Start Blog Seite 551

Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn um 0,4 Prozent gewachsen

0

Industrieanlagen (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,2 Prozentpunkte höher aus als Ende April zunächst berichtet. „Grund für das gegenüber der ersten Schätzung leicht höhere Wachstum war die überraschend gute konjunkturelle Entwicklung im März“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Vor allem die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sowie die Exporte entwickelten sich besser als zunächst angenommen“, so Brand weiter. Stärker gewachsen als im 1. Quartal 2025 war das BIP zuletzt im 3. Quartal 2022 (+0,6 Prozent zum 2. Quartal 2022).

Der Handel mit dem Ausland nahm im 1. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt kräftig zu: So wurden insgesamt 3,2 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, ausgehend von einem verhaltenen 4. Quartal 2024. Insbesondere die Ausfuhren von pharmazeutischen Erzeugnissen sowie von Kraftwagen und Kraftwagenteilen – beide sind bedeutende Exportgüter für den US-Markt – legten deutlich zu. Vorzieheffekte im schwelenden Handelskonflikt mit den USA dürften daher zu der positiven Entwicklung beigetragen haben. Die Importe stiegen zu Jahresbeginn ebenso, aber mit +1,1 Prozent weniger stark als die Exporte.

Die privaten Konsumausgaben zogen im 1. Quartal 2025 stärker an als noch in den Vorquartalen. Sie stiegen preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent im Vergleich zum 4. Quartal 2024. Dagegen sanken die Konsumausgaben des Staates um 0,3 Prozent. Grund hierfür dürften vor allem die vorläufigen Haushaltsführungen des Bundes und einiger Bundesländer sein, wodurch insbesondere staatliche Ausgaben für Sachaufwendungen reduziert wurden. Insgesamt nahmen die Konsumausgaben gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent zu.

Zugleich wurde mehr investiert als im 4. Quartal 2024: Sowohl in Bauten (+0,5 Prozent) als auch in Ausrüstungen (+0,7 Prozent) waren die preis-, saison- und kalenderbereinigten Investitionen höher als im Vorquartal, was jeweils den zweiten Anstieg in Folge darstellt. Insgesamt erhöhten sich die Bruttoanlageninvestitionen zum Jahresbeginn um 0,9 Prozent.

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 1. Quartal 2025 insgesamt um 0,6 Prozent höher als im 4. Quartal 2024, nach zuletzt vier Rückgängen in Folge. Sowohl das Baugewerbe (+0,9 Prozent) als auch das Verarbeitende Gewerbe (+1,0 Prozent) konnten ihre Wirtschaftsleistung nach Rückgängen in den Vorquartalen steigern. Innerhalb der Industrie konnten vor allem die chemische Industrie, der Maschinenbau sowie die Automobilindustrie ihre Produktion im Vergleich zum Vorquartal erhöhen. Die Produktion von Metallerzeugnissen ging dagegen im Vorquartalsvergleich zurück. Innerhalb der Dienstleistungsbereiche war die Entwicklung zweigeteilt: Die Bereiche Information und Kommunikation (+1,7 Prozent) sowie Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+1,1 Prozent) konnten ihre Wertschöpfung deutlich erhöhen. Während die Wirtschaftsleistung bei den Unternehmensdienstleistern gegenüber dem Vorquartal stagnierte (0,0 Prozent), nahm sie bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern (-0,8 Prozent), den sonstigen Dienstleistern (-0,3 Prozent) und im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (-0,2 Prozent) ab.

Im Vorjahresvergleich lag das BIP im 1. Quartal 2025 preisbereinigt um 0,2 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2024. Preis- und kalenderbereinigt stagnierte es im Vergleich zum Vorjahresquartal (0,0 Prozent).

