Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert, dass Ostdeutschland im neuen Bundeskabinett angemessen vertreten ist. „Wir sind 20 Prozent der Bürger dieses Landes und die sollten auch am Kabinettstisch mit ordentlichem Rang vertreten sein“, sagte Voigt den Sendern RTL und ntv.

Auf eine genaue Anzahl von Ministern wollte sich der Ministerpräsident nicht festlegen. „Da geht es nicht um die Zahl, da geht es vor allen Dingen um die Gewichtigkeit.“ Und die Frage von Innovation, von Forschung, von Infrastruktur spiele eine große Rolle für den Osten.

„Und deswegen erwarten wir natürlich auch, dass da etwas passiert“, so Voigt. „Und wir stehen da auch, egal welcher politischen Farbe, zusammen. Der Osten ist gemeinsam stark.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel, sagte der Minister am Donnerstag.

„Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day“, so Habeck. „Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen.“

Es bleibe aber richtig, weiter auf Verhandlungen zu setzen. „Es ist deshalb gut, dass die Europäische Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA zielt“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Dazu bleibe noch etwas Zeit. „Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet.“

Es sei dabei entscheidend, dass man als EU geschlossen agiere. „Europas Stärke ist unsere Stärke. Wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen“, so Habeck.

Foto: Preise für Sprite und Dr. Pepper Cola in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten“, sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen Sicherheitsbehörden klarer als bisher festschreiben, dass die Rechte von Migranten gewahrt werden müssten. „Dann habe ich eine bessere Grundlage, um die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden“, sagte Leijtens. Bei gemeinsamen Einsätzen an der EU-Außengrenze bezuschusst die EU-Grenzschutzagentur vor allem die Schiffe der Mitgliedstaaten.

Die griechischen Küstenwächter sehen sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, in der Ägäis Migranten auf antriebslosen Rettungsflößen im Meer auszusetzen. Unter anderem der „Spiegel“ hatte gemeinsam mit weiteren Recherchepartnern über die illegalen Praktiken berichtet. Die Affäre führte zum Rücktritt von Leijtens` Vorgänger, dem Franzosen Fabrice Leggeri.

„Ich betone in all meinen Gesprächen, dass wir so nicht arbeiten können“, sagte Leijtens. „Wir haben versprochen, uns an europäisches Recht zu halten. Ich will zeigen, dass das geht. Besonders wichtig ist mir: Wenn wir die Mitgliedstaaten über mögliche Rechtsbrüche informieren, müssen diese das ernsthaft untersuchen – und, wenn nötig, auch dienstrechtliche Konsequenzen ziehen.“

Foto: Fahnen von Griechenland und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um „unnötige Arzttermine“ und „verstopfte Praxen“ zu vermeiden.

Deutschland sei zwar „Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten“, zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gut wäre es, wenn hausärztliche Praxen die vollständige Koordination der medizinischen Versorgung der Versicherten übernehmen würden.“ Durch eine zielgerichtete Patientensteuerung könnte kranken Menschen besser geholfen und die Zahl unnötiger Arztbesuche reduziert werden. „Beides ist notwendig.“

Bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die AG Gesundheit die Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“ vorgeschlagen. Eine effizientere Versorgung könne zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen, heißt es zur Begründung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte sich hinter die Pläne gestellt und gefordert, für Extra-Termine beim Facharzt sollten Patienten künftig zuzahlen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte indes vor einer Überforderung von Hausärzten.

Die gesetzlichen Kassen setzen darauf, dass Union und SPD an ihren Plänen festhalten. „Die Politik muss den gesetzlichen Rahmen vorgeben, dafür sollte jetzt in einem Koalitionsvertrag die Grundlage geschaffen werden“, sagte GKV-Vize Stoff-Ahnis der NOZ. „Dann aber sind Ärzteschaft und Krankenkassen in der Pflicht, gemeinsam ein tragfähiges und breit akzeptiertes Modell für eine bessere Patientensteuerung zu schaffen. Wir stehen dafür bereit.“

Nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft sei eine effizientere Nutzung der knapper werdenden ärztlichen Ressourcen notwendig. Schon momentan könnten die wenigsten der 75 Millionen Versicherten wissen, welche Fachärztin oder welcher Facharzt in ihrem konkreten Fall die genau richtige Ansprechperson ist. „Gerade hausärztliche Praxen könnten stärker als heute die Partnerin an der Seite kranker Menschen sein“, sagte sie.

Aber damit nicht genug. Zu einer modernen Versorgungsstruktur gehörten weitere Maßnahmen. „Zum Beispiel die Nutzung von Jahresrezepten, die Abkehr von der quartalsbezogenen Vergütung für die Behandlung chronisch kranker Menschen, mehr Kompetenzen für nicht-ärztliches Personal, die bessere Abstimmung zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern und insbesondere der Ausbau der digitalen Möglichkeiten zur besseren Koordination der medizinischen Versorgung.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Vision“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Zurzeit werden wir als Status-Quo-Partei wahrgenommen. Wir könnten mitmachen bei `Deutschland sucht den Superverwalter`. Aber das reicht nicht.“ In ihrem angestammten Milieu der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft werden die SPD nicht mehr als Interessenvertretung wahrgenommen. „Wir haben Themen wie Mieten und Jobsicherheit nicht ausreichend adressiert.“ Zudem sei die Partei zu sehr als Teil der sogenannten Berliner Blase wahrgenommen worden.

Auch das Bemühen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken um Einigkeit der zuvor über Jahre zerstrittenen Partei sei nicht ausreichend. „Einigkeit ist eine tolle Sache, aber nur, wenn davor auch eine Einigung stattgefunden hat. Wenn Einigkeit sich in der Außendarstellung erschöpft und eigentlich Sprachlosigkeit verdeckt, wirkt man lethargisch“, sagte Türmer. „Die SPD sollte aber für Schwung stehen. Und das kann sie auch.“ Nötig sei eine programmatische Neuorientierung, die durch die Neuaufstellung der Führungsriege der Partei untermauert werde.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein, sagte eine Sprecherin des DRK den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe).

Das DRK begrüßt generell auch die Idee eines bundesweiten Bevölkerungsschutztages. Grünen-Politiker aus Bund und Ländern haben dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Bei Betrachtung des gesamten Bundesgebiets seien große Unterschiede hinsichtlich der Demografie, der Anfälligkeit für Krisen und zwischen Stadt und Land zu beachten, so das DRK. „So ist zum Bespiel die Frage, ob Schutzräume, Sammelplätze oder Katastrophenschutzleuchttürme zu beüben sind, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.“

Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt prinzipiell die Einführung eines Bevölkerungsschutztages, fordert jedoch zunächst die Schulung von Schlüsselpersonal. „Regelmäßige Übungen sind grundsätzlich sinnvoll, um die Resilienz unserer Städte und Gemeinden zu stärken“, sagte eine Sprecherin. „Zunächst sollten wir uns auf die Schulung von Schlüsselpersonal in Verwaltungen, Betrieben und kritischen Infrastrukturen konzentrieren. Hier besteht viel Nachholbedarf.“ Übungen sollten neben der bereits stattfindenden Erprobung von Warnsystemen, die Einrichtung von Notunterkünften und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern umfassen.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich“, so Bentele. Wenn noch die Basis der Versicherten auf Selbstständige und sogar Beamte vergrößert werde, dann sei die Finanzierung für die Zukunft solide.

Die VdK-Chefin bezog sich auf das Papier der Arbeitsmarkt- und Sozialexperten von Union und SPD, das in den laufenden Koalitionsverhandlungen nun Gegenstand von vertieften Beratungen der Parteiführungen ist. In dem Papier bekennen sich beide Seiten grundsätzlich dazu, das Rentenniveau zu sichern.

Was genau geschehen soll, ist aber strittig. Die SPD dringt auf die Formulierung, dass die Haltelinie „dauerhaft bei 48 Prozent“ liegen soll. Die Union hingegen will, dass die „Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031“ angepasst wird. Für dieselbe Rente müssten also zwei Jahre länger Beiträge gezahlt werden.

Die Standardrente ist ein statistischer Wert, der Vergleichszwecken dient. Sie wird Versicherten gewährt, die über 45 Jahre hinweg immer exakt so viel verdient haben wie der Durchschnitt der Beschäftigten. Zurzeit liegt die Standardrente bei knapp 1.770 Euro brutto pro Monat. Die tatsächlichen Rentenansprüche eines Versicherten können deutlich niedriger oder höher sein. Das Rentenniveau wiederum beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum gegenwärtigen Durchschnittseinkommen. Zuletzt hatte bereits DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor „Rechtentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus gewarnt.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen.“

Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. „Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse „alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können“.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Halbfinale in Stuttgart hat sich der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen RB Leipzig durchgesetzt.

Der Auftakt gelang bereits in der fünften Minute, als Angelo Stiller aus 18 Metern mit einem kraftvollen Volleyschuss den ersten Treffer für Stuttgart erzielte. Im weiteren Verlauf baute Nick Woltemade in der 57. Minute nach einem schnellen Konter den Vorsprung aus. Für RB Leipzig gelang in der 62. Minute durch Benjamin Sesko der Anschlusstreffer, der das Spiel zunächst offen hielt. Mit einem Kopfball nach einer Ecke stellte Jamie Leweling in der 73. Minute schließlich den entscheidenden Vorsprung her und sicherte damit den Einzug der Schwaben ins Finale.

Die Gastgeber profitierten von einer gut organisierten Defensive und gezielten Wechseln, während RB Leipzig trotz ihrer Offensivbemühungen nicht in der Lage war, den Rückstand weiter zu verkleinern.

Mit diesem Sieg zieht Stuttgart ins Pokalfinale ein. Dort trifft die Mannschaft auf Arminia Bielefeld nach deren Sieg gegen Bayer Leverkusen.

Foto: Benjamin Sesko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

Foto: David McAllister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts