Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt, mit dem Harvard die Einschreibung internationaler Studenten untersagt worden war. US-Bezirksrichterin Allison Burroughs traf die Entscheidung am Freitag nur wenige Stunden, nachdem die Universität Klage eingereicht hatte.

Harvard hatte argumentiert, dass der Entzug der Zulassung zum Studenten- und Austauschprogramm eine „klare Vergeltung“ für die Ablehnung der „ideologisch motivierten politischen Forderungen der Regierung“ sei. Burroughs verhandelt derzeit auch eine separate Klage von Harvard gegen das Einfrieren von Bundesmitteln in Höhe von 2,65 Milliarden Dollar durch die Regierung.

Das US-Heimatschutzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren dürfe, und die bestehenden ausländischen Studenten die Universität wechseln oder müssten oder ihren legalen Status verlieren würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: „Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre aber plausibel.“

Klüssendorf warb dafür, dass die SPD die Themen solidarische Verteilungspolitik und Steuergerechtigkeit künftig nach vorn stellen solle. Auch in der Koalition mit der Union setze man weiterhin auf die Reform der Erbschaftssteuer und die Aktivierung der Vermögenssteuer. „Es ist möglich, SPD-Positionen zu vertreten und gleichzeitig als eine Partei mit 16,4 Prozent Regierungspolitik zu machen.“

Den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung verteidigte Klüssendorf. „Ich finde, wir brauchen da mehr Offenheit. Die Antwort auf steigende Beiträge für die Sozialversicherungen kann nicht sein, dass die Leute länger arbeiten sollen oder ihnen Leistungen gekürzt werden.“ Das Konzept der Bürgerversicherung sollte allerdings überarbeitet werden.

Auf Kosten des Koalitionspartners wolle er sich aber nicht profilieren. „Den Satz `Die Union hindert uns daran, die Welt zu verbessern`, werden Sie von mir nicht hören. Ich werde unsere Botschaften positiv und offensiv für uns formulieren“, sagte Klüssendorf der „taz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampfjet-Pilot Holger Neumann wird offenbar neuer Inspekteur der Luftwaffe. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, dass der 56-jährige Generalmajor die Nachfolge von Ingo Gerhartz antreten soll.

Für die kommende Woche ist demnach eine feierliche Kommandoübergabe auf dem Fliegerhorst in Wunstorf geplant. Mit der Übernahme des Kommandos wird Neumann zum Generalleutnant befördert. Derzeit ist er als Kommandeur Fliegende Verbände im Luftwaffentruppenkommando in Köln eingesetzt.

Neumann ist seit 1989 bei der Bundeswehr, er startete mit dem Grundwehrdienst beim Heer und wechselte dann zur Luftwaffe. Die Neubesetzung des Postens erfolgt, weil Neumanns Vorgänger Ingo Gerhartz zur Nato wechselt. Der General, eines der bekanntesten Gesichter der Bundeswehr, übernimmt den Job als Befehlshaber an der Spitze des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum. Neumann gilt in der Luftwaffe als sehr erfahrener Kampjet-Pilot, er absolvierte mehr als 2.600 Flugstunden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der 13-jährige Junge, der am Vortag einen Mitschüler in Berlin-Wilhelmstadt mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben soll, ist am Freitagnachmittag in Spandau angetroffen worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatten Beamte den Jungen im Bereich der Altstadt gesucht. Gegen 14:00 Uhr entdeckten Zivilfahnder ihn am U-Bahnhof Spandau.

Der mutmaßliche Täter wurde zur Wache gebracht und anschließend in eine psychiatrische Einrichtung für Kinder und Jugendliche eingewiesen. Die Eltern des Jungen wurden informiert. Der verletzte 12-jährige Mitschüler war am Donnerstagvormittag auf einem Schulgelände in der Daberkowstraße attackiert worden und musste notoperiert werden. Sein Zustand ist laut Polizei mittlerweile stabil.

Die Ermittlungen führt die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin, da Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen. Die Tat soll sich in einem Umkleideraum der Schulturnhalle ereignet haben, woraufhin der Verdächtige flüchtete. Eine strafrechtliche Verfolgung des 13-Jährigen kommt wegen dessen Nicht-Strafmündigkeit nicht infrage.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin 26 Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen gefasst. Ein zentrales Thema war dabei der Schutz vor betrügerischen Online-Angeboten, sogenannten Fake-Shops, die jährlich Millionenschäden verursachen. Laut aktuellen Erhebungen sind bereits 24 Prozent der Verbraucher in Deutschland Opfer von Online-Betrug geworden.

Die Konferenz sprach sich für eine stärkere Verantwortung von Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Marktplätzen aus, die Verbraucher oft zu betrügerischen Angeboten führen. Zudem sollen staatliche Durchgriffsrechte zur Abschaltung von Fake-Shop-Websites geprüft werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, indem rechtliche Hürden für Spenden abgebaut werden sollen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg betonte die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Daseinsvorsorge. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, den Mieterschutz zu verbessern und Verbraucher besser vor finanzieller Überforderung zu schützen. Die nächste Konferenz soll 2026 in Brandenburg stattfinden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet.

Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Die Entschließung unterstreicht das Existenzrecht Israels und verurteilt Antisemitismus in jeder Form. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt einzusetzen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vorstoß für schärfere Strafen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz solcher Substanzen bei Sexual- und Raubdelikten künftig ähnlich streng zu bestrafen wie den Gebrauch von Waffen. Im Saarland läuft bereits seit 2022 eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren von K.O.-Tropfen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würdigte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung des Grundgesetzes. Sie betonte, dass Freiheit und Demokratie stets verteidigt werden müssten. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

Foto: Tanzende in einem Techno-Club (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert.

Beide unterstrichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi bekräftigten demnach die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Merz unterstrich „die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität“.

Beide tauschten sich über internationale und regionale Fragen aus. Sie berieten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler berichtete über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.

Der Bundeskanzler und Präsident Xi vereinbarten, ihren direkten Austausch „bald fortzusetzen“, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, so Kornelius.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Karl Lauterbach (SPD), hat die Attacken der US-Regierung auf die Eliteuniversität Harvard scharf verurteilt.

„Ich habe großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden. Für sie ist die Nachricht der US-Regierung eine Katastrophe, dass sie dort nun nicht mehr erwünscht sind“, sagte der Harvard-Absolvent und Gastprofessor der US-Eliteuniversität der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Ich hoffe sehr, dass sich die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump noch abwenden lässt. Aber selbst wenn das möglich ist, geht von der Attacke auf die freie Lehre und Forschung ein abschreckendes Signal aus“, mahnte er. „Harvard-Studierende gehören zu den Besten der Welt, sie können überall forschen. Die Angriffe der Trump-Administration auf die Eliteuniversität Harvard sind forschungspolitischer Suizid“, sagte Lauterbach.

„Wenn ausgerechnet die wichtigsten und leistungsstärksten Universitäten absichtlich geschwächt werden, legt man die Axt an bei einem der bedeutendsten Pfeiler für die amerikanische Wirtschaft. Unzählige Unternehmen in den USA profitieren von dem Wissen, das Harvard-Absolventen mitbringen. Viele ausländische Harvard-Absolventen bleiben ja in den USA nach dem Studium“, sagte der Ex-Gesundheitsminister.

„Für uns in Deutschland ist das eine Gelegenheit, ausländische Forschende aus den USA zu uns einzuladen. Wir bieten ebenfalls hervorragende Möglichkeiten und Perspektiven nach dem Studium“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. „Allerdings muss die Bundesregierung künftig noch deutlich mehr Mittel in die 70 deutschen Exzellenzcluster investieren. Was wir an Forschungsmitteln bislang anbieten, ist im internationalen Vergleich kaum wettbewerbsfähig“, mahnte der SPD-Politiker Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Telekom hat sich die Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada gesichert.

Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der Geschäftsführer Privatkunden, Wolfgang Metze, bezeichnete das Paket als das „größte Medienrechtepaket, das es jemals gab“ und zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss.

Das Turnier im kommenden Jahr umfasst 104 Spiele mit 48 Mannschaften, was einen neuen Rekord darstellt. Auch die Frauen-WM 2027 in Brasilien sowie die U-20-Weltmeisterschaften 2025 und 2027 werden bei MagentaTV zu sehen sein. Es wird erwartet, dass die Telekom Sublizenzen an andere TV-Sender vergibt, ähnlich wie bei der Heim-Europameisterschaft 2024, als ARD und ZDF Partien übertragen durften.

Laut Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Spiele der deutschen Nationalmannschaft, das Eröffnungsspiel sowie die Halbfinals und das Endspiel im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden. Diese Spiele gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2026, Cem Özdemir, will sich im Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Bildung konzentrieren.

Der Politiker will die berufliche Bildung mit einer Meistergründungsprämie stärken und die Berufsschulpflicht ausweiten, sodass Jugendliche ohne Ausbildungsplatz künftig nicht mehr aus dem Ausbildungssystem fallen können: „Ich werbe für eine Kombination aus kostenlosem Meister – mit einer erhöhten Meisterprämie – und Meistergründungsprämie“, sagte er der FAZ. „Damit erhöhen wir den Anreiz, sich weiter zu qualifizieren, selbständig zu machen oder Betriebe zu übernehmen. Da gibt es einen riesigen Bedarf.“

Mit Blick auf die Krise der Autoindustrie fordert Özdemir, Baden-Württemberg weiter zu einem internationalen Zentrum der Batteriezellproduktion und Batteriezellforschung zu machen. Es sei falsch, wenn die Union die Elektroantriebe für die Krise der Autoindustrie verantwortlich mache. Der 59 Jahre alte Özdemir soll am Samstag auf einem Landesparteitag der Grünen in Heidenheim zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Nach derzeitigen Meinungsumfragen müssten die Grünen mindestens zehn Prozentpunkte zulegen, um als stärkste Fraktion weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu können.

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