Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.

Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: „Nein.“ Sie sei Ministerpräsidentin und habe die Aufgabe, angesichts der schwierigen politischen Lage ihr Land bei der Wahl im Jahr 2026 zu verteidigen. „Und das ist mein Ziel.“

Gleichzeitig rückte Schwesig von der derzeitigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ab. „Saskia Esken hat ja selbst gesagt, dass es personelle Konsequenzen geben muss und deswegen gehe ich auch davon aus, dass sie welche vorschlagen wird.“ Es sei Eskens Aufgabe, zu sagen, wie es weitergehe. Zur Frage, ob es gut wäre, wenn sie über den Parteitag im Mai hinaus Parteivorsitzende bliebe, sagte Schwesig: „Das muss Saskia Esken selbst beantworten.“

Vor Beginn der Schlussverhandlungen von Union und SPD fordert die Ministerpräsidentin Kürzungen bei den bisherigen Plänen der möglichen Koalitionäre. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten, sei finanzierbar, so Schwesig. „Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss.“ Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. Sie müsse sich anschauen, wie viel Geld da sei und welche Vorschläge es gebe. „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird.“

Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Man müsse in den Verhandlungen gleichzeitig darüber sprechen, wie die reichsten Menschen im Land ihren Beitrag an den Investitionen leisten könnten.

In der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sagte Schwesig, diese würden nur funktionieren, wenn man sie etwa mit Polen, Österreich oder der Schweiz abgeklärt habe. „Es muss eine Einigung geben mit dem Nachbarstaat.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10.000 Personen gesunken, nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9.000 Personen im Januar. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Freitag veröffentlicht wurden, waren insgesamt rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 war die Erwerbstätigkeit im Vormonatsvergleich noch um durchschnittlich jeweils 7.000 Personen gestiegen.

Nicht saisonbereinigt ging die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gegenüber Januar in ähnlichem Umfang zurück, und zwar um 16.000 Personen. Im Februar-Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 war die Erwerbstätigkeit im Vormonatsvergleich dagegen noch um 27.000 Personen angestiegen.

Gegenüber Februar 2024 sank die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2025 um 57.000 Personen (-0,1 Prozent). Im Dezember 2024 und Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei -0,1 Prozent gelegen, in den Monaten September, Oktober und November 2024 lag sie noch bei jeweils 0,0 Prozent.

Im Februar 2025 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,63 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 39.000 Personen oder 2,4 Prozent mehr als im Februar 2024. Die Erwerbslosenquote lag unverändert zum Vorjahresmonat bei 3,6 Prozent.

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im Februar 2025 bei 1,56 Millionen Personen und damit um 5.000 Personen höher als im Vormonat Januar 2025 (+0,3 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro.

Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssen die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Die künftige schwarz-rote Koalition verfügt für das laufende Jahr über zusätzliche Spielräume, weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse mit neuen Krediten finanziert werden dürfen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.

Wesentlich ungünstiger sieht es für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den BMF-Berechnungen zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steige 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreiche sie eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro. Für die Jahre nach 2025 werden also erhebliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen notwendig, um den Bundesetat wieder ins Lot zu bringen.

Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die dafür notwendigen Mittel summieren sich auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.

Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche. Für den sozialen Wohnungsbau würden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig. Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer seien im ersten Jahr zehn bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen. Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es für illusorisch, solche Summen mobilisieren zu können. In den kommenden Gesprächen müssten die Verhandler Prioritäten setzen.

Foto: Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Friedrich Merz am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird.

Für das kommende Jahr prognostizieren die HRI-Ökonomen dann einen Zuwachs um 0,9 Prozent. Dies wäre das erste Plus seit 2022. Die geplanten Vorhaben von CDU/CSU und SPD seien jedoch nicht geeignet, um die deutsche Volkswirtschaft zurück auf ihren alten Wachstumspfad zu bringen, heißt es in der neuen Konjunkturprognose des Instituts.

„Auch gut gemeint ist das Gegenteil von gut“, kommentierte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup die Pläne der vermutlich nächsten Bundesregierung. Diese „recht kleine GroKo“ versuche vorrangig, mit einer keynesianischen Konjunkturpolitik die strukturellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft anzugehen. „Das mag kurzfristig das Wirtschaftswachstum leicht anregen, das markant zurückgegangene Produktionspotenzial wird dadurch jedoch nicht gesteigert.“

Die geplanten neuen Vergünstigungen dürften im Zusammenspiel mit den weiter leicht steigenden Reallöhnen dafür sorgen, dass der private Konsum 2025 und 2026 recht kräftig um 0,7 bzw. 1,5 Prozent zulegt. Der private Konsum wird damit 2025 und 2026 zwar leicht über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 liegen. Allerdings verteilt sich dieser Betrag angesichts der deutlich gewachsenen Bevölkerung auf mehr Köpfe. Zum Vergleich: Der Staatskonsum wird 2026 rund 17 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde sich zunächst fortsetzen und erst zum Jahreswechsel abschwächen. Im Durchschnitt dürften im laufenden Jahr drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sein, 2026 dann 3,14 Millionen Personen. Dies wäre der höchste Wert seit 2010, dem Jahr nach der Finanzkrise.

„Gemessen an den derzeitigen Möglichkeiten wäre ein Wirtschaftswachstum von knapp einem Prozent im kommenden Jahr das, was man heute wohl einen Aufschwung nennen muss“, resümiert „Handelsblatt“-Chefökonom Rürup. Viel mehr sei gegenwärtig „nicht drin“, da bereits zahlreiche Industriearbeitsplätze verloren gegangen seien. „Um das Angebot an Arbeit und Kapital nachhaltig zu erhöhen und die Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, bedarf es keiner Konjunkturprogramme, sondern grundlegender Strukturreformen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Online-Umfrage des Geldratgebers „Finanztip“ wurde mehr als jedem dritten befragten Privatversicherten (34 Prozent) in den vergangenen fünf Jahren Erstattungen teilweise verweigert, fast jedem zehnten Befragten (acht Prozent) sogar vollständig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Wie die Online-Befragung von mehr als 3.300 Privatversicherten vor allem unter Finanztip-Nutzern zeigt, war „Leistung“ der mit Abstand wichtigste Grund für die Befragten, sich für die PKV zu entscheiden (32 Prozent). Er war damit wichtiger als der „Preis“ (25 Prozent), eine „bessere Behandlung als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ (22 Prozent) oder eine „schnellere Terminfindung als in der GKV“ (drei Prozent). Wie die Umfrage außerdem zeigt, würde sich mehr als jeder vierte befragte Versicherte nicht erneut für die private Krankenversicherung entscheiden (27 Prozent).

Sollte die Erstattung einer Arztrechnung abgelehnt werden, sollten Betroffene unverzüglich das Ablehnungsschreiben des Versicherers an den behandelnden Arzt oder die zuständige Abrechnungsstelle weiterleiten. „PKV-Versicherte sollten ihren Arzt unbedingt um eine Begründung für die strittige Behandlung bitten und diese dann wiederum dem Versicherer zukommen lassen“, rät Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip. „In schwierigen Fällen können sich Versicherte an den Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung wenden, der dann vermittelt und eine außergerichtliche Klärung mit der Versicherungsgesellschaft anstrebt – die jedoch nicht immer gelingt.“

Doch auch ein Rechtsstreit zwischen Versicherten und ihrer privaten Krankenversicherung ist keinesfalls nur die Ausnahme: Über fünf Prozent der Befragten gaben an, bereits einen Prozess gegen ihren Versicherer geführt zu haben, wie die Online-Studie von Finanztip zeigt.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro.

