Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar.“

Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.

2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspricht und auch nach dem starken Anstieg im Jahr 2023 ein weiterer neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung ist. 48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie.

Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt begangen.

Die Fallzahlen der PMK links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent).

Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht, wobei der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten nicht erreicht wurde.

Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).

Im Oberthemenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ wurden innerhalb des Unterthemenfelds „Wahlen“ insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen – wie zum Beispiel 2021 – wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst.

Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds „Konfrontation/Politische Einstellung“ ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867).

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel „Internet“ begangenen.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.

Foto: Vorstellung Fallzahlen für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts halten die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt.

29 Prozent erwarten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, 44 Prozent äußern sich neutral. An der Umfrage haben 179 Professoren der Volkswirtschaftslehre in Deutschland teilgenommen. „Union und SPD sind beim Koalitionsvertrag große Kompromisse eingegangen. Das erzeugt keine Euphorie“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Die Ökonomen sind nur teilweise mit den im Koalitionsvertrag geplanten Reformen einverstanden. Große Zustimmung finden Abschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen: 84 Prozent bewerten dies gut oder sehr gut. Einen Abbau von Stellen in der Bundesverwaltung finden 66 Prozent gut bis sehr gut. Die Reform des Bürgergelds zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wird von 61 Prozent mit gut oder sehr gut bewertet.

„Die Regierung muss Strukturreformen vorantreiben, um für künftige Herausforderungen gut aufgestellt zu sein“, sagte Potrafke. So bewerten auch 56 Prozent der Teilnehmer die perspektivische Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 als gut oder sehr gut.

Einzelne geplante Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei den Ökonominnen und Ökonomen dagegen auf deutlichen Widerstand: Die Wiedereinführung der Subvention von Agrardiesel wird von 89 Prozent als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Auch die Ausweitung der „Mütterrente“ (drei Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder) wird von 84 Prozent der Teilnehmer nicht unterstützt. Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie (79 Prozent) und die Anhebung der Pendlerpauschale (66 Prozent) stoßen gleichermaßen überwiegend auf große Ablehnung.

„Dringend notwendig wäre eine umfassende Rentenreform gewesen – allem voran eine unverzügliche Erhöhung des Renteneintrittsalters“, sagte Potrafke. „Die meisten Politiker wissen, was in der Rentenpolitik zu tun wäre, aber sie trauen sich keine mutigen Reformen zu, weil die deutsche Bevölkerung den Ernst der Lage mit dem demographischen Wandel noch nicht verinnerlicht hat.“

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.

Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der Kippe bei ihm.“ Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche auf der anderen Seite aber einen, der diese Schritte mitgeht. „Putin hat ein Memorandum ins Gespräch gebracht, und dass erst einmal die Bedingungen formuliert werden sollen. Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen.“ Davor würden auch die Europäer Trump warnen. „Das will Trump bei seiner Persönlichkeitsstruktur und Eitelkeit natürlich auch nicht, dass ihn jemand an der Nase herumführt.“

Laschet sagte, dass der US-Präsident an Bord sein müsse. „Und die Europäer tun im Moment alles, sowohl bei den Gesprächen in Rom rund um die Einführung des Papstes als auch in den Telefonaten danach, um ihn an Bord zu halten. Sie argumentieren, sie informieren ihn vor dem Gespräch, was die europäische Position ist.“ Der Außenpolitiker hebt hervor: „Die Europäer stehen hier zusammen. Das deutsch-französische Verhältnis funktioniert jetzt wieder richtig. Sogar die Briten sind dabei und haben gestern mit der Europäischen Kommission auch eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik verabredet.“ Aber er sagte auch: „Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr wieder bergauf gehen wird“, sagte Malmendier der FAZ.

Daran hätten auch Trumps Zollandrohungen nichts geändert. Der Sachverständigenrat wird am Mittwoch sein Frühjahrsgutachten zur Wirtschaftslage veröffentlichen. Malmendier sagte: „Es wird aber vieles davon abhängen, wie sich die Weltwirtschaft und die geopolitische Lage entwickeln werden. Es gibt durchaus das Szenario, dass Trump uns in eine globale Rezession reinreißen wird, der wir uns nicht so schnell werden entziehen können.“

Kritisch äußerte sich die Politberaterin zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, zu zentralen Themen wie Rente und Gesundheitssystem erst einmal Expertenkommissionen einzusetzen. „Mit solchen Kommissionen habe ich keine guten Erfahrungen gemacht, insbesondere wenn am Ende statt dreier Kernmaßnahmen 317 mögliche Maßnahmen rauskommen, die dann als Vorwand dienen, nichts zu machen.“

Allerdings habe sie zugleich die Hoffnung, dass der Generationenwechsel in den beiden Regierungsparteien dazu führe, dass bisherige rote Linien auch mal überschritten werden. „Für manche jüngere Sozialdemokraten ist zum Beispiel die 48-Prozent-Haltelinie in der Rente nicht unantastbar. Und bei der Rente werden die Probleme auch immer drängender“, sagte Malmendier.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.792 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.445 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Immerhin erholte sich die Wall Street vom ersten Schock durch die Bonitätssenkung der USA und konnte anfängliche Verluste wieder abbauen. Moody`s hatte am Freitagabend als letzte der drei großen US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA von „Aaa“ auf „Aa1“ herabgestuft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1236 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8900 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,44 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Teilnehmer des Gesprächs waren demnach neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin.

Der US-Präsident und die europäischen Partner haben sich laut Kornelius über die nächsten Schritte verständigt. Sie seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess „eng“ zu koordinieren und ein weiteres „technisches Treffen“ anzustreben. Alle Seiten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng zu begleiten. Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. Putin sagte, dass Russland der ukrainischen Seite Vorschläge unterbreiten werde, die unter anderem die Prinzipien der Konfliktregelung und den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen umfassen sollen.

Zusätzlich erwähnte Putin, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in Betracht gezogen werden könnte, falls „entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden. Die Gespräche mit der Ukraine sollen darauf abzielen, eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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