Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst „parlamentarische Blockaden“.

Tauber, der einst unter Angela Merkel General war, fragte, wie es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen solle. „Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert.“

Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, fordert der CDU-Politiker.

Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Repbulik21“, forderte ein Ende der Abgrenzungsstrategie. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte der Historiker dem „Stern“. Es brauche „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`“, sagte er. „Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen.“

Foto: Peter Tauber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen.

„Die Chancen auf Krieg sind immer höher als auf Frieden gewesen“, sagte sie den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag. „Aber wir haben jetzt eine einmalige Chance, die ergriffen werden muss.“

Es sei keine Rückkehr zum Leid der letzten zwei Jahre möglich. „Die Menschen haben keine Widerstandskraft mehr. Das Gebiet ist zerstört. Die Politiker, die einen Einfluss auf die Situation haben, stehen jetzt in einer außerordentlichen Pflicht, alles daran zu setzen, dass diese Waffenruhe hält“, sagte sie. „Alles andere wäre die absolute Katastrophe.“

Spoljaric Egger erklärte, dass es eine gemeinsame Anstrengung von Partner der Vereinten Nationen, internationaler NGOs, nationaler und lokaler Behörden brauche, sonst könne der Wiederaufbau nicht gelingen. Eine konkrete Angabe, wie lange ein Wiederaufbau im Gazastreifen dauern könnte, machte sie nicht.

„Das Ausmaß des Leids der letzten zwei Jahre hat alles übertroffen, was wir die letzten Jahrzehnte gesehen haben. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass all das und das Trauma der Menschen über Nacht rückgängig gemacht werden kann.“ Es werde keine Lösung geben, „wenn nicht all diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind auch das Gefühl haben, dass ihre Rechte, ihr Dasein berücksichtigt wird“, so die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Krankheitsausfällen durch psychische Erkrankungen, die im Fehlzeiten-Report 2025 der AOK verzeichnet wurde. „Sie verdeutlicht das persönliche Leid der Betroffenen und den volkswirtschaftlichen Schaden durch zu spät erkannte oder unbehandelte psychische Erkrankungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Um den alarmierenden Trend zu stoppen, bräuchte es „einfach zugängliche, wirksame Präventionsstrukturen in Betrieben und eine betriebliche Gesundheitsförderung“, die die psychische Gesundheit gezielt in den Blick nähme. „Jede Investition in psychische Gesundheit ist auch eine Investition in die Wirtschaft, in Fachkräfte, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“, so die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer.

Gerade im ländlichen Raum müssten die psychotherapeutische und psychiatrischen Versorgungsangebote ausgebaut werden. Ebenso entscheidend sei eine strukturierte Wiedereingliederung, um den Betroffenen auch nach längeren Ausfällen eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, erklärte Benecke.

Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.

Das war jedoch auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung der Zeitung. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.

Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die SPD muss sich jetzt sortieren.“

Er sagte außerdem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.

Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.“

Ziel der Reform wäre es, künftig differenzierter auf die einzelnen Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, auch indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, sodass sich auch diese auf die dringenden Fälle konzentrieren können.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.237 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax auch im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus.

„Die Investoren stellen sich lieber weiter an die Seitenlinien und warten ab, wie sich die aktuelle Situation weiter entwickelt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Sowohl eine potenzielle Drastitifizierung des Handelskonflikt zwischen China und den USA als auch eine eher mau laufende Berichtssaison würde insbesondere die europäischen Aktien treffen. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung der deutschen Aktien war lediglich den festen Notierungen der US-Aktien geschuldet“, so Lipkow. „Es fehlt an einem soliden konjunkturellen Boden. Das kann sich nun rächen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Zalando und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Continental, Siemens, Brenntag und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,90 US-Dollar, das waren 142 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1588 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8630 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prorussische Hacker haben mit einem Cyberangriff die Webseite des Deutschen Vergabeportals und damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft zeitweise in die Knie gezwungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach attackierte eine Hackergruppe diese und weitere Webseiten der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Tagen mit so genannten „DDos-Angriffen“. Das sind Überlastungsattacken, bei denen Internetseiten mit einer Flut von Zugriffen gezielt überfordert werden. Das Vergabeportal war deshalb zeitweise nicht erreichbar.

Die Cybersicherheitsbehörde BSI bestätigte den Angriff. Sie sei über einen IT-Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit dem Vergabeportal des Bundes informiert, sagte ein Sprecher. Das BSI stehe mit der betreibenden Behörde in Kontakt. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte einen solchen „IT-Sicherheitsvorfall“.

Das Vergabeportal gilt als wichtige Anlaufstelle für öffentliche Aufträge. Über Schäden machten Behörden zunächst keine Angaben. Hinweise auf einen Datenabfluss oder „erfolgreiche Kompromittierungen“ gebe es jedoch nicht, hieß es in Sicherheitskreisen weiter. Der Vorfall sei vor allem eine Verfügbarkeitsstörung gewesen, die inzwischen behoben sei.

Die Hackergruppe soll ihre Angriffe deutschen Sicherheitskreisen zufolge aus Ärger über die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine gestartet haben. Entsprechende Hinweise hätten die Hacker hinterlassen, berichtet die Zeitung.

