Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser Anti-Klimakoalition.“ In der sich abzeichnenden „KleiKo“ hätten Klima- und Energiepolitiker eine rein dekorative Funktion – das GEG werde im Bereich Verkehr und Bauen verhandelt, so der Grünen-Politiker.

CDU-Chef Friedrich Merz wolle offensichtlich „mit einer großen populistischen Geste“ punkten und die SPD gebe „klein bei“, kritisierte Banaszak. „Dabei haben wir zusammen mit der SPD den Weg für die Wärmewende bereitet. Die kommende Bundesregierung muss diesen Weg konsequent weitergehen“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender (HP-47), der die Verbindung der Drohne zum Bediener stören kann, doch es könne dauern, bis dieser einsatzbereit sei, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Fregattenkapitän Frank Martin, dem Magazin.

„Ich bekomme mitgeteilt, da ist irgendwo eine Drohne gesichtet worden. Jetzt muss ich dieses Gerät nehmen, idealerweise ist es vielleicht schon verladen in einem Fahrzeug. Aber ich muss mich ins Fahrzeug reinsetzen, ich muss dorthin fahren“, so Martin. Auf so einem Truppenübungsplatz fahre man ganz schnell mal zwei bis drei Kilometer. „Das ist keine Seltenheit. Dann muss ich dort wieder aussteigen, muss das Gerät in die Hand nehmen, ich muss mir selbst ein Lagebild verschaffen, was passiert hier gerade, weil ich ja den Störsender einsetze.“

Auf Nachfrage, ob dann die Drohne nicht längst wieder weg sei, sagte er: „Dann ist die Drohne schon weg“. Laut Bundesverteidigungsministerium ist der Bestand an Drohnenabwehrsystemen „in den letzten Jahren durch die Beschaffung marktverfügbarer Systeme deutlich erhöht“ worden, auch mit dem schultergestützten Störsender HP-47.

Probleme mit der Abwehr mutmaßlicher Spionagedrohnen gab es offenbar auch am Bundeswehrstandort im schleswig-holsteinischen Schwesing. Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat dort ein Zeuge vor wenigen Wochen Drohnen gesehen, die bis zu 20 Minuten an einem Fleck über dem Militärgelände gestanden hätten.

In Schwesing werden auch ukrainische Soldaten an „Patriot“-Systemen ausgebildet. Um die Soldaten vor einer möglichen Spionage und späteren russischen Verfolgung zu schützen, hätten sich diese voll vermummt und Schals über die Ohren gezogen.

Martin sagte dem Magazin: „Und das passiert alles vor dem Hintergrund, weil es mittlerweile auch eine KI gibt, die aufgrund der Gesichtserkennung oder der Parameter eines Gesichts, speziell das Ohr ist wie ein Fingerprint, Rückschlüsse drauf ziehen kann, wer könnte diese Person sein.“ Also man könne die durch Netzwerke laufen lassen. „Vielleicht ist diese Person auch irgendwo schon registriert gewesen“.

Aus einem vom Bundesverteidigungsministerium als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Papier, über das „Report Mainz“ berichtet, geht hervor, dass es in „unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr“ zwischen September 2021 und 2023 insgesamt 627 Drohnensichtungen gegeben habe. Nur eine Drohne sei erfolgreich abgewehrt worden. In jüngerer Vergangenheit seien wieder gehäuft Drohnen rund um militärische Einrichtungen gesichtet worden, so das Bundesverteidigungsministerium. Konkrete Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent.

Die SPD kann unterdessen auf 15 Prozent zulegen (+1), ebenso das BSW mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12 Prozent), die AfD (23 Prozent), die FDP (4 Prozent) sowie die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent).

Nur 27 Prozent der Bundesbürger glauben, dass der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Interessen Deutschlands und Europas gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump besser vertreten kann als sein Vorgänger und andere Politiker. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) trauen ihm diese Durchsetzungskraft nicht zu. Auch unter den Anhängern der CDU/CSU glaubt nur gut die Hälfte (56 Prozent) an eine stärkere Verhandlungsstärke von Merz im Vergleich zu anderen Politikern. Besonders gering ist das Vertrauen bei AfD-Anhängern (9 Prozent) sowie Anhängern der Linken (19 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 18. bis 24. März erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Zu Merz und Trump wurden am 21. und 24. März 1.001 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies noch nicht auf den Weg gebracht, sagte Streeck am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Ich glaube, wir brauchen eine Aufarbeitung der Pandemie. Da geht es in meinen Augen nicht unbedingt darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen und ein Anklageverfahren zu haben. Es geht darum, dass wir Lehren ziehen und wir wissen, was wir das nächste Mal anders machen sollten“, so Streeck.

Dafür müsse man die Pandemie auch als Stellvertreter für alle möglichen Arten von Krisen verstehen, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen könnten. Anschließend gehe es darum, Lehren über die wissenschaftliche Beratung der Politik zu ziehen. „Die Wissenschaft spielt eine wichtige Rolle in der Beratung der Politik“, so Streeck. Dafür fordert er einen wissenschaftlichen Chefberater im Kanzleramt. Für die Aufarbeitung kann er sich aber auch andere Wege vorstellen.

Hier nennt er als Beispiel eine Enquete-Kommission oder eine wissenschaftliche Aufarbeitung direkt im Gesundheitsministerium. „Es gibt viele Wege, wie man eine Aufarbeitung machen kann. Ob das jetzt das eine oder das andere ist, das muss man sehen“, so Streeck.

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. „Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt“, sagte sie dem „General-Anzeiger“. Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten gebe.

Würde man den Königsteiner Schlüssel nutzen, welcher normalerweise in der Bund-Länder-Mittelverteilung genutzt wird, dann würden von den 100 Milliarden, die im Sondervermögen für die Länder hinterlegt sind, ungefähr 1,7 bis knapp zwei Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen, so Neubaur weiter. Diese seien jedoch über die nächsten zwölf Jahre gestreckt. Das relativiere die Summen wieder etwas.

Aber: „Die schiere Masse an Geld wird den Sanierungsstau nicht beheben. Es wird darauf ankommen, schlanke, unbürokratische Verfahren zu ermöglichen“, so Neubaur. Den Bürokratieabbau sieht die Ministerin als Langzeitprojekt: „Das ist nichts, was innerhalb eines Quartals oder einer Legislaturperiode erledigt sein wird.“ Aber inhaltlich setze er wirklich gute Leitplanken für die bessere Vernetzung der unterschiedlichen politischen Ebenen. „Von daher freue ich mich darauf, hoffentlich auch dieses Thema innerhalb des neuen Finanzrahmens zu bearbeiten.“

Auch über die Rolle der Grünen bei der Aufrüstung Deutschlands und speziell NRW sprach die Ministerin: „Wenn die Friedensordnung brutal und völkerrechtswidrig zerstört wird – und darüber reden wir im Fall von Russlands Invasion der Ukraine – dann gehört es zu einer Friedenspartei, dass sie sich auch zur Verteidigungsfähigkeit bekennt.“

Es gehe auch um die Frage, ob unsere Städte und Gemeinden in der Lage seien, Zivil- und Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. „Gibt es dafür Mittel, die zur Verfügung stehen? Oder sind wir in der Lage, Cyberangriffen ernsthaft etwas entgegenzusetzen?“ Um unsere Sicherheit zu garantieren, brauche es mehr als nur einen Rüstungskonzern – aber den eben auch, so Neubaur weiter.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 22.875 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Volkswagen und BMW, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Rheinmetall.

Die Anleger warteten am Vormittag unter anderem auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für März, der als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gilt.

„Die große Euphorie am Aktienmarkt scheint verflogen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Stattdessen laute das Motto der Stunde aktuell Abwarten. „Dazu trägt auch bei, dass die USA in der kommenden Woche neue Zölle verkünden werden. Und die Aussicht auf Auto-Zölle ist für den Dax nicht positiv.“ Auch wenn noch niemand wisse, wie diese ausgestaltet sein werden und wie hoch sie ausfallen werden.

Der Dax hat jetzt vier Tage in Serie nachgegeben und damit seine bislang längste Verlustserie dieses Jahres aus dem Januar eingestellt. Dabei sollten Anleger allerdings beachten, dass vier negative Tage in Serie im historischen Kontext absolut nichts Besonderes seien, so Altmann. „In einem bislang so positiven Jahr wird eine solche Verlustserie allerdings anders wahrgenommen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0779 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9277 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,32 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2025 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt um 5,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,7 Prozent und im Tiefbau um 8,4 Prozent zu.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 10,3 Prozent. Dabei nahm er im Hochbau um 8,6 Prozent und im Tiefbau um 12,1 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag 12,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe lag unterdessen im Januar um 10,8 Prozent über dem Vorjahresmonat, so die Statistiker weiter. Auch der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 13,1 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,8 Prozent zu.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik.

