Köln (dts Nachrichtenagentur) – Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die Strompreis-Entlastungspläne der schwarz-roten Bundesregierung vierköpfigen Familien 220 Euro sparen. Berechnungen der IW-Ökonomen Andreas Fischer und Thilo Schaefer, die am Samstag veröffentlicht wurden, kommen zu diesem Ergebnis. Dabei gehen die Wirtschaftswissenschaftler von einem typischen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr und einer Ersparnis von 5,5 Cent pro kWh aus.

Um mindestens fünf Cent pro kWh wollen Union und SPD auch Unternehmen entlasten, so steht es im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Die Stromsteuer soll runter auf das europäische Mindestmaß und Umlagen sollen reduziert werden. Auch die Wirtschaft profitiert laut IW: Kleine und mittlere Gewerbeunternehmen sparen mit den Plänen der Regierung 4,6 Cent pro kWh ein, große Industrieunternehmen kommen auf rund 4,2 Cent.

Neben der geringeren Stromsteuer und der Senkung der Umlagen möchte die Bundesregierung auch die Netzentgelte reduzieren. Auch das würde die Strompreise senken, aber wie und in welchem Umfang das passieren soll, lässt sich noch nicht sagen, schreiben die Autoren. Auch die Ausgestaltung des angekündigten Industriestrompreises für besonders energieintensive Unternehmen ist demnach noch unklar.

Grundsätzlich geht die neue Regierung mit dem Strompreispaket dem IW zufolge einen Schritt in die richtige Richtung. Eine Dauerlösung sei es jedoch nicht, denn: Letztlich verschiebe die Politik die Kosten nur von den Verbrauchern in den Bundeshaushalt – am Ende komme also der Steuerzahler dafür auf.

„Das deutsche Stromsystem muss dringend effizienter werden“, sagte Studienautor und Energieökonom Thilo Schaefer. „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, Speicher und regelbare Kraftwerke, aber auch das Ausbautempo muss zur Entwicklung der Nachfrage passen. Wenn das Zusammenspiel effizient gelingt und wir auf teure Lösungen wie Erdkabel wo immer möglich verzichten, gehen die Preise nachhaltig nach unten.“

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel „existenziell“, aber sie seien auch „unscharf“ und erschwerten dadurch die Debatte.

„Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit -Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist“, fügte Klein hinzu.

„Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein“, argumentierte er.

Mit Blick auf die israelische Offensive in Gaza sagte Klein, Israel dürfe sich gegen den „genozidalen Hass“ der Hamas verteidigen. Deutschland müsse, „nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit“, an Israels Seite stehen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe dabei aber durchaus infrage gestellt werden. „Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann. Es ist inakzeptabel, dass Mitglieder der israelischen Regierung das infrage stellen.“ Klein fügte hinzu: „Israel ist eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern.“

Klein lehnt es ab, dass auch Deutschland wegen des Gaza-Einsatzes das Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüft. Dies würde Israel „auf eine Stufe mit Staaten wie Russland oder Iran stellen“, sagte er der FAS. Israel sei aber ein demokratisch verfasster Staat und nicht mit diesen Ländern vergleichbar. Wenn Israel allerdings „massive Völkerrechtsverletzungen“ nachgewiesen werden könnten, müsse man auch in Deutschland über das Assoziationsabkommen neu diskutieren, so Klein.

Foto: Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, sieht die Bundeswehr und die Nato auf einen russischen Angriff vorbereitet. Auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland verteidigen könne, wenn es morgen angegriffen werde, antwortete Henne mit: „Ja.“

Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er weiter: „Mein Anspruch ist `fight tonight`: Wir müssen und wir werden innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein.“ Aus Sicht des Generalmajors ist auch die Nato bereit für die Verteidigung. „Die Nato ist potent genug, um Russland abzuschrecken und verteidigungsfähig genug, um einen Angriff abzuwehren“, sagte Henne. „400 Millionen Europäer und 360 Millionen Amerikaner können sich gegen 160 Millionen Russen verteidigen. Wir dürfen uns nicht irremachen lassen.“ Henne betonte weiter: „Wir sind mehr, wir haben mehr und wir sind besser.“