Die Investitionen sanken im 1. Quartal 2025 preisbereinigt um 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Damit setzt sich der bereits über zwei Jahre andauernde Rückgang des Investitionsvolumens im Vorjahresvergleich fort. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen um 3,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2024 zurück. In Bauten wurde im 1. Quartal 2025 ebenfalls weniger investiert als im Vorjahreszeitraum, der Rückgang fiel jedoch mit -1,0 Prozent weniger stark aus.

Einen Zuwachs zum Vorjahresquartal verzeichneten dagegen die privaten Konsumausgaben, die preisbereinigt um 0,5 Prozent zunahmen. Darunter stiegen insbesondere die Konsumausgaben für Gesundheit und Verkehr, während unter anderem die preisbereinigten Ausgaben für Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen zurückgingen. Auch der Staat erhöhte im 1. Quartal 2025 seine Konsumausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sie stiegen um 2,6 Prozent. Der Zuwachs war insbesondere auf höhere soziale Sachleistungen zurückzuführen, etwa für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege.

Die Entwicklungen im Außenhandel gegenüber dem Vorjahresquartal waren im 1. Quartal 2025 weiterhin zweigeteilt: Die Exporte sanken preisbereinigt um 1,1 Prozent. Während die Exporte von Dienstleistungen leicht zulegten (+0,2 Prozent), ging die Ausfuhr von Waren zurück (-1,4 Prozent), unter anderem bedingt durch geringere Ausfuhren von Maschinen sowie Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Die Importe nahmen dagegen um 2,5 Prozent zu. Sowohl die Einfuhr von Waren (+2,8 Prozent) als auch von Dienstleistungen (+2,0 Prozent) wuchsen dabei gegenüber dem Vorjahresquartal deutlich. Innerhalb der Warenimporte zeigten insbesondere Metalle und Erzeugnisse des sonstigen Fahrzeugbaus eine positive Entwicklung. Bei den Dienstleistungsimporten waren die Telekommunikationsdienstleistungen sowie sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen im Plus.

Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung sank im 1. Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahresquartal insgesamt um 0,7 Prozent. Während die Bruttowertschöpfung der Dienstleister stagnierte (0,0 Prozent), verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe mit -1,6 Prozent erneut einen Rückgang. Das Baugewerbe musste mit -3,5 Prozent im Vorjahresvergleich abermals eine deutliche Abnahme der Wertschöpfung hinnehmen. Dabei sank die Produktion im Baugewerbe in allen Unterbereichen: Im Hochbau und im Ausbaugewerbe setzten sich die Produktionsrückgänge aus dem 4. Quartal 2024 fort. Der Tiefbau verzeichnete nach vier Quartalen in Folge mit Zuwächsen im Vorjahresvergleich erstmals wieder einen Produktionsrückgang.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche erwirtschaftete im 1. Quartal 2025 vor allem der zusammengefasste Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch der Bereich Information und Kommunikation (+0,7 Prozent) sowie die sonstigen Dienstleister (+0,1 Prozent) konnten ihre preisbereinigte Wirtschaftsleistung erhöhen. Demgegenüber standen Rückgänge der Finanz- und Versicherungsdienstleister (-3,8 Prozent) sowie der Unternehmensdienstleister (-1,0 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe stagnierte die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2025 von rund 45,8 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 60.000 Personen oder 0,1 Prozent weniger als im 1. Quartal 2024. Anhaltende Rückgänge im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe standen dabei dem Anstieg im Dienstleistungsbereich gegenüber.

Im Durchschnitt wurden je erwerbstätiger Person mehr Arbeitsstunden geleistet als im 1. Quartal 2024 (+0,4 Prozent). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der Erwerbstätigenzahl und den durchschnittlich geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozent. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,5 Prozent ab. Je Erwerbstätigen gerechnet war sie nur um 0,1 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

In jeweiligen Preisen gerechnet waren das BIP im 1. Quartal 2025 um 2,4 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 3,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen wuchs gegenüber dem 1. Quartal 2024 um 2,9 Prozent. Nach vorläufigen Berechnungen stieg das Arbeitnehmerentgelt um 4,6 Prozent, die Bruttolöhne und -gehälter nahmen um 3,9 Prozent zu, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 1,3 Prozent abnahmen. Da sich die Zahl der Arbeitnehmer nur geringfügig erhöhte, verzeichneten die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ebenfalls ein Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Netto fiel der Anstieg mit +2,6 Prozent geringer aus. Ursache hierfür ist, dass die Bruttolöhne und -gehälter im 1. Quartal 2025 einen deutlich höheren Anteil an Abgaben enthalten, da die abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien im Vergleich zum Vorjahresquartal wegfielen.

Da der Konsum der privaten Haushalte im Vorjahresvergleich etwas stärker zulegte (+3,2 Prozent) als ihr Einkommen (+2,5 Prozent), reduzierte sich die Sparquote auf jetzt 13,0 Prozent. Im 1. Quartal 2024 hatte sie bei 13,6 Prozent gelegen.

Zu Jahresbeginn lag die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich leicht oberhalb des europäischen Durchschnitts: In der Europäischen Union (EU) insgesamt war die Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorquartal mit +0,3 Prozent etwas schwächer als in Deutschland (+0,4 Prozent). Von den anderen großen EU-Mitgliedstaaten verzeichnete Spanien mit +0,6 Prozent das stärkste Wachstum des preis-, saison- und kalenderbereinigten BIP. In Italien (+0,3 Prozent) und Frankreich (+0,1 Prozent) stieg die Wirtschaftsleistung ebenfalls. In den USA sank das BIP im Vergleich mit dem 4. Quartal 2024 dagegen um 0,1 Prozent. Die konjunkturelle Entwicklung verlief damit schwächer als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Im preis-, saison- und kalenderbereinigten Vorjahresvergleich stagnierte die Wirtschaftsleistung in Deutschland (0,0 Prozent), während sie in der EU insgesamt um 1,4 Prozent anstieg, so die Statistiker.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Cybercrime-Razzia: Haftbefehle gegen 20 mutmaßliche Hintermänner

0

Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten internationalen Operation haben deutsche Behörden gemeinsam mit Partnern aus mehreren Ländern erneut einen Schlag gegen Cyberkriminelle ausgeführt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt teilten am Freitag mit, dass gegen 20 mutmaßliche Hintermänner der sogenannten Underground Economy Haftbefehle erlassen wurden. Bei den meisten der Beschuldigten handelt es sich um russische Staatsangehörige.

Im Rahmen der Operation `Endgame 2.0` wurden weltweit rund 300 Server beschlagnahmt, davon etwa 50 in Deutschland. Zudem konnten 650 Domains gesperrt und Kryptowährungen im Wert von 3,5 Millionen Euro sichergestellt werden. Die Maßnahmen richteten sich gegen mehrere Schadsoftware-Varianten, die als Türöffner für weitere Cyberangriffe genutzt werden.

Die Aktion ist Teil einer seit 2022 laufenden internationalen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität. Details zum jüngsten Vorgehen sollen noch folgen. Gegen 18 der mutmaßlichen Täter wird zudem öffentlich gefahndet.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bestsellerautorin Kinkel sieht Freiheit in Gefahr

0

Bundestag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. „Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können“, sagte Kinkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie hofften auf starke Männer, die diese Lösungen herbeiführen. „Allerdings will ich das nicht auf Männer beschränken.“ Auch Frauen seien nicht davor gefeit, faschistisch zu sein.

Die Autorin historischer Romane („Der Puppenspieler“) bezog sich dabei ausdrücklich auf die AfD. „Die inzwischen als gesichert rechtsextrem bezeichnete Alternative für Deutschland wird in Teilen unseres Landes von bis zu 40 Prozent der Menschen unterstützt. Das bedeutet, dass für diese Menschen demokratische Prozesse offenbar keine Lösungen mehr bereitstellen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung“, sagte Kinkel.

Sie zog die Parallele zum Entstehen des Nationalsozialismus: „Auch die Nationalsozialisten sind ja nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern mit den Möglichkeiten, die ihnen die Demokratie der Weimarer Republik an die Hand gegeben hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das nicht wieder passiert“.

Kinkel fordert, dass Demokraten gegen eine Gefährdung der Freiheit zusammenstehen müssen. Das Beispiel des Scheiterns der Revolution von 1848, dem die Autorin ihren jüngsten Roman „Im Wind der Freiheit“ gewidmet hat, liefert dafür ihrer Meinung nach das mahnende Beispiel.

„Die demokratischen Kräfte haben sich befehdet. Das gab den Fürsten, die nach der Revolution zunächst in die Defensive gedrängt waren, die Möglichkeit, sich von diesem Schock zu erholen und sich neu zu formieren.“ Die Demokraten seien sich über ihre Ziele nicht einig gewesen. „In der Paulskirche wurde nicht nur politisch, sondern auch persönlich gestritten. Das war ein Grund für das Scheitern der Revolution. Das erinnert mich sehr an unsere Zeit und das Erstarken autokratischer Kräfte, während sich die Demokraten zerstreiten“, sagte Kinkel.

Die Autorin mahnte unter Verweis auf die USA unter Präsident Donald Trump zugleich, dass einmal errungene Freiheiten wieder verloren gehen können. „Viele Rechte von Frauen sind auch bei uns erst vor relativ kurzer Zeit errungen worden. Erst in den Neunzigern ist zum Beispiel die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt worden. Mein Vertrauen in unsere Herren ist nicht so groß, dass ich mir nicht vorstellen könnte, dass das nicht wieder rückgängig gemacht würde“, sagte Kinkel.


Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linnemann hat sich mit Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert

0

Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.

„Ich bin Teil der Lösung, Teil des Projekts, des Politikwechsels“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Politico. „Allein der Umstand, dass ich im Koalitionsausschuss auch weiterhin mit dafür sorgen kann, dass der Politikwechsel kommt, sorgt dafür, dass ich mit in der Verantwortung stehe und ich mich darauf freue.“

Linnemann will sich nach eigenen Angaben nicht verstellen. „Ich bleibe so, wie ich bin. Manche mögen das, manche nicht“, so der CDU-Generalsekretär. „Ich sage einfach meine Meinung und bespreche das auch mit Friedrich Merz.“ Linnemann sieht sehr wohl ein Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Partei. Dies sei „eine Gratwanderung, die zu meistern ist“.

Merz wisse selbst, „dass so wie wir es vielleicht jahrelang gemacht haben in der CDU, als wir regiert haben, dass das vielleicht nicht immer richtig war“. Unabhängigkeit der Partei gegenüber der Regierung ist Linnemann wichtig: „Das Konrad-Adenauer-Haus darf nicht der Pressesprecher der Bundesregierung sein, sondern muss eigenständig bleiben“, sagte er. Es werde sicher mal „zwei, drei Mal passieren“, dass Merz dazwischengehe und sage: „Stopp, das ist meine Partei, das ist der Generalsekretär zu weit gegangen. Aber ich glaube, dieses Verhältnis muss man aushalten.“

Linnemann sieht große Herausforderungen: „Ich glaube, es ist leichter, Oppositionspartei zu sein als Regierungspartei“, so der Generalsekretär. „Man muss auch ehrlicherweise sagen, dass ich mein Wahlziel nicht erreicht habe.“ Sein persönliches Ziel seien „30 plus X“ gewesen.

Der CDU-Politiker sagte, jeder im engeren Zirkel bei den Koalitionsverhandlungen habe gewusst, dass er gern das Arbeitsministerium übernehmen würde. Die Gespräche über die Ressortverteilung hätten jedoch die Parteivorsitzenden allein geführt: „Dann habe ich halt hinterher das Ergebnis gehört und habe das zur Kenntnis genommen und auch akzeptiert. Und gar nicht gemurrt oder so.“

Mit Merz, so Linnemann, sei er in engem Austausch: „In der Woche zwei- bis dreimal persönlich und telefonisch noch mehr.“


Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Thüringens Ministerpräsident: US-Partner stellen neue Bedingungen

0

Mario Voigt (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Klima zwischen den USA und Deutschland hat sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geändert. „Es ist klar, dass es auf der amerikanischen Seite ein großes Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft gibt – jedoch unter neuen Bedingungen“, sagte Vogt, der derzeit in den USA unterwegs ist, der dts Nachrichtenagentur. „Es muss ein Win-Win für beide Seiten sein.“

Er sei davon überzeugt, dass die Deutschen und insbesondere die Thüringer viel zu bieten hätten, sei es durch wirtschaftliche Stärke oder Innovationskraft. „Mit diesem Selbstbewusstsein gehen wir hier in die Gespräche und zeigen, dass wir einen echten Beitrag leisten können.“

Voigt ist seit Sonntag mit einer großen Thüringer Delegation, bestehend aus 75 Personen, in den USA. Ihn begleiten Unternehmer, Wissenschaftler und Abgeordnete. In New York kündigte dabei der Rasierklingenhersteller Harry`s Inc., der ein Werk im thüringischen Eisfeld unterhält, Millionen-Investitionen an. Der Standort soll weiter ausgebaut werden, schon jetzt werden dort 600 Menschen beschäftigt.


Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Netzagentur: 2,1 Prozent der Fläche in Deutschland sind Funklöcher

0

Bundesnetzagentur (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.

„97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent durch 5G. In 2,1 Prozent der Fläche gibt es weder 4G noch 5G, das sind die sogenannten `weißen Flecken`“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In 0,2 Prozent der Fläche, umgerechnet also auf rund 750 Quadratkilometern, gebe es demnach gar kein Netz, noch nicht einmal 2G.

„Das kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte Müller mit Blick auf die Funklöcher. „Ja, wir brauchen guten Mobilfunk an jeder Milchkanne“, fügte der Netzagentur-Chef an. So sei die Landwirtschaft mittlerweile hochdigitalisiert und automatisiert und benötige Netz. Auch sei es für manche Menschen eine Option, nicht hohe Mieten in den Metropolen zahlen zu wollen und stattdessen aufs Land zu ziehen, wenn man mobil arbeiten könne. „Und es ist auch eine Frage der Demokratie: Vernachlässigen wir den ländlichen Raum, dann erzeugen wir Unzufriedenheit, im schlimmsten Fall Wut“, sagte Müller.

Die Bundesnetzagentur hatte im Zuge der jüngsten Verlängerung der Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen die Netzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone verpflichtet, bis spätestens 2030 bundesweit 99,5 Prozent der Fläche mindestens mit 50 Mbit/s zu versorgen. Das fehlende halbe Prozent werde vor allem „schwer zugängliche Gegenden betreffen“, so Müller. Wer aber etwa im Wald oder beim Bergsteigen aktiv sei und in Not gerate, müsse sich in der Regel dennoch keine Sorgen machen: „Man wird dann auf dem Berg kein Video streamen können, während man auf die Bergwacht wartet. Aber eine Grundversorgung mit 2G sollte man trotzdem haben.“


Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor

0

Lars Klingbeil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament.“

Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiere. Daran gibt es aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.

Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremden und statt für zusätzliche Investitionen für die Haushaltssanierung nutzen will. Ein solcher „Verschiebebahnhof“ widerspreche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondertopfes auf den Weg gebracht hatten.

Banaszak sagte der SZ, ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben. „Wir Grüne haben durchgesetzt, dass es zusätzliches Geld für genau diese Zukunftsaufgaben gibt – und das war richtig. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Investitionsmut, keinen Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation“, so der Grünen-Co-Vorsitzende. „Deshalb mein klarer Appell an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil: Streichen Sie nicht bei der Zukunft.“ Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.

Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar räumt man in Klingbeils Haus ein, dass parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden sollen, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.


Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Remis im Relegations-Hinspiel zwischen Heidenheim und Elversberg

0

Mathias Honsak (Archiv), via dts NachrichtenagenturHeidenheim (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Zweitligist SV Elversberg im Hinspiel 2:2 getrennt.

Der Erstligist begann die Partie mit viel Elan und kam zu mehreren Chancen, aber in der 18. Minute waren es die Gäste, die durch einen Treffer von Lukas Petkov in Führung gingen. Vorausgegangen war ein Einwurf aus dem Mittelfeld. Der FCH betrieb danach weiter einen hohen Aufwand, wurde aber in der 42. Minute erneut überrumpelt: Diesmal steuerte Fisnik Asllani nach einem Abwehrfehler der Gäste den Treffer bei. In der Nachspielzeit kam für Heidenheim auch noch Pech mit dem VAR hinzu, als der vermeintliche Anschlusstreffer durch Omar Traoré wegen einer Abseitsstellung aberkannt wurde.

Nach dem Seitenwechsel machte zunächst der Zweitligist etwas mehr Druck. Ein Doppelschlag der Heidenheimer durch Tim Siersleben (62. Minute) und Mathias Honsak (65. Minute) stellte aber das Spiel wieder komplett auf den Kopf. Im Anschluss machte der FCH wie in der Anfangsphase Druck. Weitere Treffer fielen aber nicht mehr.

Damit ist vor dem Rückspiel, welches am Montag in Elversberg stattfindet, alles offen.


Foto: Mathias Honsak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

0

Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer Republik auch von einer demokratisch gewählten Partei zerstört worden.

„Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“ Man solle aber nicht glauben, dass damit das politische Problem gelöst wäre. „Nur mit guter Politik können wir verhindern, dass rechtsextreme Akteure in Regierungsverantwortung gelangen.“

Von der CDU, die vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, forderte Kaiser eine klare Abgrenzung. „Es kommt jetzt auf die Landesverbände der CDU gerade im Osten an. Die Brandmauer muss stabil bleiben“, forderte Kaiser. „Vor Experimenten kann ich in dieser Hinsicht nur warnen. Die AfD würde das nutzen, um Chaos zu stiften.“


Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Sarah Connor sieht Tiktok-Nutzung von Kindern kritisch

0

Tiktok-Logo (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor hält nichts davon, wenn Kinder Social-Media-Kanäle konsumieren – und dabei auf ihren Song „Ficka“ stoßen. „Wenn ein Zehnjähriger auf Tiktok unterwegs ist, haben die Eltern versagt, dann müssen sie woanders ansetzen als bei meinem Song“, sagte die Musikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

In der Single auf dem neuen Album „Freigeistin“ singt die Berliner über den Hass, der ihr im Internet entgegenschlägt. „Ich muss mir das doch nicht alles gefallen lassen“, sagte sie, „mir fällt für solche Leute kein anderes Wort ein. Was soll ich sagen? Idioten?“ Dennoch hat sie „Ficka“ in entschärfter Version auch als „Spinner“ veröffentlicht. „Ich möchte Eltern nicht aufnötigen, ihren Kindern Ficker zu erklären, weil er im Radio gespielt wird“, sagte sie.

Sarah Connor hat selbst vier Kinder. Ein Sohn, 21, und eine Tochter, 18, aus einer früheren Beziehung mit Marc Terenzi sind zum Studieren nach England gezogen. Mit den weiteren Kindern und ihrem Ehemann lebt sie derzeit in Südfrankreich und genießt nach eigenen Angaben die Anonymität. „Wir kommen aber bald nach Berlin zurück.“


Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts