Eisenstadt (dts Nachrichtenagentur) – Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im Burgenland und am 14. April in Niederösterreich begann, zielte darauf ab, ein Übergreifen der Seuche auf österreichische Nutztiere zu verhindern.

Dank der Maßnahmen sei das Ziel erreicht worden, teilte das Bundesheer am Dienstag mit. Bisher sei in Österreich kein Fall von Maul- und Klauenseuche verzeichnet worden.

Insgesamt wurden 239.851 Liter Desinfektionsmittel zur Dekontamination von Fahrzeugen aufgewendet. Mit dem Ende des Einsatzes wurde auch die erweiterte Sperrzone im Osten Österreichs aufgehoben, ab dem 21. Mai gelten aber weiterhin bestimmte Hygienevorschriften.

Foto: Einsatz gegen Maul- und Klauenseuche in Österreich (Archiv), Bundesheer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend Material für ein Verbot der Partei in der Hand.

Emmerich sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Einstufung des Verfassungsschutzes sei keine politische Meinung, sondern eine rechtsstaatlich begründete Einschätzung einer Bundesbehörde. „Dobrindt muss aufpassen, dass er die Angriffe gegen die Menschenwürde nicht relativiert und er darf ein Verbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie nicht einfach beiseite wischen.“ Das Verfassungsschutz-Gutachten beinhalte „wichtige Annahmen, die für ein Verbot nötig sind und ist durchaus geeignet als Grundlage“.

Emmerich warf der AfD vor, mit „Hassrhetorik gezielt die Stimmung“ in der Gesellschaft anzuheizen. „Ihre Hetze hat zum Ziel, Millionen aus diesem Land zu vertreiben.“ Bei allen Demokraten müssten zudem angesichts der Verbindungen der Partei zu autoritären Staaten und Netzwerken „die Alarmglocken läuten“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.

Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, so die Behörden. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 18. Mai vor einem Lokal in Bielefeld mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Personen lebensgefährlich verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, so der Generalbundesanwalt. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. „Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen“, sagte Lies am Dienstagnachmittag. „Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln.“

Besonders stark und erfolgreich sei man schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. „Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, kündigte Lies an. Bereits jetzt dauere es in Niedersachsen von der Genehmigung neuer Anlagen nur 105 Tage von der vollständigen Einreichung der Unterlagen bis zur abschließenden Entscheidung. Durch die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Wertschöpfung stärke man die Akzeptanz der Anlagen. Er erwarte, dass der Bund nun schnell die Stromsteuer und Netzentgelte senkt, „damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren“, so Lies.

Die Beschleunigung bei der Genehmigung von Solaranlagen, Wasserstoffprojekten und der Gebäudesanierung sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch „ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und gerade auch im ländlichen Raum“. Die Lage an der Nordsee mache Niedersachsen zu einem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. So sollen rund 50 Prozent der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen realisiert werden.

Klimafreundliche Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik, denn Mobilität ermögliche gesellschaftliche Teilhabe. Nun solle ein „Niedersachsen-Bus“ eingeführt und ein Bus-Schiene-Grundnetz aufgebaut werden. „Auch Mittelzentren ohne Schienen-Personennahverkehrs-Anschluss sollen so gut an Oberzentren und dann bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden“, sagte der Ministerpräsident. Dafür übernehme das Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung.

Man habe es aktuell mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. „Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US-Regierung sind unberechenbar und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mit zu sein“, erklärte der SPD-Politiker. „Die wachsende Konkurrenz aus China steckt uns vor zusätzliche Herausforderungen. Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess.“ Der menschengemachte Klimawandel sorge allerdings schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid und fordere konsequentes Handeln auf allen Ebenen, so Lies. Das zeige sich aktuell etwa in der anhaltenden Trockenheit.

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden mehr Geld und Befugnisse zu geben, sollten sie die Ausschüsse faktisch leiten.

„Wir wollen in der Geschäftsordnung des Bundestags klarere Regeln für die Wahl und die Abwahl von Ausschussvorsitzenden festschreiben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe im vergangenen September geurteilt, dass die AfD keinen Anspruch auf die Besetzung eines Ausschussvorsitzes habe und dass „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abgewählt werden können.

„Bislang ist das Verfahren zur Wahl und Abwahl der Vorsitzenden aber nicht explizit in der Geschäftsordnung geregelt“, sagte Fechner. „Das wollen wir ändern.“ Er sei zuversichtlich, dass das noch vor der Sommerpause gelingt, weil sich die SPD mit der Union bereits weitgehend geeinigt habe.

„Wir wollen außerdem den Stellvertreter stärken für den Fall, dass der Posten des Vorsitzenden vakant bleibt oder falls dieser zum Beispiel wegen längerer Krankheit ausfällt“, sagte Fechner. „Bislang sind die Stellvertreter in solchen Fällen nur kommissarisch tätig. Sie haben nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Wir sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten.“

Foto: Johannes Fechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft.“

Bayern stehe hinter dem Neubau der Bahntrasse. „Wir brauchen den Brenner-Nordzulauf“, so Bernreiter. „Für unsere bayerische Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Verkehr ist er unerlässlich.“ Bernreiter begrüßt, dass die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu deutlich mehr Investitionen in das Schienennetz und zur besseren Anbindung aller europäischen Nachbarländer bekenne.

Bereits die Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels zwischen Tirol und Südtirol werde Vorteile für den Zugverkehr von und nach Bayern bringen. „Das wird zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene führen“, so Bernreiter. Seinen vollen Nutzen könne der Brenner-Basis-Tunnel aber erst entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken fertiggestellt sind und mehr Zugtrassen auf der Gesamtstrecke von München bis Verona zur Verfügung stünden.

Foto: Christian Bernreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.

„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.

„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.

SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der knapp zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode seinen Rückzug angekündigt hatte.

Weil war seit 2013 Regierungschef des Landes Niedersachsen. Seinen Rücktritt hatte er unter anderem mit fehlender Kraft begründet. Sein Nachfolger Lies war bisher Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Neuer Wirtschaftsminister wird der SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne. Zudem hatte Lies angekündigt, das Europaministerium aufzulösen und in die Staatskanzlei zu integrieren.

Foto: Stephan Weil und Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen ist offen für den Erwerb von Kryptowährungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Acht Prozent haben demnach Kryptowährungen schon gekauft, weitere vier Prozent haben dies fest vor. 14 Prozent können sich zumindest vorstellen, selbst Kryptowährungen zu erwerben. Für 71 Prozent kommt das hingegen derzeit nicht infrage. Am aufgeschlossensten sind die 30- bis 49-Jährigen. Unter ihnen kann sich fast ein Drittel (31 Prozent) vorstellen, Kryptowährung zu kaufen, hat dies getan oder es vor.

Für diejenigen, die dem Erwerb von Kryptowährungen offen gegenüberstehen, stecken vor allem Skepsis gegenüber Staat und Zentralbank, aber auch die Hoffnung auf Gewinne dahinter. Zwei Drittel (66 Prozent) sind unzufrieden mit der Geldpolitik der Zentralbanken und suchen nach Alternativen. 46 Prozent hoffen auf Gewinne durch einen steigenden Wert von Kryptowährungen. 26 Prozent geben an, Geld vor dem Zugriff des Staates schützen zu wollen.

Aber auch Neugier spielt eine Rolle: 22 Prozent, die Kryptowährung gekauft haben oder dafür offen sind, geben an, dass sie einfach ausprobieren wollen, wie es geht. 17 Prozent finden, digitales Geld gehört zu einer modernen Gesellschaft dazu. Neun Prozent nutzen Kryptowährungen oder sind offen dafür, weil sie einen Teil ihrer Ersparnisse langfristig anlegen wollen. Sechs Prozent wollen damit bezahlen, drei Prozent anonym Geld transferieren.

Die Zurückhaltung des Großteils der Deutschen, die Kryptowährungen nicht offen gegenüberstehen, rührt dabei vor allem aus der Angst vor Wertverlusten. Drei Viertel (76 Prozent) derjenigen, für die der Erwerb von Kryptowährungen nicht infrage kommt, begründen dies mit der Angst, die Kryptowährung könnte an Wert verlieren und so das eingesetzte Geld verloren gehen. 54 Prozent interessieren sich schlicht nicht für das Thema und 50 Prozent haben Angst, sie könnten den Zugriff auf Kryptowährungen verlieren, zum Beispiel wegen technischer Probleme oder vergessener Passwörter.

Rund die Hälfte ist aber auch aus Nachhaltigkeitsgründen skeptisch: 47 Prozent halten das System wegen hohem Stromverbrauch aus ökologischen Gründen für nicht zukunftsfähig. 45 Prozent sagen, Kryptowährungen seien nur etwas für Zocker, 44 Prozent wüssten nicht, wofür sie Kryptowährungen überhaupt verwenden sollten. 37 Prozent haben Angst, Kryptowährungen könnten ihnen gestohlen werden, und können sich den Erwerb daher nicht vorstellen, 29 Prozent ist der Erwerb zu kompliziert. 27 Prozent haben Angst, beim Erwerb von Kryptowährungen betrogen zu werden und 26 Prozent wissen schlichtweg nicht, wie man Kryptowährungen überhaupt kauft.

Foto: Bitcoin-Geldautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.

„Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“

Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Van Aken sagte weiterhin, dass sich seine Partei bereits vor einem Jahr von einer Nähe zur Kreml-Politik verabschiedet habe. „Also die, die bei uns kremltreu waren, die sind vor anderthalb Jahren ausgetreten. Die sind zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen.“ Sie hätten bei sich ganz viele, die eine emotionale Bindung an Russland, also an russische Mitbürger hätten, aber überhaupt nicht an den Kreml. „Die Verurteilung dieses Angriffskrieges, die ist bei uns seit dem Austritt der Wagenknechte völlig klar“, so van Aken.

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