Dienstag, Dezember 30, 2025
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Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“

Weyrauch leitete die Landeszentrale 25 Jahre lang, in diese Zeit fällt der Aufstieg der AfD. „Meiner Meinung nach liegt es in erster Linie daran, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte“, sagte sie. „Die Verwaltung ist nicht effektiv und nicht bürgernah, eine Einbürgerung dauert ewig, das Land ist nicht digitalisiert, und auch das Sozialsystem wirkt nicht richtig.“

Die ehemalige Leiterin der Landeszentrale vermisst zudem in der Zivilgesellschaft konservative Stimmen. „Es gibt viel zu wenig zivilgesellschaftliches Engagement mit konservativem Gedankengut“, so Weyrauch. „Man muss schon sagen, dass die meisten Vereine und Institutionen, auch der politischen Bildung, mittig bis linksliberal sind. Davon fühlen sich viele, auch ehemalige DDR-Bürger, nicht angesprochen.“ Sie habe immer gesagt: „Jeden konservativen Akteur baue ich persönlich auf.“

Die promovierte Juristin war von Oktober 2000 bis Ende Januar 2025 Leiterin der Landeszentrale. Sie beriet die letzte DDR-Regierung während der Verhandlungen zur deutschen Einheit und war später persönliche Referentin von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Seit Februar ist sie in Rente.


Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen Stühlen gefoltert.“

Im vergangenen Sommer haben Demonstranten in Bangladesch die autoritär regierende Premierministerin Hasina gestürzt. Studenten führten die Proteste an, viele von ihnen kaum älter als 20 Jahre. In einer Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern schwindet, gilt das 174-Millionen-Einwohner-Land als Lichtblick. Im August wurde Yunus vom Präsidenten zum Chef der Übergangsregierung ernannt.

Der 84-Jährige ist bekannt als Begründer des Mikrokredits. Seine „Grameen Bank“ vergibt kleine Darlehen an Menschen, die zuvor keinen Zugang zu Banken hatten. Die Idee hat Millionen Menschen in Armut geholfen. 2006 erhielt „der Banker der Armen“ den Friedensnobelpreis.

Gefragt, welche Auswirkungen die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID auf Bangladesch habe, sagte Yunus: „Momentan kommen wir noch zurecht, da wir nicht stark von USAID-Geldern abhängig sind.“ Könnte er mit Donald Trump sprechen, würde er dem US-Präsidenten sagen: „Stellen Sie die Entwicklungshilfe nicht ein. Aber spenden Sie das Geld nicht an Wohltätigkeitsorganisationen. Investieren Sie lieber in Social Businesses.“

Das ist Yunus` Konzept des sozialen Unternehmertums, das nicht auf Profit abzielt, sondern mit wirtschaftlichen Prinzipien gesellschaftliche Probleme lösen will. Dem Nachrichtenmagazin sagte Yunus: „Trump ist Geschäftsmann, wir sind Geschäftsleute. Ich bin sicher, die Idee würde ihm einleuchten.“

In Richtung Europa schickte der 84-Jährige hingegen einen Appell an deutsche Unternehmen: „Investieren Sie in Bangladesch – gerade jetzt. Unterstützen Sie das Land auf seinem Weg zu einer Demokratie.“ Dabei solle Deutschland auch an sich denken: „Deutschland ist überaltert und benötigt Arbeitskräfte.“

Mit seiner neuen Rolle hadert Yunus offenbar. „Politik ist nicht mein Ding. Ich kann so nicht arbeiten“, sagte er. Auf die Frage, ob er sich auf das Ende seiner Zeit als Chef der Übergangsregierung in ein paar Monaten freue, antwortete er: „Oh ja, und wie.“


Foto: Scheich Hasina Wajed (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scholz warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog.

„Dabei ist eines doch ganz klar: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen.“ Was durch „plötzliche Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz allerdings tatsächlich verschwinde, seien wirtschaftliche Chancen.

„Denn der weltweite Markt für klimafreundliche Schlüsseltechnologien wächst weiter rasant: Schon 2024 haben die Investitionen in die globale Energiewende die Zwei-Billionen- Dollar-Marke überschritten“, so Scholz. Das entspreche, Stand heute, dem Volumen des gesamten weltweiten Ölhandels. „Die Chancen sind also riesig.“ Und deswegen sollte man den Wettbewerb um die besten Lösungen und die cleversten Innovationen auch „mit dem allergrößten Ehrgeiz“ fortsetzen.


Foto: Olaf Scholz am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

„Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch eine gesetzliche Schlichtungsregelung gestärkt werden soll“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dies habe er zum Anlass genommen, die Möglichkeiten und Grenzen der tariflichen Schlichtung näher zu untersuchen.

In den Tarifbereichen mit Schlichtungsabkommen gab es laut Lesch bis Mitte 2024 insgesamt 50 Schlichtungen, von denen 35 unmittelbar zum Erfolg führen. Das entspreche einer Erfolgsquote von 70 Prozent, in der Privatwirtschaft sogar von 80 Prozent. „Je rechtzeitiger eine Schlichtung angerufen wird, desto eher kann sie Arbeitskämpfe vermeiden“, so Lesch.

Um erfolgreich zu sein, müsse eine Schlichtung jedoch zum „richtigen Zeitpunkt“ angerufen werden, der variieren könne, so der IW-Experte. Allgemein zeige sich, dass in Tarifbereichen mit fallweiser Schlichtung später geschlichtet werde als in Tarifbereichen mit dauerhafter Schlichtung. „Kritisch anzumerken ist, dass die Schlichtung in der Regel erst angerufen wird, nachdem eine Seite offiziell das Scheitern der Verhandlung erklärt hat.“ Zu diesem Zeitpunkt seien viele Tarifkonflikte aber oft schon eskaliert.

Denn oftmals würden Tarifverhandlungen gar nicht mehr für gescheitert erklärt, so Lesch weiter. Stattdessen werde der notwendige Verhandlungsdruck durch Warnstreiks aufgebaut, die außerdem dazu genutzt würden, Mitglieder zu gewinnen. „Zu diesem Zweck wurde etwa im öffentlichen Dienst zuletzt schon nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen und das nicht nur Stunden, sondern tageweise.“ Das Ultima-Ratio-Prinzip bleibe dadurch auf der Strecke.

Die Experten schlagen mit ihrem Gesetz vor allem einen Rahmen vor, mit dem Schlichtungsvereinbarungen in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden, um das universell funktionsfähig zu gestalten. Ziel sei ein bundesweites Gesetz zur Tarifschlichtung.

Neben Lesch waren am Mittwoch auch Richard Giesen vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Clemens Höpfner von der Universität Köln sowie der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, bei der Vorstellung des Gesetzes dabei.


Foto: Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten am 26.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Studie: Jeder vierte Hamburger Polizist steht politisch rechts

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden.

In der Befragung ordnete sich jeder Vierte (23,8 Prozent) selbst auf einer Skala politisch als rechts oder rechts außen ein. Zudem zeigten 45 Prozent eine Abwertung gegenüber Asylbewerbern, ein geringerer Anteil auch Ressentiments gegenüber Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen.

Jeder dritte Hamburger Polizist (33,7 Prozent) ist nach den Ergebnissen anfällig für populistische Ideen, 6,8 Prozent zeigten einen mehr oder minder stark ausgeprägten Verschwörungsglauben. Sie stimmten im Fragebogen der Studie unter anderem der Aussage zu, Politiker seien nur „Marionetten der dahinterstehenden Mächte“.

Eva Groß, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Akademie der Polizei Hamburg, die für die Dewepol-Studie mitverantwortlich ist, sieht die Ergebnisse als problematisch an. Der „Zeit“ sagte sie, es sei nicht auszuschließen, dass Beamte auch rassistisch handeln: „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol und wendet Zwang an. Sie greift auch in Grundrechte der Bevölkerung ein. Rechtsextremes oder anderes demokratiefeindliches Gedankengut kann diese Handlungen beeinflussen.“

Die Teilnahme an der vor Kurzem veröffentlichten Studie war freiwillig. Groß vermutet, dass sich Beamte mit klar rechtsradikaler Gesinnung nicht beteiligt hätten: „Sehr wahrscheinlich sind die problematischen Haltungen weiter verbreitet, als sich das in unserer Studie abbildet.“ Aktuell ermittelt die Polizei Hamburg disziplinarisch gegen 15 ehemalige und aktive Beamte, die rassistische und naziverherrlichende Nachrichten bei Whatsapp ausgetauscht haben sollen.


Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter führte das Gericht aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründe, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit treffe den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine „Beobachtungsobliegenheit“. Ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs des Bundes könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so die Karlsruher Richter. „Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.“

Der Solidaritätszuschlag diente ursprünglich vor allem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen. Die Beschwerdeführer hatten in ihrer Klage vorgebracht, dass die Weitererhebung des ursprünglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlags mit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II am 31. Dezember 2019 verfassungswidrig geworden sei. Daneben rügten sie eine durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bewirkte Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern. Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht.


Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung findet zeitgleich in Dänemark statt.

Die Maßnahmen richten sich gegen 17 namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtig. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in Deutschland leitende Funktionen für die sogenannte „Brigade N`Hamedu“ übernommen haben. Dabei handelt es sich um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen.

Der Ableger in Deutschland ist spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und verfolgt sein Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden. Dabei erachten einige Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt werden – als legitimes Mittel.

In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die „Brigade N`Hamedu“ gewaltsame Ausschreitungen anlässlich der sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7. und 8. August 2023 sowie des Seminars eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023 orchestriert hat. Bei diesen Vorgängen wurden zahlreiche Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt.

Die Maßnahmen am Mittwoch dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, so die Ermittler. Bei den Einsätzen in Deutschland waren über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes und Polizeikräfte der Länder im Einsatz. Festnahmen erfolgten laut Angaben der Bundesanwaltschaft nicht.

Ein weiterer Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der „Brigade N`Hamedu“ bekleidet haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.


Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Immer weniger Menschen sterben an Darmkrebs – vor allem Frauen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ist die Zahl der Todesfälle aufgrund von Darmkrebs binnen 20 Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Sie sank von 28.900 Todesfällen im Jahr 2003 auf rund 24.100 im Jahr 2023.

Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Krebstoten insgesamt um zehn Prozent zu: von 209.300 auf 230.300 Menschen. Die Bevölkerung ist in dem Zeitraum um zwei Prozent gewachsen: auf 83,5 Millionen Menschen zum Jahresende 2023. Allerdings ist Darmkrebs damit nach wie vor die zweithäufigste krebsbedingte Todesursache nach Lungen- und Bronchialkrebs.

Ein Grund für den Rückgang könnte neben einer verbesserten Therapie auch das nach und nach ausgebaute Früherkennungsprogramm in Deutschland sein. Aktuell wird ab April 2025 das Anspruchsalter für die Vorsorge-Darmspiegelung bei Frauen von 55 auf 50 Jahre gesenkt und damit die Darmkrebsvorsorge für Männer und Frauen angeglichen, so die Statistiker.

Einen größeren prozentualen Rückgang als bei den Todesfällen aufgrund von Darmkrebs gab es unter den weitverbreiteten Krebsarten lediglich beim Magenkrebs und beim Gebärmutterhalskrebs. An Magenkrebs starben im Jahr 2023 34 Prozent weniger Menschen als 20 Jahre zuvor. Auch bei Gebärmutterhalskrebs (-20 Prozent) gab es binnen 20 Jahren deutlich weniger Todesfälle. Bei anderen Krebsarten wie Hautkrebs (+61 Prozent), Bauchspeicheldrüsenkrebs (+53 Prozent), oder Prostatakrebs (+32 Prozent) nahm die Zahl der Todesfälle im selben Zeitraum dagegen zu.

Einen deutlichen Rückgang bei den darmkrebsbedingten Todesfällen gab es bei den Frauen: Im Jahr 2023 starben mit 11.100 Frauen rund 25 Prozent weniger an Darmkrebs als noch 20 Jahre zuvor, bei Männern waren es mit 13.000 Todesfällen rund acht Prozent weniger. Damit waren 54 Prozent der im Jahr 2023 an Darmkrebs Verstorbenen Männer, 46 Prozent Frauen. Seit dem Jahr 2006 sterben anteilig mehr Männer als Frauen an Darmkrebs.

Wie bei den meisten Krebserkrankungen sind vor allem ältere Menschen betroffen: So waren 71 Prozent der 2023 an Darmkrebs Verstorbenen 70 Jahre und älter. Vor 20 Jahren lag deren Anteil bei 67 Prozent. Im Jahr 2023 waren 18 Prozent in der Altersgruppe von 60 bis 69 Jahren, acht Prozent waren im Alter von 50 bis 59 Jahre und drei Prozent waren jünger als 50 Jahre.

In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Menschen, die aufgrund einer Darmkrebserkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, deutlich zurückgegangen, so die Statistiker weiter. Im Jahr 2023 wurden rund 139.200 Menschen wegen Darmkrebs stationär behandelt. Das waren 30 Prozent weniger Fälle als im Jahr 2003. Damals kamen 200.100 Menschen mit einer solchen Diagnose in ein Krankenhaus. Trotz des Rückgangs im langfristigen Vergleich war Darmkrebs im Jahr 2023 mit einem Anteil von zehn Prozent die zweithäufigste Krebsdiagnose nach Lungen- und Bronchialkrebs (12 Prozent).

Männer sind durchweg in den letzten 20 Jahren von der Diagnose Darmkrebs häufiger betroffen als Frauen: Auf sie entfielen 2023 rund 56 Prozent der stationären Behandlungen wegen Darmkrebs, aber nur 48 Prozent aller Krankenhausbehandlungen insgesamt.

Bei durchweg allen Altersgruppen ab 30 Jahren sind die darmkrebsbedingten Krankenhausbehandlungen im langfristigen Vergleich rückläufig. Dagegen stiegen die darmkrebsbedingten Krankenhausbehandlungen bei den 20- bis 29-Jährigen an, wenn auch mit niedrigen Fallzahlen: In dieser Altersgruppe gab es 2023 rund 520 Patienten; 20 Jahre zuvor waren es 360.

Einen Leistungsanspruch auf Darmkrebsvorsorge hat man in Deutschland ab 50 Jahren. Jünger als 50 Jahre waren im Jahr 2023 rund 9.100 Menschen, die aufgrund einer Darmkrebserkrankung im Krankenhaus behandelt wurden. Das waren sieben Prozent aller Fälle. Darmkrebs tritt im Alter häufiger auf: Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der im Jahr 2023 aufgrund einer Darmkrebserkrankung behandelten Patienten war 70 Jahre und älter.


Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mindestens 18 Tote bei Waldbränden in Südkorea

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Südosten der koreanischen Halbinsel sind bei verheerenden Waldbränden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bisher seien 18 Todesfälle bestätigt worden, eine Person werde noch vermisst, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Mehrere Menschen wurden zudem verletzt.

Die Brände, die am vergangenen Freitag im Landkreis Sancheong in der Provinz Gyeongsangnam-do ausgebrochen waren, haben sich auf das nahe gelegene Uiseong ausgebreitet und sind durch starke und trockene Winde auf mehrere Nachbarkreise übergegriffen. Von den Opfern wurden laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zwei in Andong, drei in Cheongsong, sechs in Yeongyang und sieben in Yeongdeok gefunden.

Bislang haben die Brände nach Angaben von Interimspräsident Han Duck-soo 17.000 Hektar Wald und 209 Häuser und Fabriken zerstört. Die Flammen beschädigten zudem mehrere buddhistische Tempel. Tausende von Feuerwehrleuten und Dutzende von Hubschraubern und Fahrzeugen waren zuletzt weiter im Einsatz, um die Brände zu bekämpfen.

Zuletzt war im Zusammenhang mit den Bränden auch ein Löschhubschrauber abgestürzt. Im Anschluss verhängte der Staat am Mittwoch ein Flugverbot für Löschhubschrauber.


Foto: Südkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verband: Zahl der Apotheken sinkt auf neuen Tiefstand

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken.

2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2024 hätten nur noch 48 Apotheken neu eröffnet. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 20 Prozent der Apotheken verloren.“

„Noch können wir die Versorgung in allen Regionen aufrechterhalten“, sagte Preis zur Versorgungslage. „Aber die neue Bundesregierung muss sofort handeln, damit die Menschen weiterhin sicher sein können, immer eine Apotheke in der Nähe zu haben.“ Aktuell liege die Apothekendichte in Berlin beispielsweise nur noch bei rund 18 Apotheken pro 100.000 Einwohner, im EU-Durchschnitt versorgen rund 32 Apotheken 100.000 Menschen.

Als Hauptgründe für den Rückgang nennt Preis den Fachkräftemangel und die „chronische Unterfinanzierung“ des Apothekensystems. „Das Apothekenhonorar, das die Apotheken für die Abgabe und Beratung rezeptpflichtiger Arzneimittel erhalten, wird von der Politik festgelegt. Und die letzte Erhöhung dieses Honorars wurde Anfang 2013 vorgenommen“, kritisierte Preis.

In diesem Zeitraum seien aber die Kosten der Apotheken um 60 Prozent, die Inflation um knapp 30 Prozent und die Lohnkosten in den Apotheken sogar um 80 Prozent gestiegen, so der ABDA-Präsident. Preis fordert eine regelmäßige Anpassung der Honorare an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung. „Die Apotheken brauchen jetzt dringend eine wirtschaftliche Soforthilfe.“


Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts