Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.

„Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender ntv. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. Für ihn sei klar: „Sollte eine Fraktion tatsächlich Schwierigkeiten mit einem Raum haben, werde ich als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission selbstverständlich Lösungen anbieten.“

Die AfD-Fraktion beansprucht in der sogenannten, seit der Bundestagswahl wabernden Saalschlacht den deutlich größeren Sitzungssaal der SPD für sich. Die Sozialdemokraten kommen auf nur noch 121 Abgeordnete, die AfD zählt nunmehr 150 Mandate in ihren Reihen. „Wahlergebnisse schaffen an sich keine Rechtsansprüche auf bestimmte Räumlichkeiten“, sagte Nouripour. „Die SPD argumentiert, dass sie als Regierungsfraktion zusätzlich regelmäßig Vertreter der Ministerien im Saal zulassen muss.“ Dieses Argument sei „nachvollziehbar.“

Der Ältestenrat des Bundestags beschloss am Donnerstag per Mehrheitsbeschluss, dass die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP zugewiesen bekommt. „Wir Grünen haben in der vorherigen Legislaturperiode mit 118 Abgeordneten in einem Raum getagt, in dem die FDP zuvor mit 80 Abgeordneten saß“, sagte Nouripour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.

„Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den Märkten, die Unsicherheit im internationalen Handel sei da. „Das gefährdet die Wirtschaft auf beiden Seiten, das gefährdet Arbeitsplätze und das klare Signal hier beim G7-Treffen ist, wir müssen Lösungen finden und das muss jetzt schnell passieren.“

Der Bundesfinanzminister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einerseits die transatlantische Zusammenarbeit gestärkt werden müsse. „Klar ist aber auch, wir müssen uns vorbereiten, falls es nicht zu Lösungen kommt. Nur das ist wirklich eine schlechte Alternative. Wir wissen, dass dann die wirtschaftlichen Entwicklungen auf beiden Seiten gefährdet sind“, so der SPD-Politiker.

In Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine gehe vom G7-Treffen Entschlossenheit aus. Weiterhin stünden dem Land die finanziellen Mittel zur Verfügung, und es sei klar geworden, dass alle den Druck auf Russlands Präsidenten Putin erhöhen wollen, dass es zu einer Waffenruhe kommt. „Es ist ein klares Signal der Geschlossenheit, auch des gemeinsamen Vorgehens im Rahmen der G7.“

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer verletzt wurden, von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeleitet worden sein. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR nach eigenen Recherchen.

Die Auswertung der Telekommunikation durch die Ermittlungsbehörden ergibt demnach, dass den 27-jährigen Syrer wenige Tage vor der Tat über den Messengerdienst Telegram Nachrichten einer IS-nahen Chatgruppe mit einer Art To-do-Liste für die Begehung von Anschlägen erreicht haben: Man solle an seiner körperlichen Fitness arbeiten, den Tatort gut auskundschaften und seine Absichten zum Beispiel dadurch verdunkeln, dass man Spuren im Internet lösche sowie zwei Telefone nutze.

Issa Al H., dem von Dienstag an vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht wird, soll daraufhin selbst den direkten Kontakt mit dem Administrator der Telegram-Gruppe gesucht und in den 24 Stunden vor der Tat etwa 60 Nachrichten mit ihm ausgetauscht haben.

Der Generalbundesanwalt hält diesen Mann, über den außer seinem Kampfnamen „Abu Faruq al Jihadi“ nichts bekannt ist, für ein IS-Mitglied, das für die Rekrutierung und Ausbildung von Selbstmordattentätern im Ausland zuständig gewesen sein soll. Die deutschen Ermittler konnten die Person allerdings nicht identifizieren. „Abu Faruq“ soll den mutmaßlichen Solingen-Attentäter darauf hingewiesen haben, dass er vor einer solchen Tat unbedingt den Treueschwur auf den IS ablegen müsse – was dieser dann auch getan habe.

Issa Al H. soll auch mit zwei weiteren unbekannten Männern gechattet haben, die die Anklage als IS-nah einstuft. Seine Chatpartner weihte der spätere mutmaßliche Attentäter demnach in seine Pläne ein, schickte ihnen auch Bekennervideos, die er auf Geheiß von „Abu Faruq“ vor der Tat aufgenommen haben soll und die nach dem Anschlag auf das Solinger Bürgerfest über IS-Propagandaplattformen verbreitet wurden.

Noch in der Nacht vor dem Angriff soll sich Issa Al H. mit seinem mutmaßlichen Unterstützer über die Beschaffenheit einer möglichen Tatwaffe beraten und ihm das Bild eines Messers geschickt haben. „Ich denke, es sollte kürzer und schärfer sein“, habe der Chatpartner entgegnet. Noch am Tattag, wenige Stunden vor dem Anschlag, soll Issa Al H. dann einen ganzen Messerblock in einem Haushaltswarengeschäft gekauft haben, darunter auch ein Tranchiermesser, die spätere Tatwaffe.

