Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage gestellt. „Ich halte die Mütterrente für falsch“, sagte Reddig dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des Politico. „Nicht, weil ich das niemandem gönne, sondern weil es das falsche Signal an die junge Generation ist.“

Reddig warnt davor, die Interessen der jüngeren Generation in der Rentenpolitik zu vernachlässigen. „Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nicht abgeschafft wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es ab 2031 mit dem Renteneintrittsalter weitergehe. Reddig sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es braucht ein klares Signal an die junge Generation. Sonst haben wir wieder vier verlorene Jahre mit Blick auf die Rentenpolitik.“

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurden so viele Mitarbeiter wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen krankgeschrieben wie nie zuvor. Dies geht aus einer Datenauswertung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten für 2024 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Insgesamt verzeichnete die KKH wegen dieser Diagnose 112 Fehltage auf 100 Arbeitnehmern. 2024 waren Belastungsreaktionen der dritthäufigste Krankschreibungsgrund überhaupt – nach Infektionen der oberen Atemwege und Rückenschmerzen. Sie können auch eine Vorstufe einer Depression sein, warnt die KKH.

Die Zahl der Krankschreibungen wegen dieser Diagnose steigen nach Angaben der Krankenkasse seit Jahren deutlich an. Im Vorjahr fehlten Versicherte wegen stressbedingter Belastungen rund 105 Tage, im Vor-Corona-Jahr entfielen sogar nur 74 Tage auf 100 Beschäftigte. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um 51 Prozent.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.

„Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren“, sagte Hoekstra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Hinblick auf die Klimaziele der EU und den geplanten Zertifikatehandel von Treibhausgasemissionen beim Heizen und im Verkehr (ETS II). Dort drohten erhebliche Preisaufschläge in den kommenden Jahren. „Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist.“

Hoekstra kritisierte den Ausstieg der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen. „Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke.“

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Diplomaten und Minister beim Petersberger Klimadialog, das erste große Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit der Entscheidung der USA. Gerade wegen des US-Ausstiegs würden solche Treffen immer wichtiger, sagte Hoekstra. „Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.“

Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit. Neben der Kritik an den USA sagte Hoekstra auch, dass „speziell China natürlich ein Problem“ sei. Die Elektrifizierung im Land gehe zwar voran. Aber es sei immer noch für etwa 30 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich und plane, eine Reihe neuer Kohlekraftwerke zu bauen. „Da wäre mehr politische Führung nötig“, so Hoekstra.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar „sehr bald“. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

„Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können“, sagte Jorgensen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.“ Es sei eine „existenzielle Frage“ für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“

Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse finde. „Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten“, so Klöckner. „Aber es heißt auch, dass es klare Grenzen gibt.“

Auf die Frage, ob es bei der CDU inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD gebe, sagte Klöckner: „Das verneine ich, und das habe ich auch nie gesagt, weil ich sehr klar bin, was die Inhalte der AfD angehen. Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen“, so Klöckner.

Auf die Frage, wie sie gedenke, als Bundestagspräsidentin in die Geschichte einzugehen, sagte Klöckner, sie sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Und wir haben es heute schon optisch gesehen, dass sich dieser Bundestag von der Sitzverteilung sehr stark verändert hat“, sagte Klöckner. Er sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit und auch des Misstrauens von vielen Bürgern gegenüber der Politik und ihrer Institutionen.

Foto: Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.288 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der Forschungsinstitution Conference Board hervorgeht. Insbesondere der Erwartungsindex, mit dem die kurzfristigen Aussichten der Verbraucher in Bezug auf die Einkommens-, Geschäfts- und Arbeitsmarktlage abgebildet werden sollen, fiel deutlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Er liegt damit weit unter einem Schwellenwert, der nach Angaben der Organisation für gewöhnlich eine bevorstehende Rezession anzeigen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.

So fordert die Union die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“, lautet die Unions-Position. Die SPD-Linie ist dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“

Strittig gestellt ist auch die Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Zukunft sein sollen. Die Union fordert eine Anhebung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die SPD will das konkrete Ziel offenlassen. Als geeint ist die Formulierung markiert, die Investitionen in die Verteidigung müssten bis zum Ende der Legislaturperiode „deutlich und stringent“ steigen. Die Union möchte in diesen Satz aber „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ einfügen.

Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD ist dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“, schreibt die Union in dem Papier. „Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“, lautet dagegen die SPD-Position.

Umstritten ist auch die Höhe der Entwicklungshilfe. Die Union will sie senken. „Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen“, formuliert die Union mit Blick auf die Höhe der Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, fordert dagegen die SPD.

1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert“, heißt es darin. Eine Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll soweit möglich abgeschafft werden.

Auch der Bau von Anlagen der CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS), sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen als von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden. „CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“, heißt es dazu im Verhandlungspapier. CO2-Speicherung soll demnach sowohl offshore als auch auf dem Festland ermöglicht werden.

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird – allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können, wie beispielsweise die Zementherstellung. Dabei schätzen die Experten die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte zu deutlich geringeren Kosten jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen.

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte erweisen sich bislang als schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neu entstandenen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. „Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht.“

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei „voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben“ gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. „Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg.“ Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. „Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt.“ Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. „Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt.“ Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. „Darum muss es jetzt gehen“, so das Staatsoberhaupt.

Foto: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.

Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten Wahlgang, in dem bereits eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Vizepräsidenten ausgereicht hätte, kam Otten nunmehr auf 184 Ja- und 403 Nein-Stimmen. 15 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Die AfD kann nun einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist bislang offen.

Otten hatte im ersten Wahlgang 185 von 613 abgegebenen Stimmen erhalten. Dabei bekam er 33 Stimmen aus den anderen Fraktionen, die AfD hat 152 Sitze im Bundestag.

Zuvor war Julia Klöckner mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Unter den Vizepräsidenten erzielte Josephine Ortleb (SPD), die 434 Stimmen auf sich vereinigen konnte, das beste Ergebnis. Omid Nouripour (Grüne) erhielt 432 Stimmen und Andrea Lindholz (CSU) 425 Stimmen. Bodo Ramelow (Linke) erreichte mit 318 Stimmen das erforderliche Quorum nur knapp.

Foto: Gerold Otten am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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