Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB sieht eine größere Skepsis in Europa gegenüber dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk – und will davon profitieren.

OHB arbeitet seit Jahren mit SpaceX zusammen, sieht aber zunehmend Vorbehalte bei den eigenen Kunden: „Wenn Sie heute mit SpaceX-Produkten ankommen, sagen viele Leute in Europa: Danke, das wollen wir nicht“, sagte Marco Fuchs, Vorstandsvorsitzender von OHB dem Wirtschaftsmagazin Capital. Fuchs kennt Musk persönlich, hat ihn aber „ewig nicht gesehen“.

Derzeit sollen europäische Alternativen zu Musks Satellitennetzwerk Starlink aufgebaut werden, um weniger abhängig von den USA zu sein. „Ich rechne mit großen Aufträgen für uns“, sagte Fuchs. Heranreichen an Starlink könnten die Europäer allerdings nicht. „Das ist, als würden Sie eine Airline gründen und sagen: Bald sind wir größer als die Lufthansa – und die Flugzeuge bauen wir auch selbst.“ SpaceX sei die dominierende Raumfahrtfirma unserer Zeit, mit weitem Abstand. „Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Ganz im Gegenteil, der Vorsprung wächst ständig“, so Fuchs.

OHB will zukünftig im militärischen Bereich wachsen und werde immer mehr als Unternehmen wahrgenommen, das Satelliten für das Militär baut. Das habe interne Diskussionen zur Folge. Er selbst fühle sich wohl mit der Bundeswehr als Kunden. „Die letzten Jahre Krieg in der Ukraine und die letzten Monate amerikanischer Politik haben doch gezeigt, dass wir nicht immer nur vornehm sagen können: Verteidigung geht uns nichts an, das machen andere für uns“, sagte Fuchs.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) schreibt Beyer: „Immer häufiger werden die Namen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin in einem Atemzug genannt.“

Es könne aber nicht sein, dass viele keinen Unterschied mehr machen würden „zwischen einem unliebsamen US-Präsidenten und einem Kriegsherrn, der sein Nachbarland grundlos und völkerrechtswidrig überfällt und für hunderttausende Tote verantwortlich ist“, so der Außenexperte der Unionsfraktion. Beyer forderte „mehr Differenzierung und Achtsamkeit, wenn wir wieder einmal über Trump und Putin in einem Atemzug schwadronieren“.

Trump polarisiere, vieles gefalle einem nicht. Ausblenden könne man aber nicht, dass der US-Präsident „mit seiner Politik des Drucks, mit unkonventionellen Wegen und Verhandlungen“ es geschafft habe, „etwa im Nahen Osten neue Dynamiken zu ermöglichen“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.

Er und die Präsidentin der Europäischen Kommission hätten ein „sehr nettes Gespräch“ geführt, das zu dem Aufschub geführt habe, so der US-Präsident weiter. Sie habe zugesagt, dass man sich schnell zusammensetzen werde, um zu verhandeln.

Erst am Freitag hatte Trump erklärt, dass er „nicht auf der Suche nach einem Abkommen“ mit der EU sei, deren Zollsatz auf 50 Prozent festgesetzt wurde und am 1. Juni in Kraft treten würde.

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es wohl keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben.

Die Polizeidirektion Göttingen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, man habe „kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten“ festgestellt. Damit ist auch das interne Verfahren beendet. Bereits im vergangenen September hatte die Staatsanwaltschaft Verden das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.

Noch offen ist die Bewertung eines am Einsatz beteiligten Hundeführers. Er soll mutmaßlich fremdenfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben – auch nach dem Einsatz. Die aktuellen Ermittlungen sind laut Polizeidirektion abgeschlossen und befinden sich „in der finalen Bewertung“. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert.

Bei dem Einsatz am Ostersamstag 2024 wurde ein 46-jähriger Gambier von der Polizei erschossen. Zuvor hatte er Beamte mit einem Messer bedroht. Ein Video des Einsatzes sorgte bundesweit für Aufsehen. In Nienburg und online wurden Rassismusvorwürfe laut.

Auch ein tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg hat zuletzt für Kritik gesorgt: Dort wurde im April 2025 ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Gegen den Beamten wird wegen Totschlags ermittelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.

Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Am häufigsten ging es um Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Tempoverstößen. Das geht aus der internen Bilanz der Berliner Polizei hervor.

Es seien „18.288 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert“ worden, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Im Jahr 2023 hatte die Polizei 16.615 Verkehrsverstöße erfasst.

„Vor dem Hintergrund, dass die diplomatische Immunität jegliche inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt“, sagte die Polizeisprecherin. „Aus gleichem Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.“

Autofahrer zweier Botschaften wechseln sich seit Jahren an der Spitze des Negativrankings ab. 2024 begingen Fahrer der Botschaft Saudi-Arabiens 1.225 Verkehrsverstöße, bei Fahrern der US-Botschaft waren es 1.162, gefolgt von Irak (850), Türkei (496) und Aserbaidschan (482). Danach stehen Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Liste.

2024 zählte die Polizei 48 Verkehrsunfälle, an denen Autos des diplomatischen Corps beteiligt waren, davon 19 Unfälle mit „Personenschäden“: Ein Mensch wurde getötet, eine weitere Person schwer verletzt und 19 Menschen leicht verletzt.

In mehr als der Hälfte der Fälle begingen die Fahrer Unfallflucht. Die Polizei ermittelte in 28 Fällen wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Zwölf dieser 28 Unfälle verursachten Fahrer des diplomatischen Corps.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass Trumps Zölle in Bayern zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen führen könnten.

„Wenn die Gewinne unserer bayerischen Unternehmen nun wegen Zöllen einbrechen, dann fließen logischerweise auch weniger Steuern. Das trifft letztlich alle staatlichen Ebenen – von Bund, über Land bis hin zur Kommune“, sagte Füracker der Mediengruppe Bayern (Montag).

Der CSU-Politiker erläuterte, dass höhere Zölle auf ein Produkt künftig nicht einfach auf den Kaufpreis der Ware in den USA aufgeschlagen werden könnten, da es dann nicht mehr konkurrenzfähig sei. „Der Gewinn, den das Unternehmen mit dem Produkt gemacht hätte, wird also durch die Zölle geschmälert, gegebenenfalls sogar vollständig aufgefressen. Und Steuern zahlen die Unternehmen auf ihre Gewinne.“ Deutsche Unternehmen dürften anstatt Steuern in Deutschland nicht Zölle in den USA bezahlen.

Für Bayern könnte es nach Fürackers Prognose von der Kommune bis zum Freistaat weniger Steuereinnahmen geben. „Wir werden es auf jeden Fall deutlich spüren, wenn sich nicht bald eine Lösung abzeichnet. Handelskriege helfen jedenfalls niemandem“, so Füracker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.

„Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden“, sagte der DLT-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zumindest einen Teil müsse auch die jetzige Generation – also die Leute, die mit ihren zumeist nicht gerade sehr kleinen und leichten Autos über die Straßen fahren – übernehmen. „Insofern teile ich die Forderung auf Einführung einer Pkw-Maut uneingeschränkt.“

Es gehe, genauso wie beim Klimaschutz, letztlich um Generationengerechtigkeit. „Bei der Infrastruktur dürfen wir ebenso wenig einfach alles denen aufbürden, die nach uns kommen. Beim Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht das sogar ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht alle Lasten bei unseren Kindern und Enkelkindern abladen. Genau das tun wir aber mit dem gigantischen „Sondervermögen“, das in Wirklichkeit ja nichts anderes ist als gigantische neue Schulden, die irgendwann einmal jemand mit Zins und Tilgung zurückzahlen muss“, führte Brötel aus. Er wundere sich offen gesagt, dass das niemand kritisch hinterfrage.

Der ADAC sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Schlupfloch für eine Maut angelegt. Darin heißt es: „Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann.“ Dazu sagte ADAC-Sprecher Andreas Hoelzl der NOZ: „Nicht ausgeschlossen scheint daher, dass die Prüfung einer Pkw-Maut daraus erwachsen könnte, die dann jedoch erst in einer kommenden Legislaturperiode relevant werden würde.“

Der ADAC sprach sich aber klar dagegen aus: „Angesichts der absehbaren erheblichen Zusatzbelastung der Verbraucher durch die Einführung des europäischen CO2-Preises ab dem Jahr 2027 und angesichts des hohen Abgabenniveaus des Autoverkehrs hält der ADAC momentan neue Abgaben wie eine Pkw-Maut für nicht akzeptabel.“

Zugleich warnte Hoelzl die neue Bundesregierung, nicht genug Geld in Instandhaltung und Reparatur von Autobahnen zu stecken. „Der bisherige Fernstraßenetat sollte durch Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt, nicht ersetzt werden. Signale aus dem Bundesfinanzministerium für Einsparungen im Verkehrsetat geben derzeit Anlass zur Sorge, ob der notwendige Investitionshochlauf tatsächlich umgesetzt wird“, so der ADAC-Sprecher.

„Es muss im Sinne unserer Wirtschaft und auch der zukünftigen Generationen sichergestellt werden, dass die Finanzierung für alle Verkehrsträger gesichert ist und die notwendigen Investitionen mehrjährig und zuverlässig fließen. Dies wird auch über die Laufzeit des Sondervermögens hinaus relevant sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.

„Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. „Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen.“ Sie habe damit keinen Diskurs anstoßen wollen. „Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war.“ Ihr Post hatte am Wochenende für massive Kritik gesorgt. Auch die grüne Bundestagsfraktion hatte sich von Nietzard distanziert.

An ihrer harten Polizei-Kritik hält Nietzard fest. „Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.“ Es gebe keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würden.

Die Chefin der Jugendorganisation kritisierte im Podcast auch die Grünen-Spitze. Diese sei „oft nicht direkt genug“, sagte Nietzard. „Ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen die Polizei und gerade die strukturellen Dinge, die damit einhergehen, auch gerade nach dem Tod von Lorenz beispielsweise mehr thematisieren. Und ich hoffe, dass das die Bundestagsfraktion, nachdem sie in die Opposition gewandert ist, wieder mehr machen kann.“

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.

Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen will, sagte am Sonntagabend der „Welt“-TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

Probleme im Bundesrat erwartet der Innenminister für das Gesetz nicht: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat diesem Gesetz auch zustimmt. Das ist eine Vereinbarung zwischen der SPD, der CDU und der CSU, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben. Darüber hinaus gehe ich an dieser Stelle ja auch überhaupt nicht.“ Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten auf. Die parlamentarische Sommerpause beginnt im Juli.

Der Minister schloss weitere Maßnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Zwei-Jahres-Aussetzung nicht aus. Das Gesetz sei „ein wesentlicher Teil der Entscheidungen, die dafür sorgen wollen, dass die Zahlen der illegalen Migration sich reduzieren“. Auf die Frage, wie es danach weitergehe, antwortete Dobrindt, man wolle in zwei Jahren sehen, wie sich die illegale Migration insgesamt entwickelt habe: „Dann muss man weitere Entscheidungen treffen.“

Der Minister kündigte die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten „Turboeinbürgerung“ für bestimmte Migranten an. Zur „Migrationswende“ gehöre neben den Zurückweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs auch, „dass wir die sogenannte Expresseinbürgerung wieder abschaffen, die eine Einbürgerung ins deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nach drei Jahren ermöglicht hat“. Der Minister weiter: „Das war falsch und deswegen wird es von uns auch wieder abgeschafft werden. Daran arbeite ich gerade. Auch das wird in Kürze entschieden werden.“

Der Gesetzentwurf befinde sich gerade in der Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt: „Und ich gehe davon aus, dass es umgehend dann auch im Bundeskabinett landet und dann auch möglichst schnell im Gesetzesblatt steht.“ Dann werde es „über diese Möglichkeit, weil sie dann Vergangenheit ist, keine Einbürgerung mehr nach Deutschland geben können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale Beleidigung unserer Polizei, die täglich für unsere aller Sicherheit arbeitet, ist sicher kein Teil der Regeln, sondern einfach nur empörend.“

Nouripour reagierte damit auf Aussagen von Nietzard in den Sozialen Medien. Dort hatte die Vorsitzende der Grünen Jugend ein Foto veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All cops are bastard“) trägt, und der Polizei vorgeworfen, „strukturell rassistisch“ zu sein. Ein Sprecher des Grünen-Bundesvorstands der Partei sagte der „Bild“ in Bezug auf Nietzards Äußerungen: „Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Unser Programm ist ja bekannt.“

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