Der Generalmajor geht auch davon aus, dass die USA zu ihren Nato-Bündnisverpflichtungen stehen werden. „Die Amerikaner haben gewichtige eigene Interessen in Europa“, sagte er. Sie unterhielten hier „wichtige militärische Brückenköpfe“, um in Afrika und im Nahen Osten agieren zu können. „Die US-Amerikaner brauchen Europa.“

Auf die Frage, wie es um seine Heimatschutzdivision bestellt ist, sagte Henne: „Der richtige Weg ist eingeschlagen, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen. Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal.“ Die Division soll Deutschland und die kritische Infrastruktur schützen, aber auch den Aufmarsch von Nato-Verbänden im Kriegsfall absichern.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine hat es in der Nacht auf Samstag wieder schwere Luftangriffe aus Russland gegeben. Insgesamt wurden laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte 260 Kampfdrohnen – überwiegend vom Typ „Shahed“ – sowie 14 ballistische Raketen auf Kiew und weitere sieben Regionen abgefeuert. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videobotschaft von einer „schwierigen Nacht für die ganze Ukraine“ und verurteilte die Angriffe aufs Schärfste. „Mit jedem solchen Angriff ist die Welt überzeugt: Der Grund der Verzögerung des Krieges ist in Moskau.“

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden innerhalb eines einzigen Tages 1.130 russische Soldaten getötet. Zudem soll Russland innerhalb von 24 Stunden unter anderem 47 gepanzerte Fahrzeuge, 36 Artilleriesysteme und 232 Drohnen verloren haben. Allein am Freitag kam es demnach zu 150 Gefechten an der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen.

Im Rahmen eines groß angelegten Gefangenenaustauschs sind unterdessen weitere 307 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, wie Präsident Selenskyj bekanntgab. Insgesamt wurden innerhalb von zwei Tagen 697 Ukrainer befreit. Für Sonntag ist eine weitere Austauschrunde geplant. Die Ukraine und Russland hatten sich in Verhandlungen in der Türkei auf den Austausch von jeweils 1.000 Gefangenen geeinigt.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messer-Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten liegen nach Angaben der Ermittler „bislang keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation der Verdächtigen vor“. Vielmehr bestünden inzwischen sehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Tatverdächtigen, teilte die Hamburger Polizei am Samstag mit. Hinweise darauf, dass die Frau zum Zeitpunkt des Tatgeschehens unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stand, bestünden derzeit nicht.

Die Verdächtige soll am Freitag nach Betreten des Hauptbahnhofs zunächst auf dem Südsteg mit dem Messer hantiert haben. Auf dem Bahnsteig der Gleise 13/14 begann sie dann, die dort auf den Zug wartenden Menschen mit dem Messer zu verletzen. Durch das sehr schnelle Eingreifen zweier Passanten, die sich auf dem Bahnsteig befanden, sowie der Einsatzkräfte konnte der Angriff unterbrochen und die Frau umgehend festgenommen werden.

Bei den Verletzten handelt es sich um 18 Personen im Alter zwischen 19 und 85 Jahren. Nach dem letzten Ermittlungsstand wurden sieben Personen leicht, sieben schwer und vier lebensgefährlich verletzt. Die vier lebensgefährlich Verletzten (w/24, m/24, w/52, w/85) sollen sich nach den der Polizei vorliegenden Informationen inzwischen alle in einem stabilisierten Zustand befinden.

Foto: Hamburg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Insgesamt sind dem Bundestag demnach 23 Fälle gemeldet worden. In allen Fällen habe die Bundestagspräsidentin in Fortsetzung einer langjährigen Praxis die Staatsanwaltschaft Berlin um strafrechtliche Ermittlungen gebeten und ihre erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Anfang April machte das Gremium in seinem Tätigkeitsbericht öffentlich, dass es in Einzelfällen erneut festgestellt habe, „dass Inhalte aus Verschlusssachen und aus geheimen Beratungen des Gremiums in Medienveröffentlichungen thematisiert wurden“. Solche Fälle seien durchweg der Präsidentin des Bundestags gemeldet worden.

Foto: Bundestagssitzung am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. bis 22. Mai insgesamt 1.676 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Focus“ berichtet.

In der Woche vor Amtsantritt der neuen Regierung waren 511 Menschen zurückgewiesen worden, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze bekanntgegeben. Insgesamt wurden im Jahr 2025 bisher 12.044 Menschen zurückgewiesen.

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Die verstärkten Grenzkontrollen wirken“, sagte Dobrindt (CSU) dem „Focus“. Er dankte dem „professionellen und engagierten Einsatz unserer Bundespolizei“. Am 7. Mai, dem Tag nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler, hatte Dobrindt intensivere Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. „Es ist keineswegs ein zwingendes Gesetz, dass die Nachfolge an der Unternehmensspitze immer aus der Familie kommen muss“, sagte Zinkann dem „Spiegel“.

„Es gibt viele erfolgreiche Familienunternehmer, die externe Führungskräfte eingesetzt haben.“ Ob die nächste Familiengeneration das Geschäft einmal übernehmen werde, sei „Musik von übermorgen“. Aus seinem Namen könne jedenfalls niemand einen Anspruch ableiten. Jedes Familienmitglied, das unternehmerische Verantwortung übernehmen wolle, müsse sich einem professionellen Auswahlprozess stellen, ob es dafür überhaupt geeignet sei, so Zinkann. „Man kann eine Tätigkeit nur dann erfolgreich ausüben, wenn man sich aus voller Überzeugung dafür entscheidet und die Kompetenz dafür mitbringt.“

Derzeit bekleidet Zinkann neben Markus Miele, der ebenfalls Gesellschafter ist, den Posten des geschäftsführenden Gesellschafters beim Gütersloher Haushaltsgerätehersteller. Er ist der Urenkel des gleichnamigen Miele-Mitgründers.

Auch wenn ein externes Management die Führung künftig übernehme, sagte Zinkann, unterscheide sich ein Familienunternehmen von einem gewöhnlichen Konzern. „Familien, die sich aus der Geschäftsleitung zurückziehen, bleiben dem Unternehmen trotzdem erhalten. Sie sorgen im Hintergrund für Ruhe und Kontinuität.“

Zinkann äußerte sich auch zum politischen Umgang mit der AfD. „Es gibt in politischen Parteien am Rande der Mitte – rechts und links – Positionen, die mit meinem Grundverständnis von Demokratie, von Wirtschaft und Europa nicht zu vereinbaren sind.“ Diese Parteien könnten nur entzaubert werden, indem man sie inhaltlich stelle und nicht grundsätzlich ausschließe. „Eine Ausgrenzung führt ihnen Wähler eher zu. Wer in einer Demokratie Erfolg haben will, muss auch auf den politischen Gegner zugehen und ihn von seinen Positionen überzeugen.“ Als überzeugter Demokrat gehe für ihn Dialog immer vor, sagte Zinkann.

Foto: Miele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. „Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den Sicherheitspuffern sparen, die die Banken aufgebaut haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Kapital ist wichtig, ebenso wie Liquidität, weil diese Liquidität in Krisen am schnellsten verloren geht.“ Europa habe seit der Finanzkrise sehr viel dafür getan, das eigene Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, sagte Branson der Sonntagszeitung. „Das ist eine echte Stärke, die wir nicht aufs Spiel setzen sollten.“

Der Bafin-Präsident fügte hinzu: „Es stimmt einfach nicht, dass die US-Banken weichere Kapitalvorgaben haben als die europäischen, die USA kommen hier von einem höheren Ausgangsniveau. Hier sollten wir keinerlei Abstriche machen.“ An einem anderen Punkt gehe er allerdings mit, sagte Branson der FAS: „Wir müssen die Komplexität der Regulierung abbauen – im Klartext: Manche Regelbücher in Europa sind einfach zu dick.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran halte ich mich.“

Dass er nun vorerst andere Dinge mache, ändere nichts daran, dass er ein politischer Mensch sei, so Kühnert. „Das bleibt Teil meiner Persönlichkeit. Es findet nur im Moment nicht in Talkshows, im Deutschen Bundestag oder auf Parteitagen statt.“

Cem Özdemir, der für die Grünen als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kandidieren wird, ermunterte Kühnert irgendwann in die Politik zurückzukehren. Er würde sich freuen, wenn Kühnert der Politik erhalten bleibe, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. Man könne es sich nicht leisten, gute Persönlichkeiten wie Kühnert zu verlieren. „Die binden die Leute an die Demokratie.“

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