„Omid Nouripour ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten, trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte, dass mit Katrin Göring-Eckardt die bekannteste ostdeutsche Grünen-Politikerin nicht mehr für das Amt vorgeschlagen wurde. Angesichts der Wahlkämpfe in seinem Bundesland sowie in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr „wäre eine Vizepräsidentin aus dem Osten wichtiger denn je gewesen“, so Helmich.

Auch die Landesvorsitzende aus Thüringen, Ann-Sophie Bohm, bedauerte die Entscheidung gegen Göring-Eckardt, die das Amt bereits drei Legislaturperioden innehatte. „Es bleibt auch für uns Bündnisgrüne umso wichtiger, den Osten in seiner Vielfalt angemessen zu repräsentieren. Ich hoffe daher sehr, dass Abgeordnete aus dem Osten an anderen Stellen in entscheidende Positionen kommen“, sagte Bohm dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich Helmich: „Die Fraktion muss in Zukunft sicherstellen, dass auch die ostdeutschen Repräsentanten aufgewertet werden.“

Und auch die sächsische Landesvorsitzende Marie Müser forderte ein Umdenken: „In unserer Partei werden wir in der nächsten Zeit intensiv darüber sprechen, wie wir im Osten stärker werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hier müsse die Partei an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. „In der Zukunft freuen wir uns auch über eine noch stärkere Repräsentation von ostdeutschen Grünen auf allen Ebenen“, so Müser.

Foto: Grünen-Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse.

„Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben immer wieder betont, dass wir allen demokratischen Fraktionen gegenüber die Hand ausstrecken, um eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen“, sagte Reichinnek. Dieses Angebot gelte selbstverständlich weiterhin. „Der Ball liegt bei der Union und sie muss entscheiden, ob für sie ihre Ideologie oder das Wohl des Landes an erster Stelle steht“, sagte sie.

Der Linken-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Bodo Ramelow, reagierte ebenfalls positiv auf den Vorstoß Günthers. „Das begrüße ich sehr“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“: „Das ist die Klarheit, die ich von Daniel Günther gewohnt bin.“ Günther und Ramelow waren bis vor wenigen Monaten mehrere Jahre lang Amtskollegen, während Ramelows Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen.

Günther hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die CDU/CSU werde „mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“. Er sagte weiter: „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“ Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Union, SPD und Grünen aber fehlt im neuen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linken möglich.

Mit Blick auf die Haltung der Union zu den Linken und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ hatte Günther gesagt, seine wichtigste Erfahrung in der Politik laute: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“

Foto: Daniel Günther am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt.

Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines einheitlichen mobilen Führerscheins bis Ende 2030. Sowohl digitale als auch physische Führerscheine sollen demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und in der Regel für 15 Jahre gültig sein. Ausnahme ist, wenn der Führerschein auch als Ausweisdokument verwendet wird – dann beträgt die Gültigkeit 10 Jahre.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen die medizinischen Untersuchungen bei der Führerscheinausstellung in der EU harmonisiert werden. Alle Mitgliedstaaten müssen entweder eine medizinische Untersuchung oder eine „Selbsteinschätzung“ verlangen, wie es hieß. Zudem wird eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger eingeführt, während der strengere Regeln für das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelten sollen.

Ein weiteres Element der neuen Richtlinie ist ein Begleitfahrprogramm, das es ermöglicht, bereits vor Erreichen des Mindestalters einen Führerschein zu erwerben, wenn der Fahrer von einem erfahrenen Fahrer begleitet wird. Diese Regelung soll in allen Mitgliedstaaten für Pkw angeboten werden und kann auch auf Transporter und Lkw ausgeweitet werden – nach Angaben aus Brüssel, auch um den Fahrermangel zu bekämpfen.

Schließlich werden Anpassungen vorgenommen, um es Bürgern zu erleichtern, einen Pkw-Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, insbesondere wenn Sprachbarrieren bestehen.

Foto: Innenstadt von Helsinki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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