Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.

Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.391 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem anfänglichen Rückgang stabilisierte sich der Dax im Laufe des Tages mit leichten Schwankungen im Minus, bevor er sich am Nachmittag wieder etwas erholte.

„Die Stimmung bleibt weiterhin angespannt und das US-Strafzollthema ganz oben auf der Sorgenliste der Investoren“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Gefahr einer rückläufigen Konjunkturentwicklung mit gleichzeitig anziehenden Preissteigerungen verdirbt den Hunger auf Aktien.“

Zusätzlich bleibe das Neuverschuldungsthema Deutschlands ein potenzieller Renditetreiber an den europäischen Anleihemärkten, erklärte der Analyst. „Die Konstellation dieser Themenkomplexe ist derzeit äußerst ungünstig für den deutschen Finanzmarkt. Da wirft auch bald der letzte Daueroptimist entnervt das Handtuch in den Ring“, so Lipkow. „Einzig die Hoffnungen auf potenzielle Wirtschaftsstimulationen durch die Neuverschuldung und mögliche handelspolitische Lösungen mit den USA liefern noch vereinzelte Handelsimpulse.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Airbus, Rheinmetall und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 41 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,30 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0853 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9214 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben.

In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre Projekte keinerlei Elemente von „DEI“ enthalten. Das Akronym steht für Diversity, Equity, Inclusion, also für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion.

Firmen sollen zudem versichern, dass ihre Projekte keine Elemente von Umweltgerechtigkeit (environmental justice) enthalten. Dieser Begriff besagt, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft das gleiche Recht auf eine gesunde Umwelt haben.

US-Präsident Donald Trump bekämpft solche Maßnahmen zur Gleichstellung in den USA und versucht, seine Politik inzwischen auch weltweit durchzusetzen. In Frankreich und Spanien hatten die Anfragen zuletzt für Empörung gesorgt.

In dem Fragebogen spielen diese Themen allerdings eine eher kleine Rolle. Von den 36 Fragen beschäftigen sich nur zwei explizit mit Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit. Allerdings enthält das Schreiben noch weitere Fragen.

In allen Geschäften von deutschen Firmen mit der US-Botschaft sollen demnach „angemessene Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und die Ausmerzung antichristlicher Vorurteile voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Zudem werden die Unternehmen gefragt, ob sie die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen, hieß es. Die Fragen in der Anfrage sind laut „Spiegel“ höflicher formuliert, verweisen aber auf Trump-Dekrete mit entsprechend weitreichenden Ansagen.

In der Berliner US-Botschaft heißt es, dass in Bezug auf Trumps Anti-DEI-Dekret nur die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen dürften davon gar nicht betroffen sein. Zudem gehe es nur um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.

Dennoch sorgt allein schon das Anschreiben bei einigen Firmen für Empörung. Manche sehen es als Affront an, dass die US-Regierung sich überhaupt im Ausland in solche Belange einmischt. Andere finden den teils totalitären Ton des Fragebogens befremdlich.

Foto: US-Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“.

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Anfrage. Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, sagte Wagner. Er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.

Boehm, der in New York lehrt, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Zu den Vorfällen in Weimar wollte er sich nicht äußern.

Die israelische Botschaft reagierte mit scharfer Kritik an der ursprünglichen Einladung des Philosophen. „Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Der Sprecher bestätigte auch Gespräche darüber mit der Gedenkstätte: „Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“

Foto: Omri Boehm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland bewahren aktuell rund 195 Millionen ausrangierte Handys und Smartphones bei sich zu Hause auf. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Damit ist die Menge an ungenutzten Alt-Geräten noch immer riesig, geht im Vergleich zu den Vorjahren jedoch erstmals leicht zurück: Ende 2022 belief sich die Zahl noch auf 210 Millionen alte Handys und Smartphones, 2021 waren es rund 206 Millionen und 2020 noch 199 Millionen.

Insgesamt besitzen 89 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren wenigstens ein ungenutztes Handy oder Smartphone, das sind 61 Millionen Menschen. 54 Prozent horten sogar drei oder mehr ungenutzte Mobilgeräte.

Grundsätzlich ist die Bereitschaft zur Trennung vom Alt-Handy zuletzt angestiegen: In einer Bitkom-Befragung unter 1.005 Personen ab 16 Jahren, die im Herbst 2024 durchgeführt wurde, gaben 21 Prozent an, in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens ein Handy oder Smartphone verkauft, verschenkt oder entsorgt zu haben, ein leichtes Plus von vier Prozentpunkten gegenüber 2022.

Die meisten aus dieser Gruppe (39 Prozent) haben ein Alt-Handy weiterverkauft, beispielsweise an eine Privatperson oder einen Händler. 26 Prozent haben das Gerät beim Elektronikmarkt oder im Laden zurückgegeben und 10 Prozent konnten ihr altes Handy oder Smartphone beim Kauf eines Neugeräts in Zahlung geben. Seltener sind die Entsorgung beim kommunalen Recyclinghof (acht Prozent) oder das Verschenken (sieben Prozent) alter Geräte. Immerhin sechs Prozent haben ein altes Smartphone an einen Anbieter für Refurbished-IT verkauft, der die Geräte professionell aufbereitet und weiterverkauft.