Die Nachrichten sind relevant, weil Issa Al H. außer wegen dreifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Bisher hat er gegenüber den Behörden geschwiegen, Hinweise auf ein mögliches Tatmotiv offenbarte er demnach lediglich einem psychiatrischen Gutachter, der über die Schuldfähigkeit des Angeklagten befinden sollte. Sein Gehirn, soll Al H. gesagt haben, sei „mit diesen Religionssachen gewaschen“ worden. Bei der Ausführung habe er die toten Kinder aus Palästina vor seinen Augen gesehen und einen „lachenden israelischen Polizisten“.

Das vorläufige psychiatrische Gutachten sieht indes keine Anzeichen für einen wahnhaften Zustand und hält den Angeklagten für schuldfähig, die Tat sei planvoll und zielgerichtet ausgeführt worden. Die Anklage geht davon aus, dass sich bei Al H. eine bereits seit spätestens 2020 vorhandene islamistische Ideologie durch die israelische Reaktion auf den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verstärkt hat. Er habe in westlichen Gesellschaften Unterstützer der militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen gesehen und Vergeltung üben wollen. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage der Medien erst nach Prozessbeginn äußern.

Der mutmaßliche Terroranschlag von Solingen ist seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 die erste Tat in Deutschland, die der „IS“ für sich reklamiert.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, hat den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie rückblickend als Fehler bezeichnet. „Der Atomausstieg mitten in der Energiekrise war ein Fehler“, sagte Lewis dem Focus. „Wenn ich mit Energie-Managern und Unternehmern im Ausland spreche, verstehen sie nicht, warum Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist, aber Kohlekraftwerke länger laufen lässt.“

Der Brite mahnt nun an, schnell den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen. „Das Energiesystem eines Industrielandes wie Deutschland darf nicht auf Kante genäht sein. In Dunkelflauten, wenn also kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, spüren wir die Engpässe bereits“, so Lewis. Im Dezember, als sich die Börsenstrompreise in einzelnen Stunden auf über 900 Euro pro Megawattstunde praktisch verzehnfachten, sei man auf Stromimporte regelrecht angewiesen gewesen. „Bis 2030 droht eine Lücke von rund 20 Gigawatt an grundlastfähigen Kraftwerken.“

Lewis ist seit Juni 2023 Chef des größten deutschen Gashändlers, der auch Kohlekraftwerke betreibt. Im Zuge der Energiekrise infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine geriet der Konzern in Schieflage und wurde verstaatlicht. Der Bund hält aktuell über 99 Prozent am Unternehmen, muss aber nach EU-Vorgaben bis Ende 2028 den größten Teil seiner Anteile wieder abstoßen.

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat am Donnerstag bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion 16 Objekte im Raum Untermain durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, stehen 14 Männer im Verdacht, kinderpornografische Inhalte besessen und verbreitet zu haben. Bei den Einsätzen am Morgen sicherten die Beamten zahlreiche elektronische Geräte und Speichermedien.

Unterstützt von der Würzburger Bereitschaftspolizei durchsuchten die Ermittler Wohnungen in mehreren Orten. Vier Verdächtige wurden zur weiteren Vernehmung mit auf die Wache genommen. Die beschlagnahmten Datenträger werden nun von IT-Forensikern ausgewertet.

Die nachfolgenden Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei in Absprache mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) mit der Staatsanwaltschaft geführt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mitteilte.

„Wir sind sehr erleichtert, dass wir im Otto-Wels-Saal bleiben dürfen“, sagte Wiese. „Da wir wieder Regierungsfraktion sind, haben wir bei unseren Fraktionssitzungen eine Vielzahl von Teilnehmenden aus Ministerien und Landesvertretungen, das heißt, brauchen wir den Platz“, so Wiese.

„Und nicht nur wir sind erleichtert, sondern auch die Angehörigen von Otto Wels. Sie haben sich öffentlich und auf direktem Wege an uns gewandt, mit dem dringlichen Appell, den Raum, dessen Namensgeber für das mutige Aufstehen gegen den Nationalsozialismus steht, nicht der AfD zu überlassen“, sagte Wiese. „Ich war sehr froh, der Nichte am Telefon persönlich sagen zu können, der Raum bleibt sozialdemokratisch.“

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich kritisiert.

„Macron lädt die besten Köche in den Élysée-Palast ein, Markus Söder verbreitet bei Instagram seine Besuche bei McDonald`s“, sagte der Münchner Drei-Sterne-Koch Jan Hartwig dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Söder sei ein „lupenreiner Populist“.

Das Gespräch fand im Münchner Restaurant „Tantris“ statt. Eingeladen waren Küchenchefs mit zusammen 18 Michelin-Sternen: Jan Hartwig („JAN“, München), Christian Bau („Victor`s Fine Dining“, Perl-Nennig), Jan-Philipp Berner („Söl`ring Hof“, Sylt), Edip Sigl („Ess:enz“, Grassau), Anton Gschwendtner („Atelier“, München), Thomas Schanz („Schanz“, Piesport) sowie Gastgeber Benjamin Chmura („Tantris“, München).

Einhellig bemängelten die Köche eine geringe Wertschätzung durch die Politik. Kein namhafter Politiker lasse sich in Deutschland öffentlich in einem Gourmetrestaurant blicken, so Edip Sigl. Auch Markus Söder, der unter dem Hashtag „#söderisst“ seine kulinarischen Vorlieben teilt, sei bislang bei keinem der anwesenden Köche zu Gast gewesen.

Dabei trage die Spitzengastronomie erheblich zur touristischen Attraktivität Deutschlands bei, sagte der saarländische Drei-Sterne-Koch Christian Bau: „Es werden Milliarden für Tourismus- und Kulturförderung ausgegeben. Bei uns kommt davon nichts an.“ Als positives Gegenbeispiel nannte Bau die skandinavischen Länder, wo kulinarischer Tourismus gezielt gefördert werde und folglich boome: „Alles wegen ein paar Restaurants und starker, zeitgemäßer Kommunikation mit Power.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir brauchen aber auch langfristig wirkende Reformen. Beides gehen wir an. Das Problem nur einmalig zupflastern hilft nicht“, mahnte Warken.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. „In zu vielen Bereichen hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren. Nun droht auch die Zuversicht der Gesellschaft auf eine würdewahrende pflegerische Versorgung im Alter abhandenzukommen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“.

„Doch die Bundesregierung lässt an Kraft vermissen, die Herausforderung der Pflegeversicherung zukunftssicher und generationsgerecht zu bewältigen. Denn anstatt konkrete Vorschläge zu machen, versteckt sich Schwarz-Rot hinter Kommissionen“, kritisierte Brysch. Die gewählte Regierung habe den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht immer mehr Menschen durch Pflege in die Armuts- und Versorgungsfalle gerieten, sagte Brysch.

Auch der GKV-Spitzenverband will Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Die Schere aus Einnahmen und Ausgaben wird in der Pflegeversicherung immer größer. Ohne eine grundlegende Reform, um Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren, wird es nicht gehen. Da eine grundlegende Reform Zeit brauchen wird, muss es Sofortmaßnahmen geben“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Konkret nannte Pfeiffer zwei Punkte: „Wir fordern die Rückzahlung der 5,3 Milliarden Euro Coronaschulden, die der Bund noch bei der Pflegeversicherung hat. Darüber hinaus muss der Bund zu seiner Aufgabe stehen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, denn diese jährlich rund 4,5 Milliarden Euro sind eine familienpolitische Leistung.“

Laut den Berechnungen der DAK wird die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden zusteuern, im kommenden Jahr werden 3,5 Milliarden befürchtet. Es drohe eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher. Das bestätigte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmittag im Bundestag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach handelt es sich bei dem deutschen Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington um Yaron Lischinsky, der sich in der Israelisch-Deutschen-Gesellschaft engagierte und dort 2021 das sogenannte „Junge Forum“ gründete. Lischinsky wuchs eigenen Angaben zufolge in Nürnberg auf und wanderte im Alter von 16 Jahren nach Israel aus.

Unterdessen wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, wie die Polizei der US-Hauptstadt mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei ein 30-jähriger Mann aus Chicago. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus.

Foto: Johann Wadephul am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut Schmidt und Olaf Scholz geschafft haben, passiere zwar nicht automatisch, sagte Eichel: „Aber wenn Lars Klingbeil für gutes Regieren sorgt und die SPD mitnimmt, kann er auch Kanzler werden.“

Als Reaktion auf das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD mahnt der Sozialdemokrat seine Partei, ihre Ziele „viel klarer und konkreter“ zu vertreten. Die SPD werde gebraucht, sagte Eichel und nannte als anzustrebende Programmpunkte: „Würde jedes Menschen, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden zwischen den Staaten und Völkern, Frieden mit der Natur.“

In seiner Zeit als Finanzminister wollte Eichel die Deutschen zu einem Volk von Aktionären machen. Er selbst besitzt aber bis heute keine einzige Aktie. Das sagte Eichel „Focus Money“. Die Börse erfordere intensive Beschäftigung, sagte der SPD-Politiker zur Begründung. „Dafür hatte ich noch nicht die Zeit. Ich lege zum Beispiel in Sparkassenbriefen an.“

Seit seiner Amtszeit (1999 bis 2005) habe sich am Kapitalmarkt einiges zum Besseren entwickelt, sagte Eichel und nannte als Beispiel die höhere Kapitalausstattung der Banken. „Negativ sehe ich die viel zu geringe Regulierung des Schattenbankenbereichs“, mahnte Eichel und warnte vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems.

Ein Grund sei die „hohe und wachsende Staatsverschuldung der USA“, ein weiterer die Ausbreitung der Kryptowährungen. Speziell mit dem Bitcoin geht Eichel hart ins Gericht: „Hier wird die Casinomentalität auf die Spitze getrieben, ohne jeden Nutzen für die Realwirtschaft, sehr schädlich für die Klimapolitik wegen des bisher hohen Energieverbrauchs. Und der Kriminalität wird ein neues großes Feld eröffnet.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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