Auch die Bundeswehr hat Kenntnis von dem Vorfall. „Wir sind über Angriffe auf Vergabewebseiten informiert“, teilte sie am Dienstag mit. Geheime Informationen seien von dem Vorfall jedoch nicht betroffen. „Die Bundeswehr hinterlegt keine eingestuften und schützenswerten Informationen in öffentlich zugänglichen Vergabeportalen“, erklärt sie weiter. Auch die IT der Bundeswehr selbst sei „nicht betroffen“.

Ebenfalls im Visier der Hacker sollen sich den Angaben zufolge unter anderem eine Vergabeseite der bayrischen Landesregierung, die Webseiten des Landtags von Sachsen-Anhalt und Polizeibehörden des Bundeslands gewesen sein. Die betroffenen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Erst im Juli waren Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, gegen die Hackergruppe mit einem größeren Schlag vorgegangen. Sie wird weltweit seit Jahren für Cyberangriffe verantwortlich gemacht.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden. Bei Eignung sollen sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verteidigte die Wehrdienst-Lotterie. „Dieses Verfahren stellt die Wehrgerechtigkeit gerade her, weil wir eben nicht willkürlich sagen, wen wir zum Wehrdienst heranziehen wollen und wen nicht, sondern dass es einem Prinzip folgt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und weil wir eben nicht alle ziehen wollen oder ziehen können oder ziehen müssen, müssen wir eine Form von Auswahl treffen. Und die gerechteste Auswahl ist, zwischen all denen, die wehrfähig sind, eine gewisse Zahl, die wir brauchen, dann herauszunehmen und die dann auch zum Wehrdienst zu verpflichten. Deswegen ist das das System, was am ehesten die Wehrgerechtigkeit gewährleistet.“

Natürlich werde man „vorrangig versuchen, junge Menschen davon zu überzeugen, freiwillig den Wehrdienst zu leisten“, so Röwekamp. Aber am Ende müsse man eben sicherstellen, dass man die Fähigkeiten, die man der Nato zugesagt habe, auch personell hinterlegen kann.

„Nun ging es darum, ein Verfahren zu finden, wie wir unseren Bedarf, den wir haben, in der Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, und ein gerechtes Verfahren sicherstellen können“, sagte der CDU-Politiker. „Und wir haben uns am Ende darauf verständigt, dass wir ein Kontingent festlegen, also genau sagen, wie viele Menschen wir auch verpflichtend zur Bundeswehr heranziehen wollen, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Und das bedeutet, wir müssen ein Verfahren finden, wie wir aus den zu vielen die Richtigen auswählen und haben uns auf ein solches Verfahren des Zufalls verständigt.“

Die Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Losverfahren im neuen Wehrdienst scharf kritisiert. „Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern hat mit Wehrgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „T-Online“. „Die Verteidigung Deutschlands und Europas ist kein Glücksspiel. Wer die Sicherheit unseres Landes dem Zufall überlassen will, beweist, dass die größten Nieten im Topf derzeit in der Bundesregierung sitzen.“

Strack-Zimmermann spricht sich stattdessen für eine „radikale Professionalisierung unserer Bundeswehr“ aus. Die Wehrpflicht der früheren Jahre sei „heute aus vielen Gründen nicht mehr machbar“. Die Realität erfordere „intensive Ausbildung“, erklärte die FDP-Politikerin. Dafür will Strack-Zimmermann die aus ihrer Sicht nötigen 25.000 Soldaten pro Jahr durch konsequente Musterung und gute Angebote zusammenbekommen.

Erforderlich sei „ein Kontingent von circa 25.000 Soldaten pro Jahr, um den Aufwuchs der Truppe kontinuierlich zu gewährleisten und entsprechend zu professionalisieren“, so Strack-Zimmermann. Dafür müssten alle jungen Männer im Alter von 18 Jahren erfasst und die geeigneten dann gemustert werden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile von Curevac durch den Konkurrenten Biontech freigegeben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

„Die Forschungspipelines von Biontech und Curevac für Arzneimittel weisen keine erheblichen Überschneidungen auf“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Soweit Überschneidungen im Hinblick auf die mRNA-Technologie als solche bestehen, habe man angesichts umfassender Forschungsaktivitäten großer und weltweit tätiger Wettbewerber in diesem Bereich ebenfalls keine Bedenken. „Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist nicht zu erwarten.“

Der Zusammenschluss wurde vom Bundeskartellamt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zur Transaktionswertschwelle geprüft. Diese erlaubt die wettbewerbliche Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen zu einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro Unternehmen oder Vermögensgegenstände erworben werden, die jedoch noch geringe oder keine Umsätze erzielen.

Beide Unternehmen sind aufgrund ihrer Erforschung von Covid-19-Impfstoffen auf mRNA-Basis in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der beabsichtigte Erwerb soll durch einen Aktientausch erfolgen.

Foto: Biontech (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert unterdessen weiter an Rückhalt: Nur noch 25 Prozent der Bundesbürger sind der Erhebung zufolge mit seiner Arbeit zufrieden – ein neuer Tiefstwert. 71 Prozent äußern Unzufriedenheit.

Auch die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben trüb: 62 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Lage, nur 18 Prozent mit einer Verbesserung. Damit erreicht die Wirtschaftsstimmung zwar einen minimal besseren Wert als in den Vorwochen, bleibt aber klar im negativen Bereich.

Bei den wichtigsten Themen dominieren der Krieg in der Ukraine (36 Prozent) und die Entwicklungen im Nahen Osten (36 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (29 Prozent) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (25 Prozent).

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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