Foto: iPhone von Apple (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt.

Zu Aussagen von Albanese habe man sich öfter sehr kritisch geäußert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Es geht um inakzeptable Äußerungen, die wir scharf kritisiert und zurückgewiesen haben, und das werden wir auch weiterhin so tun und es in Zukunft weiter so halten.“

In der Debatte gehe es aber um eine „turnusmäßige, automatische Verlängerung“ ihres Mandats. „Man kann diese Mandate durch eine Art Beschwerdeverfahren, nur bei Verstößen des Code of Conduct versehen und diese Beschwerden sind vertraulich und es gibt ein Gremium, was darüber entscheidet.“ In der Vergangenheit habe es ein Beschwerdeverfahren gegeben, welches „zu keiner Positionsänderung derjenigen, die über Frau Albaneses Position zu entscheiden haben, geführt haben“.

Eine weitergehende Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Thema, wie sie zuletzt von der Union gefordert wurde, ist der Sprecherin zufolge nicht geplant. Albanese war in der Vergangenheit mehrfach wegen Aussagen über Israel in die Kritik geraten, wobei ihr oft Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.

Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.“

Auslöser für Lemkes Kritik ist ein Papier der Unionsfraktion, über das am Dienstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Laut diesem sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV schnellstmöglich prüfen, in welchem Rückbaustadium sich welches Kernkraftwerk befinde und ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Sollte das der Fall sein, sollte man die ehemaligen Betreiber der Anlagen anhalten, die AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bund könne im Zweifel neuer Eigentümer der Anlagen werden. Der Rückbau der AKW solle bis Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben Mitarbeiter von Lemkes Haus als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der AKW zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin etwa.

Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten. „Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre.“ Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“. Die ehemaligen Betreiber dürften den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne monetäre Kompensation. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte in der Zeit von Mitte 2018 bis Frühjahr 2021 in 16 Fällen sexuelle Handlungen an einem im Jahr 2007 geborenen Jungen und in einem weiteren Fall an einem im Jahr 2008 geborenen Jungen vor.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, so die Leipziger Richter. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 20. März 2025, 6 StR 250/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

Die Militärjunta in Myanmar meldete bis Mittwoch fast 2.900 Tote. Die meisten Opfer gab es demnach in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die tatsächliche Opferzahl dürfte zudem deutlich höher sein, da die Regierung Katastrophen in der Vergangenheit regelmäßig heruntergespielt hat.

Zudem werden die Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem laufenden Bürgerkrieg erschwert. So hatte das Militär von Myanmar am Dienstag auf einen Hilfskonvoi geschossen, der Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete bringen sollte. Die Rebellengruppe Ta`ang National Liberation Army teilte mit, der Konvoi habe die Junta über seine Route und seine Pläne für Hilfslieferungen informiert. Vom Militär hieß es jedoch, es sei nicht über die Durchfahrt des Konvois informiert worden und habe das Feuer eröffnet, weil es nicht angehalten habe. Nach Angaben der Militärjunta wurde niemand verletzt.

Rebellengruppen in Myanmar hatten zuletzt eine Waffenruhe vorgeschlagen, der Militärchef hatte diese jedoch abgelehnt. Die vorgeschlagene Waffenruhe sollte die Rettungsaktionen und Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete erleichtern.

Hilfsorganisationen berichten, dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte in Myanmar sehr knapp sind und forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Hilfsmaßnahmen vor Beginn der Monsunzeit im nächsten Monat zu verstärken.

Mindestens 20 weitere Todesfälle wurden unterdessen aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok gemeldet, die etwa 1.000 km vom Epizentrum des Bebens entfernt liegt. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

Vor allem in Myanmar laufen die Rettungsarbeiten weiter auf Hochtouren. Ausländische Hilfe kommt vor allem aus China und Russland. Ein Hilfsteam der USA wird noch erwartet. Das Rote Kreuz startete zudem einen Nothilfeaufruf für die Opfer des verheerenden Erdbebens.

Foto: Myanmar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht im Minus gestartet. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, damit sank er um 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zu den Gewinnern des Morgens zählten Zalando, Heidelberg Materials und Siemens Energy. Die Dax-Verlierer waren hingegen Sartorius, Bayer und Porsche.

Der Börsentag stehe ganz im Zeichen der Zölle, sagte Thomas Altmann von QC Partners im Hinblick auf die erwarteten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet der von Trump als „Tag der Befreiung“ titulierte Mittwoch könnte den Welthandel unfreier machen.

Noch sei nicht klar, welche Zölle und welche Zollhöhe Trump am Mittwochabend verkünden werde. „Klar ist nur, dass zusätzliche Zölle den Welthandel massiv lähmen und das Wachstum bremsen können“, so der Marktexperte. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft stehe vieles auf dem Spiel.

„Bis zur Zollverkündung heute Abend wird das heute ein Handelstag des Abwartens sein.“ Im Vorfeld der großen Ankündigung werde sich heute kaum jemand neu positionieren. Dafür sei die Tragweite der US-Zölle zu groß.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts