Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil übt scharfe Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung, einen bestimmten Prozentsatz von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. „Diese Punkte sind bis auf den Abbau der Zahl der Beauftragten blödsinnig, populistische Nullnummern“, sagte der Verwaltungswissenschaftler an der Uni Bochum dem „Spiegel“. „Unser Problem ist ja nicht, dass wir zu viele Leute im öffentlichen Dienst haben.“

Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Bürokratieabbau und kündigen unter anderem an, den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Bereits in der ersten Kabinettssitzung wurde zudem beschlossen, die Zahl der Beauftragten des Bundes um rund die Hälfte zu reduzieren.

Bogumil sieht vor allem drei Probleme mit der deutschen Bürokratie: „Es gibt zu viele Regeln, sie sind zu kompliziert, und wir sind zu unflexibel in der Anwendung.“ Wenig hilfreich sei, dass die deutsche Verwaltung von Juristen dominiert wird. Die setzten bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter vor allem darauf, dass diese rechtssicher sind. „Lösungsorientiertes Handeln als Einstellungskriterium, das wäre doch mal was“, so Bogumil.

Mit dem neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger gibt es künftig ein eigenes Ressort für Bürokratieabbau. Bogumil bewertet es als gutes Zeichen, dass Wildbergers Haus zahlreiche Kompetenzen aus anderen Ministerien übertragen bekam. Das reiche aber nicht für einen Erfolg des Polit-Neulings und bisherigen Managers. „Ohne ausreichende Unterstützung vom Kanzleramt wird er sich nicht durchsetzen.“

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die EU-Kommission wolle in der Fusionskontrolle neue Kriterien mit dem Ziel prüfen, ein Fusionsvorhaben erheblich schneller genehmigen zu können als bisher. „Wir werden aber strikt darauf achten, dass wir bei diesen Entscheidungen immer dem Rechtsstaatsprinzip folgen“, sagte die Kommissarin. „Investoren brauchen Rechtssicherheit, und die muss die EU ihnen garantieren.“

Modernisiert werden müsse das EU-Wettbewerbsrecht auch aus anderen Gründen, etwa um den Übergang zu einer klimagerechten Produktion sicherzustellen. „Unsere Industrie muss möglichst schnell sauber produzieren und saubere Produkte herstellen. Wenn wir das dem Markt überlassen, kann es zu lange dauern. Wir müssen überdies dafür sorgen, dass unsere Industrie schnell genug wächst, damit die Transformation möglich wird. Das kann für die Fusionskontrolle, aber auch für die Missbrauchsaufsicht Anpassungen erfordern.“

Ribera wies Forderungen zurück, die EU solle ihr Digitalgesetz, den DMA, weniger scharf anwenden, um US-Präsident Donald Trump nicht zu provozieren. „Dieses neue Gesetz ist der beste Weg, um einen gut funktionierenden Digitalmarkt zu sichern, unabhängig von einzelnen Unternehmen. Und Druck von außen beeindruckt uns nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.

Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien eine Herausforderung, sagte sie. „Um zu jeder Zeit ausreichend Strom zu haben, müssen parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Back-up-Kapazitäten aufgebaut und massiv in den Ausbau der Netze investiert werden. Das verschlingt dreistellige Milliardenbeträge“, so Reiche.

Die CDU-Politikerin plädierte für einen grundlegenden Wandel. Die Betreiber der Anlagen müssten ihren Teil der Verantwortung für die Systemstabilität tragen, sagte sie. „Heute nutzen sie die positiven Seiten des Strommarktes, sie profitieren von einer staatlich garantierten Förderung, ohne sich um die Systemstabilität Gedanken machen zu müssen. Das kann so nicht bleiben.“ Sie kündigte an, die Förderung der Erneuerbaren so weiterzuentwickeln, dass der Nutzen für das Gesamtsystem stärker im Vordergrund steht. „Der Strom aus den Erneuerbaren muss an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo er gebraucht wird, zur Verfügung stehen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Wirtschaftsministerin kritisierte, die Vorgängerregierung habe ihre Ausbauziele für Wind- und Solarenergie an stark steigenden Stromverbrauchsprognosen orientiert. „Aktuelle Studien zeichnen aber ein anderes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Strombedarf wesentlich langsamer steigt.“ Der Ausbau der Erneuerbaren müsse am Bedarf ausgerichtet und viel stärker an den Netzausbau gekoppelt werden, so Reiche.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der Koalitionsvertrag passe nicht zum Ziel der Arbeitsministerin.

Die ehemalige Familienministerin sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Ziel der Ministerin ist richtig: Wenn Frauen endlich so erwerbstätig sein könnten, wie sie es wollen, entspräche das rechnerisch 840.000 zusätzlichen Vollzeitstellen.“

Paus schränkte jedoch ein: „Anders als Herr Merz behauptet, mangelt es nicht am Arbeitswillen – vor allem Frauen wollen mehr arbeiten. Was sie brauchen, sind verlässliche und gute Kinderbetreuung und Arbeitgeber, die das bei den Arbeitsbedingungen mitdenken.“

„Nur passt der Koalitionsvertrag nicht zum ausgegebenen Ziel der Ministerin: Die geplante Steuerbefreiung von Überstunden setzt völlig falsche Anreize.“ Das zementiere die traditionelle Arbeitsteilung – „der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau hält den Laden zuhause am Laufen – statt sie endlich zu überwinden. Das ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich vernünftig.“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte ebenfalls eine bessere Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Partnern. Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Vorstoß der Arbeitsministerin geht in die richtige Richtung.“ In der Debatte dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, man müsse Frauen zur Arbeit motivieren. „Denn sie leisten gleichzeitig einen deutlich höheren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit. Letztlich bleibt es dabei, dass die Gestaltung der Arbeitszeit eine hoch individuelle Entscheidung ist und es mehr Anreize für eine bessere Aufteilung zwischen den Geschlechtern braucht.“

Die DGB-Vorsitzende weiter: „Für die Regelung der Arbeitszeit finden die Sozialpartner in den Betrieben schon heute viele gute Lösungen – deshalb sagen wir `Hände weg` von der Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes.“ Fahimi forderte stattdessen eine bessere Versorgung mit Kita- und Pflegeangeboten. „Auch dies ist entscheidend dafür, dass mehr Frauen erwerbstätig sein können.“ Das sei auch ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel.

Fahimi forderte konkrete Anreize, sodass die unbezahlte Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besser aufgeteilt werde, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines Kindes gibt. Auch steuerliche Anreize können dies fördern.“

Foto: Bärbel Bas am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.

„Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis „altbekannter Maximalforderungen“ direkte Gespräche führen. Das spreche Bände, so Lange: „Putin meint, er kann verhandeln und gleichzeitig weiterkämpfen.“

Mit Blick auf die deutsche Debatte warnt Lange vor gezielter Desinformation und Einflussnahme durch Russland: „Unsere Debatte wird nicht nur durch Lügen und Propaganda vergiftet, sondern sie wird von außen beeinflusst.“ Wehrhaftigkeit bedeute auch, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe einen Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit – „den kann man nicht einfach aufheben, indem man versucht, irgendwo in der Mitte zu landen“.

Und weiter: „Es ist Teil der russischen Kriegsführung, die Debatte bei uns zu verfälschen und zu beeinflussen. Und es ist auch ein Teil von Wehrhaftigkeit, wenn man das nicht mit sich machen lässt.“ Zudem erklärte er: „Sicherheit kostet Geld. Kostenlosen Schutz aus den USA wird es nicht mehr geben. Über Jahre hinweg haben wir den Verteidigungshaushalt als Steinbruch genutzt – um Mittel für andere Zwecke herauszubrechen.“

Zur Debatte um die Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus stellte Lange klar: „Waffenlieferungen an ein angegriffenes Land machen den Unterstützer völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei.“ Die Sorge, Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Zielscheibe werden, hält er für unbegründet: „So wie nichts passiert ist in Bezug auf Paris und London, als die Marschflugkörper geliefert haben.“

Angesichts wachsender globaler Bedrohungen plädiert Lange für höhere Wehrausgaben: Ein Verteidigungsziel von 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur sei realistisch und notwendig. „Sicherheit kostet Geld“, so Lange. Deutschland müsse technologisch in der Lage sein, seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten.

Auch zur Gefahr eines Atomkrieges äußerte sich der Sicherheitsexperte. Kürzlich flammte der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan erneut auf – beides Atommächte. Der frühere Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium sagte: „Die strategische nukleare Abschreckung funktioniert – seit Jahrzehnten.“ Die aktuelle Angst in der deutschen Bevölkerung sei verständlich, aber nicht neu. Er erinnerte an Politiker wie Franz Josef Strauß (CSU), der eine „Haltung der Stärke verinnerlicht“ habe.

Propaganda, etwa im Nahost-Konflikt, bleibe ein ernstzunehmendes Problem, so Lange weiter. Akteure mit professionellen Ressourcen und gezielten Strategien beeinflussten gezielt die öffentliche Meinung, auch in Deutschland. „Laut sind oft nicht die Klügsten, sondern die Meinungsstarken“, warnte Lange. Er forderte die deutsche Regierung auf, weder den USA, noch China den Vorsprung in der Entwicklung moderner Rüstungstechnologien zu überlassen: „Wir müssen technologisch in der Lage sein, unsere Sicherheitsaufgaben eigenständig zu bewältigen. Es wäre inakzeptabel, wenn bestimmte Fähigkeiten in Zukunft nur in den USA oder in China verfügbar wären. Dafür müssen wir in Forschung, Entwicklung und sicherheitsrelevante Technologien investieren.“

Foto: Nico Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen.

„Es geht darum, ob Deutschland anfängt zu verstehen, dass es ein strategischer Akteur in der Welt ist und zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Polen eine neue Ära der europäischen Verteidigung einleiten kann“, sagte Applebaum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) am Rande des Lviv Media Forums im ukrainischen Lemberg. „Es ist klar für mich, dass Merz intellektuell die Bedeutung der Ukraine versteht. Dass er intellektuell versteht, was in den USA passiert ist und warum dies die Position Deutschlands in Europa verändert hat.“

Applebaum forderte angesichts der Bedrohung aus Russland von der kommenden Bundesregierung mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie. „Wenn Merz in der Lage ist, das Land aufzurütteln und es auf diese Weise zu fokussieren und zu einem Akteur auf der Weltbühne zu werden, dann wird er viel erreichen. Viel für Deutschland, viel für Europa und viel für die Ukraine.“ Zudem müsse die neue Bundesregierung weitreichende Waffen, wie den Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine liefern: „Es wäre immens hilfreich, wenn Deutschland sie zur Verfügung stellen würde“, sagte Applebaum und verwies zugleich auch auf eine Unterstützung der ukrainischen Drohnen- und Munitionsindustrie.

Die Historikerin und Journalistin fordert zudem angesichts der außenpolitischen Wende der USA durch Donald Trump eine Reform der Nato, deren Kommandosysteme künftig von den europäischen Staaten übernommen werden sollten, wobei Deutschland eine führende Rolle übernehmen sollte: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und hat eigentlich eine sehr gute Verteidigungsindustrie und könnte damit auch andere mitziehen. Ich denke, Merz versteht das.“

Foto: Anne Applebaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“

Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“. Und weiter: „Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen.“

Außerdem könne man die Wähler der AfD „nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte“. Die Funktionäre der AfD müsse man „politisch stellen und bekämpfen“. Auf die Anmerkung, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte Rhein: „Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik.“

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 Prozent. Dennoch hat der Ultranationalist bisher nicht aufgegeben und sogar den Sieg für sich beansprucht.

Ende des vergangenen Jahres war die Präsidentschaftswahl nach dem ersten Wahlgang vom Obersten Gerichts- und Kassationshof für ungültig erklärt worden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.

Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App Tiktok sei der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden, so das Gericht.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor nur einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt. Er durfte bei der Wiederholung nicht wieder antreten.

Foto: Parlamentspalast in Bukarest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt.

Das berichten israelische Medien unter Berufung auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Empfehlung der israelischen Streitkräfte, um die Ausweitung intensiver Kämpfe zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen.

Netanjahu erklärte, Israel werde die Einfuhr einer Grundmenge an Lebensmitteln für die Bevölkerung zulassen, um die Entstehung einer Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Eine solche Krise würde die fortgesetzte Operation gegen die Hamas „gefährden“. Israel werde Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über die Verteilung der humanitären Hilfe übernehme, um sicherzustellen, dass die Hilfe nicht an Hamas-Terroristen gelange, so der Premier.

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks, die monatelange Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza zu beenden und eine sich verschärfende humanitäre Krise zu verhindern. Bisher hatte Israel die Wiederaufnahme der Lieferungen abgelehnt, da die Hamas die Hilfsgüter gestohlen habe, um ihre eigenen Mitglieder zu unterstützen, so der Vorwurf. Die Wiederaufnahme der Hilfe werde durch mehrere internationale Organisationen, darunter das UN-Welternährungsprogramm und die World Central Kitchen, erleichtert, bis ein neues, von den USA und Israel unterstütztes System in Betrieb genommen werde.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2263 bei Herzogenaurach sind am Sonntagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte.

Gegen 14:15 Uhr war ein 37-jähriger Mann mit seinem Citroen in Richtung Vach unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in den Gegenverkehr geriet. Dort kollidierte der Pkw mit drei Motorradfahrern. Die 46-jährige Beifahrerin des Citroen starb noch an der Unfallstelle, ein 39-jähriger Motorradfahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Die Staatsstraße musste bis in den Abend hinein gesperrt werden. Mehrere Dutzend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren im Einsatz, darunter auch drei Rettungshubschrauber. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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