Die von den Straßburger Richtern beanstandete Praxis geht auf die sogenannten „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien zurück. „Wenn in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden diskutiert werden, muss an das grandiose Scheitern der von Innenminister Horst Seehofer 2018 ausverhandelten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien erinnert werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. „Schutzsuchende dürfen nicht ungeprüft einfach so zurückgewiesen werden. Das ist geltendes Recht und daran muss sich auch ein möglicher Bundeskanzler Merz halten.“

Äußerst restriktiv geht Deutschland laut der Antwort des BMI auf die Linken-Anfrage inzwischen gegen jene Geflüchtete vor, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus bekommen haben, und trotzdem noch einen Asylantrag in Deutschland stellen. Seit Mitte 2024 gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Fällen überwiegend keinen Schutzstatus mehr.

Im zweiten Halbjahr 2024 erhielten nur noch 9,5 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus, in 85,9 Prozent der Fälle wurden Anträge als „unzulässig“ zurückgewiesen. Im ersten Halbjahr war das Verhältnis nahezu umgekehrt; nur 3,4 Prozent der Anträge wurden mit Verweis auf die Anerkennung in Griechenland abgelehnt.

Die Linken-Politikerin hält die Entwicklung für besorgniserregend. Seit fast vier Jahren führe die Bundesregierung ergebnislose Gespräche mit der griechischen Regierung zur Verbesserung der Lage anerkannter Geflüchteter dort, sagte Bünger. „Dass es in der EU keine solidarische Verantwortungsteilung in der Asylpolitik gibt, darf nicht zu Lasten der Schutzbedürftigen gehen.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.

„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“

Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.

Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

„Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“

Die Grünen-Politikerin setzt insbesondere auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. „Wir müssen endlich bei Tech-Oligarchen wie Elon Musk und seiner Plattform X, die sich nicht an die europäischen Digitalgesetze halten, die Daumenschrauben anziehen“, forderte sie. „Außerdem müssen wir dringend in eigene Technologien investieren und weltweite Partnerschaften ausbauen.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen – um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Nach wochenlangen Debatten über die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalressorts könnte die Konferenz dafür ein entscheidender Schritt sein. Laut Tagesordnung soll sich die DMK unter dem Titel „Digitale Agenda für Deutschland“ in zwei Schwerpunkten positionieren: zum einen zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung – inklusive der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen -, zum anderen zu netzpolitischen Zukunftsthemen wie 6G-Ausbau und Breitbandversorgung.

Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend kritischen Debatte über Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit statt. Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA, sagte der dts Nachrichtenagentur: „Die Digitalminister sind entscheidend dafür, ob es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten wir längst weiter sein.“ Erneut forderte er die Politik auf, den Umstieg von veralteten DSL-Leitungen auf moderne Hochleistungsnetze zu beschleunigen.

Einigkeit herrscht unter Experten, dass Deutschland im globalen KI-Wettlauf nur mit leistungsfähiger Infrastruktur und klaren Zuständigkeiten mithalten kann. Ob die Länder am Freitag eine einheitliche Linie finden, wird auch als Test für die künftige Zusammenarbeit mit dem Bund gewertet. Sollte das geplante Digitalministerium Realität werden, dürfte es eine Schlüsselrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Regulierung Künstlicher Intelligenz übernehmen.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.300 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.693 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.799 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Immer neue Zollankündigungen sorgen weiterhin bei Marktbeobachtern für Ängste vor einer Rezession. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch neue Zölle auf Importe von Autos und Automobilteilen verkündet hatte und die betroffenen Länder über Gegenmaßnahmen diskutieren, drohte Trump am Donnerstag den Verbündeten der USA mit weiteren Zöllen. „Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, werden beide Länder mit hohen Zöllen belegt, die weit über die derzeit geplanten Zölle hinausgehen“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Er tute dies, um „den besten Freund zu schützen, den jedes dieser zwei Länder je hatte“. Die EU ist kein Land, sondern ein Staatenverbund aus 27 Ländern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.057 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,98 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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