft weiterzuentwickeln und zu verstärken. „Wir wollen dauerhaft den Anspruch erheben können, mit dem VfB im internationalen Wettbewerb vertreten zu sein.“

Foto: Sebastian Hoeneß (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.

Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulleiterin und Sachbuchautorin Silke Müller fordert striktere Regeln für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media. „Ich bin für ein Smartphone-Verbot bis 14 Jahre“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Grundschulkindern ein Smartphone zu schenken, müsste bestraft werden. Das ist aus meiner Sicht Kindeswohlgefährdung, und ein Bußgeld könnte nicht hoch genug sein.“

Kindern und Jugendlichen würden im Netz verstörende Inhalte zugemutet, so Müller. Sie hätten kaum die Möglichkeit, brutale, menschenverachtende Bilder zu verarbeiten. Außerdem würden sie zu gefährlichen Mutproben aufgefordert und seien mit manipulativen Inhalten sowie Fake News konfrontiert. Schulen müssten Kindern und Jugendlichen hier Unterstützung bieten und zugleich die digitale Bildung fördern.

Müller findet, Lehrkräfte müssten zu standardisierten Fortbildungen zum Thema Digitalisierung verpflichtet werden. Sie fordert „einen Expertenrat aus Wissenschaft und Praxis, der unabhängig von Parteipolitik eine Art Betriebsanleitung für Schulen zur digitalen Bildung erarbeitet“.

Die Schulleiterin, die auch Digitalbotschafterin des Landes Niedersachsen ist, begrüßt, dass mehrere Kultusminister die Dringlichkeit des Themas zu erkennen scheinen und sich für striktere Smartphone-Regeln an Schulen einsetzen. Hessens Vorstoß, wonach die private Smartphone-Nutzung vom nächsten Schuljahr an in Schulen verboten sein soll, hält sie für einen „überfälligen Schritt“. „Ich würde mir von der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Linie wünschen“, sagte die Schulleiterin.

Müller leitet die Waldschule Hatten im Landkreis Oldenburg. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt „Wer schützt unsere Kinder“. Darin warnt die Autorin davor, Kinder mit künstlichen Intelligenzen allein zu lassen.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Streitkräfte haben am Samstag Luftangriffe im Süden des Libanons durchgeführt. Diese richteten sich gegen Ziele der Hisbollah, teilte die Luftwaffe mit.

Berichten zufolge erfolgten die Angriffe, nachdem Raketen über die Grenze abgefeuert worden waren. Die Entwicklung stellt eine weitere Eskalation in der Region dar, nachdem ein Waffenstillstand lange für eine gewisse Ruhe in der Region gesorgt hatte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten das eigene Militär allerdings zuletzt angewiesen, „Dutzende von Terrorzielen“ im Libanon anzugreifen

Israel und die Hisbollah hatten monatelang im Zuge des Gaza-Konflikts gekämpft, bevor Israel eine Boden- und Luftkampagne startete, die die Führung der von Iran unterstützten Miliz erheblich schwächte.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr „rund zehn Milliarden Euro Minus gemacht“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Reserven der Krankenkassen seien sogar auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro zusammengeschrumpft.

Pfeiffer rechnete vor: Die Ausgaben für Ärzte, Medikamente, Krankenhausbehandlungen und die anderen Bereiche seien 2024 um 7,8 Prozent gestiegen, die Einnahmen der Krankenkassen nur um 5,3 Prozent. „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere ist zu einer grundlegenden Gefahr für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung geworden, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt“, so die GKV-Chefin.

Angesichts der Lage drängt der Spitzenverband Union und SPD zum Handeln: „Ich hoffe sehr, dass die angehenden Koalitionäre die Brisanz der Finanzsituation erkannt haben und im Koalitionsvertrag entsprechende Festlegungen treffen werden.“ Bei einem „weiter so“ in der Gesundheitspolitik gingen „die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“. Nur ein Mix aus Sofort- und Strukturmaßnahmen könne das noch verhindern.

„Wir brauchen erstens ein Ausgaben-Moratorium. Das bedeutet im Klartext: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so die GKV-Forderung. Das Moratorium müsse gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien.

Zudem müsse die medizinische Versorgung der Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus brauche das Gesundheitswesen durchgreifende Strukturreformen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot nach dem Bedarf der Patienten richte, so Pfeiffer. Nicht nur die Geldnot, auch die Alterung der Gesellschaft und der Ärzte- und Pfleger-Mangel erzwinge nachhaltige Strukturverbesserungen.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets.

Wie die „Bild“ berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschickt sowie die Spitzen-Verhandler („19er-Runde“) und die Ministerpräsidenten der Länder. Darin warnen die Präsidenten Rainer Dulger, Peter Leibinger, Peter Adrian und Jörg Dittrich, die bisher von Union und SPD bei den Sondierungen erzielten Vereinbarungen reichten nicht aus.

„CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es brauche „eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda“, „die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein.“ Konkret fordern die vier Verbandschefs zehn Punkte, die Union und SPD im Koalitionsvertrag dringend umsetzen müssen. Unter anderem müsse „die Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe spürbar reduziert werden“.

Die neue Regierung müsse Reformen bei Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung umsetzen, um die sozialen Sicherungssysteme „finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sei „eine umfassende Gesamtstrategie notwendig“. Außerdem dürfe sich die nächste Regierung nicht in die Mindestlohnfindung einmischen. „Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren“, heißt es in dem Schreiben von Dulger, Leibinger, Adrian und Dittrich.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt CDU, CSU und SPD zudem, bei den Koalitionsverhandlungen auch pragmatische Lösungen zu vereinbaren, um die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einzuleiten. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Staat den Unternehmen wieder mehr zutraut und unternehmerische Freiräume lässt – statt alles bis ins Detail zu regulieren“, sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schon einfach zu realisierende Maßnahmen könnten einen großen Effekt haben. Als Beispiele dafür nannte sie die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags, die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und die Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Das wären spürbare Signale, dass die Politik wirklich etwas ändern will“, so Melnikov.

Laut DIHK sei der Standort Deutschland derzeit „massiv angeschlagen“. Man müsse jetzt die Chancen nutzen, wieder Taktgeber zu werden. Dafür brauche es auch nachhaltige Reformen. „Der Ball liegt bei Union und SPD: Der Koalitionsvertrag muss deutlich machen, dass sie einen wirklichen Strukturwandel einläuten wollen“, sagte Melnikov. Ansonsten nützten auch die Milliarden nichts. „Unsere Wirtschaft muss mittelfristig wieder schneller wachsen als Schulden und Kreditzinsen.“

Der Wirtschaftsweise Martin Werding forderte Union und SPD unterdessen zu einem Umsteuern bei der Rente auf. „Noch ist die Koalitionsvereinbarung nicht ausverhandelt. Daher könnte man bei einigen Elementen des Sondierungspapiers noch Schadensbegrenzung betreiben“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Union und Sozialdemokraten hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf ein Halten des Rentenniveaus bei 48 Prozent verständigt. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) soll beibehalten, die Mütterrente sogar ausgeweitet werden.

Werding sagte, spätestens ab 2028 werde der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, der derzeit 18,6 Prozent des Bruttogehalts beträgt, auf „annähernd 20 Prozent steigen“. „Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD enthält keinen einzigen Punkt, dessen Umsetzung diesem Trend entgegenwirken würde. Mehrere der dort genannten Pläne werden den absehbaren Anstieg der Beitragssätze der Rentenversicherung sogar verstärken“, kritisierte der Rentenexperte.

Explizit regte Werding erneut Änderungen bei der abschlagsfreien Frühverrentung an. „Sowohl diese Regelung als auch die gemessen an versicherungsmathematischen Standards zu niedrigen Abschlägen bei sonstigen vorzeitigen Renteneintritten laden derzeit immer noch zur Frühverrentung ein“, sagte er. Ändere man dies nicht, seien auch steuerliche Anreize zur längeren Erwerbsbeteiligung verfehlt und versprächen keine großen Wirkungen.

Langfristig schlägt der Ökonom auch Änderungen bei dem System der Rentenerhöhungen vor. „Interessant ist auch die Option, die Renten beim Zugang großzügiger zu bemessen als bisher, anschließend aber nur noch an die Preisentwicklung anzupassen, wie dies auch in vielen anderen Ländern geschieht“, so Werding, der aber auch sagte, dass die verlässliche Garantie der Kaufkraft der Renten ein wichtiges Schutzversprechen sei.

„Wenn die Löhne stärker steigen als die Preise, wie dies normalerweise gilt, wachsen Rentenausgaben und Beitragssätze trotzdem weniger stark als bei den heutigen, an der Lohnentwicklung orientierten Rentenanpassungen.“ Derzeit orientiert sich die Rentenerhöhung an den Löhnen: Steigen die Löhne, ziehen die Renten in der Regel im Folgejahr nach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.

„Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige Chance.“ Merz und Klingbeil hätten nun auch „die nötigen finanziellen Mittel, um zu regieren“, sagte Brantner. Sie müssten das Geld „wirklich in dieses Land investieren und nicht in Steuergeschenke“.

Die Grünen-Chefin zeigte sich irritiert über den Streit zwischen Union und SPD. „Es beunruhigt mich zu sehen, dass die SPD und die CDU/CSU jetzt schon schlechter gelaunt sind, als es die Ampel in ihren schlimmsten Zeiten war“. Es sei „eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen“, so Brantner. Diesen Auftrag der Bürger müssten Union und SPD nun schnell umsetzen.

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