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Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

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Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.

„Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Charkiw angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“

Stegner fügte hinzu: „Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Aufhebung begrüßt, daraus aber zugleich die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgeleitet. „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig“, sagte sie dem RND. „Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft.“

Brugger weiter: „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen. Denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zu noch weiterer Eskalation durch den Kreml. Und im Rahmen des internationalen Rechts darf sich ein Staat auch gegen einen Angriff verteidigen, indem er militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors im Rahmen des internationalen Rechts angreift. Andernfalls hat der Aggressor enorme militärische Vorteile, und die Verteidigung wird massiv erschwert.“


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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VfL Bochum leiht Leandro Morgalla aus

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Spieler des VfL Bochum (Archiv), via dts NachrichtenagenturBochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum hat den Verteidiger Leandro Morgalla für die kommende Saison vom FC Red Bull Salzburg ausgeliehen. Das teilte der Verein am Montag mit

Der 20-Jährige bestritt bisher 19 Bundesligaspiele für den österreichischen Rekordmeister und kam auch in der Champions League zum Einsatz.

Morgalla wurde im hessischen Biedenkopf geboren und wuchs in München auf. Seine Karriere begann er bei der SpVgg Unterhaching, bevor er zum TSV 1860 München wechselte. Dort durchlief er alle Jugendmannschaften und absolvierte 42 Spiele in der 3. Liga. Seit 2023 steht der Defensivspieler in Salzburg unter Vertrag.

„Leandro Morgalla ist ein vielseitiger Verteidiger, der sowohl außen als auch in der Mitte spielen kann“, sagte VfL-Geschäftsführer Dirk Dufner. Der Spieler selbst freut sich auf die neue Herausforderung: „Ich hatte gute Gespräche mit dem VfL und spürte, dass sie mich unbedingt haben wollten.“


Foto: Spieler des VfL Bochum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trainerduo Kleine und Pekovic bleibt in Fürth

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Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts NachrichtenagenturFürth (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Kleine und Milorad Pekovic werden auch in der kommenden Saison das Trainerteam der SpVgg Greuther Fürth bilden. Das gab der Zweitligist am Montag bekannt. Kleine bleibt Cheftrainer, Pekovic Co-Trainer.

Sportdirektor Stephan Fürstner sagte, das Duo habe in einer schwierigen Situation die Mannschaft erfolgreich durchs Saisonfinale geführt. „Beide haben es geschafft, unsere Mannschaft über die Ziellinie zu bringen“, sagte Fürstner. In der neuen Saison wolle man gemeinsam einen Umbruch in der Mannschaft gestalten.

Kleine kündigte an, man wolle vom ersten Trainingstag an an einer mutigen Spielweise arbeiten. Pekovic verwies auf die gute Zusammenarbeit: „Wir sind in den entscheidenden Wochen schnell zusammengewachsen.“ Die Vorbereitung beginnt am 25. Juni mit dem Trainingsstart.


Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zahl der Minijobber bleibt konstant

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Bedienung in einem Café (Archiv), via dts NachrichtenagenturBochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Minijobber ist zum Jahresbeginn fast auf gleichem Niveau wie im Vorjahr geblieben. Das zeigt der erste Quartalsbericht 2025 der Minijob-Zentrale.

Insgesamt waren demnach zum 31. März 2025 bei der Minijob-Zentrale 6.854.676 Minijobber gemeldet: 6.597.111 im Gewerbe und 257.565 in Privathaushalten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert leicht um 0,2 Prozent.

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten geht momentan leicht zurück. Seit Dezember 2024 reduzierte sich die Anzahl der angemeldeten Haushaltshilfen um 1,1 Prozent.

Im gewerblichen Bereich ist die Branche mit den meisten Minijobbenden der „Handel und die Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ mit 1.143.347 geringfügig Beschäftigten.


Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel

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Jens Spahn am 21.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.

„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er appellierte an die israelische Regierung, zügig Hilfsgüter nach Gaza hineinzulassen. „Für uns als CDU ist klar: Israel hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger gegen die Aggression der islamistischen Hamas zu verteidigen. Zugleich sehen wir das Leid der Bevölkerung von Gaza. Die israelische Armee steht in der Verantwortung, zügig eine wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie ihn einige SPD-Politiker gefordert hatten. „Die Linie ist klar: Deutschland unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Terrororganisation Hamas hat bislang weder alle Geiseln freigelassen noch ihren Raketenterror gegen Israel eingestellt“, sagte Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Gleichzeitig forderte Hardt von Israel Aufklärung über die Absichten, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen soll. „Es ist offensichtlich, dass die internationalen Bedenken über die Lage in Gaza zunehmen. Die Lage der Zivilisten dort ist unerträglich. Die israelische Regierung ist gefordert, humanitäre Güter in viel höherem Maßstab nach Gaza zu lassen und der internationalen Gemeinschaft zu erläutern, wie sie konkret eine palästinensische Zivilverwaltung ohne die Hamas aufbauen will.“


Foto: Jens Spahn am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Selenskyj am Mittwoch in Berlin erwartet

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Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Zudem will Merz den Gast über die Planungen für ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland informieren, das den Druck auf Moskau erhöhen soll, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen.

Selenskyj wird in Berlin dem Vernehmen nach neben dem Bundeskanzler auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zudem sind Gespräche über die militärische Unterstützung der Ukraine geplant.


Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Munich-Re-Chef mahnt zu mehr Leistungsbereitschaft

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Büros (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Wenning, Vorstandsvorsitzender des Rückversicherers Munich Re, fordert mehr Leistung von den Deutschen.

Deutschland erfülle alle Voraussetzungen, wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren – aber dieser Weg sei mit Zumutungen und Einschnitten verbunden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Jede gute Wirtschaftspolitik schaffe auch Verteilungsnachteile. „Entscheidend ist, was in der Summe volkswirtschaftlich vorteilhaft ist“, so Wenning.

Dazu müsse die neue Regierung Fehlanreize in gute Anreize umwandeln – zum Beispiel bei der Vergütung oder bei Betreuungsangeboten. Die ersten Impulse der neuen Bundesregierung lobt Wenning als erfolgversprechend. Er erwartet, dass sie die Bürokratie bekämpft, allerdings behutsam und bedacht: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne die Bürokratie per Handstreich abschaffen.“

Von den US-Zöllen ist das Rückversicherungsgeschäft laut Wenning nur indirekt betroffen. Die Kapitalmarktflucht aus den USA sei „eine Chance für Europa und Deutschland, die wir jetzt beim Schopf packen sollten“. Deutschland müsse für ausländische Investoren attraktiver werden – und könne so langfristig profitieren.


Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Eingreifen von Merz bei Thyssenkrupp

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Friedrich Merz am 21.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) spricht deshalb von einer „höchst dramatischen Situation für die gesamte Wertschöpfungskette in der Stahlindustrie“, wie dessen Vorsitzender Dennis Radtke dem „Stern“ am Montag sagte.

Der CDA-Vorsitzende warnte: „Um einen Kahlschlag zu vermeiden, der uns in Zukunft noch abhängiger von China machen würde, braucht es einen Kraftakt und eine Vertrauensbasis.“ Radtke wendet sich mit einem eindringlichen Appell an Friedrich Merz: „Der Bundeskanzler muss das Thema zur Chefsache machen und nach dem Europäischen Aktionsplan nun auch nationale Antworten geben.“

Radtke stammt selbst aus Nordrhein-Westfalen, ist Mitglied bei der Industriegewerkschaft IG BCE. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp steckt seit langem in der Krise. Das Management sprach schon vor Monaten von einem „anhaltend herausfordernden und schwierigen Marktumfeld“.


Foto: Friedrich Merz am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel

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Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht“, so Banaszak. „Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ Und der Iran habe den festen Vernichtungswillen. „Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein. Und dazu gehört auch, sich verteidigen zu müssen.“

Gleichzeitig würden aber Waffen, die in der Vergangenheit geliefert wurden, auch im Gazastreifen eingesetzt, wo die Zahl der zivilen Opfer immer weiter in die Höhe gehe. Deswegen warb Banaszak für eine Differenzierung in der Debatte.


Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Digitalmesse Republica eröffnet

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Republica-Logo am 26.05.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der Austausch der Generationen im Fokus.

Unter dem Motto „Generation XYZ“ soll es unter anderem darum gehen, wie man die Generationen X, Y (Millennials) und Z an einen Tisch bekommen kann. Die altersabhängige Nutzung von Social-Media-Plattformen und die verschiedenen Kommunikationskanäle der Generationen machten es beinahe unmöglich, dass sich Alt und Jung begegnen und austauschen, hieß es im Vorfeld. Ziel sei es, eine intergenerative Allianz zu schmieden, die man jetzt so dringend brauche.

„Die Demokratie brennt“, sagte Republica-Mitgründer Johnny Haeusler in seiner Eröffnungsrede. „Autokraten weltweit machen sich zunutze, wovor wir hier seit vielen Jahren warnen.“ Wer Technologie kontrolliere, kontrolliere die Narrative. Und wer die Narrative kontrolliere, der kontrolliere die Realität, die Gesellschaft, die Gegenwart, die Zukunft. „Soziale Medien werden dann plötzlich zu Waffen der Desinformation, KI zu Produktionswerkzeugen für Propaganda und Algorithmen zu Türstehern der Wahrheit.“ Das sei „nicht so richtig die digitale Revolution, die wir uns vorgestellt haben“.

„Die digitale Zukunft wird das Resultat sein von heutigen Entscheidungen“, so Haeusler. Diese seien nicht in Stein gemeißelt. „Und wir treffen uns hier, um klarzumachen, dass wir diese Entscheidungen nicht widerspruchslos den Autokraten, Technokraten, Milliardären und Plattformbetreibern dieser Welt überlassen werden.“

Die Republica läuft bis Mittwoch und gilt auch als „Klassentreffen“ der „Digitalen Bohème“. Dabei werden namhafte Redner aus dem Digitalbereich, aber auch aus Politik und Wirtschaft erwartet. Das erste Mal fand die Messe im Jahr 2007 statt, seitdem wird sie jährlich in Berlin abgehalten.


Foto: Republica-Logo am 26.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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